Dispokredit Meldung

Banken dürfen kein pauschales Mindest­entgelt kassieren, wenn ein Kunde seinen Dispo über­zieht. Damit gab der Bundes­gerichts­hof (BGH) der Verbraucherzentrale Nord­rhein-West­falen Recht. Sie hatte die Targo­bank verklagt. Außerdem entschieden die Richter in einem Parallel­verfahren gegen die Deutsche Bank, die der Verbraucherzentrale Bundes­verband (vzbv) verklagt hatte.

Geduldete Über­ziehung

Beide Banken räumen ihren Kunden auf dem Giro­konto einen Über­ziehungs­rahmen ein, den sogenannten Dispokredit. Für den Fall, dass sie diesen vereinbarten Rahmen über­ziehen, also tiefer ins Minus geraten als der erlaubte Dispo, nehmen die Banken – wie andere Geldhäuser auch – für diese sogenannte geduldete Über­ziehung einen kräftigen Zins­aufschlag. Doch damit nicht genug: Targo­bank und Deutsche Bank kassieren zusätzlich, die Targo­bank beispiels­weise 2,95 Euro für jeden Monat, in dem es zu einer geduldeten Über­ziehung kommt.

2,95 Euro pro Monat statt nur 10 Cent

Schon wenige Euro „über den Durst“ können teuer werden. Wer seinen Dispo dauer­haft um 10 Euro über­zieht, müsste selbst bei einem Zins­satz von 12 Prozent eigentlich nur 10 Cent Über­ziehungs­zinsen monatlich zahlen. Mit der Mindest­entgelt­klausel der Targo­bank wären es aber 2,95 Euro, also ein Vielfaches. Über­steigen die angefallenen Zinsen für eine geduldete Über­ziehung die 2,95 Euro, wird das Mindest­entgelt ange­rechnet. Liegen sie darunter, werden 2,95 Euro fällig.

BGH: Extrem hohe Entgelte benach­teiligen Kunden unan­gemessen

Diese Praxis hat der BGH nun gekippt (Az. XI ZR 387/15). Die Richter finden es nicht angemessen, dass die Bank gerade bei geringen geduldeten Über­ziehungen extrem hohe Entgelte kassiert. Das würde Kunden entgegen den Geboten von Treu und Glauben unan­gemessen benach­teiligen. Die Klausel weicht von wesentlichen Grund­gedanken der gesetzlichen Regelung ab. Die 2,95 Euro sind nach Ansicht des BGH als Bearbeitungs­entgelt zu sehen. Doch der Preis für eine geduldete Über­ziehung müsse ein Zins sein. Und der Aufwand für die Bearbeitung müsse in den Zins einfließen.

Deutsche Bank nimmt 6,90 Euro

Im Fall der Deutschen Bank betrug das Mindest­entgelt 6,90 Euro pro Quartal – zusätzlich zum Soll­zins von 16,5 Prozent für eine geduldete Über­ziehung. Auch hier wurde das Geld auf die anfallenden Strafzinsen ange­rechnet. Der BGH sah auch darin eine unan­gemessene Benach­teiligung (Az. XI ZR 9/15). Das Gericht bestätigte damit das Urteil des Ober­landes­gerichts Frank­furt/Main aus der Vorinstanz.

Kunden sollten sich wehren

Kunden können sich gegen die Mindest­entgelte wehren.* Die Verbraucherzentrale Nord­rhein-West­falen stellt dafür auf ihrer Internetseite einen Musterbrief bereit. Auch Erstattungs­ansprüche sind möglich. Allerdings dürften Forderungen aus der Zeit vor 2013 inzwischen verjährt sein.

Targo­bank und Deutsche Bank wollen Vorgaben umsetzen

Die Targo­bank erklärte unmittel­bar nach der Urteils­verkündung, „ab sofort“ auf das Entgelt zu verzichten. „Berechtigten Ansprüchen unserer Kunden bezüglich bereits gezahlter Entgelte“ will die Bank nun „selbst­verständlich umge­hend nach­kommen“. Die Deutsche Bank erklärte, das Unternehmen werde die BGH-Vorgaben „selbst­verständlich umsetzen und zukünftig den Mindest­preis für geduldete Über­ziehungen nicht weiter vereinnahmen“. Eine abschließende Bewertung der Gerichts­entscheidung sei allerdings erst später auf Grund­lage der Urteils­begründung möglich.

Giro­konten und Dispozinsen im Check

  • Test Giro­konten. Die Preise für die Konto­führung sind gestiegen. Banken haben neue Konto­modelle einge­führt und kassieren nun für Leistungen, die bisher gratis waren. Das kostenlose Giro­konto, bei dem alle Buchungen inklusive sind, die Girocard nichts kostet und keine Bedingungen zu erfüllen sind, gibt es aber noch – wenn auch seltener. Mit wenigen Klicks in unserer Daten­bank finden Sie heraus, wo. Der Produktfinder Girokonto zeigt 241 Konto­modelle, die nach verschiedenem Kriterien filter­bar sind.
  • Test Dispozinsen. Unser aktueller Test von 1 433 Banken, Sparkassen und Genossen­schafts­banken zeigt: Kunden müssen im Schnitt zwar etwas weniger zahlen als im vergangenen Jahr, wenn sie ihr Konto über­ziehen, doch beim Dispo langen die Banken weiter ganz schön zu – trotz Null­zinsen für Sparer verlangen sie im Schnitt knapp 10 Prozent. Zum Test Dispozinsen

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* Passage korrigiert am 1. November 2016

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