Diskriminierung: Was tun bei Benach­teiligung in Job oder Alltag?

Diskriminierung - Was tun bei Benach­teiligung in Job oder Alltag?

Die größte Bedeutung hat das Anti­diskriminierungs­gesetz im Arbeits­recht.

Seit 15 Jahren soll das Allgemeine Gleichbe­hand­lungs­gesetz, auch als Anti­diskriminierungs­gesetz bekannt, vor Ungleichbe­hand­lung schützen. test.de erklärt, wo es zum Tragen kommt, und was Betroffene gegen Benach­teiligung tun können.

Das Wichtigste in Kürze

Schlechter­stellung unzu­lässig

Viele Rechte. Das Allgemeine Gleichbe­hand­lungs­gesetz (AGG) schützt davor, dass eine Person ohne sachlichen Grund schlechter als andere Menschen in einer vergleich­baren Situation behandelt wird. Vorteil des Gesetzes: Benach­teiligte Personen können eine Rechts­verletzung selbst außerge­richt­lich oder vor Gericht geltend machen und auf Unterlassung, Gleichbe­hand­lung und die Kompensation erlittener Schäden klagen. Von Alter bis Religion, von Behin­derung bis Geschlecht – um welche Merkmale es geht, ist eindeutig geregelt.

Geschützte Merkmale. Das AGG verbietet jede ungerecht­fertigte Benach­teiligung, Belästigung und Mobbing wegen:

  • Rasse, Hautfarbe oder ethnischer Herkunft,
  • Geschlecht,
  • Religion oder Welt­anschauung,
  • Behin­derung,
  • Alter,
  • Sexueller Identität.

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Schutz bei Bewerbungen

Die größte Bedeutung hat das Gesetz im Arbeits­recht. Sein Anwendungs­gebiet umfasst Bewerbungen, Einstel­lungen, Beför­derungen, Arbeits­bedingungen sowie Kündigungen und betrieblicher Alters­vorsorge. Wer denkt, er sei in einem Bewerbungs­verfahren diskriminiert worden, etwa wegen des Alters oder Geschlechts, sollte dokumentieren können, dass er das Stellen­profil am besten erfüllt. Er muss beispiels­weise eine bessere Qualifikation, mehr Erfahrungen, bessere Referenzen oder zusätzliche wichtige Fähig­keiten nach­weisen.

Schaden­ersatz möglich

Gelingt ihm das und kann der Arbeit­geber den Vorwurf der Benach­teiligung nicht entkräften, kann der Bewerber in der Regel eine Entschädigung von bis zu drei Monats­gehältern verlangen. Das gilt auch, wenn die benach­teiligte Person auch sonst nicht einge­stellt worden wäre. Selbst wenn die Stelle gar nicht besetzt wird, können Diskriminierte klagen.

Was Sie tun können, wenn Sie sich diskriminiert fühlen

Ansprüche. Sind Sie benach­teiligt worden, können Sie verlangen, dass der Diskriminierende dies in Zukunft unterlässt. Darüber hinaus können Sie von ihm Entschädigung fordern. Bei einer abge­lehnten Stellenbewerbung können das beispiels­weise mehrere Monats­gehälter sein.

Beratungs­stellen. Lassen Sie sich von einer Beratungs­stelle beim Schrift­verkehr helfen. Die Bundesantidiskriminierungsstelle bietet eine Umkreissuche. Ansprech­partner in Unternehmen sind Betriebsrat, Frauen­beauftragte und Schwerbehinderten­vertretung. Geht es um Ihren Job, kann auch ein Fach­anwalt für Arbeits­recht helfen.

Frist. Machen Sie Ihre Ansprüche binnen zwei Monaten nach dem Vorfall schriftlich geltend. Schildern Sie genau, was Sie erlebt und welche Nachteile Sie erlitten haben.

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Sexuelle Belästigung und Mobbing

Auf das Allgemeine Gleichbe­hand­lungs­gesetz berufen kann sich auch, wer gemobbt oder – auch sexuell – belästigt wird. Das können ständige „Blondinenwitze“ in Anwesenheit von Kolleginnen sein. Selbst ein einmaliger Witz sexuellen Inhalts gegen­über einer Frau kann schon dazu zählen. Das Gesetz bietet Schutz am Arbeits­platz, nicht aber zu Hause – etwa wenn eine Frau von einem selbst beauftragten Hand­werker sexuell belästigt wird.

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Benach­teiligung im Alltag

Das Gesetz schützt auch in alltäglichen Situationen bei Einkauf, Wohnungs­suche oder Besuch des Fitness­studios. Bei solchen Alltags­geschäften wird davon ausgegangen, dass Händler oder Dienst­leister in der Regel keinerlei näheres Interesse an der Person haben, die Vertrags­partner wird, und nichts Persönliches von ihr wissen wollen. Im Prinzip würden sie mit jedem den Vertrag abschließen. Das Gesetz spricht von Massen­geschäften. Im Mietrecht liegt ein solches Massen­geschäft in der Regel nur dann vor, wenn eine Person mehr als 50 Wohnungen vermietet.

Diskriminierung wegen Behin­derung oder Hautfarbe

Spielt es also keine Rolle, wer der Kunde ist, darf dieser nicht etwa wegen einer Behin­derung als Vertrags­partner ausgeschlossen werden. Ein Beispiel: In einem Restaurant wird jemand, der im Roll­stuhl sitzt, nicht bedient und gebeten, sich ein anderes Restaurant zu suchen. Die Begründung des Inhabers: Er nimmt zu viel Platz weg. Noch weiter geht der gesetzliche Schutz bei Diskriminierung aus rassistischen Gründen oder wegen der ethnischen Herkunft. Dieser gilt für alle Verträge, die öffent­lich angeboten werden. Auch ein privater Vermieter, der beispiels­weise eine Wohnung öffent­lich annonciert, muss sich daran halten.

So haben Gerichte bei Diskriminierung geur­teilt

Seit es das AGG gibt, haben Zivilge­richte viele Fälle von Ungleichbe­hand­lung im Job oder Alltag entschieden. Manchmal einigten sich sich die Beteiligten aber auch außerge­richt­lich. Einige Beispiele:

Nur deutsche Mutter­sprachler. Auf ihre Stellenbewerbung bei einer Berliner Firma erhielt die aus der Dominika­nischen Republik stammende Bewerberin eine E-Mail: „Leider richtet sich die Position an deutsche Mutter­sprachler, daher können wir Ihre Bewerbung nicht berück­sichtigen.“ Die Bewerberin fühlte sich wegen ihrer Herkunft diskriminiert und klagte. Das Arbeits­gericht Berlin gab ihr recht – und verurteilte das Unternehmen zur Zahlung einer Entschädigung von drei Monats­gehältern (Az. 55 Ca 16952/08).

Älter als die Polizei erlaubt. Das Land Baden-Württem­berg lehnte einen Bewerber für den gehobenen Polizei­voll­zugs­dienst ab, weil er mit 38 Jahren zu alt sei. Der Bewerber klagte und bekam recht: Das fest­gesetzte Höchst­alter von 36 Jahren für den gehobenen Polizei­dienst schränke die Freiheit der Berufs­wahl unver­hält­nismäßig ein, so das Verwaltungs­gericht Freiburg (Az. 3 K 862/15).

Ausgrenzung bei der Wohnungs­suche. Ein Paar rief aufgrund einer Annonce bei einer Immobilien­verwaltung an. Es wollte die beworbene Wohnung besichtigen. Schnell wurde ein Termin mit der Hausmeisterin verabredet. Sie sollte die Interes­senten durch die Wohnung führen. Vor Ort wies die Hausmeisterin das Paar allerdings ab: „Die Wohnung wird nicht an Neger, äh ... Schwarz­afrikaner und Türken vermietet.“ Das sei eine Anordnung der Haus­verwaltung. Das Paar ließ das nicht auf sich sitzen und schaltete das Gleich­stellungs­büro der Stadt Aachen ein. Mit dessen Unterstüt­zung verklagten die Miet­interes­senten den Haus­verwalter auf Schaden­ersatz und Schmerzens­geld von jeweils 2 500 Euro und gewannen vor dem Ober­landes­gericht Köln (Az. 24 U 51/09).

Vermietung nur an Deutsche. Nur „an Deutsche“ wollte ein Vermieter seine Wohnung vermieten. Ein Interes­sent, der ursprüng­lich aus Burkina Faso stammt, meldete sich telefo­nisch auf die Annonce. Der Vermieter fragte nach seiner Herkunft – nachdem er sie erfahren hatte, legte er auf. Der Anrufer sah darin einen Verstoß gegen das AGG. Er verklagte den Vermieter. Das Amts­gericht Augs­burg gab dem Mann recht (Az. 20 C 2566/19). Der Wohnungs­eigentümer muss ihm 1 000 Euro Entschädigung zahlen. Außerdem darf er die Formulierung „an Deutsche“ künftig nicht mehr in Inseraten verwenden. Tut er es dennoch, droht ihm ein hohes Ordnungs­geld (mehr dazu im Mutmacher: Diskriminierung bei der Wohnungssuche).

Trotz Schwerbehin­derung nicht einge­laden. Eine Erziehungs­wissenschaft­lerin mit Schwerbehin­derung bewirbt sich bei einer Gesamt­schule als Unterstüt­zungs­kraft für Lehr­kräfte. Eine Einladung zum Vorstellungs­gespräch oder Absage gab es nicht. So ging es übrigens auch unserem Mutmacher Arno Dauber.

Doch Arbeit­geber sind verpflichtet, Menschen mit einer Schwerbehin­derung zu einem Bewerbungs­gespräch einzuladen, sofern sie aufgrund der Unterlagen fachlich nicht völlig unge­eignet sind. Andernfalls wird ein Verstoß gegen das Benach­teiligungs­verbot vermutet. Ein Nachteil im Rahmen einer Auswahl­entscheidung, insbesondere bei einer Einstellung, liegt bereits vor, wenn wie hier eine Bewerberin mit Schwerbehin­derung nicht in die Auswahl einbezogen wird. Verletzt ein Arbeit­geber diese Pflicht, muss er nach dem Allgemeinen Gleichbe­hand­lungs­gesetz (AGG) Schaden­ersatz zahlen. Die Nicht-Einge­ladene beschwerte sich bei der Schulleitung und schaltete einen Rechts­anwalt ein. Das AGG sieht für solche Fälle eine Entschädigung in Höhe von drei Monats­gehältern vor – in diesem Fall waren das rund 11 640 Euro. Schule und Bewerberin einigten sich auf rund 5 500 Euro.

Abge­wiesen an der Discotür. Ein Türsteher einer Diskothek in Hannover verwehrte einem dunkelhäutigen Gast den Zutritt. Die Disco sei bereits voll, erklärte er. Die hell­häutigen Begleiter des Abge­wiesenen, der deutscher Staats­bürger ist, ließ der Türsteher allerdings ein. Der Mann klagte und bekam recht. Wegen Verstoßes gegen das AGG verurteilte das Amts­gericht Hannover die Disco, 1 000 Euro Entschädigung an ihn zu zahlen. Außer der Hautfarbe war kein anderer Grund – etwa Alkoholisierung oder unan­gemessene Kleidung – für den verweigerten Eintritt erkenn­bar, stellte das Gericht nach Vernehmung der Zeugen fest (Az. 549 C 12993/14).

Keine Villa für Schwule. Ein schwules Paar möchte eine Hochzeits­villa mieten. Als der Vermieter von der Homo­sexualität erfährt, sagt er ihm ab. Das ist eine verbotene Diskriminierung. Das Paar bekommt 1 700 Euro Entschädigung (Land­gericht Köln, Az. 10 S 137/14)

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Sachliche Gründe für Benach­teiligung

Das AGG gilt auch für private Versicherungs­verträge. Beispiel Auto­versicherung: Wer über 75 Jahre alt ist, zahlt fast die Hälfte mehr als ein 55-Jähriger – für denselben Versicherungs­schutz und bei sonst gleichen Voraus­setzungen. Viele Betroffene sehen darin einen Gesetzes­verstoß. Doch wenn es für eine Benach­teiligung sachliche Gründe gibt, ist sie zulässig.

Höhere Versicherungs­beiträge für ältere Auto­fahrer

Auf einen solchen sachlichen Grund für höhere Beiträge für Ältere berufen sich die Auto­versicherer. Christian Ponzel, Presse­sprecher des Gesamt­verbands der Deutschen Versicherungs­wirt­schaft, erklärt: „Unsere Statistik zeigt, dass ältere Fahrer mehr Schäden verursachen als Fahrer mitt­leren Alters.“ Gelingt es dem Gegner wie in diesem Fall, einen sachlichen Grund zu belegen, der die Benach­teiligung in einem anderen Licht erscheinen lässt, hat ein Betroffener das Nach­sehen und keine Ansprüche auf Beseitigung, Unterlassung und Entschädigung.

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Schutz­lücke im Bereich Bildung

Eine große Lücke des AGG gibt es im Bereich Bildung. Für Studierende und Schüler staatlicher Schulen oder Universitäten ist es nicht anwend­bar. Ein Kind, das von einer Schule abge­lehnt wird, weil es einen Migrations­hintergrund hat, kann sich zum Beispiel nicht darauf berufen. Der Grund: Bildung ist in Deutsch­land Ländersache. Diskriminierungs­verbote und Rechts­ansprüche müssten in den Schul- und Hoch­schulgesetzen der Bundes­länder stehen. Bislang haben nur wenige Landes­schulgesetze solche Rege­lungen.

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Gegen Diskriminierung klagen: So gehen Sie vor

Wer gegen eine Benach­teiligung etwa wegen Alter oder sexueller Orientierung vorgehen will, muss sie mit glaubhaften Indizien belegen können. Kann er das, hat der Ausgegrenzte gute Chancen. Denn dann muss der Gegner nach­weisen, dass er ihn nicht benach­teiligt hat oder er einen sachlichen Grund dafür hatte.

Wichtig ist es, den Vorfall genauestens zu dokumentieren. Ein Gedächt­nisprotokoll anzu­fertigen ist hilf­reich, Zeugen zu benennen ebenfalls. Weitere Indizien können etwa Ablehnungs­schreiben oder E-Mails oder nicht neutrale Stellen­ausschreibungen sein.

Gedächt­nisprotokoll: W-Fragen helfen beim Dokumentieren

  • Was ist passiert? Was haben Sie gerade getan, was haben die Beteiligten dann gesagt oder gemacht?
    Beispiel: Sie wollten mit zwei Freunden in eine Diskothek gehen. Am Einlass wies der Türsteher Sie ab.
  • Wann und wo ist der Vorfall passiert?
  • Wer hat Sie diskriminiert?
    Beispiel: Türsteher Frank Meier des Clubs „Hip“.
  • Wie verlief die Situation, wie endete sie?
    Beispiel: Der Türsteher ließ nicht mit sich reden. Für einen anderen Club war es zu spät. Sie gingen nach Hause.
  • Warum sind Sie Ihrer Meinung nach diskriminiert worden?
    Beispiel: Sie sind dunkelhäutig, Ihre Freunde hell­häutig. Den beiden wurde der Zutritt gewährt, Ihnen nicht.
  • Wer war noch beteiligt? Gab es Zeugen? Notieren Sie diese. Dafür benötigen Sie deren Kontakt­daten.
    Beispiel: Ihre Freunde können den Vorfall bezeugen, außerdem zwei Gäste hinter Ihnen am Eingang.

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Dieses Thema ist im Juli 2016 erschienen. Es wurde im April 2021 voll­ständig über­arbeitet. Zuvor gepostete Kommentare beziehen sich auf die frühere Fassung.

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