Diskriminierung Was tun bei Benach­teiligung in Job oder Alltag?

Was Sie tun können, wenn Sie sich diskriminiert fühlen

Ansprüche.

Sind Sie benach­teiligt worden, können Sie verlangen, dass der Diskriminierende dies in Zukunft unterlässt. Darüber hinaus können Sie von ihm Entschädigung fordern. Bei einer abge­lehnten Stellenbewerbung können das beispiels­weise mehrere Monats­gehälter sein.

Beratungs­stellen.

Lassen Sie sich von einer Beratungs­stelle beim Schrift­verkehr helfen. Die Bundesantidiskriminierungsstelle bietet eine Umkreissuche. Ansprech­partner in Unternehmen sind Betriebsrat, Frauen­beauftragte und Schwerbehinderten­vertretung. Geht es um Ihren Job, kann auch ein Fach­anwalt für Arbeits­recht helfen.

Frist.

Machen Sie Ihre Ansprüche binnen zwei Monaten nach dem Vorfall schriftlich geltend. Schildern Sie genau, was Sie erlebt und welche Nachteile Sie erlitten haben.

So haben Gerichte bei Diskriminierung geur­teilt

Seit es das AGG gibt, haben Zivilge­richte viele Fälle von Ungleichbe­hand­lung im Job oder Alltag entschieden. Manchmal einigten sich sich die Beteiligten aber auch außerge­richt­lich. Einige Beispiele:

Nur deutsche Mutter­sprachler.

Auf ihre Stellenbewerbung bei einer Berliner Firma erhielt die aus der Dominika­nischen Republik stammende Bewerberin eine E-Mail: „Leider richtet sich die Position an deutsche Mutter­sprachler, daher können wir Ihre Bewerbung nicht berück­sichtigen.“ Die Bewerberin fühlte sich wegen ihrer Herkunft diskriminiert und klagte. Das Arbeits­gericht Berlin gab ihr recht – und verurteilte das Unternehmen zur Zahlung einer Entschädigung von drei Monats­gehältern (Az. 55 Ca 16952/08).

Älter als die Polizei erlaubt.

Das Land Baden-Württem­berg lehnte einen Bewerber für den gehobenen Polizei­voll­zugs­dienst ab, weil er mit 38 Jahren zu alt sei. Der Bewerber klagte und bekam recht: Das fest­gesetzte Höchst­alter von 36 Jahren für den gehobenen Polizei­dienst schränke die Freiheit der Berufs­wahl unver­hält­nismäßig ein, so das Verwaltungs­gericht Freiburg (Az. 3 K 862/15).

Ausgrenzung bei der Wohnungs­suche.

Ein Paar rief aufgrund einer Annonce bei einer Immobilien­verwaltung an. Es wollte die beworbene Wohnung besichtigen. Schnell wurde ein Termin mit der Hausmeisterin verabredet. Sie sollte die Interes­senten durch die Wohnung führen. Vor Ort wies die Hausmeisterin das Paar allerdings ab: „Die Wohnung wird nicht an Neger, äh ... Schwarz­afrikaner und Türken vermietet.“ Das sei eine Anordnung der Haus­verwaltung. Das Paar ließ das nicht auf sich sitzen und schaltete das Gleich­stellungs­büro der Stadt Aachen ein. Mit dessen Unterstüt­zung verklagten die Miet­interes­senten den Haus­verwalter auf Schaden­ersatz und Schmerzens­geld von jeweils 2 500 Euro und gewannen vor dem Ober­landes­gericht Köln (Az. 24 U 51/09).

Vermietung nur an Deutsche.

Nur „an Deutsche“ wollte ein Vermieter seine Wohnung vermieten. Ein Interes­sent, der ursprüng­lich aus Burkina Faso stammt, meldete sich telefo­nisch auf die Annonce. Der Vermieter fragte nach seiner Herkunft – nachdem er sie erfahren hatte, legte er auf. Der Anrufer sah darin einen Verstoß gegen das AGG. Er verklagte den Vermieter. Das Amts­gericht Augs­burg gab dem Mann recht (Az. 20 C 2566/19). Der Wohnungs­eigentümer muss ihm 1 000 Euro Entschädigung zahlen. Außerdem darf er die Formulierung „an Deutsche“ künftig nicht mehr in Inseraten verwenden. Tut er es dennoch, droht ihm ein hohes Ordnungs­geld (mehr dazu im Mutmacher: Diskriminierung bei der Wohnungssuche).

Trotz Schwerbehin­derung nicht einge­laden.

Eine Erziehungs­wissenschaft­lerin mit Schwerbehin­derung bewirbt sich bei einer Gesamt­schule als Unterstüt­zungs­kraft für Lehr­kräfte. Eine Einladung zum Vorstellungs­gespräch oder Absage gab es nicht. So ging es übrigens auch unserem Mutmacher Arno Dauber.

Doch Arbeit­geber sind verpflichtet, Menschen mit einer Schwerbehin­derung zu einem Bewerbungs­gespräch einzuladen, sofern sie aufgrund der Unterlagen fachlich nicht völlig unge­eignet sind. Andernfalls wird ein Verstoß gegen das Benach­teiligungs­verbot vermutet. Ein Nachteil im Rahmen einer Auswahl­entscheidung, insbesondere bei einer Einstellung, liegt bereits vor, wenn wie hier eine Bewerberin mit Schwerbehin­derung nicht in die Auswahl einbezogen wird. Verletzt ein Arbeit­geber diese Pflicht, muss er nach dem Allgemeinen Gleichbe­hand­lungs­gesetz (AGG) Schaden­ersatz zahlen. Die Nicht-Einge­ladene beschwerte sich bei der Schulleitung und schaltete einen Rechts­anwalt ein. Das AGG sieht für solche Fälle eine Entschädigung in Höhe von drei Monats­gehältern vor – in diesem Fall waren das rund 11 640 Euro. Schule und Bewerberin einigten sich auf rund 5 500 Euro.

Abge­wiesen an der Discotür.

Ein Türsteher einer Diskothek in Hannover verwehrte einem dunkelhäutigen Gast den Zutritt. Die Disco sei bereits voll, erklärte er. Die hell­häutigen Begleiter des Abge­wiesenen, der deutscher Staats­bürger ist, ließ der Türsteher allerdings ein. Der Mann klagte und bekam recht. Wegen Verstoßes gegen das AGG verurteilte das Amts­gericht Hannover die Disco, 1 000 Euro Entschädigung an ihn zu zahlen. Außer der Hautfarbe war kein anderer Grund – etwa Alkoholisierung oder unan­gemessene Kleidung – für den verweigerten Eintritt erkenn­bar, stellte das Gericht nach Vernehmung der Zeugen fest (Az. 549 C 12993/14).

Keine Villa für Schwule.

Ein schwules Paar möchte eine Hochzeits­villa mieten. Als der Vermieter von der Homo­sexualität erfährt, sagt er ihm ab. Das ist eine verbotene Diskriminierung. Das Paar bekommt 1 700 Euro Entschädigung (Land­gericht Köln, Az. 10 S 137/14)