Diskriminierung Special

Ungleichbe­hand­lung gibt es in vielen Lebens­bereichen. Seit zehn Jahren soll ein Gesetz davor schützen, das Allgemeine Gleichbe­hand­lungs­gesetz, auch als Anti­diskriminierungs­gesetz bekannt. Finanztest erklärt, wo das Gesetz über­all zum Tragen kommt, und wie sich Betroffene wehren können.

Diskriminierung wegen der Herkunft

Auf ihre Stellenbewerbung bei einer Berliner Firma erhielt die aus der Dominika­nischen Republik stammende Bewerberin eine E-Mail: „Leider richtet sich die Position an deutsche Mutter­sprachler, daher können wir Ihre Bewerbung nicht berück­sichtigen.“ Die Bewerberin fühlte sich wegen ihrer Herkunft diskriminiert und klagte. Das Arbeits­gericht Berlin gab ihr recht – und verurteilte das Unternehmen zur Zahlung einer Entschädigung von drei Monats­gehältern (Az. 55 Ca 16952/08). Das Gericht begründete seine Entscheidung mit dem Allgemeinen Gleichbe­hand­lungs­gesetz (AGG).

Viele erleben Ausgrenzung, nur wenige gehen vor Gericht

Seit zehn Jahren gibt es das Gesetz. Es soll davor schützen, dass eine Person ohne sachlichen Grund schlechter als andere Menschen in einer vergleich­baren Situation behandelt wird. Alarmierendes Ergebnis einer Umfrage der Anti­diskriminierungs­stelle des Bundes: Fast jeder dritte Mensch in Deutsch­land erlebte in den vergangenen zwei Jahren Ausgrenzung. Trotzdem landen nur wenige Klagen vor Gericht. Fazit von Doris Liebscher, Dozentin für Anti­diskriminierungs­recht an der Humboldt-Universität zu Berlin: „Trotz einer positiven Bilanz beklagen Experten, dass das Gesetz immer noch zu wenig bekannt ist.“ Sein großer Vorteil: „Benach­teiligte Personen können eine Rechts­verletzung selbst außerge­richt­lich oder vor Gericht geltend machen und auf Unterlassung, Gleichbe­hand­lung und die Kompensation erlittener Schäden klagen.“ Von Alter bis Religion, von Behin­derung bis Geschlecht – um welche Merkmale es geht, ist eindeutig geregelt.

Nachteil, Mobbing, Belästigung

Das Allgemeine Gleichbe­hand­lungs­gesetz verbietet jede ungerecht­fertigte Benach­teiligung, Belästigung und Mobbing wegen

  • Rasse, Hautfarbe oder ethnischer Herkunft
  • Geschlecht
  • Religion oder Welt­anschauung
  • Behin­derung
  • Alter
  • sexueller Identität.

Sexuelle Belästigung und Mobbing

Aufs Gesetz berufen kann sich also auch, wer gemobbt oder – auch sexuell – belästigt wird. Das können ständige „Blondinenwitze“ in Anwesenheit von Kolleginnen sein. Selbst ein einmaliger Witz sexuellen Inhalts gegen­über einer Frau kann schon dazu zählen. Das Gesetz bietet Schutz auf der Arbeits­stelle, nicht aber zu Hause – etwa wenn eine Frau von einem selbst beauftragten Hand­werker sexuell belästigt werde.

Ungleichbe­hand­lung gibt es über­all

Diskriminierung wegen eines oder mehrerer Merkmale kommt in vielen Lebens­bereichen vor: Ein Bewerber, der nicht jung genug ist, ein ausländischer Student, der an der Tür einer Diskothek abge­wiesen wird, ein Roll­stuhlfahrer, der keinen Platz im Restaurant bekommt. Das Anti­diskriminierungs­gesetz regelt einige Fälle, längst aber nicht alle.

Schutz­lücke im Bereich Bildung

„Eine große Schutz­lücke gibt es im Bereich Bildung“, sagt Liebscher. „Für Studierende und Schüler staatlicher Schulen oder Universitäten ist es nicht anwend­bar.“ Ein Kind, das von einer Schule abge­lehnt wird, weil es einen Migrations­hintergrund hat, kann sich zum Beispiel nicht darauf berufen. Der Grund: Bildung ist in Deutsch­land Ländersache. Diskriminierungs­verbote und Rechts­ansprüche müssten in den Schul- und Hoch­schulgesetzen der Bundes­länder stehen. Bislang haben nur wenige Landes­schulgesetze solche Rege­lungen.

Älter als die Polizei erlaubt

Die größte Bedeutung hat das Gesetz im Arbeits­recht. Sein Schutz reicht von Bewerbungen, Einstel­lungen, Beför­derungen, Arbeits­bedingungen bis zu Kündigungen und betrieblicher Alters­vorsorge. Ein Beispiel: Das Land Baden-Württem­berg lehnte einen Bewerber für den gehobenen Polizei­voll­zugs­dienst ab, weil er mit 38 Jahren zu alt sei. Der Bewerber klagte und bekam recht: Das fest­gesetzte Höchst­alter von 36 Jahren für den gehobenen Polizei­dienst schränke die Freiheit der Berufs­wahl unver­hält­nismäßig ein, so das Verwaltungs­gericht Freiburg (Az. 3 K 862/15).

Mögliche Lösung: anonymisierte Bewerbungs­verfahren

Dilek Kolat, Senatorin für Arbeit, Integration und Frauen in Berlin, sagt: „Man will es nicht glauben, aber tatsäch­lich werden zum Beispiel bei Bewerbungen Menschen mit ausländischen Namen, Frauen, Dicke oder Trans­sexuelle aussortiert. Das kann und darf sich unsere Gesell­schaft nicht leisten.“ Eine Lösung hierfür könnten anonymisierte Bewerbungs­verfahren sein, die die Berliner Verwaltung erfolg­reich getestet habe. Die anonyme Bewerbung enthält nur die für den Beruf wesentlichen Qualifikationen. Auf das Foto und nähere Angaben zur Person in Lebens­lauf und Anschreiben verzichtet sie.

Bewerbung abge­lehnt

Wer denkt, er sei in einem Bewerbungs­verfahren diskriminiert worden, etwa wegen des Alters oder Geschlechts, sollte dokumentieren können, dass er das Stellen­profil am besten erfüllt. Er muss beispiels­weise eine bessere Qualifikation, mehr Erfahrungen, bessere Referenzen oder zusätzliche wichtige Fähig­keiten nach­weisen. Gelingt ihm das und kann der Arbeit­geber den Vorwurf der Benach­teiligung nicht entkräften, kann der Bewerber in der Regel eine Entschädigung von bis zu drei Monats­gehältern verlangen. Das gilt auch, wenn die benach­teiligte Person auch sonst nicht einge­stellt worden wäre. Selbst wenn die Stelle gar nicht besetzt wird, können Diskriminierte klagen.

Benach­teiligung im Alltag

Das Gesetz schützt auch in alltäglichen Situationen bei Einkauf, Wohnungs­suche oder Besuch des Fitness­studios. Bei solchen Alltags­geschäften wird davon ausgegangen, dass Händler oder Dienst­leister in der Regel keinerlei näheres Interesse an der Person haben, die Vertrags­partner wird, und nichts Persönliches von ihr wissen wollen. Im Prinzip würden sie mit jedem den Vertrag abschließen. Das Gesetz spricht von Massen­geschäften. Im Mietrecht würde ein solches in der Regel nur dann vorliegen, wenn eine Person mehr als 50 Wohnungen vermietet.

Diskriminierung wegen Behin­derung oder Hautfarbe

Diskriminierung Special

Spielt es also keine Rolle, wer der Kunde ist, darf dieser nicht etwa wegen einer Behin­derung als Vertrags­partner ausgeschlossen werden. Ein Beispiel: In einem Restaurant wird jemand, der im Roll­stuhl sitzt, nicht bedient und gebeten, sich ein anderes Restaurant zu suchen. Die Begründung des Inhabers: Er nimmt zu viel Platz weg. Noch weiter geht der gesetzliche Schutz bei Diskriminierung aus rassistischen Gründen oder wegen der ethnischen Herkunft. Dieser gilt für alle Verträge, die öffent­lich angeboten werden. Auch ein privater Vermieter, der beispiels­weise eine Wohnung öffent­lich annonciert, muss sich daran halten.

Vermieter wollen „Schwarze“ nicht

Benach­teiligungen bei der Wohnungs­suche kommen häufig vor. So rief zum Beispiel ein Paar aufgrund einer Annonce bei einer Immobilien­verwaltung an. Es wollte die beworbene Wohnung besichtigen. Schnell wurde ein Termin mit der Hausmeisterin verabredet. Sie sollte die Interes­senten durch die Wohnung führen. Vor Ort wies die Hausmeisterin das Paar allerdings ab: „Die Wohnung wird nicht an Neger, äh ... Schwarz­afrikaner und Türken vermietet.“ Das sei eine Anordnung der Haus­verwaltung. Das Paar ließ das nicht auf sich sitzen und schaltete das Gleich­stellungs­büro der Stadt Aachen ein. Mit dessen Unterstüt­zung verklagten die Miet­interes­senten den Haus­verwalter auf Schaden­ersatz und Schmerzens­geld von jeweils 2  500 Euro und gewannen vor dem Ober­landes­gericht Köln (Az. 24 U 51/09).

Sachliche Gründe für Benach­teiligung

Das AGG gilt auch für private Versicherungs­verträge. Beispiel Auto­versicherung: Wer über 75 Jahre alt ist, zahlt fast die Hälfte mehr als ein 55-Jähriger – für denselben Versicherungs­schutz und bei sonst gleichen Voraus­setzungen. Viele Betroffene sehen darin einen Gesetzes­verstoß. Doch wenn es für eine Benach­teiligung sachliche Gründe gibt, ist sie zulässig.

Höhere Versicherungs­beiträge für ältere Auto­fahrer

Auf einen solchen sachlichen Grund für höhere Beiträge für Ältere berufen sich die Auto­versicherer. Christian Ponzel, Presse­sprecher des Gesamt­verbands der Deutschen Versicherungs­wirt­schaft, erklärt: „Unsere Statistik zeigt, dass ältere Fahrer mehr Schäden verursachen als Fahrer mitt­leren Alters.“ Gelingt es dem Gegner wie in diesem Fall, einen sachlichen Grund zu belegen, der die Benach­teiligung in einem anderen Licht erscheinen lässt, hat ein Betroffener das Nach­sehen und keine Ansprüche auf Beseitigung, Unterlassung und Entschädigung.

Vor Gericht: Indizien sammeln

Diskriminierung Special

Ein schwules Paar möchte eine Hochzeits­villa mieten. Als der Vermieter von der Homo­sexualität erfährt, sagt er ihm ab. Das ist eine verbotene Diskriminierung. Das Paar bekommt 1 700 Euro Entschädigung (Land­gericht Köln, Az. 10 S 137/14).

Wer gegen eine Benach­teiligung etwa wegen Alter oder sexueller Orientierung vorgehen will, muss sie mit glaubhaften Indizien belegen können. Kann er das, hat der Ausgegrenzte gute Chancen. Denn dann muss der Gegner nach­weisen, dass er ihn nicht benach­teiligt hat oder er einen sachlichen Grund dafür hatte.

Wichtig ist es, den Vorfall genauestens zu dokumentieren (siehe W-Fragen helfen beim Dokumentieren). Ein Gedächt­nisprotokoll anzu­fertigen ist hilf­reich, Zeugen zu benennen ebenfalls. Weitere Indizien können etwa Ablehnungs­schreiben oder E-Mails oder nicht neutrale Stellen­ausschreibungen sein.

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