Seit 15 Jahren soll das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, auch als Antidiskriminierungsgesetz bekannt, vor Ungleichbehandlung schützen. test.de erklärt, wo es zum Tragen kommt, und was Betroffene gegen Benachteiligung tun können.
Das Wichtigste in Kürze
Schlechterstellung unzulässig
Viele Rechte. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) schützt davor, dass eine Person ohne sachlichen Grund schlechter als andere Menschen in einer vergleichbaren Situation behandelt wird. Vorteil des Gesetzes: Benachteiligte Personen können eine Rechtsverletzung selbst außergerichtlich oder vor Gericht geltend machen und auf Unterlassung, Gleichbehandlung und die Kompensation erlittener Schäden klagen. Von Alter bis Religion, von Behinderung bis Geschlecht – um welche Merkmale es geht, ist eindeutig geregelt.
Geschützte Merkmale. Das AGG verbietet jede ungerechtfertigte Benachteiligung, Belästigung und Mobbing wegen:
- Rasse, Hautfarbe oder ethnischer Herkunft,
- Geschlecht,
- Religion oder Weltanschauung,
- Behinderung,
- Alter,
- Sexueller Identität.
Schutz bei Bewerbungen
Die größte Bedeutung hat das Gesetz im Arbeitsrecht. Sein Anwendungsgebiet umfasst Bewerbungen, Einstellungen, Beförderungen, Arbeitsbedingungen sowie Kündigungen und betrieblicher Altersvorsorge. Wer denkt, er sei in einem Bewerbungsverfahren diskriminiert worden, etwa wegen des Alters oder Geschlechts, sollte dokumentieren können, dass er das Stellenprofil am besten erfüllt. Er muss beispielsweise eine bessere Qualifikation, mehr Erfahrungen, bessere Referenzen oder zusätzliche wichtige Fähigkeiten nachweisen.
Schadenersatz möglich
Gelingt ihm das und kann der Arbeitgeber den Vorwurf der Benachteiligung nicht entkräften, kann der Bewerber in der Regel eine Entschädigung von bis zu drei Monatsgehältern verlangen. Das gilt auch, wenn die benachteiligte Person auch sonst nicht eingestellt worden wäre. Selbst wenn die Stelle gar nicht besetzt wird, können Diskriminierte klagen.
Was Sie tun können, wenn Sie sich diskriminiert fühlen
Ansprüche. Sind Sie benachteiligt worden, können Sie verlangen, dass der Diskriminierende dies in Zukunft unterlässt. Darüber hinaus können Sie von ihm Entschädigung fordern. Bei einer abgelehnten Stellenbewerbung können das beispielsweise mehrere Monatsgehälter sein.
Beratungsstellen. Lassen Sie sich von einer Beratungsstelle beim Schriftverkehr helfen. Die Bundesantidiskriminierungsstelle bietet eine Umkreissuche. Ansprechpartner in Unternehmen sind Betriebsrat, Frauenbeauftragte und Schwerbehindertenvertretung. Geht es um Ihren Job, kann auch ein Fachanwalt für Arbeitsrecht helfen.
Frist. Machen Sie Ihre Ansprüche binnen zwei Monaten nach dem Vorfall schriftlich geltend. Schildern Sie genau, was Sie erlebt und welche Nachteile Sie erlitten haben.
Sexuelle Belästigung und Mobbing
Auf das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz berufen kann sich auch, wer gemobbt oder – auch sexuell – belästigt wird. Das können ständige „Blondinenwitze“ in Anwesenheit von Kolleginnen sein. Selbst ein einmaliger Witz sexuellen Inhalts gegenüber einer Frau kann schon dazu zählen. Das Gesetz bietet Schutz am Arbeitsplatz, nicht aber zu Hause – etwa wenn eine Frau von einem selbst beauftragten Handwerker sexuell belästigt wird.
Benachteiligung im Alltag
Das Gesetz schützt auch in alltäglichen Situationen bei Einkauf, Wohnungssuche oder Besuch des Fitnessstudios. Bei solchen Alltagsgeschäften wird davon ausgegangen, dass Händler oder Dienstleister in der Regel keinerlei näheres Interesse an der Person haben, die Vertragspartner wird, und nichts Persönliches von ihr wissen wollen. Im Prinzip würden sie mit jedem den Vertrag abschließen. Das Gesetz spricht von Massengeschäften. Im Mietrecht liegt ein solches Massengeschäft in der Regel nur dann vor, wenn eine Person mehr als 50 Wohnungen vermietet.
Diskriminierung wegen Behinderung oder Hautfarbe
Spielt es also keine Rolle, wer der Kunde ist, darf dieser nicht etwa wegen einer Behinderung als Vertragspartner ausgeschlossen werden. Ein Beispiel: In einem Restaurant wird jemand, der im Rollstuhl sitzt, nicht bedient und gebeten, sich ein anderes Restaurant zu suchen. Die Begründung des Inhabers: Er nimmt zu viel Platz weg. Noch weiter geht der gesetzliche Schutz bei Diskriminierung aus rassistischen Gründen oder wegen der ethnischen Herkunft. Dieser gilt für alle Verträge, die öffentlich angeboten werden. Auch ein privater Vermieter, der beispielsweise eine Wohnung öffentlich annonciert, muss sich daran halten.
So haben Gerichte bei Diskriminierung geurteilt
Seit es das AGG gibt, haben Zivilgerichte viele Fälle von Ungleichbehandlung im Job oder Alltag entschieden. Manchmal einigten sich sich die Beteiligten aber auch außergerichtlich. Einige Beispiele:
Nur deutsche Muttersprachler. Auf ihre Stellenbewerbung bei einer Berliner Firma erhielt die aus der Dominikanischen Republik stammende Bewerberin eine E-Mail: „Leider richtet sich die Position an deutsche Muttersprachler, daher können wir Ihre Bewerbung nicht berücksichtigen.“ Die Bewerberin fühlte sich wegen ihrer Herkunft diskriminiert und klagte. Das Arbeitsgericht Berlin gab ihr recht – und verurteilte das Unternehmen zur Zahlung einer Entschädigung von drei Monatsgehältern (Az. 55 Ca 16952/08).
Älter als die Polizei erlaubt. Das Land Baden-Württemberg lehnte einen Bewerber für den gehobenen Polizeivollzugsdienst ab, weil er mit 38 Jahren zu alt sei. Der Bewerber klagte und bekam recht: Das festgesetzte Höchstalter von 36 Jahren für den gehobenen Polizeidienst schränke die Freiheit der Berufswahl unverhältnismäßig ein, so das Verwaltungsgericht Freiburg (Az. 3 K 862/15).
Ausgrenzung bei der Wohnungssuche. Ein Paar rief aufgrund einer Annonce bei einer Immobilienverwaltung an. Es wollte die beworbene Wohnung besichtigen. Schnell wurde ein Termin mit der Hausmeisterin verabredet. Sie sollte die Interessenten durch die Wohnung führen. Vor Ort wies die Hausmeisterin das Paar allerdings ab: „Die Wohnung wird nicht an Neger, äh ... Schwarzafrikaner und Türken vermietet.“ Das sei eine Anordnung der Hausverwaltung. Das Paar ließ das nicht auf sich sitzen und schaltete das Gleichstellungsbüro der Stadt Aachen ein. Mit dessen Unterstützung verklagten die Mietinteressenten den Hausverwalter auf Schadenersatz und Schmerzensgeld von jeweils 2 500 Euro und gewannen vor dem Oberlandesgericht Köln (Az. 24 U 51/09).
Vermietung nur an Deutsche. Nur „an Deutsche“ wollte ein Vermieter seine Wohnung vermieten. Ein Interessent, der ursprünglich aus Burkina Faso stammt, meldete sich telefonisch auf die Annonce. Der Vermieter fragte nach seiner Herkunft – nachdem er sie erfahren hatte, legte er auf. Der Anrufer sah darin einen Verstoß gegen das AGG. Er verklagte den Vermieter. Das Amtsgericht Augsburg gab dem Mann recht (Az. 20 C 2566/19). Der Wohnungseigentümer muss ihm 1 000 Euro Entschädigung zahlen. Außerdem darf er die Formulierung „an Deutsche“ künftig nicht mehr in Inseraten verwenden. Tut er es dennoch, droht ihm ein hohes Ordnungsgeld (mehr dazu im Mutmacher: Diskriminierung bei der Wohnungssuche).
Trotz Schwerbehinderung nicht eingeladen. Eine Erziehungswissenschaftlerin mit Schwerbehinderung bewirbt sich bei einer Gesamtschule als Unterstützungskraft für Lehrkräfte. Eine Einladung zum Vorstellungsgespräch oder Absage gab es nicht. So ging es übrigens auch unserem Mutmacher Arno Dauber.
Doch Arbeitgeber sind verpflichtet, Menschen mit einer Schwerbehinderung zu einem Bewerbungsgespräch einzuladen, sofern sie aufgrund der Unterlagen fachlich nicht völlig ungeeignet sind. Andernfalls wird ein Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot vermutet. Ein Nachteil im Rahmen einer Auswahlentscheidung, insbesondere bei einer Einstellung, liegt bereits vor, wenn wie hier eine Bewerberin mit Schwerbehinderung nicht in die Auswahl einbezogen wird. Verletzt ein Arbeitgeber diese Pflicht, muss er nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) Schadenersatz zahlen. Die Nicht-Eingeladene beschwerte sich bei der Schulleitung und schaltete einen Rechtsanwalt ein. Das AGG sieht für solche Fälle eine Entschädigung in Höhe von drei Monatsgehältern vor – in diesem Fall waren das rund 11 640 Euro. Schule und Bewerberin einigten sich auf rund 5 500 Euro.
Abgewiesen an der Discotür. Ein Türsteher einer Diskothek in Hannover verwehrte einem dunkelhäutigen Gast den Zutritt. Die Disco sei bereits voll, erklärte er. Die hellhäutigen Begleiter des Abgewiesenen, der deutscher Staatsbürger ist, ließ der Türsteher allerdings ein. Der Mann klagte und bekam recht. Wegen Verstoßes gegen das AGG verurteilte das Amtsgericht Hannover die Disco, 1 000 Euro Entschädigung an ihn zu zahlen. Außer der Hautfarbe war kein anderer Grund – etwa Alkoholisierung oder unangemessene Kleidung – für den verweigerten Eintritt erkennbar, stellte das Gericht nach Vernehmung der Zeugen fest (Az. 549 C 12993/14).
Keine Villa für Schwule. Ein schwules Paar möchte eine Hochzeitsvilla mieten. Als der Vermieter von der Homosexualität erfährt, sagt er ihm ab. Das ist eine verbotene Diskriminierung. Das Paar bekommt 1 700 Euro Entschädigung (Landgericht Köln, Az. 10 S 137/14)
Sachliche Gründe für Benachteiligung
Das AGG gilt auch für private Versicherungsverträge. Beispiel Autoversicherung: Wer über 75 Jahre alt ist, zahlt fast die Hälfte mehr als ein 55-Jähriger – für denselben Versicherungsschutz und bei sonst gleichen Voraussetzungen. Viele Betroffene sehen darin einen Gesetzesverstoß. Doch wenn es für eine Benachteiligung sachliche Gründe gibt, ist sie zulässig.
Höhere Versicherungsbeiträge für ältere Autofahrer
Auf einen solchen sachlichen Grund für höhere Beiträge für Ältere berufen sich die Autoversicherer. Christian Ponzel, Pressesprecher des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft, erklärt: „Unsere Statistik zeigt, dass ältere Fahrer mehr Schäden verursachen als Fahrer mittleren Alters.“ Gelingt es dem Gegner wie in diesem Fall, einen sachlichen Grund zu belegen, der die Benachteiligung in einem anderen Licht erscheinen lässt, hat ein Betroffener das Nachsehen und keine Ansprüche auf Beseitigung, Unterlassung und Entschädigung.
Schutzlücke im Bereich Bildung
Eine große Lücke des AGG gibt es im Bereich Bildung. Für Studierende und Schüler staatlicher Schulen oder Universitäten ist es nicht anwendbar. Ein Kind, das von einer Schule abgelehnt wird, weil es einen Migrationshintergrund hat, kann sich zum Beispiel nicht darauf berufen. Der Grund: Bildung ist in Deutschland Ländersache. Diskriminierungsverbote und Rechtsansprüche müssten in den Schul- und Hochschulgesetzen der Bundesländer stehen. Bislang haben nur wenige Landesschulgesetze solche Regelungen.
Gegen Diskriminierung klagen: So gehen Sie vor
Wer gegen eine Benachteiligung etwa wegen Alter oder sexueller Orientierung vorgehen will, muss sie mit glaubhaften Indizien belegen können. Kann er das, hat der Ausgegrenzte gute Chancen. Denn dann muss der Gegner nachweisen, dass er ihn nicht benachteiligt hat oder er einen sachlichen Grund dafür hatte.
Wichtig ist es, den Vorfall genauestens zu dokumentieren. Ein Gedächtnisprotokoll anzufertigen ist hilfreich, Zeugen zu benennen ebenfalls. Weitere Indizien können etwa Ablehnungsschreiben oder E-Mails oder nicht neutrale Stellenausschreibungen sein.
Gedächtnisprotokoll: W-Fragen helfen beim Dokumentieren
- Was ist passiert? Was haben Sie gerade getan, was haben die Beteiligten dann gesagt oder gemacht?
Beispiel: Sie wollten mit zwei Freunden in eine Diskothek gehen. Am Einlass wies der Türsteher Sie ab. - Wann und wo ist der Vorfall passiert?
- Wer hat Sie diskriminiert?
Beispiel: Türsteher Frank Meier des Clubs „Hip“. - Wie verlief die Situation, wie endete sie?
Beispiel: Der Türsteher ließ nicht mit sich reden. Für einen anderen Club war es zu spät. Sie gingen nach Hause. - Warum sind Sie Ihrer Meinung nach diskriminiert worden?
Beispiel: Sie sind dunkelhäutig, Ihre Freunde hellhäutig. Den beiden wurde der Zutritt gewährt, Ihnen nicht. - Wer war noch beteiligt? Gab es Zeugen? Notieren Sie diese. Dafür benötigen Sie deren Kontaktdaten.
Beispiel: Ihre Freunde können den Vorfall bezeugen, außerdem zwei Gäste hinter Ihnen am Eingang.
Dieses Thema ist im Juli 2016 erschienen. Es wurde im April 2021 vollständig überarbeitet. Zuvor gepostete Kommentare beziehen sich auf die frühere Fassung.
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