Dioxin in Eiern und Geflügel: Gift im Frühstücksei

Kauf­recht: Reklamieren nur bei tatsäch­lichem Mangel

Der Wort­laut der Regeln im Bürgerlichen Gesetz­buch erscheint zunächst eindeutig: Grund­sätzlich haben Kunden das Recht zum Reklamieren nur, wenn ihre Ware tatsäch­lich einen Mangel hat. Das heißt: Die Eier einer Packung müssten tatsäch­lich mit Dioxin verseucht sein, damit Kunden sie zurück­geben und im Gegen­zug zum Beispiel Bio-Eier fordern können. Doch die Verseuchung ist einem Ei oder einem Suppenhuhn nicht anzu­sehen und ist nur mit teuren Analysen zu ermitteln.

Hilf­reich: Rechts­sprechung des BGH

Hilf­reich für besorgte Verbraucher kann aber die Recht­sprechung des Bundes­gerichts­hofes (BGH) sein. Der hat bereits im Jahr 1969 geur­teilt, dass schon der Verdacht auf eine Gesund­heits­gefähr­dung ausreichen kann, damit eine Ware als „mangelhaft“ im Rechts­sinn gilt und Kunden reklamieren können. Entschieden hatte der BGH das im Fall von argenti­nischem Hasen­fleisch, bei dem die Behörden in Teilen einer Groß­lieferung Salmonellen fest­gestellt hatten. Ein Kunde hatte deshalb seine Bestellung reklamiert und am Ende Recht bekommen – obwohl sich sein Hasen­fleisch später sogar als unbe­denk­lich heraus­stellte. Bereits weil der Verdacht einer Gesund­heits­gefähr­dung nahe lag und der Kunde das Fleisch nur mit unzu­mutbar hohem Aufwand hätte über­prüfen können, durfte er es reklamieren (Az. VIII ZR 176/66).
Bundes­gerichts­hof, Urteil vom 16.04.1969
Aktenzeichen: VIII ZR 176/66
[Update 13.10.2017] Dieses Urteil hat der Bundes­gerichts­hof im Jahr 2014 bestätigt. Da ging um womöglich mit Dioxin belastetes Hühnerfutter.

Bundes­gerichts­hof, Urteil vom 22.10.2014
Aktenzeichen: VIII ZR 195/13

Der Haken an den eigentlich eindeutigen Urteilen: Es ging jeweils um Zwischenhändler. Ob sich die Recht­sprechung auf Endverbraucher über­tragen lässt, hat der Bundes­gerichts­hof offen gelassen. test.de meint: Auch für Verbraucher muss gelten: Womöglich gesund­heits­schädliche Produkte sind nicht brauch­bar. Deshalb muss auch Verbraucher das Recht haben, entweder Nach­lieferung zu fordern oder zurück­zutreten. So sah es etwa auch das Ober­landes­gericht München im Streit um ein womöglich mit gesund­heits­schädlichen Altlasten verseuchtes Grund­stück.

Ober­landes­gericht München, Urteil vom 21.04.1994
Aktenzeichen: 32 U 2088/94[Ende Update]

Tipp: Kunden sollten zu ihrem Händler gehen und reklamieren, wenn sie möglicher­weise belastete Lebens­mitteln gekauft haben. Ein Verweis auf die Gerichts­entscheidungen zum Thema kann helfen, zumindest eine Rück­nahme aus Kulanz zu erreichen. Allemal erfolg­versprechend sollte das bei Eiern aus Betrieben sein, vor denen die Behörden bereits gewarnt haben.