„Das Erbrecht muss vorgehen“

Wie ist der Zugriff auf das digitale Erbe bisher gesetzlich geregelt?

Momentan fehlt es an einer gesetzlichen Regelung zum digitalen Nach­lass, die Klarheit schafft. Es gibt „nur“ die Regelung des Erbrechts. Diese ist aber nicht auf die Vererbung von digitalen Inhalten ausgelegt – das Bürgerliche Gesetz­buch ist in den Grund­zügen über 100 Jahre alt. Ich sehe hier Regelungs­bedarf.

Wo ist der Unterschied zwischen einem Brief und dem Internet-Chat?

Bei den Chat­verläufen im Netz muss grund­sätzlich auch das Fernmelde­geheimnis berück­sichtigt werden. Der Ansatz, den ich auch vor Gericht vertreten habe, ist aber der, das Erbe an sich zu schützen. Es muss möglich sein, dass der Erbe Zugriff auf Daten, E-Mails und Chat­verläufe bekommen kann – auch ohne dass derjenige, mit dem der Verstorbene kommuniziert hat, damit einverstanden ist.

Bekommen die Erben derzeit Zugriff auf das E-Mail-Konto?

Die meisten Anbieter hand­haben das momentan zugunsten der Erben: Sie machen den Zugriff möglich, wenn ihnen ein Erbschein vorgelegt wird. Wie sich das jetzt mit dem Urteil des Kammer­gerichts verträgt, ist eine andere Frage.

Was bedeutet das Urteil für die Zukunft?

Denkt man das Urteil des Kammer­gerichts weiter, darf dem Erben in Zukunft nichts mehr zur Verfügung gestellt werden, was unter das Fernmelde­geheimnis fällt – also sämtliche E-Mail- und Social-Media-Konten, über die ich kommunizieren kann. Auch vermögens­recht­liche Aspekte können dabei betroffen sein – sei es der Vertrag, den ich online über meinen E-Mail-Account geschlossen habe, oder das Darlehen unter Freunden bei Facebook. Der Erbe weiß dann nicht mehr, was unter sein Erbe fällt und was nicht. Er ist aber verpflichtet, inner­halb einer bestimmten Zeit das Erbe anzu­nehmen oder auszuschlagen. Ich bin grund­sätzlich der Meinung: Das Erbrecht muss vorgehen.

Willigt jemand, der chattet, nicht darin ein, dass seine Nach­richten mitgelesen werden können?

Gerade bei Facebook muss sich jeder Nutzer darüber bewusst sein, dass Daten, die er dort preisgibt, dauer­haft gespeichert werden. Facebook behält sich das Recht vor, die Inhalte zu nutzen und weiterzugeben. Bei strafrecht­lichen Ermitt­lungen können ganze Nach­richten­verläufe heraus­gegeben werden.

Welche Vorsorge kann der Einzelne treffen?

Wichtig ist, sich damit zu beschäftigen und schon zu Lebzeiten Pass­wort­listen anzu­legen. Facebook-Nutzer haben derzeit leider nur die Möglich­keit, ihr Nutzer­konto später löschen oder in den Gedenk­zustand versetzen zu lassen.