„Das Erbrecht muss vorgehen“

Rechts­anwalt Christian Pfaff.

Rechts­anwalt Christian Pfaff ist der Ansicht, dass das Fernmelde­geheimnis zugunsten des Erbrechts einge­schränkt werden muss. Der Berliner Anwalt hat die Mutter der verstorbenen 15-Jährigen gegen Facebook in den beiden Vorinstanzen vertreten. Wir hatten ihn vor dem Grundsatzurteil des Bundesgerichtshof interviewt.

Wie ist der Zugriff auf das digitale Erbe bisher gesetzlich geregelt?

Momentan fehlt es an einer gesetzlichen Regelung zum digitalen Nach­lass, die Klarheit schafft. Es gibt „nur“ die Regelung des Erbrechts. Diese ist aber nicht auf die Vererbung von digitalen Inhalten ausgelegt – das Bürgerliche Gesetz­buch ist in den Grund­zügen über 100 Jahre alt. Ich sehe hier Regelungs­bedarf.

Wo ist der Unterschied zwischen einem Brief und dem Internet-Chat?

Bei den Chat­verläufen im Netz muss grund­sätzlich auch das Fernmelde­geheimnis berück­sichtigt werden. Der Ansatz, den ich auch vor Gericht vertreten habe, ist aber der, das Erbe an sich zu schützen. Es muss möglich sein, dass der Erbe Zugriff auf Daten, E-Mails und Chat­verläufe bekommen kann – auch ohne dass derjenige, mit dem der Verstorbene kommuniziert hat, damit einverstanden ist.

Bekommen die Erben derzeit Zugriff auf das E-Mail-Konto?

Die meisten Anbieter hand­haben das momentan zugunsten der Erben: Sie machen den Zugriff möglich, wenn ihnen ein Erbschein vorgelegt wird. Wie sich das jetzt mit dem Urteil des Kammer­gerichts verträgt, ist eine andere Frage.

Was bedeutet das Urteil für die Zukunft?

Denkt man das Urteil des Kammer­gerichts weiter, darf dem Erben in Zukunft nichts mehr zur Verfügung gestellt werden, was unter das Fernmelde­geheimnis fällt – also sämtliche E-Mail- und Social-Media-Konten, über die ich kommunizieren kann. Auch vermögens­recht­liche Aspekte können dabei betroffen sein – sei es der Vertrag, den ich online über meinen E-Mail-Account geschlossen habe, oder das Darlehen unter Freunden bei Facebook. Der Erbe weiß dann nicht mehr, was unter sein Erbe fällt und was nicht. Er ist aber verpflichtet, inner­halb einer bestimmten Zeit das Erbe anzu­nehmen oder auszuschlagen. Ich bin grund­sätzlich der Meinung: Das Erbrecht muss vorgehen.

Willigt jemand, der chattet, nicht darin ein, dass seine Nach­richten mitgelesen werden können?

Gerade bei Facebook muss sich jeder Nutzer darüber bewusst sein, dass Daten, die er dort preisgibt, dauer­haft gespeichert werden. Facebook behält sich das Recht vor, die Inhalte zu nutzen und weiterzugeben. Bei strafrecht­lichen Ermitt­lungen können ganze Nach­richten­verläufe heraus­gegeben werden.

Welche Vorsorge kann der Einzelne treffen?

Wichtig ist, sich damit zu beschäftigen und schon zu Lebzeiten Pass­wort­listen anzu­legen. Facebook-Nutzer haben derzeit leider nur die Möglich­keit, ihr Nutzer­konto später löschen oder in den Gedenk­zustand versetzen zu lassen.

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