Digi­taler Nach­lass Special

Digitale Aktivitäten gelegentlich zu ordnen, ist für jeden sinn­voll.

Online geschlossene Verträge bestehen oft über den Tod hinaus. Wer den Nach­lass beizeiten regelt, nimmt Erben Arbeit ab. Die Rechts-Experten der Stiftung Warentest erklären, wie sich der digitale Nach­lass per Testament regeln lässt und welche recht­lichen Rege­lungen für digitale Güter wie E-Books gelten.

Facebook-Konto in den „Gedenk­zustand“ versetzt

Ihre Tochter ist tot, in einem Berliner U-Bahnhof verunglückt. In der Hoff­nung, tiefere Einblicke in das Seelenleben des Teen­agers zu bekommen, wollten die Eltern das Facebook-Konto des Mädchens zurate ziehen. Doch obwohl sie die Zugangs­daten hatten, konnten sie sich nicht einloggen: Facebook hatte das Nutzer­konto in einen „Gedenk­zustand“ versetzt.

Schützens­werte Interessen

Die Eltern klagten auf Zugriff. Das Land­gericht Berlin gab ihnen recht: Eltern erben den Facebook-Zugang ihres minderjäh­rigen Kindes. Die Betreiber des sozialen Netz­werks legten Berufung ein: Die Interessen der Kommunikations­partner der Tochter müssten geschützt werden. Ein Termin für die Berufungs­verhand­lung steht noch nicht fest, das Ende ist offen.

Gehören Nutzer­konten zu den Vermögens­werten?

In Deutsch­land gilt: Alle Vermögens­werte des Verstorbenen gehen mit dessen Tod auf die Erben über. Ob sich daraus ergibt, dass Erben vom Anbieter Zugang zum Nutzer­konto des Verstorbenen fordern können? „Das ist die entscheidende Frage“, sagt der Berliner Rechts­anwalt Christian Pfaff, der die Eltern im Streit gegen Facebook vertritt.

Verträge gehen oft auf Erben über

Drei Viertel der Deutschen sind im Internet unterwegs. Informationen, die sie dort, aber auch auf Fest­platten, USB-Sticks und Speicherkarten hinterlassen, gehören im Todes­fall zur Erbschaft – genauer: zum digitalen Nach­lass. Der umfasst nicht nur gespeicherte Daten, sondern auch online geschlossene Verträge – ob mit Versandhändler, Reiseanbieter oder Auktions­platt­form. Rechte und Pflichten gehen auf den Erben über. Dieser muss den Mantel bezahlen, die Kreuz­fahrt stornieren oder die ersteigerte Designer-Uhr abnehmen. Die wenigsten Verträge enden mit dem Tod. Auch Nutzer­konten bei sozialen Netz­werken und Versandhänd­lern bleiben erst einmal bestehen.

Erben müssen Nach­lass sichten

Erben oder Angehörige stehen dann vor der Aufgabe, den digitalen Nach­lass abzu­wickeln, also Nutzer­konten aufzulösen und Verträge zu kündigen. Laut Rechts­anwalt Pfaff stellen sie dabei vor allem zwei Fragen: „Wo war der Verstorbene online unterwegs? Und: Wie bekomme ich Zugriff auf seine Nutzer­konten?“ Entscheidende Hinweise auf laufende Verträge, offene Rechnungen oder Online-Mitgliedschaften liefert oft der E-Mail-Verkehr des Verstorbenen.

Ohne Pass­wort kein Zugriff

In der analogen Welt lassen sich dessen Geschäfts­beziehungen meist einfach nach­voll­ziehen: Der Erbe ist berechtigt, die an diesen gerichteten Briefe zu öffnen. Im Internet sieht es anders aus: Ohne Pass­wörter und andere Zugangs­daten wie Nutzer­namen ist es schwierig, den digitalen Nach­lass zu ordnen und die Pflichten des Verstorbenen zu erfüllen. Kennt der Erbe ein Pass­wort nicht, kann er das dazu­gehörige Nutzer­konto nicht aufrufen und löschen. Er muss sich an den Dienst­anbieter, etwa den E-Mail-Provider, wenden. Ob dieser hilft, ist jedoch keineswegs sicher, wie sich auch im Fall der verunglückten Tochter und ihrem Facebook-Konto zeigt. (Siehe auch unser Special So können Erben Onlinekonten auflösen.)

Schutz für Gesprächs­partner

Der Münchner Fach­anwalt für IT-Recht Peter Bräu­tigam sagt: „Nach geltendem Recht ist unklar, ob der Erbe einen Anspruch hat, die E-Mails einzusehen. Der Anbieter könnte den Zugang unter Hinweis auf das Tele­kommunikations­geheimnis verweigern. Dieses soll auch Personen schützen, mit denen der Verstorbene kommuniziert hat.“ Genau damit hat das soziale Netz­werk Facebook seine Berufung begründet. Das Tele­kommunikations­geheimnis ist unter dem Begriff Fernmelde­geheimnis im Grund­gesetz verankert.

Tagebücher gehören zur Erbschaft

In der analogen Welt sind die Gesprächs­partner des Verstorbenen nicht geschützt. Nicht nur geschäftliche Briefe gehören zur Erbschaft, sondern auch Liebes­briefe und sogar Tagebücher des Verstorbenen. „Meines Erachtens muss das auch für den Daten­schatz des Verstorbenen gelten“, sagt Pfaff. Solange die recht­liche Lage allerdings noch nicht im Sinne der Erben geregelt ist, ist es erforderlich, vorzusorgen.

Über­blick über Online­aktivitäten

Den Erben ist oft nicht klar, welche Internet­dienste ein Verstorbener genutzt hat und welche geschäftlichen Beziehungen noch bestehen. Kein Wunder: Viele Menschen könnten schon zu Lebzeiten nur mit den Achseln zucken, würden sie gefragt, welche Dienste sie verwenden und wo sie über­all registriert sind.

Tipp: Um den Über­blick über Ihre Online­aktivitäten nicht zu verlieren, sollten Sie regel­mäßig Ein- und Ausgang Ihres E-Mail-Post­fachs durch­forsten. Alte Newsletter, Bestell­bestätigungen und Rechnungen können Aufschluss über Kunden­konten geben, die in Vergessenheit geraten sind.

Zugangs­daten sicher hinterlegen

Digi­taler Nach­lass Special

Häufig hilft es schon, wenn Internetnutzer ihre Zugangs­daten – also E-Mail-Adressen, Nutzer­namen und Pass­wörter – für Angehörige, Erben oder andere Personen auflisten und sicher hinterlegen. Im Fall des Falles kommen diese dann leicht an den Schrift­verkehr heran und können Nutzer­konten meist ohne großen Aufwand auflösen. Wichtig ist das vor allem bei kosten­pflichtigen Diensten und Abos, die der Erbe schnell kündigen können sollte.

Tipp: Unser Ratgeber Nachlass-Set klärt wichtige Fragen des Erbrechts. Er ist für 12,90 Euro im test.de-Shop erhältlich.

Unterschiedliche Rege­lungen bei den sozialen Netz­werken

Soziale Netz­werke gehen unterschiedlich mit dem Tod eines Nutzers um. Zum Beispiel ist es möglich, das Profil vom Anbieter dauer­haft löschen zu lassen. Facebook bietet an, das Konto in einen „Gedenk­zustand“ zu versetzen. Die Erben können dann nicht mehr darauf zugreifen. Das Land­gericht Berlin hält diese Regelung allerdings für unwirk­sam.

Digitalen Nach­lass per Testament regeln

Wer für größt­mögliche Klarheit sorgen will, kann seinen digitalen Nach­lass per Testament regeln. Darin lässt sich fest­legen, ob Online­konten gelöscht oder der Familie bestimmte Daten nicht zugäng­lich gemacht werden sollen. Der Nutzer kann eine Person seines Vertrauens beauftragen, sich um die Umsetzung der im Testament fest­gelegten Wünsche zu kümmern.

Tipp: Alternativ dazu können Sie in einer sogenannten Vorsorgevoll­macht eine Person benennen, die im Krank­heits- oder Todes­fall Ihre Nutzungs­verträge kündigen oder Daten löschen darf.

Zugangs­daten auflisten

Ein Testament muss hand­schriftlich verfasst, klar formuliert und unter­schrieben sein. Da viele selbst­formulierte Testamente allerdings unwirk­sam sind, lohnt sich der Gang zum Fach­anwalt für Erbrecht oder zum Notar. Einfacher umzu­setzen als ein Testament ist eine Liste der Nutzer­konten. Nutzer sollten sie aktuell halten und ausgedruckt oder als Dokument auf einem verschlüsselten USB-Stick hinterlegen.

Tipp: Nutzen Sie hierfür das Formular Nutzerkonten im Internet.

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