Ein Angestellter darf Geschenke auch dann behalten, wenn er damit gegen seine Pflicht verstößt, vorher die Zustimmung des Arbeitgebers einzuholen. Zu diesem Ergebnis kam der Bundesgerichtshof (Az: X ZR 34/98).

Ein offenbar sehr zufriedener Kunde hatte kurz vor seinem Tode einem Sparkassenangestellten Wertpapiere im Wert von mehr als 500.000 Mark vermacht. Die Erlaubnis seines Arbeitgebers zu diesem Geschäft holte der Beschenkte nicht ein, obwohl der geltende Bundesangestelltentarif- vertrag (BAT) ihn dazu verpflichtete.

Entgegen der Vorinstanz hielten die Bundesrichter die Schenkung für wirksam, da das BAT-Verbot nur den Angestellten, nicht jedoch den Schenker betreffe. Außerdem könne der Arbeitgeber die Pflichtverletzung des Arbeitnehmers auch arbeitsrechtlich ahnden.

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