Wenn Banken ihre Bedingungen ändern: Wer schweigt, stimmt zu

Wenn Bank­kunden ein Giro­konto eröffnen, bekommen sie die allgemeinen Geschäfts­bedingungen und Preis- und Leistungs­verzeich­nisse der jeweiligen Bank oder Sparkasse über­reicht oder zuge­schickt. Darin ist zu lesen, wie viel die Kredit­institute wofür verlangen. Nach einigen Jahren sind diese Unterlagen aber über­holt.

  • Änderungen. Die Banken und Sparkassen dürfen ihre Preise erhöhen oder senken, neue Entgelte einführen oder ihre Geschäfts­bedingungen ohne ausdrück­liche Zustimmung ihrer Kunden ändern. Diese Möglich­keit nutzen sie auch. Sie müssen sich dabei aber an gesetzliche Vorgaben halten.
  • Preis­verzeichnis. Wundern sich lang­jährige Bank­kunden über Entgelte, die ihnen abge­knöpft werden, sollten sie sich am aktuellen Stand der Preise orientieren. Die Kredit­institute sind verpflichtet, die Preise für ihre wesentlichen Leistungen in den Schalterräumen auszuhängen. Auf Anfrage müssen Banken und Sparkassen Kunden auch ausführ­liche Preis- und Leistungs­verzeich­nisse über­reichen.
  • Internet. Im Internet müssen die Banken Preise veröffent­lichen, wenn sie Leistungen online anbieten. Die Preis- und Leistungs­verzeich­nisse sind auf den Internet­seiten allerdings manchmal schwer zu entdecken. Oft stecken sie hinter dem Feld „Service“ oder ganz am Ende der Seite. Viele lassen sich über eine Eingabe in der Suchmaske finden.
  • Vorlauf. Wenn die Kredit­institute ihre allgemeinen Geschäfts­bedingungen oder Ähnliches ändern wollen, müssen sie ihre Kunden mindestens zwei Monate vor der Änderung über ihre Pläne informieren.
  • Folgen. Unternehmen die Kunden nichts, bis die Neuregelung wirk­sam wird, gilt das als Zustimmung. Die Banken müssen ihre Kunden darauf hinweisen, welche Folgen ihr Schweigen hat, und sie informieren, dass sie frist­los und kostenlos kündigen dürfen. Wider­sprechen sie, setzt die Bank sie aber in aller Regel vor die Tür. Das darf sie dann auch.
  • Ausnahme. Eine Bank darf aber nicht nach Belieben vorgehen. Sie kann einen Vertrag im Ganzen nicht ohne ausdrück­liche Zustimmung der Kunden einseitig ändern. Das Land­gericht Mönchengladbach etwa pfiff die Santander Consumer Bank zurück. Sie hatte versucht, Kunden des kostenlosen Giro4Free-Kontos das kosten­pflichtige Konto Giro­Star aufzuzwingen, ohne ihre ausdrück­liche Zustimmung einzuholen (Urteil vom 26. November 2012, Az. 8 O 62/12).

Dieser Artikel ist hilfreich. 127 Nutzer finden das hilfreich.