Die neue Erbschaftsteuer

Interview: Das neue Gesetz ist ungerecht

03.02.2009

Klaus Michael Groll, Präsident des Deutschen Forums für Erbrecht, kritisiert die neue Erbschaftsteuer.

Inhalt

Hat der Gesetzgeber den Auftrag des Bundesverfassungsgerichts erfüllt, Immobilien und Geldvermögen bei Erbschaft und Schenkung einheitlich zu bewerten?

Groll: Es gilt zwar nun einheitlich für Immobilien und Geldvermögen der Marktwert als steuerliche Bemessungsgrundlage. Aber es gibt erneut viele neue Verfassungswidrigkeiten. Geschwister, Nichten und Neffen müssen bereits auf Vermögen ab 20 000 Euro 30 Prozent Steuern zahlen. Sie werden schlechter gestellt als eingetragene gleichgeschlechtliche Partner.

Ist jetzt nicht vieles einfacher, wenn für Immobilien und Geldvermögen gleiche Maßstäbe gelten?

Groll: Nein. Im Gegenteil, die Regeln sind sehr streitanfällig. Das beginnt schon damit, den Verkehrswert der Immobilie zu ermitteln. Das Finanzamt wird häufig einen höheren Wert ansetzen. Immobilienerben können das dann nur mit einem Gutachten entkräften. Und das kostet Gebühren ab 1 500 Euro aufwärts.

Dass Kinder das Familienhaus steuerfrei erben können, ist doch aber ein großes Zugeständnis?

Groll: Nein, das ist kein Zugeständnis, sondern darauf hat die Familie laut Grundgesetz ein Recht. Der Haken sind die Bedingungen. Das Kind bekommt das Elternhaus nur steuerfrei, wenn es zehn Jahre lang darin wohnt. Viele Kinder können aber aus beruflichen oder familiären Gründen gar nicht in das Haus ziehen.

Wie will das Finanzamt prüfen, ob das Kind zehn Jahre dort wohnt?

Groll: Das kann es über das Einwohnermeldeamt. Die Verwaltung muss das überwachen. Das neue Gesetz ist nicht nur unnötig kompliziert, sondern erfordert auch riesigen finanziellen Aufwand – zusätzlich.

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