Die nächste Reform: Bald kommt das neue Erbrecht

In diesem Jahr soll sich das zivile Erbrecht ändern. Derzeit berät der Bundestag über folgende Regeln:

Pflege hat mehr Gewicht

Gesetzliche Erben sollen für die kostenlose Pflege des Verstorbenen einen Ausgleich nach den Sätzen der gesetzlichen Pflegekasse erhalten: pro Monat 420 Euro für Pflegestufe I, 980 Euro für Pflegestufe II, 1 470 Euro für Pflegestufe III. Das gilt für Kinder, Enkel und Urenkel und auch für Ehepartner sowie unter Umständen für Eltern, Geschwister, Großeltern, Neffen, Nichten, Tanten und Cousins. Diskutiert wird, ob auch Lebensgefährten, Schwiegertöchter und Freunde einen Anspruch haben.

Mehr Spielraum im Testament

Die Verfasser eines Testaments können freier bestimmen, wer das Erbe bekommt und wer leer ausgehen soll. Sie dürfen konkret festlegen, welche Geschenke und Zuwendungen der Vergangenheit auf mögliche Pflichtteile angerechnet werden sollen.
Hat jemand zum Beispiel Vermögen zu gleichen Teilen seinen Kinder geschenkt, kann er per Testament bestimmen, bei welchem Kind die Schenkung auf den Pflichtteil angerechnet werden soll – und bei welchem nicht.

Pflichtteil kürzen wird schwieriger

Der Verfasser eines Testaments kann seinen Kindern, Eltern oder seinem Ehepartner den Pflichtteil entziehen, wenn sie böswillig ihre Unterhaltspflicht verletzt haben oder sie zu mehr als einem Jahr Freiheitsstrafe verurteilt wurden. Bisher war das bei „ehrlosem und unsittlichem Lebenswandel“ möglich. Das wird gestrichen.

Geschenke mindern den Pflichtteil

Wenn Pflichtteilansprüche berechnet werden, zählt nur noch das Vermögen aus Schenkungen voll mit, das der Schenkende im Jahr vor seinem Tod verteilt hat. Für frühere Schenkungen sinkt der angerechnete Betrag jedes Jahr um ein Zehntel. Bisher wird alles, was der Erblasser in zehn Jahren vor seinem Tod verschenkt hat, beim Pflichtteil mitgerechnet.

Schnelle Verjährung

Ansprüche auf Schadenersatz gegen den Vollstrecker des Testaments verjähren nach drei Jahren, nicht mehr nach 30 Jahren. Die 30-jährige Sonderverjährung gilt aber nach wie vor für Ansprüche des Erben auf die Herausgabe des Erbes. Neu ist, dass nun jeder Erbe längstens 30 Jahre Zeit hat, sein Erbe zu beanspruchen.

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