Anbieter von Internetdienstleistungen, die mit einem so genannten Dialer über eine 0 190-Nummer abgerechnet werden, müssen im Streit um die Rechnung die Beweise liefern. Sie müssen belegen, dass sie mit dem Nutzer einen Vertrag geschlossen, zuvor die geforderten Gebühren genau genannt und die Dienstleistung erbracht haben. Das entschied das Landgericht Nürnberg-Fürth (Az. 11 S 8162/02).

Der Internetnutzer ist nicht verpflichtet, selbst Daten zu speichern. Dem Anbieter hingegen ist es zuzumuten, die Daten über die Einzelverbindungen zu sichern und sie aufzubewahren.

Anlass zu Euphorie bietet das Urteil des Landgerichts aber nicht, denn andere Gerichte haben zum Teil anders entschieden. Der Bundesgerichtshof hat sich zu dieser Frage noch gar nicht geäußert. Wenig Hoffnung macht auch das geplante Gesetz zur Bekämpfung des Dialer-Betrugs. Zur Beweislast sagt der Entwurf bislang nämlich nichts.

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