Der Fall Meldung

Bei Onlinegeschäften ist 14 Tage lang ein Widerruf möglich. Karl-Heinz Zenker will sein Recht gegen Widerstände durchsetzen.

Ein günstiger Fernseher. Das ist das Ziel von Karl-Heinz Zenker aus Mannheim, als er am 31. Juli im Internet surft. Er gelangt auf www.top-fabrikverkauf.de. Die Internetseite verspricht Adressen für günstige Fabrikverkäufe – nur anmelden muss man sich vorher. Zenker tippt seinen Name und seine Adresse ein.

Nach der Anmeldung bekommt Karl-Heinz Zenker per E-Mail die Zugangsdaten für die Adressdatenbank. Doch danach er wird misstrauisch und entdeckt einen Hinweis auf Kosten. 59,95 Euro für zwölf Monate soll er zahlen. Die Preisinformation war am 31. Juli 2009 auf der Webseite klein und versteckt. Karl-Hein Zenker hat diesen Hinweis bei der Anmeldung übersehen.

Noch am Tag seiner Anmeldung widerruft er den Vertrag. Schließlich können Verbraucher Internetgeschäfte 14 Tage lang widerrufen.

Doch Premium Content stellt sich quer. Das Widerrufsrecht von Karl-Heinz Zenker sei erloschen, weil er den angebotenen Dienst schon genutzt habe, heißt es. Genau das hat Zenker nach eigenen Anhaben aber nie getan.

„Wer sich anmeldet, aber anschließend die Dienstleistung gar nicht nutzt, behält sein Recht zum Widerruf. Jedenfalls so lange, bis er sich zum ersten Mal mit seinen Zugangsdaten einloggt“, sagt der Experte für Internetrecht Rechtsanwalt Oliver Meyer-van Raay aus Karlsruhe. Zenkers Widerruf ist also wirksam. Er muss nichts bezahlen.

Hinter top-fabrikverkauf.de steckt die Firma Premium Content GmbH aus dem südhessischen Rödermark. Geschäftsführer ist Viliam Adamca.

Inzwischen ist der Kostenhinweis auf der Internetseite deutlicher. Warum er verändert wurde, sagt die Firma Premium Content nicht. Eine Anfrage von Finanztest blieb unbeantwortet.

Tipp: Seit Anfang August ist die Rechtslage für Betroffene noch besser. Solange ein Verbraucher noch nichts bezahlt hat, bleibt sein Widerrufsrecht für die Dauer der Widerrufsfrist bestehen. Sogar dann, wenn er vor seinem Widerruf die angebotene Dienstleistung bereits genutzt hatte. Der Anbieter kann allenfalls Wertersatz für in Anspruch genommene Dienste verlangen. Der Wert etwa einer Fabrikadresse dürfte aber gegen null gehen.

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