Der Fall Teure Abmahnung für einmal falsch parken

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Es war ein teures Parkvergnügen für Annika Fürsich. Die Anwaltsgehilfin hatte im Frühjahr ihr Auto ohne Erlaubnis auf dem privaten Parkplatz der Nürnberger Kamm GmbH abgestellt. Kurz darauf schickte ihr der Weidener Anwalt Stephan Wanninger eine Schadenersatzforderung der Firma Kamm über 55 Euro. Doch härter als die 55 Euro fürs Falschparken war die Gebührenrechnung des Anwalts. Der forderte satte 445,90 Euro, die Frau Fürsich ebenfalls zahlen sollte.

Die Höhe von Anwaltsgebühren hängt vom Streitwert ab. Den hatte Wanninger großzügig mit 10 200 Euro angesetzt. Der Anwalt von Frau Fürsich, Siegfried Hausmann aus Schwabach, hält den Betrag für viel zu hoch. Er vertritt noch eine andere Betroffene und vermutet eine systematische Abzocke von Parksündern.

Anwalt Wanninger bestreitet das. Er spricht von Einzelfällen und begründet den hohen Streitwert mit der Gefahr verlorener Aufträge, falls den Kamm-Mitarbeitern mangels Parkplatz Termine platzen.

Tatsächlich orientiert sich der Streitwert am wirtschaftlichen Interesse des Abmahnenden. „Allerdings muss sich dieses Interesse an der Gefahr zukünftiger und regelmäßiger Verluste bemessen und nicht an Einzelfällen orientieren“, sagt der Kölner Anwalt Rolf Becker. Die Firma Kamm müsse beweisen, dass ihr in nahezu jedem Fall der Parkplatzblockade ein Geschäft von 10 200 Euro durch die Lappen geht.

Letztlich kann aber erst ein Gericht entscheiden, ob der Streitwert passt. Annika Fürsich muss also die teuren Gebühren zahlen – oder sich verklagen lassen.

Chancen, den Streit vor Gericht zu gewinnen, hätte sie, wenn es sich tatsächlich um eine rechtsmissbräuchliche Massenabmahnung handelt, wie ihr Anwalt Siegfried Hausmann unterstellt.

Wenn das Gericht die Abmahnung selbst aber für rechtens hält, dürfte sie den Prozess allerdings verlieren. Schließlich hat sie tatsächlich widerrechtlich geparkt.

Das Problem: Selbst wenn das Gericht die Gebühren nach unten korrigiert und sie weniger Anwaltsgebühren zahlen muss, hätte sie zusätzlich die Gerichtskosten am Hals und es bliebe in jedem Fall teuer.

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