Der Fall Meldung

Mischt die Finanz­welt auf: Jürgen Hillebrand aus Varel in Nieder­sachsen.

Jürgen Hillebrand will Genugtuung. Der Frührentner aus dem nieder­sächsischen Varel verließ sich auf die gute Bewertung der amerikanischen Rating­agentur Stan­dard & Poor's und kaufte im Früh­jahr 2008 für 30 000 Euro Zertifikate von Lehman Brothers. Sechs Monate später war die US-Bank pleite, die Wert­papiere waren wert­los.

Hillebrand zog vor Gericht. Einen Zwischen­erfolg hat der Rentner bereits errungen: Seine Klage ist zulässig. Das hat das Ober­landes­gericht Frank­furt am Main entschieden (Az. 21 U 23/11). Jetzt muss das US-Unternehmen sich vor dem Land­gericht Frank­furt am Main verantworten. „Das ist schon ein kleiner Sieg“, freut sich Hillebrand. Allerdings: Die Rating­agentur hat Beschwerde einge­legt. Sie hofft, dass der Bundes­gerichts­hof die Klage doch noch als unzu­lässig abweist.

Entworfen hat die Klage Kai-Oliver Knops, Professor für Wirt­schafts­recht und Berater von KWAG Rechts­anwälte in Bremen. „Jeder, der aufgrund besonderer Sach­kunde Vertrauen in Anspruch nimmt, muss für falsche oder unvoll­ständige Angaben und Bewertungen haften“, erklärt er. Das müsse auch für Rating­agenturen gelten.

Die meisten Lehman-Opfer haben nach anlegerunfreundlichen Urteilen des Bundes­gerichts­hofs wenig Chancen auf Schaden­ersatz. Auch wenn Hillebrand Erfolg hat und Stan­dard & Poor's verurteilt wird, gehen sie leer aus. Ihre Schaden­ersatz­forderungen wegen der Lehman-Pleite sind inzwischen verjährt.

Bedeutung hat die Hillebrand-Klage für die Zukunft: Wenn sie Erfolg hat, können Anleger sich auf die Noten von Rating­agenturen verlassen und sind zu entschädigen, wenn der Agentur Fehler unter­laufen. Stan­dard & Poor's kommentierte das Verfahren nicht.

Ober­landes­gericht Frank­furt, Urteil vom 28.11.2011
Aktenzeichen: 21 U 23/11

[Update 17.01.2013] Der Bundes­gerichts­hof meint auch: Hillebrands Klage gegen Stan­dard & Poor‘s vor dem Land­gericht Frank­furt ist zulässig. Allerdings: Möglicher­weise ist die Klage nicht wirk­sam zugestellt. Davon waren Land­gericht und Ober­landes­gericht Frank­furt ausgegangen, weil sich die Rating­agentur aus ihrer Sicht gegen die Klage verteidigt hat, ohne die fehlende Zustellung der Klage zu rügen. Das stellte eine Verletzung recht­lichen Gehörs dar, hat der Bundes­gerichts­hof entschieden. Das Ober­landes­gericht Frank­furt muss jetzt die Argumente der Stan­dard & Poor’s Anwälte prüfen, wonach die Zustellung der Klage beim deutschen Stan­dard & Poor’s-Büro in Frank­furt unwirk­sam war.

Bundes­gerichts­hof, Beschluss vom 13.12.2012
Aktenzeichen: III ZR 282/11

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