Der Fall Meldung

Maria Mann aus Lichtenfels hat sich gegen Mobilfunkanbieter Talkline durchgesetzt. Weil ihr Handy defekt ist, darf sie aus dem Handyvertrag heraus.

Zunächst funktionierte das neue Handy von Maria Mann aus Lichtenfels einwandfrei. Doch nach vier Monaten begann der Ärger. Als das Handy nicht mehr wollte, wie es sollte, schickte Frau Mann das Gerät zurück an die Firma „handy service/gft baden gmbh“. Von dort hatte sie es bekommen, nachdem sie es über den Heinrich Bauer Verlag zusammen mit einem Mobilfunkvertrag der Firma Talkline bestellt hatte.

Doch der Handyservice lehnte eine Reparatur oder Ersatz ab. Frau Mann müsse das Gerät selber kaputt gemacht haben. Daraufhin trat Maria Mann zurück: Vom Handykauf und auch vom Mobilfunkvertrag mit Talkline.

Das wiederum schmeckte der Firma Talkline nicht, sie klagte die Gebühren für den 24-monatigen Handyvertrag kurzerhand ein. Mangel hin oder her, Handykauf und Mobilfunkvertrag seien zweierlei. Selbst wenn das Handy nicht funktioniere, sei der Talkline-Vertrag einzuhalten.

Das sah der Richter am Amtsgericht Lichtenfels anders. Obwohl Frau Mann zwei Verträge abgeschlossen habe, könne sie wegen Problemen mit dem ersten Vertrag auch aus dem zweiten aussteigen. Rechtslaien sähen das Angebot eines subventionierten Handys mit einem Netzvertrag als einheitliches Geschäft. Allein die Sicht des Käufers entscheide.

Maria Mann durfte das gesamte Geschäft rückggängig machen. Wer das Handy tatsächlich kaputt gemacht hatte, interessierte den Richter nicht, da der Handyverkäufer nicht beweisen konnte, dass das Gerät bei Übergabe noch in Ordnung war. Diese Beweiserleichterung für Käufer sieht das Kaufrecht immer dann vor, wenn Privatleute bei Händlern kaufen und das Geschäft kein halbes Jahr her ist (Amtsgericht Lichtenfels, Az. 1 C 611/04).

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