Der Fall Meldung

Bis März 2001 durften Studenten 3 068 Euro Vermögen besitzen. Dann betrug der Freibetrag 5 113 Euro. Seit Juli 2002 sind es 5 200 Euro.

13 000 Euro Bafög soll Sybille Konze* zurückzahlen. Die Summe entspricht dem Gesamtbetrag, den die Hamburger Grafikstudentin im Zeitraum April 1999 bis Mai 2002 vom Staat für ihr Studium erhielt. Sie muss alles zurückzahlen, weil sie nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) nie berechtigt war, Bafög zu empfangen.

Während ihrer Zeit als Studentin hatte Sybille Konze nämlich Geldvermögen in Höhe von rund 15 000 Euro. Das Geld, das die Oma ihr geschenkt hatte, hat Konze nie in den Bafög-Anträgen angegeben. Studenten, die Bafög beantragen, sind aber verpflichtet, das gesamte Vermögen und Einkommen zu nennen. Wie Sybille Konze geraten jetzt viele Tausend Studenten unter Druck. Die Bafög-Ämter gleichen ihre Daten mit dem Bundesamt für Finanzen (BfF) ab, um Sozialbetrügereien aufzudecken. Im ersten Rutsch wurden die Daten des Jahres 2001 verglichen. Die Studentenvertretung der Fachhochschule Aachen berichtet, dass dort jeder vierte Bafög-Empfänger von den Folgen des Datenabgleichs betroffen sei.

Studierende wie Sybille Konze werden meistens über ihre Freistellungsaufträge für Sparguthaben ertappt. Die Banken sind verpflichtet, die Anträge zur Befreiung von der Zinsabschlagsteuer an das BfF weiterzugeben. Das BfF und das Bafög-Amt vergleichen dann ihre Daten. Dort, wo die im Bafög-Antrag angegebenen Vermögen und die erzielten Zinseinkünfte nicht zusammenpassen, werden die Sachbearbeiter misstrauisch und verlangen von den Studenten Auskunft. Datenschützer sehen den Vorgang skeptisch. Es fehle an einer Rechtsgrundlage.

Sybille Konze hat inzwischen die erste Rate in Höhe von 3 000 Euro zurückgezahlt. Ein Bußgeld musste sie bisher nicht zahlen. Falschangaben im Bafög-Antrag können jedoch mit einem Bußgeld bis zu 2 500 Euro geahndet werden. In ganz dreisten Fällen droht ein Strafverfahren wegen Betrugs.

Tipp: Nicht alle angeschriebenen Bafög-Studenten müssen auch wirklich zahlen. Hatte der Bafög-Empfänger zum Beispiel zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht nur Vermögen, sondern auch Schulden, die er nicht angegeben hat, wird beides verrechnet. Es kann sich somit rechnerisch ein „Nullvermögen“ ergeben. Es ist auf jeden Fall ratsam, vor einer Antwort an das Bafög-Amt rechtlichen Rat bei einem Anwalt einzuholen.

* Name von der Redaktion geändert.

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