Eine Bank darf nicht für jede Übertragung von Wertpapieren aus dem Depot eines Kunden in ein anderes Depot eine Gebühr verlangen. Im Fall einer Sparkasse hat das Landgericht Stuttgart dies als unangemessene Benachteiligung der Kunden gewertet (Az. 20 O 1001/03, nicht rechtskräftig).

Die Richter erklärten die Gebühren für rechtswidrig, da die Rückgabe der hinterlegten Wertpapiere eine elementare Pflicht bei einem Depotvertrag sei, für die keine gesonderte Vergütung verlangt werden darf.

Auch wenn bei einer Depotübertragung die Wertpapiere meist nicht über den Banktresen gereicht werden, da in den Depots kaum noch wirkliche Papiere liegen, zählt die elektronische Umbuchung als Rückgabe im Sinn des Depotvertrags. Allerdings müssen Wertpapierüberträge nur bei einer Depotauflösung kostenlos sein. Denn nur bei Ende des Verwahrungsvertrags hat die Bank die Pflicht zur kostenlosen Rückgabe des Depotinhalts.

Zu Recht Gebühren verlangen darf die Bank aber, wenn ein Kunde Wertpapiere aus einem Depot ausbucht, das er weiterhin behält (Oberlandesgericht Nürnberg, Az. 9 U 3928/02). Zu den elementaren Pflichten aus einem Depotvertrag gehören neben der endgültigen Rückgabe beispielsweise die Gutschrift von Zinsen oder Dividenden, nicht aber ein Wertpapierübertrag außer der Reihe. Für die kann die Bank also auch eine Vergütung verlangen.

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