Wer im Einsatz­wagen der Polizei mitfährt, muss die Trans­port­kosten zahlen.

Die Polizei hatte einen orientierungs­losen Demenz­kranken aufgegriffen und zurück ins Heim gebracht. Laut Polizei sei der alte Mann im öffent­lichen Verkehr gefährdet gewesen. Der Vormund muss nun 65 Euro für die Beför­derung zahlen. Die Polizei sei nicht verpflichtet, „staatliche Maßnahmen zur Gefahren­abwehr“ immer kostenfrei zu erbringen, entschied das Nieder­sächsische Ober­verwaltungs­gericht Lüneburg (Az. 11 LB 226/11).

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