Debeka Meldung

Der Kranken- und Lebens­versicherer Debeka soll tausenden Beamten Provision für die Vermitt­lung potenzieller Kunden bezahlt haben. Das berichtet das Handels­blatt. Auch dienst­liche Daten – vor allem von neuverbeamteten Kollegen – sollen an den Versicherer weiterge­geben worden sein. Die Staats­anwalt­schaft ermittelt gegen Unbe­kannt, unter anderem wegen des Verdachts auf Bestechung und der Anstiftung zur Verletzung von Dienst­geheim­nissen.

Beamte als „Vertrauens­mit­arbeiter“ einge­spannt

Viele Unternehmen versprechen ihren Kunden Gutscheine, wenn ihre Freunde ebenfalls Kunde der Firma werden. Nur was, wenn die kleine Aufmerk­samkeit kein Gutschein ist, sondern eine Geldsumme von 600 Euro? Für den erfolg­reichen Abschluss einer Lebens­versicherung bei der Debeka sollen so genannte Tipp­geber genau diese Summe erhalten haben, weil sie dem Versicherer zu neuen Kunden verholfen haben. Wurde eine Kranken­versicherung vermittelt, sollen Beamte von der Debeka mindestens 150 Euro bekommen haben, behauptet das Handels­blatt unter Berufung auf Insider­informationen. Darüber hinaus sollen rund 10 000 Beamte, firmen­intern „Vertrauens­mit­arbeiter“ (VM) genannt, über Jahre Namen und Kontakt­daten von neu verbeamteten Kollegen an die Debeka vermittelt haben. Der Hinweis auf einen neuen, unver­sicherten Referendar bringt laut Handels­blatt etwa 50 Euro. Insgesamt sollen auf diese Weise über die Jahre weit mehr als 100 Millionen Euro an Beamte geflossen sein. Jetzt ermittelt die Staats­anwalt­schaft gegen Unbe­kannt wegen des Verdachts der Bestechung und Anstiftung zur Verletzung des Dienst­geheim­nisses.

Anwältin fordert gesetzliche Schranken

„Gerade im Bereich des Vertriebes von Kranken­versicherungen liegt einiges im Argen im Hinblick auf die Vermitt­lervergütungen. Letzt­lich müssen diese aus den Prämienbeiträgen geleistet werden“, erklärt Rechts­anwältin Monika Maria Risch, Vorsitzende der Arbeits­gemeinschaft Versicherungs­recht im Deutschen Anwaltverein. „Wenn es darum geht, dass sich Versicherungs­vermittler im großen Stil Vorteile verschaffen, koste es was es wolle, so muss es dafür neue gesetzliche Schranken geben.“

Debeka fühlt sich unschuldig

Die Debeka wehrt sich gegen die Vorwürfe. „Unsere Tipp­geber sind niemals ’geheim’ gewesen, wie die Schluss­folgerungen des Handels­blatts zustande kommen, ist uns schleierhaft. Entsprechende Rege­lungen finden sich in nahezu allen Landes­beamtengesetzen“, sagt Christian Arns, Sprecher der Debeka. Der Versicherer nimmt – korrekter­weise – für sich in Anspruch, „eine offiziell anerkannte Selbst­hilfe­einrichtung des öffent­lichen Dienstes“ im Sinne von § 100 des Bundes­beamtenge­setzes zu sein. Daraus folgert die Debeka, dass Beamte, sofern es offen und trans­parent zugehe, „als so genannte Tipp­geber fungieren“ dürften. Doch der von der Debeka zitierte Paragraf regelt nur die Genehmigungs­pflicht von Neben­tätig­keiten. Ob die Beamten dienst­liche Daten weitergeben durften, ergibt sich daraus nicht. Die Tätig­keit der Tipp­geber sei vergleich­bar mit Kundenwerbung für Fitness­studios oder Zeitungs­abonnements, behauptet die Debeka. Rechts­anwältin Risch sieht das anders: „Wer ein Zeitungs­abo abge­schlossen hat, das er nicht braucht, hat keinen großen finanziellen Nachteil. Im Fall von Versicherungs­abschlüssen hingegen geht es um eine existenzielle Vorsorge. Das kann man nicht miteinander vergleichen.“

Versicherer lässt selber ermitteln

Dem Vorwurf, Beamte hätten massenhaft Daten von neu verbeamteten Kollegen weiterge­geben, möchte die Debeka nachgehen. „Wir stehen weiterhin in Kontakt mit der Bafin, der Staats­anwalt­schaft Koblenz und dem Beauftragten für Daten­schutz Rhein­land-Pfalz“, sagte Debeka-Sprecher Arns auf Nach­frage von test.de. „Wir erhoffen uns Erkennt­nisse darüber, ob unsere Verhaltens­richt­linien angemessen sind, um den Daten­schutz zu gewähr­leisten. Wenn wir hier Ergeb­nisse haben, werden wir handeln.“ Der Versicherer wolle zudem die Ermitt­lungen abwarten und habe darüber hinaus auch die unabhängige Wirt­schafts­prüfungs­gesell­schaft KPMG mit der Prüfung des Sach­verhalts beauftragt.

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