Arbeitgeber spähen die E-Mails ihrer Mitarbeiter aus, listen ihre Telefondaten auf und überwachen sie mit Kameras. Manche legen auch Krankenakten an. Wir sagen, was verboten ist.

Die Deutsche Telekom hat Lothar Schröders Handy überwacht. Alle Nummern, die er gewählt hat und die auf seinem Handy eingingen, hat die Konzernsicherheit im Sommer 2005 ausgewertet und die Gesprächspartner identifiziert.

Schröder ist bei der Gewerkschaft Verdi angestellt und gehört ihrem Bundesvorstand an. Zugleich ist er ein Mitarbeiter der Telekom: Er ist seit Jahren stellvertretender Aufsichtsrat. Seit kurzem führt er den Vorsitz des neuen Datenschutzbeirats, der den Telekom-Vorstand berät.

Der gelernte Fernmeldehandwerker weiß, dass die Telekom nicht nur sein Handy, sondern auch die Telefone von 60 weiteren Menschen überwacht hat: von Arbeitnehmervertretern im Aufsichtsrat, Betriebsräten, Mitarbeitern, Journalisten und Familienangehörigen.

Auch der Grund für die Spitzelei ist bekannt: Die Konzernsicherheit suchte undichte Stellen – Mitarbeiter, die vorab Informationen an die Presse weitergaben.

Der Konzern aus Bonn tut derzeit alles, um den Datenskandal im eigenen Haus aufzuklären. Im Mai 2008 informierte die Telekom alle Betroffenen von der Ausspähaktion, seither weiß Schröder Bescheid.

Irgendwann wird der Gewerkschafter seine Akten bei der Staatsanwaltschaft einsehen können. Dann erfährt er haarklein, was die Sicherheitsabteilung im Auftrag der damaligen Konzernspitze mit seinen Telefondaten gemacht hat.

„In den ersten Tagen wird jedem Telekom-Auszubildenden das Fernmeldegeheimnis nahegebracht. Das ist die Geschäftsgrundlage, die nun durch das Handeln einiger Unverantwortlicher angekratzt ist“, sagt Schröder.

Persönlichkeitsrecht steht über allem

Dieser Skandal wird voraussichtlich mit einer Anklage und mit Strafurteilen enden. Denn die Spitzel verstießen gegen das Persönlichkeitsrecht. Sie haben die freie Entfaltung ihrer Opfer eingeschränkt und ihre Würde verletzt. Das ist nach den Artikeln 1 und 2 des Grundgesetzes untersagt.

Das Grundgesetz ist die Messlatte für die Rechtmäßigkeit aller Überwachungspraktiken. Trotzdem steht der Schutz der Daten von Beschäftigten auf unsicheren Füßen. Es gibt kein Gesetz, das die Grenzen von Kontrollen und Überwachung der Angestellten regelt. Gewerkschafter und Datenschützer mahnen es seit langem an. Das Bundesdatenschutzgesetz ist zu allgemein – trotz einer neuen Grundsatzregel zum Schutz von Arbeitnehmerdaten.

Bisher gibt nur die Rechtsprechung der Arbeitsgerichte Orientierung. „Sie basiert auf der Grundlage: Die pauschale Überwachung ohne Anlass und Verdachtsmoment ist grundgesetzwidrig“, sagt der Münchner Arbeitsrechtler Alexius Leuchten. Da eine konkrete gesetzliche Regelung fehlt, kommen Firmen aber oft mit Datenschutzverstößen ungeschoren davon.

Ohne Gesetz kein Bußgeld

Flugzeugbauer Airbus glich die Namen von 20 000 Mitarbeitern mit den Konten von Lieferanten ab, um Korruptionsfälle aufzudecken. Anders als die Telekom verwendete Airbus zwar keine illegal erhobenen Daten. Der Vorgang verstieß dennoch gegen den Datenschutz, sagt Hamburgs Datenschutzbeauftragter Johannes Caspar.

Caspar kann aber kein Bußgeld verhängen, weil es kein Gesetz gibt. Da Airbus keinen Gewinn mit der Kontenprüfung machen wollte und kein anderer geschädigt wurde, kann auch die Staatsanwaltschaft keine Anklage erheben. Airbus hat sich entschuldigt und Besserung gelobt.

Überwachung nach Regeln

Nicht jede Art von Überwachung ist in den Augen der Datenschützer und Arbeitsrichter verboten. Doch es kommt immer auf ihren Zweck an, auf die Art der Überwachung und auf die Information der Arbeitnehmer.

Lässt ein Arbeitgeber heimlich Telefongespräche abhören, weil er wissen will, ob der Mitarbeiter privat telefoniert, verstößt er gegen die „Vertraulichkeit des Wortes“. Das ist strafbar.

Will ein Chef aber die Leistung von Mitarbeitern prüfen, deren Haupttätigkeit Telefonieren ist, wie etwa in Call-Centern, ist eine Überwachung nach strengen Regeln möglich: Wenn andere Kontrollformen nicht zum Erfolg führen, darf der Chef verdeckt abhören.

Verdeckt heißt aber nicht heimlich. Der Arbeitgeber muss dem Call-Center-Mitarbeiter rund vier Tage vorher ankündigen, dass sich ein Mithörer in die Leitung hängt. Den genauen Termin braucht er nicht zu sagen. Der Gesprächspartner am anderen Ende muss vom Mithörer jedoch vorher informiert werden.

Die Unternehmensführung muss die Kontrollen mit dem Betriebs- oder Personalrat abstimmen. Beide Parteien legen in einer Betriebsvereinbarung fest, welche Überwachung stattfinden darf und mit welchem Ziel.

Bei der Datenerhebung gilt das Prinzip der Sparsamkeit, bei der Auswertung sind enge Grenzen einzuhalten. Das gibt das Betriebsverfassungsgesetz vor. Die Kontrollen dürfen nur Stichproben sein, eine dauerhafte Überwachung ist nie gestattet.

Mitarbeiter unter Strafverdacht

Selbst Mitarbeiter, die unter dem Verdacht stehen, Schmiergeld angenommen zu haben, darf der Arbeitgeber nicht heimlich abhören. Staatsanwälte und Polizei müssen die Strafverfolgung übernehmen und nicht der Arbeitgeber.

„Nur, wenn keine andere Möglichkeit besteht und wenn die strafbare Handlung und der Schaden für den Arbeitgeber schwerer wiegt als der Grundrechtsschutz des Beschäftigten, ist eine Kontrolle der Telefonate überhaupt denkbar“, sagt Martina Perreng, Arbeitsrechtlerin beim Deutschen Gewerkschaftsbund.

Verdächtigt der Arbeitgeber einen Mitarbeiter, strafbar zu handeln, muss er das belegen. Es genügt nicht, wenn er einen anonymen Hinweis bekommen hat. Von seinem Verdacht muss der Vorgesetzte den Betriebsrat informieren und mit ihm die Art der Überwachung festlegen.

Videokameras am Arbeitsplatz

Mit Videokameras dürfen Vorgesetzte ihre Mitarbeiter nur dann heimlich überwachen, wenn sie den begründeten Verdacht einer Straftat haben. Zur Leistungskontrolle sind sie nicht erlaubt.

Die Unternehmensführung des Discounters Lidl durfte Kunden und Verkäufer in Verkaufsräumen nicht heimlich filmen, wie sie es bis April 2008 getan hat. Nach Bekanntwerden des Skandals hat Lidl die Kameras abgeschraubt.

Anders lag der Fall bei der Deutschen Post, die im Jahr 2005 in einem Briefverteilungszentrum nach Angestellten suchte, die Sendungen verschwinden ließen. Das war zulässig, denn nur ein Teil der Halle stand unter Kontrolle und die Aufzeichnungen waren befristet. Als die Schuldigen nicht gefunden wurden, wollte die Post die Überwachung für vier Wochen auf die ganze Halle ausdehnen. Das erlaubte das Bundesarbeitsgericht nicht (Az. 1 ABR 16/07).

Den Videokameras in Einkaufspassagen und Bahnhöfen kann jedoch keiner entgehen, der dort arbeitet. Hier sind Vereinbarungen von Arbeitgeber und Betriebsrat nötig. Sie regeln, dass mit den Aufnahmen weder das Verhalten noch die Leistung kontrolliert wird. Die Chefs dürfen sie auch nicht für arbeitsrechtliche Verfahren nutzen. Alle Angestellten müssen über die Kameras informiert werden.

Nur Krankheitszeiten erfassen

Lidl-Mitarbeiter wurden nicht nur per Video überwacht, die Verkaufsleiter führten auch Krankenakten. Sie wollten nach jedem Ausfall wegen Krankheit wissen, was der Mitarbeiter hatte, und schrieben das auf. Dieser harte Verstoß gegen Persönlichkeitsrechte flog erst im Frühjahr 2009 auf.

„Arbeitgeber dürfen Krankheitszeiten von Mitarbeitern speichern, und das auch über mehrere Jahre“, sagt der Anwalt für Arbeitsrecht Leuchten. Art und Grund der Krankheit darf die Personalabteilung aber nicht interessieren. Eine Ausnahme gibt es nur, wenn ein Mitarbeiter innerhalb von zwölf Monaten mehr als sechs Wochen arbeitsunfähig ist (siehe Tabelle).

„Unabhängig von der Frage der Zulässigkeit beschädigen heimliche Kontrollen das notwendige Vertrauensverhältnis im Arbeitsleben“, sagt Bettina Sokol, Landesdatenschutzbeauftragte von Nordrhein-Westfalen. Auch an Lothar Schröder ging die Telekom-Bespitzelung nicht spurlos vorbei: „Meine unbefangene Kommunikation hat gelitten“, sagt er.

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