Interview: Überwachung stoppen

Angestellte können rechtswidrige Bespitzelungen stoppen, sagt Bettina Sokol,  bis Juli 2009 Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationssicherheit in Nordrhein-Westfalen.

Der Arbeitgeber baut in seinen Verkaufsräumen Videokameras auf und sagt, er wolle Diebstähle aufdecken. Nebenbei kontrolliert er seine Mitarbeiter. Wie können sich Angestellte dagegen wehren?

Sokol: Wer sich nicht direkt beim Arbeitgeber beschweren möchte, kann zunächst den betrieblichen Datenschutzbeauftragten oder den Betriebsrat ansprechen. Es ist auch möglich, sich bei der zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde des Bundeslandes zu beschweren. Sie kann prüfen, ob die Videoüberwachung rechtmäßig ist. Die Behörde kann ein Bußgeld verhängen. Schließlich kann der Mitarbeiter gerichtlich verlangen, dass rechtswidrige Kameras entfernt werden.

An wen wenden sich ausgespähte Mitarbeiter, wenn keine Arbeitnehmervertretung da ist?

Sokol: Die zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörden beraten und können oft erreichen, dass rechtswidrige Überwachungen abgestellt werden. Welche Behörde zuständig ist, richtet sich nach dem Bundesland, in dem das Unternehmen seinen Sitz hat.

Wie sollen heimlich überwachte Mitarbeiter vorgehen, wenn sie aus Angst um ihren Arbeitsplatz Ärger mit dem Chef vermeiden wollen?

Sokol: Auf Wunsch behalten die Datenschutzaufsichtsbehörden die Namen der Beschäftigten auch im Gespräch mit der Firma für sich. Wenn sich nicht aus den Umständen auf die Person schließen lässt, ist dies eine gute Chance, persönlichen Ärger zu vermeiden.

Sind illegal erfasste Daten in Kündigungsschutzprozessen tabu?

Sokol: Nicht immer. Die Arbeitsgerichte prüfen zwar, ob rechtswidrig erhobene Daten überhaupt als Beweis zulässig sind. Die Gerichte kommen aber nicht immer zu dem Schluss, dass ihre Verwertung verboten ist.

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