Datenschutz bei Kundenkarten Meldung

Besitzer von Kundenkarten müssen sich Briefwerbung gefallen lassen, wenn sie entsprechende Einwilligungsklauseln nicht gestrichen haben. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Dagegen geklagt hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband.

Bei Kundenkarten aufpassen

Kundenkarten-Besitzer müssen widersprechen, wenn sie nicht möchten, dass Anbieter ihre persönliche Daten für Werbesendungen in ihren Briefkasten verwenden. Der Widerspruch ist nicht schwer. Bevor Kunden unteschreiben, streichen sie die Einwilligungsklausel in den Geschäftsbedingungen. Gegen diese so genannte „Opt-out-Lösung“ des Rabattsystems HappyDigits hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) geklagt. Die Klage hat der Bundesgerichtshof (BGH) im Wesentlichen abgewiesen, weil HappyDigits deutlich auf die Widerspruchsmöglichkeit gegen die Nutzung persönlicher Daten in den Geschäftsbedingungen hinweist. Die Verbraucherschützer wollten erreichen, dass die Daten der Kunden nur mit ausdrücklicher und extra unterschriebener Zustimmung zur Werbung per Post verwendet werden dürfen.

HappyDigits ist am Ende

Allerdings steht das Rabattkartensystem HappyDigits mit nach eigenen Angaben 20 Millionen Kunden vor dem Aus. Denn Ende September verlor das von der Telekom und Karstadt gegründete Kundenkartenprogramm, das von der Firma CAP Customer Advantage Program betrieben wird, die letzten Partnerunternehmen. Kartenbesitzer können Punkte nur noch bis Ende November und nur online sammeln. Unklar ist, was mit den Daten der Kunden danach passiert.

Tipp: Der vzbv empfiehlt Kunden, das Löschen ihrer Daten zu verlangen. Ein Musterbrief zum Datenlöschen steht bei www.surfer-haben-rechte.de bereit.

Kunden- und Rabattkarten lohnen selten

Konkurrenten von HappyDigits sind Payback und DeutschlandCard. Wer eine Karte dieser Anbieter in der Brieftasche hat, kann etwa beim Kauf in Kaufhäusern, bei Lebensmittelhändlern, an Tankstellen und in Möbelhäusern Rabattpunkte sammeln. Neben diesen Mehrpartnerprogrammen gibt es Hunderte Bonuskarten einzelner Firmen. Die regelmäßige Ersparnis ist mäßig, so das Fazit der Untersuchung in Finanztest 6/2008: Soweit sich die Sammelpunkte überhaupt in Geld umrechnen lassen, liegt die Ersparnis oft nur zwischen 0,5 und 3 Prozent. Vielen Anbietern geht es mit der Karte nicht nur um Kundenbindung, sondern auch um das Gewinnen von Kundendaten zu Werbezwecken.

Tipp: Bevor Sie unterschreiben, sollten Sie nach Informationen suchen, wofür ihre Daten verwendet werden und gegebenenfalls widersprechen.

Für Werbemails gibt es besseren Datenschutz

Besserer Verbraucherschutz gilt dagegen nach dem neuen Datenschutzrecht für Werbung per E-Mail, Fax oder SMS: Hier muss der Kunde mit einer gesonderten Erklärung einwilligen. Das wird als „Opt-in-Lösung“ bezeichnet. Bereits vor der Neuregelung hatte der BGH im Juni 2008 zum Rabattkartensystem der Firma Payback entschieden, dass elektronische Werbung nur bei ausdrücklicher Zustimmung der Kunden zur Nutzung ihrer Daten zulässig ist. Eine dort verwendete „Opt-out-Klausel“ war teilweise unwirksam, weil der Kunde im Vertragsformular immer dann ein Kreuzchen setzen musste, wenn er seine Mail-Adresse oder Handynummer nicht für Werbezwecke genutzt sehen wollte.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 11. November 2009
Aktenzeichen: VIII ZR 12/08

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