Das Speichern von Telekommunikations- und Internetdaten aller Bürger ist vorerst gestoppt. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Regeln zur Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig sind (Az. 1 BvR 256/08).

Die Telekommunikationsfirmen müssen jetzt ihre Speicher löschen. Sie hatten seit ein bis zwei Jahren festgehalten, wer mit wem, wann und von welchem Ort aus telefoniert hat, wer wem E-Mails geschrieben hat oder im Internet unterwegs war. Polizei und Geheimdienste konnten darauf zugreifen. Dagegen hatten 35 000 Bürger geklagt.

Eine Neuregelung der Speicherung hat das Gericht nicht verboten. Der Gesetzgeber muss dabei aber Grenzen beachten: Daten dürfen zum Beispiel nur bei Verdacht auf eine schwerwiegende Straftat abgerufen werden. Außerdem muss eine wirksame Aufsicht her.

Dieser Artikel ist hilfreich. 55 Nutzer finden das hilfreich.