Daten­schutz Meldung

Das Bundes­kartell­amt hat Facebook weitreichende Beschränkungen bei der Verarbeitung von Nutzer­daten auferlegt. Das soziale Netz­werk darf seine Nutzer künftig nicht mehr zwingen, einer Über­führung von Nicht-Facebook-Daten zu ihrem Nutzer­konto zuzu­stimmen. In Zukunft müssen Nutzer selbst darüber entscheiden dürfen, ob das US-Unternehmen Daten über sie auch über andere Websites und Apps sammeln und zusammenführen darf. Lehnen sie das ab, sollen sie Facebook trotzdem weiter nutzen dürfen. test.de erklärt die Sachlage und sagt, was Facebook-Nutzer jetzt schon tun können.

Kein Zwangs-Daten­sammeln mehr über Whatsapp, Instagram und Dritte

Die zum Facebook-Konzern gehörenden Dienste wie der Messenger-Dienst Whatsapp und die Foto-Platt­form Instagram dürfen weiterhin Daten der Nutzer sammeln. Die Zuordnung solcher Daten zum Nutzer­konto bei Facebook ist aber nur noch mit freiwil­liger Einwilligung des Nutzers möglich. Erteilt ein Nutzer die Einwilligung nicht, müssen die Daten bei den anderen Diensten verbleiben. Das gilt auch für Daten von Dritt­webseiten und Apps – insbesondere für die Verwendung der „Like-Buttons“.

Facebook muss auch nach Ablehnung nutz­bar bleiben

Den Nutzern muss künftig eine neue Wahl­möglich­keit gestellt werden: Sie müssen einwilligen oder ablehnen können, dass Facebook Daten über sie auch über Instagram, Whatsapp oder andere Websites und Apps sammelt und zusammenführt. Nutzer, die dieses Vorgehen ablehnen, sollen Facebook trotzdem weiter nutzen dürfen. Bislang können sie das nur unter der Voraus­setzung, dass der US-Konzern auch außer­halb der Facebook-Seite Daten über den Nutzer sammelt und dem Profil des Nutzers zuordnet.

Bundes­kartell­amt sieht Verstoß gegen Wett­bewerbs­recht ...

Das Bundes­kartell­amt begründet seine Entscheidung mit einem Verstoß gegen das Wett­bewerbs­recht und auch gegen den Daten­schutz. Facebook unterliege als markt­beherr­schendes Unternehmen besonderen kartell­recht­lichen Pflichten. Der Konzern hatte im Dezember 2018 allein in Deutsch­land 23 Millionen tägliche und 32 Millionen monatliche Nutzer. Auf dem deutschen Markt für soziale Netz­werke mache das einen Markt­anteil von über 95 Prozent bei den täglich aktiven Nutzern und über 80 Prozent bei den monatlich aktiven Nutzern aus. Laut Kartell­amts­präsident Andreas Mundt könnten Facebook-Nutzer praktisch nicht auf andere soziale Netz­werke ausweichen. Durch das obliga­torische Häkchen bei den Nutzungs­bedingungen von Facebook sei der Nutzer deswegen in einer Zwangs­situation.

... und gegen europäisches Daten­schutz­recht

Zudem sei der Umfang, in dem Facebook Daten ohne Einwilligung der Nutzer sammele, dem Profil zuführe und verwerte, miss­bräuchlich. Mundt betonte, Facebook erhalte ein sehr genaues Profil seiner Nutzer und wisse, was diese im Internet machten. Zudem verstoße das Unternehmen zu Lasten der Nutzer gegen europäische Daten­schutz­vorschriften. Die Kombination von Daten aus dem sozialen Netz­werk und externen Webseiten habe maßgeblich dazu beigetragen, dass Facebook eine markt­beherr­schende Stellung erlangt habe.

Facebook hat recht­liche Schritte gegen die Entscheidung angekündigt

Die Entscheidung des Bundes­kartell­amtes ist noch nicht rechts­kräftig. Facebook hat bereits gericht­liche Schritte gegen den Beschluss angekündigt. Das US-Unternehmen kann inner­halb eines Monats Beschwerde einlegen, über die das Ober­landes­gericht Düssel­dorf entscheiden würde. Dabei kann es auch eine aufschiebende Wirkung für die Dauer des Verfahrens beantragen.

Nach Rechts­kraft muss Facebook inner­halb eines Jahres umsetzen

Hat die Entscheidung des Bundes­kartell­amts Bestand, muss Facebook inner­halb eines Jahres die Vorgaben umsetzen. Inner­halb von vier Monaten muss der Konzern der Bonner Behörde Lösungs­vorschläge vorlegen. Befolgt Facebook die Vorgaben nicht, drohen monatliche Zwangs­gelder von bis zu zehn Millionen Euro. Das Bundes­kartell­amt wird die Umsetzung der Wahl­möglich­keit stich­proben­artig kontrollieren.

Was Nutzer schon jetzt tun können

Obwohl sich nicht sofort etwas am Umgang von Facebook mit den Daten ändert, können und sollten Nutzer schon jetzt bewusster mit ihren Daten im Internet umgehen. Sie haben die Kontrolle darüber, welche Daten sie über­haupt bei Instagram, Whatsapp und Co teilen. Nicht mehr benötigte Daten im Netz sollten sie löschen. Durch Tracking-Blocker können Sie die Menge der Daten, die Facebook und andere Firmen über Sie sammeln, reduzieren. Beachten Sie außerdem unsere Datenschutz-Tipps.

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