Dashcams im Straßenverkehr Special

Kameras an der Wind­schutz­scheibe, unter dem Rück­spiegel oder auf dem Armaturenbrett – der Gebrauch von Dash- und Actioncams ist in Deutsch­land umstritten. Es spielt recht­lich eine Rolle, warum jemand filmt.

Montiert auf dem Armaturenbrett oder an der Wind­schutz­scheibe – Kameras im Auto sind längst keine Ausnahme mehr. Aber: Ist es rechtens permanent alles aufzuzeichnen? „Jein“ lautet die Antwort.

Ich finde nichts Schlechtes daran, wenn hinter jedem Mercedes-Stern eine Dashcam angebracht ist. Unsere Arbeit als Richter würde das deutlich erleichtern und die Prozesse würden im Allgemeinen um einiges güns­tiger“, sagt eine Richterin im Gespräch mit Finanztest.

Gemeint sind Kameras auf dem Armaturenbrett, dem „dash board“, wie es auf Eng­lisch heißt. Eine Dashcam bezeichnet daher eine Kamera, die Auto­fahrer auf dem Armaturenbrett anbringen. Diese zeichnet ununterbrochen das Verkehrs­geschehen und alle Beteiligten auf. Daten­schutz­recht­lich ist der Einsatz solcher Kameras im Auto umstritten. Mitte August urteilten die Richter des Verwaltungs­gerichts in Ansbach (Bayern): Wer eine Kamera im Auto montiert, um andere Verkehrs­teilnehmer zu filmen, und die Aufnahmen anschließend an die Polizei weitergibt, verstößt gegen das Bundes­daten­schutz­gesetz (Az. AN 4 K 13.01634).

Erstes Urteil zur Dashcam-Nutzung

Das Urteil aus Ansbach ist das erste Urteil, das in Deutsch­land zum Gebrauch einer Minikamera gefallen ist. Der Auto­fahrer, ein Rechts­anwalt aus Mittel­franken, zeigte regel­mäßig Verkehrs­verstöße bei der Polizei an und lieferte die Beweis­bilder teil­weise gleich mit. Die zahlreichen Anzeigen des Dashcam-Nutzers führten dazu, dass die Polizei um Rat beim Präsidenten des Bayrischen Landes­amts für Daten­schutz­aufsicht, Thomas Kranig, suchte. Kranig hörte den Auto­fahrer an – dieser wollte sein Verhalten aber nicht ändern. So erließ das Landes­amt einen Bescheid, in dem es dazu aufforderte, die Kamera zu entfernen und alle bislang gemachten Aufnahmen zu löschen. Der Rechts­anwalt sah das nicht ein und klagte gegen den Bescheid. Die Sache landete vor dem Verwaltungs­gericht.

Aufnahmen für Privatbereich erlaubt

Dashcams im Straßenverkehr Special

Immer mehr Fahr­radfahrer sind mit Minikameras unterwegs. Radfahrer befestigen die Kameras meist am Helm, manchmal auch am Lenker.

Das Gericht hat den Bescheid des Landes­amtes wegen eines angeblichen Form­fehlers aufgehoben, aber gleich­zeitig klar­gestellt, dass das Filmen von Verkehrs­teilnehmern unzu­lässig ist, wenn die Aufnahmen den persönlichen und familiären Bereich verlassen. Das ist etwa der Fall, wenn sie der Polizei übergeben oder ins Netz gestellt werden. Wegen grund­sätzlicher Bedeutung dieser Sache hat das Verwaltungs­gericht Berufung zugelassen.

Bei Redak­tions­schluss lag die Urteils­begründung noch nicht vor, deshalb kann an dieser Stelle noch nicht gesagt werden, wie der Fall weitergehen wird.

Die mobilen kleinen Kameras benutzen längst auch Radfahrer. Häufig wollen sie für den Fall eines Unfalls Beweismaterial zur Hand haben. So werden Verkehrs­teilnehmer gefilmt – meist ohne dass sie es merken, geschweige denn, sich dem entziehen können. Der Präsident des Bayerischen Landes­amtes für Daten­schutz­aufsicht, Thomas Kranig, ist deshalb der Ansicht: „Das Interesse, für den eher theoretischen Fall eines Verkehrs­unfalls Video­aufnahmen als Beweis­mittel zur Hand zu haben, kann diesen gravierenden Eingriff in das Persönlich­keits­recht der anderen Verkehrs­teilnehmer nicht recht­fertigen.“

Dem stimmt Ulrich Lepper zu, Vorsitzender des Düssel­dorfer Kreises und Daten­schutz­beauftragter Nord­rhein-West­falens: „Entscheidend ist, dass wir nicht in einer Gesell­schaft leben wollen, in der jeder Mensch den anderen über­wacht. Davon geht auch unsere Verfassung aus.“ Der Düssel­dorfer Kreis ist ein Gremium, das für Daten­schutz im nicht­öffent­lichen Bereich zuständig ist. Ihm gehören die Daten­schutz­beauftragten der Länder an und die Bundes­daten­schutz­beauftragte, Andrea Voßhoff. Wichtigstes Ziel des Düssel­dorfer Kreises ist es, einheitliche und über­regionale Positionen in Daten­schutz­fragen zu erarbeiten. Dazu gehört auch die recht­liche Einordnung von Dashcams.

Im Februar 2014 hatte der Düssel­dorfer Kreis einen verbindlichen Beschluss für alle Bundes­länder veröffent­licht. Darin heißt es: „Wir machen darauf aufmerk­sam, dass der Einsatz von Dashcams – jedenfalls sofern dieser nicht ausschließ­lich für persönliche oder familiäre Tätig­keiten erfolgt – daten­schutz­recht­lich unzu­lässig ist.“

Veröffent­lichte Beschlüsse sollen die jeweiligen Daten­schutz­behörden der Länder durch­setzen – Thomas Kranig handelte in Bayern bereits nach diesem Beschluss.

Wer kontrolliert die Dashcam-Nutzer?

Zulässig sind die Kameras, wenn die Aufnahmen für private Zwecke gemacht werden. Nur: Wer soll die Motive der Einzelnen kontrollieren, und lassen sich diese über­haupt über­prüfen?

Ulrich Lepper ist der Ansicht: „Wenn es um die Motive geht, ist im Einzel­fall zu entscheiden, ob Behauptungen nach­voll­zieh­bar und glaubhaft sind oder bloß Schutz­behauptungen. Video­aufnahmen für rein persönliche Zwecke können zwar zulässig sein. Es ist aber schon recht unwahr­scheinlich, dass eine Kamera dauer­haft im Auto betrieben wird, um die Auto­fahrt des Tages abends noch einmal als Video­film mit der Familie anzu­sehen.“ Da es aber unmöglich ist, die Motive der Nutzer objektiv zu prüfen, wird es bei Kontrollen auf die Auskünfte der Auto- oder Radfahrer und auf deren Verhalten ankommen.

In eindeutigen Fällen können die Daten­schutz­behörden oder die Polizei eingreifen. Wie bei dem des Rechts­anwalts aus Mittel­franken, der die Aufnahmen gemacht hatte, um sie zu verwenden und an Dritte weiterzugeben. Gleiches gilt, wenn jemand vorgibt, Aufnahmen nur für private Zwecke zu verwenden, aber nach­weislich an Dritte weitergibt. Bleibt aber die Frage: Was ist mit Bildern, die für rein private Zwecke aufgenommen wurden, aber einen Unfall oder ein Verbrechen beinhalten. Sollen solche Bilder als Beweis­mittel in Gerichts­prozessen zulässig sein?

Zu entscheiden ist in solchen Fällen immer, ob die Interessen des Dash- oder Actioncam-Nutzers – oder die der übrigen Verkehrs­teilnehmer über­wiegen und welche Personen schutz­würdiger sind.

Als Beweise vor Gericht umstritten

Eine Münchener Amts­richterin hat 2013 private Aufnahmen eines Fahr­radfahrers, die er mit einer Minikamera gemacht hatte, als Beweis­mittel in einem Prozess zugelassen (Az. 343 C 4445/13).

Es ging um den Streit zwischen einem Auto­fahrer und einem Radfahrer. Es kam zu einem Unfall, der Radfahrer zog sich Verletzungen zu und forderte 3 000 Euro Schaden­ersatz vom Auto­fahrer. Der Radfahrer wollte seine Aufnahmen als Beweismaterial einbringen. Der Auto­fahrer wollte das verhindern und argumentierte, dass ihn die Aufnahmen in seinem Grund­rechten verletzten. Die Richterin sah das anders: „Nach einem Unfall wird regel­mäßig alles dokumentiert und per Kamera fest­gehalten. Dagegen hat noch nie jemand etwas gesagt. Aber warum sollen Bilder, die der Beweis­aufnahme dienen, nicht schon vorher gemacht worden sein? Solange zweck­frei gefilmt und das Material in den Kameras auto­matisch über­schrieben wird, sehe ich keine Probleme.“

Ihr Kollege am Amts­gericht München hat in einem anderen Fall erst vor wenigen Wochen anders entschieden und Bilder einer Minikamera nicht zugelassen.

Es ging um den Streit zwischen zwei Auto­fahrern und die Frage, wer an einem Unfall schuld sei (Az. 345 C 5551/14). Zeugen gab es keine, wohl aber Aufnahmen der Dashcam aus einem der Autos. Der Richter ließ sie als Beweis­mittel nicht zu. Er führte an, dass die Verwendung der Kamera im Auto und das permanente anlass­lose Filmen des Straßenverkehrs gegen das Bundes­daten­schutz­gesetz verstößt – und gegen das Kunst­urhebergesetz. Demzufolge dürfen Bilder nur mit Einwilligung des Abge­bildeten öffent­lich gemacht werden.

Der Richter hielt fest: Wenn jeder Bürger Kameras ohne jeden Anlass nicht nur in einem Pkw, sondern auch an seiner Kleidung befestigen könne, gebe man das Recht auf informationelle Selbst­bestimmung praktisch auf.

Bilder können eigene Schuld belegen

Für den Radfahrer aus dem vorhergegangenen Urteil ging der Schuss übrigens nach hinten los. Seine Bilder zeigten, dass er den notwendigen Abstand zum Auto nicht einge­halten und den Unfall so über­wiegend selbst verschuldet hatte.

„Es ist schon recht unwahr­scheinlich, dass eine Kamera im Auto dazu dient, die Fahrt des Tages am Abend nochmal mit der Familie anzu­sehen.“

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