Dashcam im Auto Meldung

Es ist ganz praktisch, aber auch umstritten: Eine kleine Kamera hinter der Wind­schutz­scheibe zeichnet während der Fahrt alles auf. Passiert nichts Besonderes, löscht der Fahrer die Inhalte. Kommt es zum Unfall, kann ihm der Film vielleicht nützlich sein. Die meisten Gerichte lassen die Aufnahmen im Prozess aber nicht als Beweis zu.

Drei Gerichte spielen nicht mit

Video­aufnahmen aus einer Dashcam, einer Minikamera im Auto, sind in einem Zivil­prozess nicht als Beweis­mittel zulässig. So hat das Land­gericht Heilbronn entschieden (Az. I 3 S 19/14) – ebenso wie das Verwaltungs­gericht Ansbach (Az. AN 4 K 13.01634) und das Amts­gericht München (Az. 345 C 5551/14).

Gerichte wiegen die Interessen ab

Die Heilbronner Richter führten an, dass das permanente Über­wachen des Straßenverkehrs ohne Anlass gegen das Bundes­daten­schutz­gesetz verstößt und die Menschen auf den Straßen in ihrem Recht auf informationelle Selbst­bestimmung verletzt. Regel­mäßig geht es in solchen Prozessen um die Frage, ob das Interesse des Dashcam-Nutzers über­wiegt, der für den Fall eines Unfalls seine Unschuld beweisen will. Oder ob das Recht der übrigen Verkehrs­teilnehmers schwerer wiegt, der vor unerlaubter Über­wachung geschützt sein möchte. Dashcam-Aufnahmen wurden bislang erst einmal als Beweis­mittel zugelassen und zwar vom Amts­gericht München (Az. 343 C 4445/13).

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