Dashcam Special

Wenn es kracht, können Dashcams am Fahr­zeug praktisch sein. Am Armaturenbrett oder an der Wind­schutz­scheibe befestigt, filmen sie permanent das Verkehrs­geschehen. Doch daten­schutz­recht­lich sind die kleinen Kameras umstritten. Manche Gerichte haben sie bislang nicht zur Wahr­heits­findung zugelassen. Andere akzeptierten die Aufnahmen als Beweis. test.de erklärt die komplizierte Rechts­lage.

In bestimmten Fällen als Beweis zugelassen

Dashcams sind kleine Video­kameras, die der Auto­fahrer an Armaturenbrett, Rück­spiegel oder Wind­schutz­scheibe anbringen kann. Auch Fahr­radfahrer können die Kameras nutzen. Diese zeichnen durch­gehend auf, was im Umfeld des Fahr­zeugs geschieht. Oft nutzen Fahrer Dashcams, um sich für den Falle eines (Un)Falles abzu­sichern. Bislang ist allerdings umstritten, ob die Aufnahmen vor Gericht zur Wahr­heits­findung – sprich: Klärung des Unfall­hergangs – beitragen dürfen. Einige Gerichte haben die Aufnahmen nicht als Beweis­mittel zugelassen, so etwa das Amts­gericht München (Az. 345 C 5551/14) und das Land­gericht Heilbronn (Az. I 3 S 19/14).

Verkehrs­sünder durch Video über­führt

Auch ein Ober­landes­gericht musste schon über die Frage entscheiden. In dem Fall hatte ein Verkehrs­teilnehmer mit seiner Dashcam gefilmt, wie ein Auto­fahrer über eine rote Ampel gefahren war. Allein mit Hilfe des Filmmaterials konnte er über­führt werden und wurde vom Amts­gericht Reutlingen zu einer Geldbuße von 200 Euro und einem einmonatigen Fahr­verbot verdonnert (Az. 7 OWi 28 Js 7406/15). Das Ober­landes­gericht Stutt­gart bestätigte diese Entscheidung und ließ die Dashcam-Aufnahme als Beweis­mittel zu (Az. 4 Ss 543/15). Damit unterstützt das Gericht auch andere voran­gegangene Entscheidungen, in denen Dashcam-Aufnahmen als Beweis­mittel zugelassen wurden (unter anderem: Amts­gericht Nürn­berg, Az. 18 C 8938/14, Land­gericht Lands­hut, Az. 12 S 2603/15 und Amts­gericht München, Az. 343 C 4445/13).

Als Beweis­mittel im Straf­prozess zulässig

Die Begründung des OLG Stuttgart zeigt recht gut, warum die Rechts­situation so uneindeutig ist. Ob ein Dashcam-Video als Beweis verwendet werden darf, muss nämlich im Einzel­fall geklärt werden. Verschiedene Interessen spielen dabei eine Rolle.

Das allgemeine Persönlich­keits­recht. Danach können die von der Video­aufnahme betroffene Person grund­sätzlich selbst entscheiden, welche persönlichen Daten verwendet werden dürfen.

Sicherheit im Verkehr. Zum anderen muss die Justiz schwere Verkehrs­stöße ahnden können, um die Sicherheit im Straßenverkehr zu gewähr­leisten. Da das Video im konkreten Fall nur die Verkehrs­vorgänge dokumentierte und die Identifizierung des Betroffenen über das Kenn­zeichen erlaubte, ist der Eingriff in das Persönlich­keits­recht laut Gericht relativ gering. Zudem handelte es sich im vorliegenden Fall um eine schwerwiegende Verkehrs­ordnungs­widrigkeit, weshalb das Ober­landes­gericht in seiner Abwägung zu dem Schluss kam, die Dashcam-Aufnahme als Beweis­mittel zuzu­lassen.

Bespitzeln ist verboten

Ob es im konkreten Fall über­haupt erlaubt war, den Verkehrs­sünder mit Hilfe der kleinen Kamera zu beob­achten, ließ das Ober­landes­gericht Stutt­gart aber offen. Denn gemäß § 6 b des Bundes­daten­schutz­gesetzes (BDSG) ist es nicht erlaubt, öffent­lich zugäng­liche Räume mit Kameras zu über­wachen – das gilt sowohl für Gebäude als auch im Freien. Ausnahmen gibt es für Behörden und öffent­liche Einrichtungen. Zulässig ist die Video­über­wachung von öffent­lich zugäng­lichen Räumen auch dann, wenn der „Beob­achter“ damit sein Hausrecht oder berechtigte Interessen wahr­nimmt (siehe auch die Orientierungshilfe "Videoüberwachung durch nicht-öffentliche Stellen" des Düssel­dorfer Kreises, einem Gremium der obersten deutschen Aufsichts­behörden, das auf die Einhaltung des Daten­schutzes im nicht-öffent­lichen Bereich achtet). Wer sich zum Beispiel vor Vandalismus schützen möchte und nach­weisen kann, dass bereits ein Schaden entstanden ist, hat grund­sätzlich ein berechtigtes Interesse an der Über­wachung. Die Frage, inwieweit § 6 b auch für Dashcams gilt, hat das OLG Stutt­gart nicht beant­wortet. Damit bleibt auch weiterhin unklar, ob die Nutzung einer Dashcam daten­schutz­recht­lich zulässig ist – und wenn ja: unter welchen Umständen.

Rechts­anwalt zeigte regel­mäßig Verstöße an

Klar ist: Die Daten­schutz­behörde kann Nutzer einer Dashcam auffordern, das Filmen zu unterlassen und die Daten zu löschen, wenn sie das Verhalten anderer Verkehrs­teilnehmer fest­halten und öffent­lich machen. Dies zeigt der Fall eines Rechts­anwalts aus Mittel­franken. Als Auto­fahrer zeigte er immer wieder Verkehrs­verstöße an. Er schickte die Aufnahmen seiner Dashcam als Beweis an die Polizei. Diese informierte aufgrund der vielen Anzeigen den Präsidenten des Bayrischen Landes­amts für Daten­schutz­aufsicht. Da der Rechts­anwalt aber auf Anfrage keine Einsicht zeigte, forderte das Landes­amt ihn per Bescheid auf, die Kamera zu entfernen und alle Aufnahmen zu löschen. Er klagte gegen diesen Bescheid vor dem Verwaltungs­gericht in Ansbach (Az. AN 4 K 13.01634). Das Gericht musste den Bescheid zwar wegen eines Form­fehlers aufheben, stellte aber klar: Der Kläger habe mit seiner Kamera groß­flächige Beob­achtungen von öffent­lichen Straßen gemacht. Dies stelle einen Eingriff in die Persönlich­keits­rechte der Betroffenen dar. Besonders schwerwiegend sei dieser Eingriff, weil durch die permanente Aufzeichnung viele Personen in kurzer Zeit betroffen waren.

Auch im Zivil­prozess kann ein Video zulässig sein

Das Land­gericht Nürn­berg-Fürth ließ eine Aufnahme per Minikamera kürzlich auch in einem Zivil­prozess als Beweis­mittel zu (Az. 2 O 4549/15). Dieser Linie folgte zuletzt das Land­gericht Traun­stein. Hier ging es um ein links­abbiegendes Auto, das mit einem gerade­aus fahrenden Linienbus kollidiert war. Die Beteiligten stritten darüber, ob der Bus rechts geblinkt und so verursacht hatte, dass das Fahr­zeug vorschnell über die Kreuzung fuhr. Mit einer Dashcam konnte sich der Busfahrer schließ­lich entlasten. Für die Richter waren die Aufnahmen im Prozess verwert­bar, da die Dashcam in einem daten­spar­samen Betrieb gelaufen war. Letzt­lich speicherte sie dauer­haft nur Aufnahmen aus dem Zeitraum 15 Sekunden vor und 15 Sekunden nach einem Ereignis wie einer Kollision. Gab es kein besonderes Ereignis, wurden die aufgenommen Daten alle 30 Sekunden gelöscht. Vor diesem Hintergrund über­wiege das Beweissicherungs­interesse die Persönlich­keits­rechte von Gefilmten, meinte das Gericht (Az. 3 O 1200/15).

Es bleibt eine Einzel­fall-Entscheidung

Trotz der Urteile pro Dashcam müssen Gerichte weiterhin die einzelnen Interessen abwägen. Diese unklare Rechts­lage in Deutsch­land und in den europäischen Nach­barländern beklagte auch der „Arbeits­kreis VI Dashcam“ auf dem 54. Deutschen Verkehrsgerichtstag im Januar 2016. Ein grund­sätzliches Verbot von Dashcams oder eine grund­sätzliche Erlaubnis für deren Verwendung sei zwar nicht sinn­voll. Dennoch sollte eine gesetzliche Regelung möglich sein, die „ein einheitliches Schutz­niveau inner­halb der EU gewähr­leistet“. Es müsse dabei stets ein Ausgleich zwischen Beweis­interesse und Persönlich­keits­recht statt­finden. Bei Verkehrs­verstößen ohne eine schwerwiegende Gefähr­dung, so die Empfehlung des Arbeits­kreises, sollten die Videos aber nicht heran­gezogen werden.

Dieses Special ist am 28. Mai 2016 auf test.de erschienen. Wir haben es am 2. Mai 2017 aktualisiert.

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