Dashcam-Video Meldung

Über Dashcams, in Autos einge­baute Minikameras, streiten nicht nur Straßenverkehrs­teilnehmer und Daten­schützer, sondern auch Gerichte. Dashcams zeichnen das Verkehrs­geschehen auf und können so auch Unfälle aufklären. Die meisten Gerichte haben Dashcams allerdings bisher nicht als Beweis­mittel zugelassen. Anders das Amts­gericht Nürn­berg: Es beant­wortete diese Frage in einem aktuellen Fall mit „Ja“.

Unfall­gegner streiten über Schuld

Im April 2014 stießen zwei Fahr­zeuge an einer Kreuzung zusammen. Beide Auto­fahrer warfen sich gegen­seitig unvor­sichtige Spur­wechsel und die Schuld an der Kollision vor. Was tatsäch­lich geschehen war, war nicht klar. Auch Zeugen und ein Sach­verständiger konnten den Unfall­hergang nur bedingt aufklären. Einer der Unfall­beteiligten wollte seine Schil­derungen mit Video­aufnahmen einer Dashcam beweisen und so seinen Anspruch auf Schadens­ersatz durch­setzen. Dagegen wehrte sich der andere und erklärte, die Dashcam als Beweis­mittel sei nicht zulässig. Der Streit kam vor Gericht.

Das Urteil

Das Amts­gericht Nürn­berg entschied, dass eine Dashcam-Aufzeichnung dann im Schadens­ersatz­prozess als Beweis verwendet werden könne, wenn nur sie allein über das Unfall­geschehen Aufschluss gebe (Az. 18 C 8938/14). Dann sei das Interesse des Dashcam-Nutzers größer, seine Unschuld zu beweisen, als das Recht des Unfall­gegners und der anderen gefilmten Verkehrs­teilnehmer, vor unerlaubter Über­wachung geschützt zu sein. Außerdem könne das Gericht auch nur mithilfe der Video­aufzeichnungen den Fall aufklären und den Streit sachgerecht entscheiden.

Mehrere Gerichte gegen Dashcams

Vor dem aktuellen Prozess beim Amts­gericht Nürn­berg wurden Dashcam-Aufnahmen in einem Zivil­prozess erst einmal als Beweis­mittel zugelassen und zwar vom Amts­gericht München (Az. 343 C 4445/13). Andere Gerichte lehnten Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel ab (Land­gericht Heilbronn, Az. I 3 S 19/14, Verwaltungs­gericht Ansbach, Az. AN 4 K 13.01634 und Amts­gericht München, Az. 345 C 5551/14). Sie sahen darin Verstöße gegen Daten­schutz­gesetze und Verletzungen von Persönlich­keits­rechten. Ob eine Aufnahme zulässig ist oder nicht, ist von den Umständen im Einzel­fall abhängig.

Dieser Artikel ist hilfreich. 16 Nutzer finden das hilfreich.