Erst­mals wurden Video­aufnahmen aus einer Dashcam (Kamera im Auto) in einem Straf­verfahren als Beweis­mittel zugelassen (Az. 4 Ds 155/14). Bisher spielten Dashcam­bilder nur in Zivil- und Verwaltungs­gerichts­prozessen eine Rolle.

Der Fall, den das Amts­gericht Nienburg verhandelte: Ein Auto­fahrer hatte einen anderen fast von der Straße abge­drängt, in die Leitplanke. Das Opfer hatte – nach eigenen Angaben – erst im Augen­blick des Geschehens begonnen zu filmen. Das bewertete das Gericht positiv und ließ die Video­sequenz als Beweis­mittel zu. Aus der Urteils­begründung: „Maßgeblich ist insoweit, dass die kurze, anlass­bezogene Aufzeichnung nur die Fahr­zeuge, aber nicht die Insassen der Fahr­zeuge abbildet (...). Der Eingriff in das Recht des Angeklagten ist daher denk­bar gering, während das Interesse des Zeugen an einem effektiven Rechts­schutz besonders hoch ist.“

Der Abdrängler wurde zu acht Monaten auf Bewährung verurteilt und zu zehn Monaten Führer­schein­entzug. Außerdem muss er für die Prozess­kosten aufkommen.

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