2023 Das ändert sich im neuen Jahr

Nach­folger für 9-Euro-Ticket. Das Aktionsangebot für 9 Euro aus dem Sommer 2022 wird durch ein dauer­haftes 49-Euro-Ticket abge­löst, geplanter Start: 1. April 2023. Viele Pendler sparen dadurch. Das neue Deutsch­land­ticket kann jeder erwerben und damit bundes­weit Busse und Bahnen des Nahverkehrs nutzen. Für viele wird die Nutzung von Bus und Bahn dadurch güns­tiger. Ein weiterer Vorteil: Wer das 49-Euro-Ticket besitzt und inner­halb von Deutsch­land Urlaub macht, muss sich am Urlaubs­ort nicht mehr durch den örtlichen Tarifd­schungel kämpfen.

Bahn – kein Ausgleich mehr bei Wetter­problemen. Günstig Bahn fahren ist das eine, pünkt­lich ankommen das andere: Ab Juni 2023 gelten neue EU-Fahrgastrechte. Dann soll die Bahn keine Entschädigung mehr zahlen müssen, wenn außergewöhnliche Witterungs­bedingungen oder große Natur­katastrophen pünkt­liches Ankommen oder über­haupt das Ankommen eines Zuges verhinderten. Auch wenn Pandemien oder der Suizid eines Menschen den Bahn­verkehr beein­trächtigten, wäre die Bahn dann nicht mehr zu einer Ausgleichs­zahlung verpflichtet. Besser soll es für Bahnreisende mit Fahr­rad werden, denn neue oder umge­rüstete Züge müssen künftig für mindestens vier Räder eine Mitnahme­möglich­keit vorsehen.

Weniger Förderung für E-Autos. Die Förderung für Elektroautos mit einem Kauf­preis bis 40 000 Euro beträgt 2023 nach 6 000 nur noch 4 500 Euro (+ 2 250 Euro voraus­sicht­lichem Herstel­lernach­lass, 2022: 3 000 Euro), bei E-Autos bis 65 000 Euro statt 5 000 Euro nur noch 3 000 Euro (+ 1 500 Euro voraus­sicht­licher Herstel­lernach­lass, 2022: 2 500 Euro). Für Plug-In-Hybride, deren Anschaffung bisher mit bis zu 6 750 Euro bezu­schusst wurden, entfällt die Förderung komplett.

Führer­scheine umtauschen. Im neuen Jahr müssen die Jahr­gänge 1959 bis 1964 ihre alten Führerscheine austauschen. Wer schon einen EU-Scheck­karten­führer­schein hat, muss nichts unternehmen, sofern dieser nach dem 19. Januar 2013 ausgestellt wurde.

Masken im Verbands­kasten. Neu verkaufte Verbands­kästen für Autos müssen laut Bundes­ver­einigung Verbands­toffe und Medical­produkte (BVMED) gemäß einer neuen DIN-Norm ab 1. Februar 2023 zwei medizi­nische Masken enthalten. Alte Verbands­kästen dürfen aber weiter genutzt werden. Hier müssten auch keine Masken dazugelegt werden, sagt der ADAC.

Mehr­wegpflicht in Restaurants und Cafés. Ab dem 1. Januar 2023 gilt eine neue Mehrwegangebotspflicht. Alle Stellen, die Gerichte und Getränke zum Mitnehmen verkaufen, Bring­dienste einge­schlossen, müssen Kundinnen und Kunden neben Einwegkunst­stoff­verpackungen dann auch wieder­verwend­bare Becher, Schalen und Boxen anbieten. Dafür dürfen sie Pfand verlangen, den sie bei Rück­gabe erstatten.

Land­wirt­schaft. Ab 2023 steigen die Umwelt­auflagen für Land­wirte, wenn sie weiterhin EU-Agrargelder erhalten möchten. Dazu gehören zum Beispiel die Verringerung von Pflanzen­schutz- und Dünge­mitteln und mehr Tier­schutz. Die Auflagen gehen auf die „Neue Gemeinsame Agrarpolitik“ (GAP) zurück, die den Über­gang zu einem nach­haltigen, widerstands­fähigen und modernen europäischen Agrarsektor voran­bringen soll.

Neue Höchst­gehalte in Lebens­mitteln. Für das Schimmelpilzgift Ochratoxin A, das in bestimmten Lebens­mitteln vorkommt, gelten ab dem 1. Januar 2023 strengere Höchst­grenzen für getrock­nete Weintrauben, geröstete Kaffee­bohnen und löslichen Kaffee. Das Schimmelpilzgift kann sich durch ungüns­tige Temperaturen und Feuchtig­keit während der Ernte, Lagerung und Weiterver­arbeitung bestimmter Lebens­mittel bilden. Bei einer Reihe anderer Lebens­mittel, darunter Sonnenblumen- und Kürbiskerne, Lakritzwaren und Kakao­pulver, werden erst­mals Höchst­gehalte einge­führt.

Tierhaltungs­kenn­zeichnung für Schweine­fleisch. 2023 soll die neue staatliche Tierhaltungskennzeichnung für Fleisch im Supermarkt mit frischem Schweine­fleisch starten. Bei verpacktem Fleisch aus dem Kühl­regal soll direkt auf der Verpackung oder einem an der Verpackung befestigten Etikett aus einem schwarz umrandeten Aufkleber klar hervorgehen, wie das Tier gehalten wurde: Bio, Auslauf/Frei­land, Frisch­luft­stall, Stall+Platz oder nur Stall.

Notvertretungs­recht der Ehegatten. Ab 2023 dürfen sich Ehegatten in gesundheitlichen Angelegenheiten auch ohne Voll­macht oder Patienten­verfügung gegen­seitig vertreten und die Gesund­heits­fürsorge über­nehmen, wenn der andere Ehegatte infolge von Krankheit oder Unfall hand­lungs- oder entscheidungs­unfähig ist.

Zusatz­beitrag bei der Krankenkasse. Der Zusatz­beitrag zum allgemeinen Beitrags­satz (14,6 Prozent) in der gesetzlichen Kranken­versicherung wird 2023 von 1,3 auf 1,6 Prozent ange­hoben. Für die Krankenkassen ist dies aber nicht bindend. Sie entscheiden je nach individueller Finanzsituation, ob sie ihren Zusatzbeitrag ab Januar ändern.

Elektronische Patienten­akte. Ab 2023 tritt die nächste Ausbaustufe inkraft. Mit der persönlichen elektronischen Patientenakte (ePA) sollen Patientinnen und Patienten nun auch Kranken­haus-Entlassungs­briefe, Labor­werte und noch vieles mehr verwalten können. Daten aus genutzten digitalen Gesund­heits­anwendungen – sogenannten Apps auf Rezept – können nun auch in der ePA gespeichert werden.

E-Rezept. Ab Sommer 2023 sollen Versicherte die Möglich­keit haben, E-Rezepte digital mit ihrer elektronischen Gesund­heits­karte (eGK) in der Apotheke papierlos einzulösen. Der Arzt oder die Ärztin speichert das Rezept in der Telematikinfrastruktur, in der Apotheke müssen die Patienten dann nur ihre elektronische Gesund­heits­karte in das Karten­terminal stecken. Voraus­setzung ist, dass die Patientin und der Patient über eine eGK verfügt.

Elektronische Arbeits­unfähigkeits­bescheinigung. Ab dem 1. Januar 2023 ist es für Arbeitnehmende bei Krankheit nicht mehr nötig, die gelbe Arbeits­unfähigkeits­bescheinigung beim Arbeit­geber vorzulegen. Schon jetzt können Ärztinnen und Ärzte die Bescheinigung an die Krankenkasse über­mitteln, die diese ab 2023 an den Arbeit­geber weiterleitet.

Elektronischer Kosten­vor­anschlag beim Augen­optiker. Zum 1. Februar 2023 wird die Verwendung des elektronischen Kosten­vor­anschlags (eKV) auch in der Augenoptik verpflichtend. Der elektronische Kosten­vor­anschlag soll Prozesse vereinfachen, berichtet das Branchenportal Optikernetz.de. 

Der russische Angriffs­krieg gegen die Ukraine hat zu massiv gestiegenen Energiepreisen geführt. Verbrauche­rinnen und Verbraucher sollen finanziell entlastet werden.

Maßnahmen. Die hohen Energiekosten sollen durch drei Preisbremsen abge­federt werden. Der Preis für Gas und Fern­wärme wird plan­mäßig ab März 2023 gebremst – rück­wirkend vielleicht schon ab Januar 2023. Der Gaspreis soll bei 12 Cent pro Kilowatt­stunde (kWh) gedeckelt werden, der Fern­wärmepreis bei 9,5 Cent/kWh. Der Preis­deckel gilt aber nur für 80 Prozent der im Vorjahr verbrauchten Energiemenge. So soll ein Anreiz zum Energiesparen bleiben. Auch die Strom­preisbremse soll ab Januar 2023 gelten.

Verschärfung. Die energetischen Anforderungen an Neubauten steigen. Nach dem Gebäudeenergiegesetz (GEG) darf ab 2023 der Jahres-Primär­energiebedarf neu errichteter Häuser nur noch höchs­tens 55 Prozent von dem des maßgebenden Referenz­gebäudes betragen. Bisher waren es 75 Prozent. 2025 soll der Wert auf maximal 40 Prozent sinken.

Förderung. Ab Januar 2023 wechselt außerdem die Verantwortung für die Förderung des Neubaus zum Bauministerium. Das Ministerium erarbeitet derzeit neue Richt­linien für die Neubau­förderung. Sie sollen ab 1. März 2023 gelten. Im Jahr 2022 hatte die Regierung die Förderung in ihrer alten Form gestoppt und dann stark reduziert.

Tipp: Wenn Sie Ihr bestehendes Haus energetisch sanieren wollen oder einen Neubau errichten wollen, können Sie staatliche Förderung beantragen.

Einführung. Am 1. Januar 2023 ersetzt der Euro in Kroatien die Nationalwährung Kuna. Kroatien ist dann der 20. Mitglied­staat der Europäischen Union (EU), der die Gemein­schafts­währung einführt. Zuletzt war 2015 Litauen dem Euro-Raum beigetreten.

Kurs. Der Umstellungs­kurs steht fest: 1 Euro entspricht 7,53450 Kuna. Bereits seit Anfang September 2022 gibt es eine doppelte Preis­auszeichnung in Kuna und Euro. Die 1-Euro-Münze ziert ein Marder (kroatisch: kuna) – eine Remi­niszenz an die alte Währung.

Vorteil. Wer künftig in den Adria-Staat fährt, kann nun leichter die Preise vergleichen, Verluste beim Umtausch gibt es nicht mehr.