DSL-Vertrag Meldung

Ein Umzug ist kein Grund, einen laufenden DSL-Vertrag vor Ende der Laufzeit zu kündigen. Der Kunde bleibt selbst dann an den Vertrag gebunden, wenn er an einen Wohnort zieht, an dem ihm sein Internetanbieter keinen Anschluss mit DSL-Technik anbieten kann (Bundesgerichtshof, Az. III ZR 57/10).

Geklagt hatte ein Kunde des Internetanbieters 1&1 Internet AG. Er hatte im Mai 2007 einen DSL-Anschluss für zwei Jahre bestellt. Später zog er an einen Ort, an dem noch keine Leitungen für den schnellen Internetzugang verlegt waren.

Er verlangte deswegen ein Sonderkündigungsrecht. 1&1 kassierte jedoch weiterhin die monatliche Grundgebühr für den DSL-Anschluss.

Das Gericht gab nun der Firma recht. Ein Umzug berechtige einen Verbraucher in der Regel nicht zum vorzeitigen Ausstieg. Hinzu komme, so die Richter, dass der Kunde auch einen teuren DSL-Vertrag mit einer kürzeren Laufzeit hätte abschließen können. Die geringere Monatsgebühr für Zweijahresverträge sei die Gegenleistung für die lange Vertragsbindung.

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