DSL Meldung

Gibt es am neuen Wohn­ort eine DSL-Verbindung, muss der Anbieter dem Kunden nach seinem Umzug auch einen DSL-Anschluss legen. Tut er es nicht, darf der Kunde kündigen. Das hat das Land­gericht Koblenz im Streit eines Kunden mit dem Unternehmen 1&1 entschieden.

Anbieter schafft keinen neuen DSL-Anschluss

Der Fall: Ein Kunde mit DSL-Anschluss zieht inner­halb derselben Stadt in eine neue Wohnung. Seine DSL-Verbindung will er mitnehmen. Im Grunde ist das kein Problem. Am neuen Wohn­ort stehen DSL-fähige Leitungen zur Verfügung. Der Kunde teilt seinem DSL-Anbieter 1&1 also den Umzugs­termin mit und bittet, seinen Telefon- und Internet­anschluss in der neuen Wohnung frei­zuschalten. Doch er wartet sechs Wochen lang vergeblich auf die Umstellung. Dann reicht es ihm und er kündigt seinen DSL-Vertrag außer­ordentlich mit sofortiger Wirkung. Das aber schmeckt dem Anbieter nicht. 1&1 will nur einen viel späteren Kündigungs­termin akzeptieren und fordert Schaden­ersatz vom Kunden wegen vorzeitigem Vertrags­ende.

Kunde darf schnell raus aus dem Vertrag

Der Streit geht darauf­hin vor Gericht. Der Kunde setzt sich gegen die Schaden­ersatz­forderung von 1&1 zur Wehr und will sein sofortiges Kündigungs­recht durch­setzen. Doch das Amts­gericht Montabaur weist die Klage ab. Vor dem Land­gericht Koblenz geht der Streit weiter – und hier hat der Kunde Erfolg. Das Gericht stellt fest, dass dem Kunden ein außer­ordentliches Kündigungs­recht aus „wichtigem Grund“ zusteht. Anbieter 1 & 1 habe trotz tech­nischer Möglich­keiten und einem frist­gerechten Antrag des Kunden den Telefon- und Internet­anschluss nicht frei­geschaltet. Gegen das Urteil legt 1&1 darauf­hin Revision ein. Doch kurz bevor der Bundes­gerichts­hof Anfang 2012 über diese Frage entscheidet, zieht das Unternehmen die Revision wieder zurück. Nun ist das Urteil des Land­gerichts Koblenz rechts­kräftig.

Kein generelles Sonderkündigungs­recht bei Umzug

Das Urteil ist ein schöner Kunden­erfolg – ein Frei­brief für den Fall des Umzugs ist es allerdings nicht. Bereits Ende 2011 hat der Bundes­gerichts­hof entschieden: Wenn ein Kunde an einen Wohn­ort zieht, an dem keine DSL-fähigen Leitungen anliegen, muss er trotzdem weiter für seinen den nutzlos gewordenen DSL-Vertrag zahlen. Ein Sonderkündigungsrecht aus wichtigem Grund haben DSL-Kunden in so einem Fall nicht – außer der Fall ist im Vertrag gesondert geregelt. Sie müssen die monatliche Grund­gebühr also zahlen, bis die vereinbarte Vertrags­lauf­zeit endet. Tenor des Gerichts: Wer lang­fristige Verträge abschließt, der muss auch das Risiko tragen, dass er Leistungen aufgrund veränderter persönlicher Verhält­nisse plötzlich nicht mehr nutzen kann.

Tipp: Wenn Sie bereits ahnen, dass in naher Zukunft ein Umzug anstehen könnte, sollten Sie keine lang­fristigen Verträge mehr abschließen und die Kündigungs­fristen des laufenden Vertrags im Blick haben. Häufig verlängern sich solche Verträge auto­matisch, wenn Kunden nicht recht­zeitig kündigen. Steht der Umzug ins Haus, dann prüfen Sie, ob Ihr Dienst­leister am neuen Ort ebenfalls DSL anbieten kann und informieren Sie ihn früh­zeitig. Hat das Angebot am neuen Ort für Sie keinen Nutzer, zum Beispiel weil Ihr Partner oder Mitbewohner dort bereits einen DSL-Anschluss hat, fragen Sie nach einer kulanten Auflösungs­ver­einbarung.

Landes­gericht Koblenz, Urteil vom 23.02.2010
Aktenzeichen: 12 S 246/10

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