DDR-Erbe

Einige Tage nach dem Fall der Mauer am 9. November 1989 erbte eine westdeutsche Großnichte 707.550 DDR-Mark von ihrer Tante aus Leipzig. Als das Finanzamt Leipzig von ihr 243.589 Mark Erbschaftsteuer kassieren wollte, zog sie bis vor den Bundesfinanzhof (Az. II R 4/99). Die Steuer sei übermäßig hoch und würde gegen das bundesdeutsche Rechtsstaatsprinzip verstoßen.

Denn tatsächlich hatte die Großnichte gerade mal 279.054 Mark bekommen: 220.218 DDR-Mark transferierten die Ostverwandten in den Westen, wo sie diese in rund 40.000 Mark tauschten. Das restliche Guthaben betrug wegen des besseren Kurses nach der Währungsunion 239.054 Mark.

Der Bundesfinanzhof gab der Behörde recht. Der Nichte bleiben von dem beträchtlichen Osterbe nach Steuern nur noch 35.465 Mark. Weil sie das Vermögen vor dem 1. Juli 1990 erworben hatte, musste das Finanzamt laut Einigungsvertrag vom 18. Mai 1990 noch das DDR-Erbschaftsteuerrecht anwenden. Nach dem konnte das Finanzamt die horrende Erbschaftsteuer von ausländischen Erben verlangen. Bewohner der DDR hätten ein derartiges Guthaben steuerfrei erben können.

Dieser Artikel ist hilfreich. 96 Nutzer finden das hilfreich.