DAK verliert Prozess Meldung

Nach einem Urteil gegen die City BKK hat das Sozialgericht Berlin nun auch Zusatzbeiträge einer gesetzlichen Krankenkasse für unwirksam erklärt. In dem aktuellen Fall trifft es die DAK. test.de informiert.

Versteckt im Kleingedruckten

DAK verliert Prozess Meldung

Erst auf Seite zwei ganz unten weist die DAK auf das wichtige Sonder­kündigungs­recht hin.

Erst auf Seite zwei ganz unten weist die DAK auf das wichtige Sonder­kündigungs­recht hin.

Die DAK verlangt seit Februar 2010 von ihren Mitgliedern einen Zusatzbeitrag von 8 Euro im Monat. Allgemein gilt: Erheben Kassen einen Zusatzbeitrag, müssen sie ihre Mitglieder rechtzeitig über das damit verbundene Sonderkündigungsrecht hinweisen. Das Sozialgericht Berlin entschied nun, dass die Erhebung des Zusatzbeitrags der DAK unwirksam war, weil die Krankenkasse ihre Kunden nicht deutlich genug auf ihr Sonderkündigungsrecht hingewiesen hat. Versicherte der DAK hatten im Frühjahr ein zweiseitiges Informationsschreiben bekommen. Erst auf der zweiten Seite unter der Überschrift „Rechtsgrundlagen“ befand sich der Hinweis auf das Kündigungsrecht – in kleinerer Schrift. Dort hatte die DAK lediglich den Gesetzestext zum Sonderkündigungsrecht wiedergegeben. Nach Ansicht der Berliner Sozialrichter müssen Versicherte den Zusatzbeitrag solange nicht zahlen bis sie korrekt über ihr Sonderkündigungsrecht belehrt werden.

Klage von drei Mitgliedern der DAK

Konkret hatten drei Mitglieder der DAK geklagt, nachdem ihr Widerspruch gegen die Erhebung des Zusatzbeitrages erfolglos geblieben war. Das Sozialgericht gab den Klägern nach einer mündlichen Verhandlung teilweise recht: Zwischen Februar und November beziehungsweise Dezember 2010 seien sie nicht zur Zahlung der 8 Euro pro Monat verpflichtet. Die Kläger seien erst in den im November beziehungsweise Dezember erlassenen Widerspruchs­bescheiden deutlich auf ihr Sonderkündigungsrecht hingewiesen worden. Erst ab diesem Zeitpunkt müssten sie demnach die Zusatzbeiträge zahlen.

DAK kritisiert Urteil

„Die Entscheidung des Berliner Sozialgerichts ist eine Einzelmeinung“, sagt Frank Meiners, stellvertretender Pressesprecher der DAK. Seine Kasse habe sehr wohl umfassend und ausreichend auf das Sonderkündigungsrecht hingewiesen. Das hätten andere Sozialgerichte auch bestätigt.

In der Tat sind sich die Sozialgerichte nicht einig. So hat zum Beispiel das Sozialgericht Speyer die auf der Rückseite stehende Information zum Sonderkündigungsrecht für ausreichend erachtet (Az.: S 11 KR 226/10). Andere Gerichte wie etwa das Sozialgericht Dortmund halten den Hinweis für „sicherlich nicht optimal“, aber noch akzeptabel (Az.: S 48 KR 1054/10). Die Richter des Sozialgerichts Berlin sind hingegen strenger. Bereits Ende Juni 2011 hatten sie ein sehr ähnliches Informationsschreiben der City BKK aus den gleichen Gründen bemängelt und den Kunden von der Pflicht zur Zahlung der 8 Euro befreit (Az.: S 73 KR 1635/10).

Vermutlich wird erst eine Entscheidung des Bundessozialgerichts die Frage abschließend beurteilen.

Noch nicht rechtskräftig

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die DAK wolle zunächst die schriftliche Urteilsbegründung abwarten und dann entscheiden, ob sie Berufung einlegt, so Meiners. Die DAK ist mit mehr als vier Millionen Mitgliedern die drittgrößte gesetzliche Krankenkasse hinter der Barmer GEK und der Techniker Krankenkasse.

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(Az.: S 73 KR 2306/10 und S 73 KR 15/11), noch nicht rechtskräftig.

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