Corona und Job Home­office, Lohn, Minijob

Corona – Arbeiten von zu Hause

Ich muss wegen Corona nicht in Quarantäne, möchte aus Angst vor Anste­ckung aber nicht zur Arbeit. Kann ich zu Hause bleiben?

Normaler­weise wäre die Angst vor Anste­ckung kein Grund, zu Hause zu bleiben. Dafür müssten Sie Urlaub nehmen. Zu Hause bleiben können Sie nur, wenn Sie wirk­lich erkrankt sind und ein Arzt sie arbeits­unfähig geschrieben hat. Arbeitnehmer mit Symptomen einer Corona-Erkrankung sollten sich allerdings grund­sätzlich nicht auf den Weg zur Arbeit begeben, ehe sie nicht negativ auf das Virus getestet sind. Auch nicht, um sich vor Ort testen zu lassen.

Home­office-Pflicht. Mit dem neuen Infektions­schutz­gesetz gilt ab dem 20. März 2022 keine Home­office-Pflicht mehr. Arbeit­geber sind berechtigt, ihre Angestellten zurück an den Arbeits­platz zu holen, sofern keine gesonderten Vereinbarungen bestehen. Außerdem steht es Arbeit­gebern frei, ihren Beschäftigen weiterhin die Arbeit von zu Hause anzu­bieten.

3G am Arbeits­platz. Außerdem entfällt auch die 3G- Regelung am Arbeits­platz und damit auch die Kontroll- und Dokumentations­pflichten für Arbeit­geber. Wenn Beschäftigte nicht ausschließ­lich in ihrer Wohnung arbeiten, kann wöchentlich kostenfrei zumindest ein Corona-Test angeboten werden. Eine Test­pflicht kann aber in bestimmten Einrichtungen ange­ordnet werden. Das betrifft Schulen, Kinder­tages­einrichtungen, Krankenhäuser, Pfle­geeinrichtungen und Asylbewerber­unterkünfte sowie sowie Justiz­voll­zugs­anstalten. Außerdem besteht seit 16. März 2022 eine Impfplicht im Gesundheits- und Pflegesektor. Damit einhergehen Kontroll- und Dokumentations­pflichten für Arbeit­geber. Bei Verstößen dagegen drohen Geldbußen von bis zu 25 000 Euro.

In diesen Berufen tätige Personen mussten bis zum 15. März 2022 nach­weisen, dass sie geimpft oder genesen sind. Ihnen drohen bei Verstoß gegen diese Nach­weis­pflicht ein behördliches Beschäftigungs­verbot und Geldbußen. Auch eine Kündigung durch den Arbeit­geber ist möglich. Ab 16. März 2022 neu einge­stellte Beschäftigte in diesen Berufen dürfen erst gar nicht mehr tätig werden ohne entsprechenden Nach­weis.

Impfungen während der Arbeits­zeit. Arbeit­geber müssen ihren Mitarbeitenden weiterhin ermöglichen, sich während der Arbeits­zeit gegen Covid-19 impfen zu lassen und müssen sie über die Risiken einer Covid-19-Erkrankung und Impf­möglich­keiten informieren.

Strengere Vorschriften in Ländern möglich. Trotz des geänderten Infektions­schutz­gesetzes behalten einige Bundes­länder die bisher geltenden Corona-Regeln noch bis Ende März 2022 bei. Auch danach können die Bundes­länder jeder­zeit wieder strengere Maßnahmen anordnen, wenn das Infektions­geschehen es verlangt.

Ich arbeite wegen Corona im Home­office. Wie bin ich da versichert?

Auch im Home­office stehen Beschäftigte unter dem Schutz der gesetzlichen Unfall­versicherung. Bei Unfällen im unmittel­baren Zusammen­hang mit ihrer Tätig­keit sowieso, durch das neue Betriebs­rätemodernisierungs­gesetz seit dem 18. Juni 2021 nun aber auch, wenn sie sich zum Beispiel ein Glas Wasser aus der Küche holen und auf der Treppe stürzen oder auf dem Weg zur Toilette. Der Unfall­schutz umfasst jetzt außerdem auch Eltern, die von zu Hause aus, wo sie Home­office machen, ihre Kinder in die Kita oder zur Schule bringen oder abholen und dabei einen Unfall haben.

Beschädigt ein Home­office-Tätiger das vom Arbeit­geber gestellte Arbeits­gerät, wie etwa einen Laptop durch eine umge­kippte Tasse Kaffee, wird bei dieser Unacht­samkeit, also einer leichten Fahr­lässig­keit, die Firma den Ersatz oder die Reparatur über­nehmen, bei mitt­lerer Fahr­lässig­keit („das kann jedem mal passieren“) teilen sich Arbeit­geber und Arbeitnehmer den Schaden.

Bei grober Fahr­lässig­keit („das darf nicht passieren“) müsste an sich der Arbeitnehmer komplett dafür aufkommen, doch die Summe sollte in einem angemessenen Verhältnis zu seinem Verdienst stehen. Bei vorsätzlichem Verhalten haftet der Arbeitnehmer für den Schaden. Mehr dazu im Special Homeoffice und mobiles Arbeiten.

Corona – Dienst­reise, Urlaub

Mein Arbeit­geber möchte mich auf eine Dienst­reise schi­cken. Kann ich angesichts des Corona-Risikos die Dienst­reise verweigern?

Das kommt drauf an. Auch hier gilt erst einmal: Die Angst allein, sich mit dem Coronavirus anzu­stecken, ist recht­lich kein hinreichender Grund, um die Reise abzu­sagen. Sie unterliegen hierbei nämlich den Anweisungen Ihres Arbeit­gebers. Aber dieser hat auch eine Fürsorgepflicht gegen­über seinen Angestellten. § 618 des Bürgerlichen Gesetz­buches (BGB) regelt: Der Arbeit­geber hat Dienst­leistungen, die unter seiner Anordnung oder seiner Leitung vorzunehmen sind, so zu regeln, dass der Verpflichtete gegen Gefahr für Leben und Gesundheit soweit geschützt ist, als die Natur der Dienst­leistung es gestattet. Suchen Sie das Gespräch mit Ihrem Arbeit­geber und wägen Sie gemein­sam Notwendig­keit, Nutzen und Risiken der Reise ab.

Ich habe im Vertrauen auf ein Ende der Corona-Krise Urlaub beantragt. Darf ich, sofern sich die Situation wieder verschlimmert, verlegen?

Natürlich können Sie versuchen, Ihren bereits beantragten und genehmigten Urlaub zu verlegen. Damit muss der Arbeit­geber aber einverstanden sein. Ein Anspruch auf Verlegung des Urlaubs besteht allerdings nicht. Grund­sätzlich gilt: Der Arbeit­geber hat die Wünsche seiner Mitarbeitenden zu berück­sichtigen, soweit betriebliche Belange oder andere Urlaubs­wünsche dem nicht entgegen­stehen.

Kann mich mein Chef wegen Corona verpflichten, jetzt meinen Urlaub zu nehmen?

Wer über die Urlaubs­zeiten entscheidet, regelt § 7 Absatz 1 des Bundes­urlaubs­gesetzes. Danach sind die Wünsche des Arbeitnehmers zu berück­sichtigen, soweit dem dringende betriebliche Belange nicht entgegen­stehen. Durch die Corona-Krise könnten solch dringenden betrieblichen Belange gegeben sein, etwa weil es eine behördliche Anordnung zur Schließung gibt, keine Aufträge mehr eingehen oder sogar die Insolvenz droht. Allerdings berechtigt nicht jede wirt­schaftliche Krise den Unternehmer, von „Zwangs­urlaub“ Gebrauch zu machen. Das Risiko, Arbeitnehmer unwirt­schaftlich zu bezahlen, trägt der Arbeit­geber und er kann es nicht einfach auf die Arbeitnehmer abwälzen.

Insofern muss im Einzel­fall abge­wogen werden. Eine pauschale Antwort lässt sich nicht geben. Im Übrigen muss der Betriebsrat, sofern es einen gibt, einer solchen Anordnung zustimmen.

Behalte ich meinen vollen Urlaubs­anspruch, wenn ich in Kurz­arbeit bin?

Zu dieser Frage gibt es ein aktuelles Grund­satz­urteil des Bundes­arbeits­gerichts. Danach müssen Arbeitnehmer hinnehmen, dass ihr Jahres­urlaub anteilig gekürzt werden kann, wenn sie wegen Kurz­arbeit tage­weise nicht arbeiten können (Az. 9 AZR 234/21, Pressemitteilung des Bundesarbeitsgericht vom 30. November 2021). Die Entscheidung gilt für Beschäftigte, die in Kurz­arbeit Null tätig waren oder sind. Das bedeutet, dass ihre Arbeit vorüber­gehend komplett ausgesetzt war oder ist. Für diese Zeiträume besteht laut Bundes­arbeits­gericht kein anteiliger Urlaubs­anspruch.

In dem entschiedenen Fall ging es um eine Verkäuferin aus Nord­rhein-West­falen, deren vertragliche Arbeits­zeit auf drei Tage pro Woche fest­gelegt war. 2020 war sie über mehrere Monate in Kurz­arbeit Null geschickt worden. Ihr Arbeit­geber kürzte ihren Urlaub um einige Tage. Dagegen hatte sie geklagt. Das Düssel­dorfer Landes­arbeits­gericht hat ihre Klage abge­wiesen. Das Bundes­arbeits­gericht hat dessen Urteil nun bestätigt.

Darf mein Arbeit­geber nach meiner Rück­kehr aus dem Urlaub einen Corona-Test verlangen?

Ja, das ist unter gewissen Voraus­setzungen möglich. Der Arbeit­geber muss dafür im Einzel­fall ein berechtigtes Interesse haben. Das kann beispiels­weise der Fall sein, wenn sich der Arbeitnehmer in einem vom Robert Koch-Institut (RKI) ausgewiesenen Risiko­gebiet mit erhöhtem Infektions­geschehen aufgehalten hat. Kein berechtigtes Interesse für einen Test liegt vor, wenn eine Vereinbarung und die Möglich­keit zur Arbeit im Home­office besteht. Ein will­kürliches Vorgehen – etwa, wenn der Arbeit­geber grund­sätzlich und ohne besonderen Anlass einen Corona-Test von der gesamten Belegschaft fordert – ist nicht zulässig.

Wenn bei der Einreise ohnehin Tests vorgeschrieben sind, hat der Arbeit­geber in diesen Fällen nur ein Auskunfts­recht hinsicht­lich des Ergeb­nisses. Darauf weist der Fach­anwalt für Arbeits­recht, Alexander Bredereck, hin.

Corona – Lohn, Gehalt und Krank­schreibung

Unser Betrieb muss vorüber­gehend schließen. Erhalte ich nun keinen Lohn mehr?

Die Schließung eines Unter­nehmens, ob freiwil­lig oder aufgrund einer behördlichen Anordnung, darf nicht zu Lasten der Arbeitnehmer, ob unbe­fristet, befristet oder als Mini- oder Midijobber beschäftigt, gehen. Sie haben weiterhin Anspruch auf ihre Vergütung.

Wenn ich erkranke – wie läuft das mit der Krank­schreibung?

Wer krank wird und eine Bescheinigung über die Arbeits­unfähigkeit benötigt, muss normaler­weise für eine körperliche Unter­suchung in die Arzt­praxis gehen. Bis vor­erst 31. Mai 2022 gilt eine Sonder­regelung aufgrund der Corona-Pandemie, die es Personen mit leichten Atemwegs­erkrankungen ermöglicht, per Telefon von zu Hause aus eine Krank­schreibung über bis zu sieben Kalendertage von ihrem Arzt zu bekommen.

Bei unklaren Symptomen im Bereich der oberen Atemwege oder gar einem Verdacht auf eine Infektion mit dem neuen Coronavirus sollten Patienten den Arzt oder das Gesund­heits­amt kontaktieren, um das weitere Vorgehen abzu­klären.

Wann gilt Corona als Berufs­krankheit oder Arbeits­unfall?

Covid-19 zählt nur bei drei Branchen als Berufs­krankheit: Gesund­heits­dienst, Wohl­fahrts­pflege (Alten­pfleger, Erzieher, Sozialpädagogen) und Labore. Für andere Berufe wurde bislang kein vergleich­bar hohes Infektions­risiko fest­gestellt. Beruht die Infektion auf einem beruflichen Kontakt zu einem Infizierten, kann die Covid-19-Erkrankung aber als Arbeits­unfall gelten. Auch gesundheitliche ­Folgeschäden sind dann abge­sichert. Mehr zum Thema in unserer Meldung Corona als Arbeitsunfall oder Berufskrankheit.

Ich bin in Quarantäne und kann nicht arbeiten. Bekomme ich trotzdem Geld?

Grund­sätzlich erhält jeder, der aufgrund behördlicher Anordnung in Quarantäne versetzt wurde und deswegen seine berufliche Tätig­keit nicht ausüben kann, vom Staat eine Entschädigung für seinen Verdienst­ausfall. Das sieht § 56 des Infektions­schutz­gesetzes vor. Das gilt nicht nur für Arbeitnehmer, sondern auch für Selbst­ständige und Unternehmer. Der Betroffene erhält in den ersten sechs Wochen eine Entschädigung in Höhe des Verdienst­ausfalls, danach in der Regel in Höhe des geringeren Krankengeldes der gesetzlichen Krankenkassen. Bei Angestellten zahlt vor­erst der Arbeit­geber für die ersten sechs Wochen. Die ausgezahlten Beträge werden diesem auf Antrag bei der zuständigen Behörde – meist das örtliche Gesund­heits- oder Versorgungs­amt – erstattet.

Eine besondere Regelung gilt für Ungeimpfte: Sie bekommen seit November 2021 kein Gehalt mehr, wenn sie in Quarantäne müssen, weil sie Kontakt­person waren oder aus einem Hoch­risiko­gebiet zurück­kehren. In ­einigen Bundes­ländern galt das auch schon etwas früher. Paragraf 56 des Infektionsschutzgesetzes sieht vor: Der Anspruch entfällt, wenn sich Betroffene durch eine Impfung schützen könnten.

Die Regel gilt nicht für Menschen, die aus medizi­nischen Gründen nicht geimpft werden dürfen. Offen ist, ob Beamte im Quarantäne-Fall weiterbezahlt werden.

Reise in Risiko­gebiet. Wer freiwil­lig in ein Land reist, das aktuell als Risiko­gebiet einge­stuft wird und deswegen anschließend in Quarantäne muss, riskiert es, während dieser Zeit kein Gehalt zu bekommen. Das gilt, wenn die Reise nicht zwingend und nicht unaufschieb­bar war. Auch das sieht das Infektions­schutz in Paragraf 56 vor.

Quarantäne im Urlaub. Ein Beschäftigter nahm Urlaub vom 23. Dezember bis 31. Dezember 2020. Kurz davor hatte er Kontakt mit einem Infizierten – und musste in Quarantäne. Sein ­Arbeit­geber rechnete den Urlaub auf diese Zeit an und wollte die Tage nicht nachgewähren. Der Beschäftigte klagte, unterlag aber vor dem Arbeits­gericht Neumünster (Az. 3 Ca 362 b/21). Wer im Urlaub krank wird, kann ihn nach­nehmen, Quarantäne sei aber ­keine durch eine Arbeits­unfähigkeits­bescheinigung nachgewiesene ­Erkrankung. So entschied auch das Landes­arbeits­gericht Düssel­dorf in einem ähnlichen Fall (Az. 7 Sa 857/21)

Krank in Quarantäne. Wer während einer Quarantäne krank ist, erhält weiter Gehalt. Das erstritt ein Mann vor dem Arbeits­gericht Aachen (Az. 1 Ca 3196/20). Er ging im Mai 2020 wegen Kopf- und Magen­schmerzen zum Arzt. Der schrieb ihn bis 1. Juni krank und machte einen Covid-19-Test, der ­negativ ausfiel. Ein paar Tage später ordnete das Gesund­heits­amt dennoch Quarantäne an, ebenfalls bis Juni. ­Darauf­hin zog die Arbeit­geberin ihm das weiter gezahlte Gehalt wieder ab und berechnete den Entschädigungs­betrag nach Paragraf 56. Zu Unrecht, so die Richter. Das Infektions­schutz­gesetz gelte nicht für arbeits­unfähig Kranke. Die Arbeit­geberin muss ihm die Differenz zwischen Gehalt und ­Entschädigung (2 421 Euro) erstatten.

Achtung: Wer bereits krank­geschrieben ist, fällt nicht unter die Entschädigungs­regeln des Infektions­schutz­gesetzes. Erkrankte Arbeitnehmer erhalten die im Krank­heits­fall übliche Lohn­fortzahlung in den ersten sechs Wochen und dann Krankengeld von ihrer Kranken­versicherung.

Ich bin Frührentner und möchte helfen und wieder arbeiten. Welche Hinzuver­dienst­grenzen gelten?

Frührentnerzwischen dem 63. Geburts­tag und der derzeitigen regulären Alters­grenze (65 Jahre und neun Monate für 1955 Geborene) dürfen wegen der Corona-Krise zurzeit deutlich mehr hinzuver­dienen. Statt sonst höchs­tens 6 300 Euro im Jahr galt für 2020 eine Frei­grenze durch das Sozial­schutz­paket (Bundes­ministerium für Arbeit und Soziales) von 44 590 Euro und für 2021 und auch für 2022 gilt eine Ober­grenze von 46 060 Euro. Soviel konnten beziehungs­weise können Frührentner parallel zum Rentenbe­zug hinzuver­dienen, ohne dass ihre Rente gemindert wird.