Kurz­arbeitergeld, Lohn­fortzahlung, Home Office – die Begriffe beschäftigen dieser Tage viele Menschen.

Die Corona-Krise stellt Arbeitnehmer und Arbeit­geber auf die Probe. Hier lesen die Informationen der Stiftung Warentest zu den wichtigsten Fragen rund um Lohn­fortzahlung, Minijobs, Kinder­betreuung und Home Office. Sie sind nicht in Fest­anstellung? Orientierung für Selbst­ständige insbesondere in Sachen Unterstüt­zung finden Sie im Special Corona – Recht und Förderung.

Corona – Informationen der Stiftung Warentest

Corona – Kurz­arbeitergeld. Alle Informationen rund um die Kurz­arbeit sowie einen Rechner Kurz­arbeit finden Sie im Special Kurzarbeit auf test.de.

Corona – Reisen. Im Special Corona – Reisen informieren die Experten der Stiftung Warentest über Ihre Rechte rund um abge­sagte, abge­brochene und geplante Reisen.

Corona – Recht & Förderung. Im Special Corona – Rechtsrat und finanzielle Hilfen lesen Sie, wo Familien und Selbst­ständige Hilfe erhalten und was mit laufenden Verträge geschieht.

Corona – Gesundheit. Laufend aktualisierte Hinweise der Gesund­heits­experten der Stiftung Warentest finden Sie im Special Corona – Verbreitung und Gesundheit.

Corona – Betrugs­maschen. Wie Kriminelle Geld aus der Corona-Krise schlagen lesen Sie im Special Corona-Betrügereien.

Corona – Aktienmärkte. Informationen zur Lage auf den Aktienmärkten finden Sie im Special Corona-Krise und Aktienmärkte.

Grund­legendes: Corona – Lohn und Gehalt

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Unser Betrieb muss vorüber­gehend schließen. Erhalte ich nun keinen Lohn mehr?

Die Schließung eines Unter­nehmens, ob freiwil­lig oder aufgrund einer behördlichen Anordnung, darf nicht zu Lasten der Arbeitnehmer, ob unbe­fristet, befristet oder als Mini- oder Midijobber beschäftigt, gehen. Sie haben weiterhin Anspruch auf ihre Vergütung.

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Ich muss wegen Corona nicht in Quarantäne, möchte aus Angst vor Anste­ckung aber nicht zur Arbeit gehen. Kann ich zu Hause bleiben?

Soweit Ihr Arbeit­geber nicht selbst auf die Idee kommt, dass seine Beschäftigten besser nicht ins Unternehmen kommen sollten, können Sie nicht einfach zu Hause bleiben. Dafür müssten Sie Urlaub nehmen. Zu Hause bleiben können Sie nur, wenn Sie wirk­lich erkrankt sind und ein Arzt sie arbeits­unfähig geschrieben hat. Möglicher­weise erlaubt Ihnen Ihr Arbeit­geber, zu Hause zu arbeiten. Fragen Sie nach einer solchen Home­office-Regelung.

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Die Schule oder Kita ist wegen der Coronakrise geschlossen, ich muss mein Kind betreuen. Wie ist das mit meiner Arbeit und dem Lohn?

Müssen Sie zu Hause bleiben, weil Schule oder Kinder­garten geschlossen sind, informieren Sie umge­hend Ihren Arbeit­geber. Ärzte, Kranken­schwestern, Pfleger, Polizei und alle jene, die die Infrastruktur am Laufen halten, haben Anspruch auf Notbetreuung in Schulen und Kitas,

Für alle anderen gilt: Fehlende Kinder­betreuung ist zualler­erst eine Sache der Eltern, nicht des Arbeit­gebers. Sie müssen zunächst alles versuchen, um eine Alternativ­betreuung zu organisieren. Kann jedoch kein anderer die Betreuung über­nehmen und kann Ihr Kind nicht allein zu Hause bleiben, können Sie der Arbeit normaler­weise fern­bleiben. Ob dann aber auch ein Anspruch auf Lohn­fortzahlung besteht, hängt davon ab, ob es in Arbeits- oder Tarif­verträgen, Dienst- oder Betriebs­ver­einbarungen spezielle Rege­lungen dafür gibt.

Sind diese nicht vorhanden, kann sich ein Anspruch auf Lohn­fortzahlung aus § 616 Absatz 1 BGB ergeben. Er regelt, dass Arbeitnehmer für eine „verhält­nismäßig nicht erhebliche“ Zeit (die Ober­grenze liegt in der Regel bei fünf Tagen) ohne Lohn­kürzung vom Job frei­gestellt werden müssen, wenn es dafür unver­meid­bare und von ihm unver­schuldete Gründe gibt. Weil aber aktuell niemand vorher­sagen kann, wie lange die Corona-Krise andauert und Betreuungs­einrichtungen geschlossen bleiben, sind sich Juristen uneins, ob § 616 BGB über­haupt greift.

Außerdem darf der Anspruch aus § 616 BGB in Tarif- oder Arbeits­verträgen oder durch Dienst- beziehungs­weise Betriebs­ver­einbarung ausgeschlossen werden, zum Beispiel so: „Ein Vergütungs­anspruch besteht nur für tatsäch­lich geleistete Arbeit“. In der aktuellen Situation gilt es, gemein­sam Lösungen wie Arbeit im Home­office, Über­stunden­abbau, bezahlter oder unbe­zahlter Urlaub, zu finden. Sprechen Sie in jedem Fall mit Ihrem Arbeit­geber.

Beamte und Tarif­beschäftigte des Bundes können für die Betreuung eines Kindes unter zwölf Jahren bis einschließ­lich 31. Dezember 2020 bis zu 20 Tage von der Arbeit befreit werden. Bezüge oder Gehalt fließen weiter.

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Ich bin in Quarantäne und kann nicht arbeiten. Bekomme ich trotzdem Geld?

Jeder, der aufgrund behördlicher Anordnung in Quarantäne versetzt wurde und deswegen seine berufliche Tätig­keit nicht ausüben kann, erhält vom Staat eine Entschädigung für seinen Verdienst­ausfall. Das sieht § 56 des Infektions­schutz­gesetzes vor. Das gilt nicht nur für Arbeitnehmer, sondern auch für Selbst­ständige und Unternehmer.

Für die ersten sechs Wochen erhält der Betroffene eine Entschädigung in Höhe des Verdienst­ausfalls, danach in der Regel in Höhe des geringeren Krankengeldes der gesetzlichen Krankenkassen. Bei Angestellten zahlt vor­erst der Arbeit­geber für die ersten sechs Wochen. Die ausgezahlten Beträge werden diesem auf Antrag bei der zuständigen Behörde – meist das örtliche Gesund­heits- oder Versorgungs­amt – erstattet.

Achtung: Wer bereits krank­geschrieben ist, fällt nicht unter die Entschädigungs­regeln des Infektions­schutz­gesetzes. Erkrankte Arbeitnehmer erhalten die im Krank­heits­fall übliche Lohn­fortzahlung in den ersten sechs Wochen und dann Krankengeld von ihrer Kranken­versicherung.

Corona – Minijobs, Studentenjobs, Rentner

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Ich habe einen Minijob und meine Chefin möchte, dass ich mehr arbeite. Verliere ich meinen Status als Minijobber?

Nicht unbe­dingt. Über­schreitet der Jahres­verdienst eines Minijobbers die Entgelt­grenze von 5 400 Euro, liegt nicht auto­matisch eine sozial­versicherungs­pflichtige Beschäftigung vor. Es bleibt auch dann ein Minijob, wenn der höhere Verdienst gelegentlich und nicht vorhersehbar gezahlt wird. Die Höhe des Verdienstes spielt dabei keine Rolle, es gibt keine betrags­mäßige Ober­grenze für das Über­schreiten. “Nicht vorhersehbar“ heißt, dass die Mehr­arbeit im Voraus nicht vereinbart war. Das kann sich zum Beispiel ergeben, wenn andere Arbeitnehmer erkrankt sind oder aufgrund der Corona-Pandemie unter Quarantäne stehen.

Als „gelegentlich“ galt bislang grund­sätzlich ein Zeitraum bis zu drei Kalendermonaten inner­halb eines Zeit­jahres. Dieser Zeitraum wird nun vorüber­gehend erhöht. Für eine Über­gangs­zeit vom 1. März 2020 bis 31. Oktober 2020 ist ein fünf­maliges Über­schreiten der Verdienst­grenze möglich.

Auch für kurz­fristige Minijobs, die gerade in der Saison­arbeit beliebt sind, gibt es Erleichterungen: Die Zeit­grenzen wurden von drei auf fünf Monate beziehungs­weise von 70 auf 115 Arbeits­tage ange­hoben. Diese Regelung gilt über­gangs­weise für die Zeit vom 1. März 2020 bis 31. Oktober 2020 und ermöglicht den Arbeit­gebern einen längeren Einsatz ihrer Minijobber.

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Ich bin Frührentner und möchte in der Corona-Krise helfen und wieder arbeiten. Welche Hinzuver­dienst­grenzen gelten?

Nach dem Willen der Bundes­regierung sollen Frührentner zwischen dem 63. Geburts­tag und der derzeitigen regulären Alters­grenze (65 Jahre und neun Monate für 1955 Geborene) wegen der Corona-Krise deutlich mehr hinzuver­dienen können. Bis Ende 2020 können Sie bis zu 44 590 Euro im Jahr verdienen, ohne dass Ihre Rente gekürzt wird. Bisher waren es höchs­tens 6 300 Euro im Jahr.

Haben Sie dieRegel­alters­grenze noch nicht erreicht und in diesem Jahr noch nicht gearbeitet, können Sie in den kommenden neun Monaten dieses Jahres also monatlich fast 5 000 Euro neben der vollen Rente verdienen. Für Rentner, die die reguläre Alters­grenze erreicht haben, gelten ohnehin keine Einschränkungen beim Hinzuver­dienst.

Corona – Dienst­reise, Urlaub

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Mein Arbeit­geber möchte mich auf eine Dienst­reise schi­cken. Ich will angesichts des Corona-Risikos nicht reisen. Kann ich die Dienst­reise verweigern?

Das kommt drauf an. Auch hier gilt erst einmal: Die Angst allein, sich mit dem Coronavirus anzu­stecken, ist recht­lich kein hinreichender Grund, um die Reise abzu­sagen. Sie unterliegen hierbei nämlich den Anweisungen Ihres Arbeit­gebers. Aber dieser hat auch eine Fürsorgepflicht gegen­über seinen Angestellten. § 618 des Bürgerlichen Gesetz­buches (BGB) regelt, dass der Arbeit­geber Dienst­leistungen, die unter seiner Anordnung oder seiner Leitung vorzunehmen sind, so zu regeln hat, dass der Verpflichtete gegen Gefahr für Leben und Gesundheit soweit geschützt ist, als die Natur der Dienst­leistung es gestattet.

Möchte Ihr Arbeit­geber Sie auf Reisen schi­cken, ist die nun ausgeweitete Reisewarnung des Auswärtigen Amts zu beachten, die global gilt. Die Anordnung einer Dienst­reise könnte angesichts dieser Reisewarnung also eine Verletzung der Fürsorgepflicht sein. Das Auswärtige Amt rät zudem von allen nicht notwendigen Reisen im Inland ab. Suchen Sie das Gespräch mit Ihrem Arbeit­geber und wägen Sie gemein­sam Notwendig­keit, Nutzen und Risiken der Reise ab.

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Ich habe vor der Corona-Krise Urlaub beantragt. Darf ich ihn angesichts der aktuellen Entwick­lungen verlegen?

Natürlich können Sie versuchen, Ihren bereits beantragten und genehmigten Urlaub zu verlegen. Damit muss der Arbeit­geber aber einverstanden sein. Ein Anspruch auf Verlegung des Urlaubs besteht allerdings nicht. Grund­sätzlich gilt: Der Arbeit­geber hat die Wünsche des Mitarbeiters zu berück­sichtigen, soweit betriebliche Belange oder andere Urlaubs­wünsche dem nicht entgegen­stehen.

Umge­kehrt darf der Arbeit­geber die Genehmigung des Urlaubs nur zurück­nehmen, wenn außergewöhnliche betriebliche Gründe bestehen und eine Situation einge­treten ist, die nicht durch eine weniger gravierende Maßnahme geregelt werden kann. Ob darunter die vielfältigen Auswirkungen und Folgen der Corona-Krise fallen, muss im Einzel­fall geklärt werden.

Aber: Die Folgen einer Natur­katastrophe etwa oder eine existenz­bedrohende Unter­nehmens­krise, die der Arbeitnehmer quasi als einziger lösen könnte, werden als außergewöhnliche betriebliche Gründe gesehen. Für die recht­liche Zulässig­keit der arbeit­geberseitigen Urlaubs­verlegung müssen Arbeit­geber mit dem Arbeitnehmer eine einvernehmliche Regelung treffen. Aus ihr muss deutlich hervorgehen, dass genehmigter Urlaub gestrichen wird und der Mitarbeiter damit einverstanden ist. Gegebenenfalls entstehende Schäden – normaler­weise sind das zum Beispiel Reisestorno­kosten oder ein höherer Saison­zuschlag für einen anderen Reise­termin – hat der Arbeit­geber zu ersetzen.

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Kann mich mein Chef in der Corona-Krise verpflichten, jetzt meinen Urlaub zu nehmen?

Wer über die Urlaubs­zeiten entscheidet, regelt § 7 Absatz 1 des Bundes­urlaubs­gesetzes. Danach sind die Wünsche des Arbeitnehmers zu berück­sichtigen, soweit dem dringende betriebliche Belange nicht entgegen­stehen. Nach dem Willen des Gesetz­gebers sollen Arbeitnehmer grund­sätzlich selbst über den Urlaubs­zeitraum bestimmen können. Die einseitige Anordnung von Urlaub durch den Arbeit­geber gegen den Willen der Arbeitnehmer ist daher nur ausnahms­weise zulässig und setzt dringende betriebliche Belange voraus.

Durch die Corona-Krise könnten solch dringenden betrieblichen Belange gegeben sein, etwa weil es eine behördliche Anordnung zur Schließung gibt, keine Aufträge mehr eingehen oder sogar die Insolvenz droht. Allerdings berechtigt nicht jede wirt­schaftliche Krise den Unternehmer, von „Zwangs­urlaub“ Gebrauch zu machen. Das Risiko, Arbeitnehmer unwirt­schaftlich zu bezahlen, trägt der Arbeit­geber und er kann es nicht einfach auf die Arbeitnehmer abwälzen.

Insofern muss im Einzel­fall abge­wogen werden. Eine pauschale Antwort darauf lässt sich nicht geben. Im Übrigen muss der Betriebsrat, sofern es einen gibt, einer solchen Anordnung zustimmen.

Extras: Mund­schutz, Haftung im Home Office

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Darf mir mein Arbeit­geber verbieten, wegen der Corona-Anste­ckungs­gefahr einen Mund­schutz zu tragen, um die Kunden nicht zu beunruhigen?

Nein, das darf er nach Meinung der Experten der Stiftung Warentest nicht. Aus der Fürsorgepflicht des Arbeit­gebers folgt: Er muss sicher­stellen, dass seine Angestellte gefahr­los arbeiten können. Beim Mund­schutz ist zwar umstritten, ob er den Träger vor Infektionen schützt. Es gilt aber als sicher, dass er Kollegen vor Bakterien und Viren schützt, die der Träger beim Niesen und Husten ausstößt.

Zumindest wenn eine gefähr­liche Krankheit wie Covid-19 kursiert, darf der Arbeit­geber das nicht verbieten. Eine aktuelle Gerichts­entscheidung zum Thema kennen wir allerdings nicht. Es gab an den Arbeits­gerichten in Berlin und in Düssel­dorf einschlägige Fälle, aber die Arbeit­geber lenkten jeweils ein und so kam es nicht zu Urteilen.

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Ich arbeite wegen Corona im Home­office. Wie bin ich da versichert?

Auch im Home­office stehen die Mitarbeiter unter dem Schutz der gesetzlichen Unfall­versicherung. Aber nur, wenn der Unfall im unmittel­baren Zusammen­hang mit ihrer Tätig­keit steht. Das heißt: Wer sich ein Glas Wasser aus der Küche holen möchte und auf der Treppe stürzt, ist nicht versichert. Wer hingegen betriebliche Dokumente aus dem Drucker im Keller holen will und auf der Treppe stürzt, ist versichert.

Beschädigt der Home­office-Arbeiter das vom Arbeit­geber gestellte Arbeits­gerät, wie etwa einen Laptop durch eine umge­kippte Tasse Kaffee, wird bei dieser Unacht­samkeit, also einer leichten Fahr­lässig­keit, die Firma den Ersatz oder die Reparatur über­nehmen, bei mitt­lerer Fahr­lässig­keit („das kann jedem mal passieren“) teilen sich Arbeit­geber und Arbeitnehmer den Schaden. Bei grober Fahr­lässig­keit („das darf nicht passieren“) müsste an sich der Arbeitnehmer komplett dafür aufkommen, doch die Summe sollte in einem angemessenen Verhältnis zu seinem Verdienst stehen. Bei vorsätzlichem Verhalten haftet der Arbeitnehmer für den Schaden. Mehr dazu im Special Homeoffice und mobiles Arbeiten.

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Wenn ich erkranke, wie läuft das in diesen Zeiten mit der Krank­schreibung?

Patienten, die aufgrund von leichten Atemwegs­erkrankungen zu Hause bleiben und sich auskurieren möchten, können per Telefon eine Krank­schreibung über 14 Wochentage von ihrem Arzt bekommen. Auch Eltern von kranken Kindern können sich auf diese Weise eine Bescheinigung ausstellen lassen, um Krankengeld zu beziehen.

Die telefo­nische Krank­schreibung ist ebenfalls möglich, wenn der Verdacht auf eine Coronavirus-Infektion besteht – voraus­gesetzt es handelt sich um leichte Symptome der oberen Atemwege. Der Arzt kann dann die Arbeits­unfähigkeits­bescheinigung (AU) per Post schi­cken – Patienten müssen eventuell das Porto selbst bezahlen. Diese Regelung gilt bis zum 23. Juni 2020.

Bei schweren Symptomen oder gar einem Verdacht auf eine Infektion mit dem neuen Coronavirus sollten Patienten den Arzt oder das Gesund­heits­amt kontaktieren, um das weitere Vorgehen abzu­klären.

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Mein Chef will unseren Einsatz in der Corona-Krise belohnen. Womit kann ich rechnen?

Wie Arbeit­gebende das Engagement ihrer Mitarbeiter in der Corona-Krise honorieren, entscheiden sie selbst. Die Bundes­regierung hat allerdings den Weg für steuerfreie Zuschüsse freigemacht. Sonder­leistungen, die Beschäftigte zwischen dem 1. März 2020 und dem 31. Dezember 2020 vom Arbeit­geber erhalten, bleiben bis zu einem Betrag von 1 500 Euro steuer- und sozial­versicherungs­frei. Der Chef kann sie auszahlen oder als Sach­leistung gewähren. Voraus­setzung ist, dass Prämien zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeits­lohn erbracht und im Lohn­konto aufgezeichnet werden.

Die neue Regelung beschränkt sich dabei nicht auf bestimmte Branchen. Alle Arbeit­gebenden sollen die Möglich­keit haben, den besonderen Einsatz ihrer Angestellten mit steuer- und sozial­versicherungs­freie Boni würdigen zu können.

Steuererklärung, Fristen, Versäum­niszuschläge

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Kann ich eine Frist­verlängerung für die Abgabe meiner Steuererklärung bekommen?

Normaler­weise endet die Abgabe­frist für die Steuererklärung 2019 für alle, die sich nicht beraten lassen, am 31. Juli 2020. Für nicht beratene Land- und Forst­wirte mit abweichendem Wirt­schafts­jahr am 31. Januar 2021.

Sollten Sie aufgrund der Corona-Krise nicht in der Lage sein, diese Frist einzuhalten, wenden Sie sich bitte an Ihr zuständiges Finanz­amt – das genügt zunächst auch häufig erst einmal telefo­nisch – und bitten um eine Frist­verlängerung.

Kann Ihr Steuerberater Steuererklärungen für 2018 unver­schuldet wegen der Belastungen durch die Corona-Krise nicht pünkt­lich einreichen, kann rück­wirkend ab dem 1. März 2020 eine Frist­verlängerung beantragt werden. Verlängerungen werden dann zunächst bis zum 31. Mai 2020 gewährt. Wurden in diesen Fällen bereits Verspätungs­zuschläge fest­gesetzt, werden diese insoweit erlassen.

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Muss ich Verspätungs­zuschläge für eine nicht frist­gerecht abge­geben Steuererklärung zahlen?

Nein, bis auf weiteres sehen die Finanz­ämter grund­sätzlich von der Fest­setzung von Verspätungs­zuschlägen ab.

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Kann mir mein Arbeit­geber Betreuungs­kosten aufgrund der Corona-Krise für pflegebedürftige Angehörige und Kinder steuerfrei erstatten?

Ja, zusätzlich zum Arbeits­lohn erbrachte Arbeit­geber­leistungen können bis zu einem Betrag von 600 Euro pro Jahr steuerfrei bleiben. Der zusätzliche Betreuungs­bedarf muss aus Anlass einer zwingenden und beruflich veranlassten kurz­fristigen Betreuung eines Kindes unter

14 Jahren gegeben sein.

Bei behinderten Kindern, die außer Stande sind, sich selbst zu unterhalten, und bei denen die Behin­derung vor Voll­endung des 25. Lebens­jahres einge­treten ist, gilt dies auch, wenn das Kind 14 Jahre oder älter ist. Begüns­tigte Betreuungs­leistungen liegen auch vor, wenn sich der Arbeitnehmer um einen pflegebedürftigen Angehörigen kümmert, auch wenn dies im privaten Haushalt des Arbeitnehmers statt­findet.

Das Vorliegen eines zusätzlichen Betreuungs­bedarfes wird unterstellt, wenn der Arbeitnehmer wegen der Corona-Krise zu außergewöhnlichen Dienst­zeiten arbeitet oder die Regel­betreuung der Kinder infolge der zur Eindämmung der Corona-Krise ange­ordneten Schließung von Schulen und Kinder­tages­stätten, Betriebs­kinder­gärten oder Schulhorten weggefallen ist. Von einer kurz­fristig zu organisierenden Betreuung ist so lange auszugehen, bis die entsprechenden Betreuungs­einrichtungen ihren regulären Betrieb wieder aufnehmen können.

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