Der Staat macht in der Corona-Krise einiges möglich – so etwa die Sofort­hilfe-Zuschüsse.

Viele Menschen geraten durch die Corona-Krise in finanzielle Nöte. Hier lesen Sie, wo es Hilfe gibt, etwa für Familien oder für Selbst­ständige. Die Rechts­experten der Stiftung Warentest beant­worten zudem die wichtigsten Fragen rund um laufende Verträge – wie etwa den Vertrag mit dem Fitness­studio oder die Monats­karte für den ÖPNV.

Corona – Informationen der Stiftung Warentest

Corona – Reisen. Im Special Corona – Reisen informieren die Experten der Stiftung Warentest über Ihre Rechte rund um abge­sagte, abge­brochene und geplante Reisen.

Corona – Gesundheit. Laufend aktualisierte Hinweise der Gesund­heits­experten der Stiftung Warentest finden Sie im Special Corona – Verbreitung und Gesundheit.

Corona – Jobs. Alles zu Lohn­fortzahlung, Minijobs, Kinder­betreuung und Home Office im Special Corona und Job.

Corona – Kurz­arbeitergeld-Rechner. Mit unserem Rechner können Sie die Höhe Ihres Kurz­arbeitergeldes einfach und unkompliziert berechnen.

Corona – Betrugs­maschen. Wie Kriminelle Geld aus der Corona-Krise schlagen lesen Sie im Special Corona-Betrügereien.

Corona – Aktienmärkte. Informationen zur Lage auf den Aktienmärkten finden Sie im Special Corona-Krise und Aktienmärkte.

So über­winden Sie finanzielle Engpässe

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Meinen Kindern und mir drohen finanzielle Engpässe. Kann ich finanzielle Unterstüt­zung vom Staat bekommen?

Ja. Eltern, die wegen der Corona-Krise Einkommen verlieren, weil sie zu Hause Kinder betreuen müssen, sollen bis zu 67 Prozent ihres Netto­einkommens erhalten – maximal aber 2 016 Euro pro Monat. Der Ausgleich soll im Einzel­fall für höchs­tens sechs Wochen gewährt werden. Voraus­setzung für die finanzielle Entschädigung ist, dass die zu betreuenden Kinder nicht älter als 12 Jahre sind. Es darf außerdem keine andere zumut­bare Betreuung möglich sein, etwa durch die Notbetreuung oder einen anderen Eltern­teil. Wer Kurz­arbeitergeld erhält, soll ebenfalls keinen Anspruch auf die Leistung haben. Die Auszahlung der Entschädigung soll über die Arbeit­geber statt­finden. Diese müssen ihn bei der jeweiligen Landes­behörde beantragen.

Diese Regelung gilt im übrigen auch für Selbst­ständige, die Verdienst­ausfälle haben, weil sie sich um die Kinder­betreuung kümmern müssen. Sie müssen die Entschädigung selbst bei der zuständigen Landes­behörde beantragen.

Eltern, die nur über ein geringes Einkommen verfügen haben außerdem Anspruch auf den Kinder­zuschlag. Dieser beträgt 185 Euro pro Kind und Monat. Wer wegen Teil­zeit- oder Kurz­arbeit jetzt weniger verdient, sollte diesen Anspruch prüfen. Der sogenannte Kinder­zuschlag ist keine Neuheit. Es handelt sich um eine zusätzliche Leistung für einkommens­schwache Familien. Um Kinder­armut zu verringern und die Teilhabe am gesell­schaftlichen Leben zu fördern, werden Familien mit geringem Einkommen durch monatlich maximal 185 Euro unterstützt. Die Voraus­setzungen für den Bezug des Kinder­zuschlages sind folgende:

Die Eltern beziehen Kinder­geld und das Brutto­einkommen muss mindestens 900 Euro bei Eltern­paaren und 600 Euro bei Allein­erziehenden betragen.

Außerdem dürfen sie kein Arbeits­losengeld II beziehen.

Das Kind muss unter 25 Jahre alt sein und im Haushalt der Eltern leben.

Zudem darf es nicht verheiratet oder verpart­nert (einge­tragene Lebens­part­nerschaft) sein.

Beim Kinder­zuschlag sind die starren Höchst­grenzen seit Januar 2020 weggefallen. Der Kreis der Anspruchs­berechtigten wächst dadurch. Es kann sich also lohnen, jetzt erst­mals oder erneut einen Antrag zu stellen. Der Zuschlag wird ab dem Monat der Antrag­stellung gewährt. Ob Ihr Antrag Erfolg hat, können Sie online prüfen. Der Kinder­zuschlag kann auf den Seiten der Familienkasse von zu Hause online beantragt werden.

Die Hypo­ver­eins­bank unterstützt Pfle­gekräfte und medizi­nisches Personal mit einem zins­freiem Kredit. Das Angebot „HVB Komfort­kredit Gesund­heits­wesen“ ist ab sofort in allen Filialen und in der HVB Online Filiale abschließ­bar. 1 000 bis 5 000 Euro gibt es zins­frei mit Lauf­zeiten von sechs bis 24 Monate und jeder­zeit kostenlosen Sondertilgungs­möglich­keiten.

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Kita und Hort sind wegen Corona geschlossen. Was ist mit den Gebühren, die wir zahlen?

Das lässt sich nicht pauschal beant­worten. Kinder­betreuung ist zunächst Ländersache, auch wenn der Bund die Rahmenbedingungen vorgibt und Kommunen finanziell unterstützt. Darüber hinaus werden Kinder­tages­einrichtungen in Deutsch­land von öffent­lichen und freien Trägern betrieben. Was im Einzelnen gilt, hängt von den einzelnen Bundes­ländern und Kommunen ab.

Sachsen etwa erhebt für den Zeitraum der jetzigen Schließung keine Kinder­garten- und Hortbeiträge, ebenso Thüringen und Brandenburg. Eine bundes­weite Regelung für diese Gebühren gibt es noch nicht. Laut Medienbe­richten führt das Bundes­familien­ministerium aber bereits Gespräche mit Verantwort­lichen auf Landes- und Kommunal­ebene. Auch soll es schon Städte und Kommunen geben, die angekündigt haben, Eltern die Kita-Gebühren zurück­zuzahlen oder auszusetzen, etwa Kommunen in Sachsen-Anhalt und die Städte Mann­heim und Karls­ruhe. Für Eltern heißt es jetzt erst einmal: Informationen ihrer Gemeinde abwarten.

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Ich habe eine Zeitkarte für den Öffent­lichen Personen­nahverkehr (ÖPNV), die ich nun nicht nutzen kann. Bekomme ich eine Erstattung?

Wer seine Zeitkarte für Bus und Bahn aufgrund der Einschränkungen des ÖPNV nicht nutzen kann, sollte sich bei seinem Verkehrs­unternehmen auf der Internetseite oder telefo­nisch erkundigen, ob es eine Aussetzung des Abonnements gibt. Möglicher­weise können Sie auch direkt eine anteilige Erstattung des Ticket­preises beantragen. Das ist im Einzel­fall abhängig vom Unternehmen. Aber viele Anbieter sind bereit, kulante Lösungen zu finden – auch wenn Sie Ihre Zeitkarte ganz kündigen möchten.

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Ich habe laufende Kredite und befürchte, sie bald nicht mehr bedienen zu können. Was soll ich machen?

Die privaten Banken, die Volks- und Raiff­eisen­banken und die Sparkassen ermöglichen ihren Kunden die Aussetzungen von Zins- und Tilgungs­leistungen für Verbraucher­kredite für den Zeitraum 1. April 2020 bis 30. Juni 2020. Das gilt, wenn Verbraucher nach­weisen können, dass sie aufgrund der durch die Corona-Pandemie hervorgerufenen außergewöhnlichen Verhält­nisse Einnahme­ausfälle haben und ihnen die vereinbarten Monats­raten nicht zumut­bar sind. Die Regelung betrifft Raten­kredite, die vor dem 15. März 2020 abge­schlossen wurden.

Mit der Zins- und Tilgungs­aussetzung wird der Kredit nicht teurer und der Kreditnehmer wird damit nicht schlechter gestellt, als wenn er durch­gängig gezahlt hätte. Die Kredit­lauf­zeit verlängert sich um drei Monate.

Wer aufgrund der Viruspandemie seine Darlehens­raten nicht mehr zahlen kann, sollte so bald wie möglich Kontakt zur Bank oder Sparkasse aufnehmen, um die durch die Pandemie einge­tretenen Einnahme­ausfälle gegen­über der Bank nach­zuweisen. Darüber hinaus können Verbraucher gemein­sam mit der Bank eine Lösung für die Fortsetzung ihres Darlehens­verhält­nisses nach Abklingen der Pandemie erarbeiten.

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Ich habe Probleme, die Strom-, Versicherungs - und Telefon­kosten aufzubringen. Gibt es auch hier Entlastungen?

Auch für Strom- und Telefon­verträge, Heiz- Gas- und Wasser­kosten und sogar Verträge für Pflicht­versicherungen, etwa die Kfz-Haft­pflicht­versicherung, gelten gesetzliche Entlastungen. Wer in finanzielle Schieflage geraten ist und den Lebens­unterhalt für sich und seine Familie nicht mehr angemessen bestreiten kann, kann seine Abschläge und Rechnungen aus Verträgen, die vor dem 8. März 2020 geschlossen wurden, von April bis Ende Juni aussetzen, ohne befürchten zu müssen, dass seine Energieversorgung oder Telefonleitung gekappt wird. Ihre Vertrags­partner dürfen weder Verzugs­zinsen und Mahn­gebühren berechnen noch Ihre offenen Forderungen per Inkassobüro oder gericht­lich eintreiben.

Aber Vorsicht: Die Forderungen sind nur gestundet. Sie bleiben verpflichtet, die Zahlungen zu leisten, allerdings müssen Sie das erst, wenn die Schon­frist abge­laufen ist. Ab 1. Juli 2020 können Ihre Versorger die ausstehenden Beträge einfordern und Ihnen sogar kündigen, wenn Sie sie nicht begleichen.

Kontaktieren Sie Ihren Vertrags­partner, am besten schriftlich, und teilen Sie ihm mit, dass Sie infolge der Corona-Krise nicht in der Lage sind, aktuelle Forderungen zu bezahlen. Grund­lage ist das „Gesetz zur Abmil­derung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Straf­verfahrens­recht“. Ihr Versorger kann Ihre Stundung nur ausschlagen, wenn er selbst wirt­schaftliche Probleme hat.

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Ich muss mich arbeitslos melden oder Hartz IV beantragen. Was muss ich beachten?

Die Arbeits­agenturen und Jobcenter sind geschlossen. Sie können sich telefo­nisch arbeitslos melden. Sie erhalten dann einen Antrag. Zusätzlich zur häufig über­lasteten Service-Rufnummer 0 800/4 55 55 00 gibt es auch regionale Ansprech­partner, die Sie über die Dienststellensuche finden können. Außerdem können Sie die Online-Services der Arbeitsagentur nutzen. Nach Ihrer Registrierung erhalten Sie per Post eine Pin, mit der Sie Ihre Identität bestätigen können.

Erleichtert wird der Zugang zu Hartz IV (Arbeits­losengeld II): Laut Bundes­regierung entfällt in der jetzigen Situation für Hartz-IV-Anträge ab dem 01. April 2020 die Vermögens­prüfung. Außerdem soll jeder in seiner Wohnung bleiben können. Die Prüfung, ob der Wohn­raum „angemessen“ ist, soll ebenfalls für sechs Monate entfallen.

Mehr Informationen zum Arbeits­losengeld und Corona im FAQ der Arbeitsagentur.

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Ich beziehe Arbeits­losengeld I. Mein Anspruch läuft bald aus und infolge der Corona-Krise finde ich erst recht keinen neuen Job. Gibt es irgend­welche Sonder­regelungen, die jetzt gelten?

Ja. Mit dem Sozial­schutz­paket II, das Mitte Mai 2020 von Bundes­tag und Bundes­rat beschlossen und verabschiedet worden ist, wurde neben der Erhöhung des Kurz­arbeitergeldes auch die Verlängerung des Arbeits­losengeldes beschlossen. Die Anspruchs­dauer des Arbeits­losengeldes von in der Regel 12 Monaten wird um drei weitere Monate verlängert. Dies betrifft alle Empfänger von Arbeitlosengeld I, deren Anspruch zwischen dem 1. Mai 2020 und 31. Dezember 2020 auslaufen würde. Das Arbeits­losengeld wird für die von der Gesetzes­änderung Betroffenen auto­matisch verlängert. Sie müssen von sich aus nichts weiter tun.

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Kann ich meine Wohnung oder mein Laden­lokal verlieren, wenn ich wegen der Corona-Krise meine Miete nicht bezahlen kann?

Nein, das will die Bundes­regierung verhindern. Sie hat ein Gesetz mit einem besonderen Kündigungs­schutz auf den Weg gebracht. Vermieter dürfen sowohl Verträge über Wohn- als auch Gewerberäume nicht wegen von 1. April 2020 bis zunächst 30. Juni 2020 aufgelaufener Mietschulden kündigen, sofern die Corona-Seuche Grund für den Zahlungs­ausfall ist. Allerdings: Die Pflicht zur Zahlung der Miete bleibt. Die Regelung gilt auch für Pacht­verträge, wie Gewerbe­betriebe sie häufig abschließen.

Mieter, die mit Zahlungs­schwierig­keiten rechnen, sollten außerdem versuchen, Wohn­geld zu erhalten. Den Antrag müssen Sie bei der zuständigen Behörde Ihrer Gemeinde stellen, etwa das Sozial­amt oder die Wohn­geld­stelle.

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Was kann ich als Vermieter tun, wenn ich keine Miete mehr bekomme und die Raten für den Immobilien­kredit nicht mehr zahlen kann?

 Auch für Immobilien­eigentümer wird es Entlastung geben. Kreditnehmer können ihre Raten über einen gewissen Zeitraum stunden. Infolgedessen verlängert sich der Kredit entsprechend und in der Regel bekommen Sie einen neuen Zins- und Tilgungs­plan. Gestundet werden sollen Zins- oder Tilgungs­leistungen, die zwischen dem 1. April und 30. Juni 2020 fällig werden. Die Stundung soll also zunächst für drei Monate gelten. Zins- oder Tilgungs­forderungen der Bank, die in diesem Zeitraum fällig wären, sollen demnach erst zum 1. Juli 2020 fällig werden. Der Kredit­vertrag wird insgesamt um den Zeitraum der Stundung verlängert.

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Ich bekomme Bafög, kann aber zurzeit nicht weiterstudieren, weil meine Uni wegen Corona zu und das Online­angebot unzu­reichend ist. Was heißt das für mich?

Bafög-Empfänger sollen keine Nachteile durch die corona-bedingten Schließungen von Universitäten und Schulen haben. Das hat die zuständige Bundes­ministerin Anja Karliczek (CDU) zugesichert. Die für das Bafög zuständigen Bundes­länder und Ausbildungs­förderungs­ämter seien angewiesen worden, normal weiterzuzahlen. Weitere Informationen gibt es auf der Webseite des Bundesbildungsministeriums.

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Ich habe durch die Corona-Krise meinen Studentenjob verloren. Das reißt eine große Lücke in meine Finanzen. Gibt es Hilfen für mich?

Viele Studierende, die infolge der aktuellen Corona-Pandemie ihre Jobs verloren haben, stellt das vor finanzielle Engpässe. Sie können bei der Kredit­anstalt für Wieder­aufbau (KfW) online ein zins­loses Darlehen von bis zu 650 Euro pro Monat beantragen (kfw.de/studienkredit-coronahilfe). Das geht auch für Studierende, die nicht Bafög-förderfähig sind und keine anderen Einkünfte wie ein Stipendium oder eine Erasmus-Förderung erhalten.

Der KfW-Studien­kredit ist bis 31. März 2021 zinslos, sowohl für neue Antrag­steller, als auch für Studierende, die zwischen Mai 2020 und März 2021 laufende Kredite ausgezahlt bekommen.

Anspruch haben deutsche Studierende von staatlich anerkannten Hoch­schulen im Alter von 18 bis 44 Jahren, EU-Staats­bürger, die sich recht­mäßig seit mindestens drei Jahren ständig in Deutsch­land aufhalten und hier gemeldet sind sowie in Deutsch­land gemeldete Bildungs­inländer. Befristet können auch ausländische Studierende, die sich erst kurz in Deutsch­land aufhalten, den Kredit bekommen.

Selbst­ständige und Corona

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Wo finde ich Informationen zu Unterstüt­zungen für Unternehmen, Selbst­ständige und Freiberufler?

Finanz­ministerium. Informationen zu den steuerlichen Hilfs­maßnahmen für Unternehmen jeder Größe finden Unternehmer, Selbst­ständige und Freiberufler auf der Info-Seite des Finanzministeriums. Dort stehen wichtige Informationen zu Steuer­stundungen und den Anpassungen der Voraus­zahlungen.

Arbeits­ministerium. Das Arbeits­ministerium hat seine Themen rund um das Corona-Virus auf einer Corona-Schwerpunkt-Seite.

Arbeits­agentur. Auf der Seite der Bundesagentur für Arbeit finden Unternehmer Informationen und Anträge zum Kurz­arbeitergeld. Mit Kurz­arbeitergeld können Sie Arbeits- und Entgelt­ausfall in Ihrem Betrieb zum Teil ausgleichen.

KfW-Bank. Die KfW-Bank soll laut Bundes­regierung die kurz­fristige Versorgung der Unternehmen mit Liquidität erleichtern. Auf ihrer Seite zur KfW-Corona-Hilfe informiert die Bank über Kredite für Unternehmen, Selbst­ständige und Freiberufler. 

Wirt­schafts­ministerium. Die Wirt­schafts­ministerien der Bundes­länder informieren über Unterstüt­zungen auf Landes­ebene. Eine Link-Liste bietet das Bundeswirtschaftsministerium. Auch hier können sich Betroffene zum Beispiel über Maßnahmen der Förder- und Investitions­banken informieren. 

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Ich bin selbst­ständig und befürchte ich, dass ich auch meinen Krankenkassenbeitrag nicht mehr zahlen kann. Was tun?

Der GKV-Spitzen­verband hat jetzt allen Krankenkassen empfohlen, die Stundung der Sozial­versicherungs­beiträge vorüber­gehend zu erleichtern, wenn Unternehmen und Selbst­ständige nach­voll­zieh­bar aufgrund der Corona-Krise in finanzielle Schwierig­keiten geraten sind. Dies ist zunächst auf die noch fälligen Beiträge für die Monate März und April begrenzt.

Eine Stundung zu erleichterten Bedingungen ist nur vorgesehen, wenn vorher alle anderen Maßnahmen aus den verschiedenen Hilfs­paketen und Unterstüt­zungs­maßnahmen der Bundes­regierung von den Betroffenen ausgeschöpft wurden. Auch andere Unterstüt­zungs- und Hilfs­maßnahmen wie spezielle Fördermittel und Kredite sollten vorrangig genutzt werden.

Betroffene müssen darlegen, dass die Zahlung der Beiträge trotz in Anspruch genom­mener Hilfen eine besondere finanzielle Härte bedeutet. Dafür reicht etwa ein Nach­weis über erhebliche Umsatz­einbußen aufgrund der Corona-Krise. Stundungs­zinsen oder Mahn­gebühren sollen die Kassen nicht erheben. Bei Selbst­ständigen soll die Krankenkasse zudem prüfen, ob vor einer Stundung auch die Möglich­keit einer Beitrags­ermäßigung „wegen eines krisenbe­dingten Gewinn­einbruchs“ in Betracht kommt.

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Als freiberuflicher Künstler haben ich nun keine Aufträge mehr und fürchte, meine Krankenkassenbeiträge an die Künst­lersozialkasse nicht zahlen zu können. Gibt es Unterstüt­zung?

Wer über die Künst­lersozialkasse kranken­versichert ist und akute und schwerwiegende Zahlungs­schwierig­keiten hat, kann einen formlosen, schriftlichen Antrag auf Stundung der Beiträge oder Ratenzahlung stellen. Das geht auch per E-Mail. Wichtig ist eine kurze Begründung zu den Umständen der Zahlungs­schwierig­keiten. Bis zum 30. Juni 2020 kann dann ohne weitere Prüfungen eine zins­lose Stundung erfolgen. Dies bedeutet: Die monatlichen Beitrags­forderungen bleiben bestehen, werden von der Künst­lersozialkasse aber nicht vor Juli 2020 geltend gemacht.

Zudem bietet die Künst­lersozialkasse den Versicherten an, das geschätzte Jahres­einkommen anzu­passen. Muss die Einkommens­erwartung infolge der Corona-Krise gesenkt werden, wird die Versicherungs­pflicht bis auf weiteres im laufenden Jahr auch dann fortgesetzt, wenn Versicherte das Mindest­einkommen von 3 900 Euro pro Jahr nach aktueller Einschät­zung nicht erreichen. Dadurch verlieren Künstler, Musiker oder Journalisten ihren Versicherungs­schutz nicht, auch wenn sie durch die Einkommens­minderung die Voraus­setzungen für die Versicherungs­pflicht nicht mehr erfüllen.

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Welche steuerlichen Erleichterungen gibt es in der Coronakrise für Selbst­ständige, Freiberufler und Unternehmen?

Anpassung der Voraus­zahlungen: Sie können die Höhe Ihrer Voraus­zahlungen auf die Einkommens- und Körper­schafts­steuer anpassen lassen, sobald klar ist, dass Ihre Einkünfte geringer werden, als vor der Krise erwartet. Die Anpassung können Sie bei Ihrem Finanz­amt beantragen. Das Finanz­ministerium verspricht, dass die Steuer­voraus­zahlungen „unkompliziert und schnell“ herab­gesetzt werden.

Stundung von Steuerzah­lungen: Wenn Sie mit Ihrem Unternehmen aufgrund der wirt­schaftlichen Situation durch die Pandemie in diesem Jahr fällige Steuerzah­lungen nicht leisten können, sollen diese Zahlungen laut Finanz­ministerium auf Antrag befristet und zins­frei gestundet werden. Den Antrag können Sie bis zum 31. Dezember bei Ihrem Finanz­amt stellen. Sie müssen dazu darlegen, dass Sie unmittel­bar betroffen sind, ohne dass Sie die entstandenen Schäden im Einzelnen belegen müssen.

Voll­stre­ckungs­maßnahmen ausgesetzt: Auch wer Steuerschulden hat, braucht sich vor­erst keine Sorgen machen. Auf die Voll­stre­ckung von über­fälligen Steuerschulden (Einkommen- und Körper­schaft­steuer sowie Umsatz­steuer) soll laut Finanz­ministerium bis zum Ende des Jahres verzichtet werden. Säum­niszuschläge für diese Zeit sollen erlassen werden.

Weitere Informationen finden Sie auf den Seiten des Finanzministeriums.

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Ich habe als Solo-Selbst­ständiger beziehungs­weise Klein­unternehmer Zuschüsse aus dem Sofort­programm bekommen. Muss ich diese versteuern?

Grund­sätzlich sind die Zuschüsse steuer­pflichtig, in diesem Jahr aber erst einmal nicht. Jetzt sollen Sie die Zuschüsse in vollem Umfang nutzen können. Sie werden auch nicht bei etwaigen Steuer­voraus­zahlungen berück­sichtigt. Für Ihre Steuererklärung für 2020 können sich die Zuschüsse auswirken. Hat Ihr Unternehmen oder haben Sie als Selbst­ständiger für das Jahr 2020 einen Gewinn erwirt­schaftet, müssen Sie auf den Zuschuss Ihren individuellen Steu­ersatz zahlen.

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Meine Kunden zahlen freiwil­lig Ihre Beiträge weiter, obwohl ich mein Sport­studio schließen musste. Sind diese Einnahmen steuerfrei?

Nein, auf alle Einnahmen fällt Einkommensteuer an. Allerdings fällt darauf keine Umsatz­steuer an.

Wichtig für Ihre Kunden: Selbst wenn Ihre Kunden die Zahlungen freiwil­lig leisten, können sie diese nicht als Spenden absetzen, da es unter anderem an der Gemeinnützig­keit fehlt.

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Ich bin Unternehmer und könnte infolge der Corona-Krise zahlungs­unfähig werden. Was muss ich insolvenzrecht­lich beachten?

Unternehmen, die in Folge der Corona-Krise insolvent werden, sollen vor­erst nicht zum Insolvenzge­richt müssen. Sie sollen Zeit bekommen, Unterstüt­zung zu beantragen. Bis vorläufig September dieses Jahres soll die Pflicht entfallen, bei Zahlungs­unfähigkeit oder Über­schuldung die Insolvenz zu beantragen.

Für einen dreimonatigen Über­gangs­zeitraum wird auch das Recht der Gläubiger suspendiert, die Eröff­nung von Insolvenz­verfahren zu beantragen. Normaler­weise gilt: Als GmbH, AG oder sons­tige juristischer Person organisierte Unternehmen müssen sofort zum Insolvenzge­richt, wenn das Unternehmen über­schuldet oder zahlungs­unfähig ist. Geschäfts­führern oder Vorständen drohen Haft­strafen, wenn sie den Antrag nicht recht­zeitig stellen. 

Ausfälle, laufende Verträge, Vereine, Fitness­studios

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Ich habe ein Ticket für eine Veranstaltung. Erhalte ich mein Geld zurück, wenn die Veranstaltung abge­sagt werden muss?

Ist es einem Veranstalter aufgrund einer behördlichen Maßnahme unmöglich, ein Konzert, eine Messe, ein Festival oder eine andere Groß­ver­anstaltung durch­zuführen, sind auch Besucher nicht mehr verpflichtet, den Eintritts­preis zu bezahlen. Sie können dann die Erstattung des Ticket­preises und der Vorverkaufs­gebühren vom Veranstalter verlangen. Mit einer Gesetzes­änderung Mitte Mai 2020 wird das Recht zur Erstattung allerdings ausgesetzt. Zukünftig müssen Verbraucher Wert­gutscheine akzeptieren, sofern der Veranstalter die Erstattung des Ticket­preises ablehnt. Kunden sollen aber eine Auszahlung verlangen können, wenn ein Gutschein wegen persönlicher Lebens­verhält­nisse unzu­mutbar ist oder sie den Gutschein bis zum 31. Dezember 2021 nicht einlösen.

Den Wert­gutschein können Kunden frei für die Angebote des Veranstalters nutzen und sich davon beispiels­weise ein Ticket für ein anderes Konzert als das ursprüng­lich gebuchte kaufen. Wichtig: Weiterhin nicht zulässig bleibt, dass der Veranstalter anstelle einer Erstattung beziehungs­weise eines Wert­gutscheins Kunden auf einen späteren Termin der ursprüng­lichen Veranstaltung verweist.

Die neue Regelung gilt auch rück­wirkend für alle Veranstaltungs­tickets, die vor dem 8. März 2020 gekauft wurden. Und sie gilt nicht nur für einmalige Veranstaltungen, sondern auch für solche, die an mehreren Terminen statt­finden, wie Musik-, Sprach- oder Sport­kurse und Dauer­karten zum Beispiel für Heim­spiele von Sport­ver­eine.

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Viele Abiturienten fürchten, dass ihr Abiball im Mai oder Juni wegen behördlicher Anordnungen nicht statt­finden kann. Wie sieht die Rechts­lage aus?

Wenn es für den Termin Ihres Abiballs weiterhin eine behördliche Anordnung gibt, dass Zusammenkünfte ab einer bestimmten Personenzahl verboten sind, haben Sie zwei Möglich­keiten: Sie können entweder den Ball verschieben und mit dem Veranstalter einen späteren Termin vereinbaren oder den Ball ausfallen lassen. In diesem Fall müssten Sie ihr Geld zurück­bekommen. Denn dadurch, dass der Veranstalter die Leistung nicht erbringen kann, müssen Sie sie auch nicht bezahlen. Ihr Veranstalter dürfte auch seine bislang angefallen Aufwendungen nicht berechnen.

Sollte sich der Veranstalter bei einer Absage wegen behördlicher Anordnungen weigern, Geld zurück­zuzahlen, bliebe Ihnen nur der Gerichtsweg. Tipps, wie Abiturenten vorgehen sollten, lesen Sie in unserem Special Abiball: So vermeiden Sie teure Fehler.

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Muss ich weiter meinen Mitglieds­beitrag für das Fitness­studio bezahlen, obwohl es wegen Corona geschlossen wurde?

Es liegt juristisch wohl ein Fall der recht­lichen Unmöglich­keit vor. Dem Fitness­studio ist es wegen der öffent­lich-recht­lichen Allgemein­verfügung nicht mehr möglich, die Studio­leistungen zu erbringen. Der Kunde verliert seinen Anspruch, das Studio nutzen zu können. Und das Studio verliert sein Recht, Bezahlung verlangen zu dürfen (Paragraf 326 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetz­buchs). Das gilt im übrigen auch für das Yoga-Studio, die Musik- und Tanz­schule oder den Theaterclub.

Hat der Kunde schon für das ganze Jahr gezahlt, kann er den Teil des Entgelts, der auf die Corona-Zeit entfällt, erstattet verlangen (Paragraf 326 Absatz 4 Bürgerliches Gesetz­buch). Viele Studios bieten aber auch an, den Studio­vertrag um die Corona-Zeit zu verlängern. Für den Zeitraum der Verlängerung muss der Studio­gast dann nichts zahlen.

Die Möglich­keit, den Vertrag außer­ordentlich zu kündigen, besteht hingegen nicht.

Tipp: Kleinere Studios oder Yogaschulen sehen sich genauso wie Konzertanbieter oder Musik- oder Zeichen­lehrer durch die Coronakrise existenziellen Risiken ausgesetzt. Viele bitten ihre Kunden deshalb, Beiträge oder Honorare weiterzuzahlen, die gebuchte Dienst­leistung zum Beispiel über einen Gutschein später in Anspruch zu nehmen oder für das Geld ein Online-Angebot zu nutzen. Sie können sich über­legen, ob Sie sich darauf einlassen, voraus­gesetzt natürlich, Sie können sich das finanziell gestatten.

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Mein Verein bietet keine Aktivitäten an. Kann ich den Mitglieds­beitrag zurück­halten oder mindern oder meine Mitgliedschaft außer­ordentlich kündigen?

In dieser Frage sind sich Juristen noch uneins. An sich besteht weder ein Minderungs- noch ein Sonderkündigungs­recht. Der Mitglieds­beitrag ist dafür gedacht, das Fort­bestehen des Vereins zu sichern und damit er seine Aufgaben erfüllen kann. Er ist grund­sätzlich kein Entgelt für seine Leistungen. Mit meist knapp kalkulierten Mitglieds­beiträgen decken Vereine haupt­sächlich laufende Kosten.

Nach Auffassung der Rechts­experten der Stiftung Warentest berechtigen Absagen von sport­lichen Veranstaltungen, Kursen oder sons­tigen Vereins­angeboten infolge der Schließung aufgrund der Corona-Pandemie deswegen nicht zu Beitrags­erstattungs­ansprüchen. Die Beitrags­verpflichtung eines Mitglieds besteht solange, wie seine Mitgliedschaft im Verein andauert, unabhängig von ausgefallenen Aktivitäten. Mitgliedern bleibt nur der Weg einer ordentlichen Kündigung der Mitgliedschaft zum nächst­möglichen Zeit­punkt.

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Ich habe ein Abo beim Streaming­dienst Sky, weil ich Bundes­liga und Champions League schaue. Das ist nicht mehr möglich. Welche Rechte habe ich?

In Groß­britannien bietet Sky seinen Kunden die Möglich­keit, das Kunden­konto während der Coronavirus-Pause einzufrieren. Das heißt, solange Fußball und Formel 1 nicht statt­finden, setzen die Kunden mit der Nutzung ihres Abos aus und müssen nicht bezahlen. Ob Sky seinen Kunden in Deutsch­land eine ähnliche Möglich­keit bieten wird, ist noch nicht klar.

Am 23. März 2020 schaltete der Dienst zunächst für alle Kunden die Pakete Sky Cinema und Sky Entertainment für einen Monat lang gratis frei. Wer die Pakete bereits hat, erhält zwei Gutscheine für den Sky Store. Außerdem biete Sky seinen Kunden die Möglich­keit, aktuelle Kino­filme zu schauen, so das Unternehmen.

Der Dienst DAZN biete seinen Kunden grund­sätzlich die Möglich­keit, ihre Abonnements auf Eis zu legen. Für maximal vier Monate können die Zahlungen so ausgesetzt werden.

Unabhängig von Mitteilungen der Unternehmen sollte rein recht­lich dasselbe gelten wie für die Mitgliedschaft im Fitness­studio: Der Dienst kann die gebuchten Leistungen nicht erbringen? Dann verliert der Kunde seinen Nutzungs­anspruch, der Anbieter verliert sein Recht, Bezahlung verlangen zu dürfen. Hat der Kunde schon für das ganze Jahr oder sogar 24 Monate gezahlt, kann er den Teil des Entgelts erstattet verlangen, der auf die Corona-Zeit entfällt.

Aber auch hier bietet sich zum Beispiel an, das Abo im Anschluss an den Vertrag um die Ausfall­zeit kostenlos zu verlängern. Monats-Abos wie etwa Sky Ticket lassen sich natürlich regulär zum Ende des laufenden Monats kündigen.

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Was mache ich, wenn ich Ware umtauschen oder reklamieren will und das Geschäft wegen Corona geschlossen hat?

Schreiben Sie an das Geschäft und stellen Sie Ihr Anliegen dar. Erklären Sie, dass Sie davon ausgehen, dass Sie Ihr Recht geltend machen können, sobald das Geschäft wieder öffnet. Das sollte ausreichen, um das Umtauschrecht und Rechte wegen Mängeln gerade erworbener Waren zu sichern.

Beachten Sie allerdings: Geht es um Mängel an Waren, die Sie schon vor längerem gekauft haben, müssen Sie recht­zeitig die zweijäh­rige Verjährung der Gewähr­leistung stoppen. Wenn noch genügend Zeit und Ihnen die Sache wirk­lich wichtig ist, schreiben Sie an den Verkäufer und stellen die Mängel dar. Ergänzen Sie:

„Bitte sagen Sie mir die Mängel­beseitigung/Neulieferung/Erstattung des Kauf­preises bis spätestens zum (Datum mindestens zwei Wochen vor Ablauf von zwei Jahren ab Kauf) zu. Mindestens erwarte ich, dass Sie verbindlich bis mindestens einen Monat nach Wieder­eröff­nung Ihres Geschäfts auf die Einrede der Verjährung meiner Mängelrechte verzichten. Bitte haben Sie Verständnis: Sollte ich nichts von Ihnen hören, werde ich ohne weitere Ankündigung recht­liche Schritte einleiten, um die Verjährung zu stoppen.“

Schi­cken Sie solche Briefe per Einwurfein­schreiben oder noch besser: Bitten Sie Ihren Partner es zu lesen, es in einen Umschlag zu stecken und beim Geschäft einzuwerfen. Der kann dann als Zeuge vernommen werden, wenn das Geschäft den Brief nicht bekommen haben will. 

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Gelten jetzt längere Rück­gabefristen, wenn ich online bestellte Ware wegen Nicht­gefallen zurück­schi­cken möchte, aber den Gang zur Post scheue?

Es kommt darauf an, wo Sie einge­kauft haben. Eine von der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen durch­geführte Stich­probe in 20 großen Onlineshops hat gezeigt, dass viele Anbieter ihre Rück­gabefristen für Retouren über die übliche, gesetzlichen Widerrufs­frist von 14 Tage verlängert haben.

Für Bestel­lungen beim Home­shopping­kanal HSE24 seit dem 18. März 2020 gilt: Wer etwas zurück­schi­cken möchte, braucht derzeit „nicht zur Post“. Bis zum 30. Juni 2020 haben Kunden dafür nun Zeit. Amazon (für Bestel­lungen seit dem 15. Februar), Otto, Baur, Neckermann und Tchibo (für Bestel­lungen seit dem 5. Februar) gestatten die Rück­gabe von Einkäufen bis zum 31. Mai 2020. Esprit und H&M verlängern die Rück­gabefristen sogar auf 100 Tage, Konkurrent s.Oliver auf 30 Tage. 

Trotz aller Groß­zügig­keit sollten Konsumenten aufs Klein­gedruckte achten. Bei Amazon etwa gilt die neue Frist für „die meisten Artikel“, bei Otto nur für Waren „direkt von Otto“, nicht von Verkäufern des Markt­platzes. 

Andere Shops wie Aboutyou, der Erotikshop Eis, Ikea, Lidl und Zalando arbeiten seit jeher mit bequemen Rück­gabefristen von 90 bis 365 Tagen.

Die Elektronik-Firmen Mediamarkt, Saturn und Notebooks­billiger bestehen weiterhin auf dem gesetzlichen Widerrufs­recht, das 14 Tage Bedenk­zeit gewährt. Aber bei Saturn und Mediamarkt verlängert sich für stationäre Käufer die freiwil­lig gewährte Umtausch­frist von 14 Tagen „um die Dauer der Schließ­tage“. Für mehrere Millionen Mitglieder der Kunden­programme „Card“ (Saturn) und „Club“ (Mediamarkt) gilt darüber hinaus für Online- und Laden-Käufer jeweils eine Frist von 28 Tagen. 

Bei Welt­bild müssen Käufer grund­sätzlich weiterhin die gesetzliche Widerrufs­frist beachten. Allerdings: „Ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf unter­richten“, sind Artikel „spätestens binnen vier Wochen“ zu retournieren, so das Unternehmen. 

Kaum Änderungen fanden die Tester der Verbraucherzentrale bei den Kosten. So ist die Retoure in der Regel kostenlos.

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Wie komme ich bei geschlossener Bank­filiale an mein Bank­schließ­fach?

Immer mehr Bank­filialen werden dicht gemacht, weil die Kunden wegbleiben und die Mitarbeiter geschützt werden sollen. Das bedeutet in vielen Fällen auch, dass der Zugang zur Schließ­fach­anlage nicht möglich ist. Wir haben bei den Banken aus unserer letzten Untersuchung der Bankschließfächer nachgefragt, wie ihre Kunden an den Inhalt der Fächer kommen.

Alle Banken haben uns mitgeteilt, dass sie auch bei geschlossenen Filialen den Zugang möglich machen. Die Kunden müssen dafür aber einen Termin vereinbaren. Das geht per Telefon und E-Mail. Die Sparda-Bank Hamburg gibt den Hinweis, dass die Kunden auch an der Tür der Filiale klopfen können, die Volks­bank Köln Bonn ermöglicht den Kontakt über WhatsApp.

Die Saalesparkasse und die VR Bank in Holstein gewähren den Zugang ausdrück­lich nur in notwendigen beziehungs­weise dringenden Fällen. Die Commerz­bank ist noch restriktiver: Nur in begründeten Ausnahme­fällen und nach Termin­ver­einbarung können Kunden Zugang erhalten. Betroffene befinden sich damit in einem Dilemma: Einer­seits müssen sie nicht preis­geben, was im Schließ­fach lagert. Anderer­seits werden sie in vielen Fällen nur mit der Wahr­heit an den Inhalt des Fachs kommen. Das man gerade jetzt die wert­volle Briefmarken­samm­lung verkaufen oder den Familien­schmuck zu einer Feier tragen wolle, wird eher keine Begründung sein.

Wichtig: Geld­automaten und Selbst­bedienungs­zonen stehen bei der über­wiegenden Anzahl der Banken und Sparkassen wie gewohnt zur Verfügung.

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Wegen der Corona-Krise dürfen Trauerfeiern derzeit nur im engsten Kreis statt­finden. Das möchten wir aber nicht und über­legen deswegen, eine Bestattung und die Trauerfeier zu verschieben. Geht das so einfach?

Das kommt darauf an, ob es sich um eine Urnen- oder Sarg­bestattung handelt. Bei einer Sarg­bestattung gilt die Bestattungs­frist Ihres Bundes­landes. Sie legt fest, wann ein Verstorbener entweder im Sarg beerdigt oder im Krematorium eingeäschert werden muss. Laut Aeternitas Verbraucher­initiative Bestattungs­kultur betragen die Fristen hierfür zum Bespiel in Baden-Württem­berg, Bayern und Hessen höchs­tens vier Tage (ohne Sonn- und Feiertage) nach Fest­stellung des Todes, in Brandenburg und Thüringen bis zu zehn Tagen.

Wenn Sie eine Sarg­bestattung planen, sind sie an diese Bestattungs­frist ihres Bundes­landes gebunden. Ausnahmen sind nur begrenzt möglich. Fragen Sie Ihren Bestatter. Es müssen Kühl- und Lager­kapazitäten vorhanden sein und der Verstorbene darf nicht an einer anste­ckenden Krankheit gestorben sein.

Bei einer Urnen­bestattung sind die Bedingungen flexibler. Eine Urne kann zum Beispiel in Sachsen und Thüringen bis zu sechs Monate nach der Einäscherung beigesetzt werden. Andere Bundes­länder sehen zum Beispiel neun (Hessen) oder sechs Wochen (Nord­rhein-West­falen) vor. Es gibt auch Bundes­länder, deren Bestattungs­gesetze keine expliziten Rege­lungen für Urnen getroffen haben. Hierzu gehört Berlin. Hier sollten sich die Trauernden an das Ordnungs­amt wenden und eine Ausnahme beantragen. Oft hilft hier auch der Bestatter. Die Urne dürfen Sie in der Zwischen­zeit übrigens normaler­weise nicht zu Hause aufbewahren. Sie verbleibt entweder beim Bestatter oder im Krematorium.

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