Corona Rechts­fragen, Finanz­hilfen – das müssen Sie wissen

Ausgefallene Veranstaltungen, laufende Verträge, Mitgliedschaften in Vereinen und Fitness­studios

Ich habe ein Ticket für eine Veranstaltung. Erhalte ich nach einer Absage mein Geld zurück?

Ist es einem Veranstalter aufgrund einer behördlichen Maßnahme unmöglich, ein Konzert, eine Messe, ein Festival oder eine andere Groß­ver­anstaltung durch­zuführen, sind auch Besucher nicht mehr verpflichtet, den Eintritts­preis zu bezahlen. Sie können die Erstattung des Ticket­preises und der Vorverkaufs­gebühren vom Veranstalter verlangen (Konzertabsage: Vorverkaufsgebühr einbehalten - was nun?).

Wichtig: Nicht zulässig ist, dass der Veranstalter anstelle einer Erstattung Kunden auf einen späteren Termin der ursprüng­lichen Veranstaltung verweist.

Die Regelung gilt nicht nur für einmalige Veranstaltungen, sondern auch für solche, die an mehreren Terminen statt­finden, wie Musik-, Sprach- oder Sport­kurse und Dauer­karten zum Beispiel für Heim­spiele von Sport­ver­einen.

Ich musste wegen Corona meine Hochzeits­feier absagen. Bekomme ich die Saalmiete zurück?

Nein. So urteilte zunächst das Land­gericht München I (Az. 29 O 8772/20). Obwohl die Feier wegen der Kontakt­beschränkungen nicht möglich war, musste ein Paar 7 363 Euro für ein angemietetes Schloss zahlen. Die Richter argumentierten, dass das Risiko bei den Mietern liege, wie und ob sie die angemieteten Räume nutzten. Es bestehe kein Recht, vom Vertrag zurück­zutreten.

Auch der Bundes­gerichts­hof hat in einem ähnlichen Fall so entschieden. Ein Paar konnte die angemieteten Räumlich­keiten wegen coronabe­dingten Veranstaltungs­verbot nicht zum gebuchten Termin nutzen. Der Vermieter bot allerdings mehrere Alternativ­termine an, von denen das Paar aber keinen annahm, sondern auf die Rück­zahlung der Miete bestand (Az. XII ZR 36/21). Zu Unrecht, wie der Bundes­gerichts­hof urteilte. Es sei dem Paar zumut­bar, einen alternativen Termin wahr­zunehmen. Außerdem hat der Bundes­gerichts­hof im Januar 2022 entschieden, dass eine behördliche Geschäfts­schließung wegen der Pandemie keinen Mangel der Mietsache darstelle. Somit bestünden weder ein Recht zum Rück­tritt, zur Minderung der Miete noch zur außer­ordentlichen Kündigung des Miet­vertrags (Az. XII ZR 8/21).

Muss ich für das Fitness­studio zahlen, obwohl es wegen Corona geschlossen ist?

Es liegt juristisch wohl ein Fall der recht­lichen Unmöglich­keit vor. Dem Fitness­studio ist es wegen der öffent­lich-recht­lichen Allgemein­verfügung nicht mehr möglich, die Studio­leistungen zu erbringen. Der Kunde verliert seinen Anspruch, das Studio nutzen zu können. Und das Studio verliert sein Recht, Bezahlung verlangen zu dürfen (Paragraf 326, Absatz 1, Bürgerliches Gesetz­buch). Das gilt im übrigen auch für das Yoga-Studio, die Musik- und Tanz­schule oder den Theaterclub.

Erstattung von Mitglieds­beiträgen. Hat ein Kunde schon für das ganze Jahr im Voraus gezahlt, kann er die Erstattung des Teil des Entgelts verlangen, der auf die Corona-Zeit entfällt (Paragraf 326, Absatz 4, Bürgerliches Gesetz­buch). Viele Studios bieten aber auch an, den Studio­vertrag um die Corona-Zeit zu verlängern. Für den Zeitraum der Verlängerung muss der Studio­gast dann nichts zahlen.

Verlängerung des Mitglieds­vertrags um die Dauer einer Schließung. Ob der Betreiber eines Fitness­studios Mitglieds­verträge um die Dauer einer aufgrund von Corona erfolgten behörd­lichen Schließung verlängern kann, darüber ist die Recht­sprechung noch uneinig. Das Amts­gericht Paderborn hat etwa entschieden, dass ein Vertrag durch den Betreiber um die Dauer einer coronabe­dingten Schließ­zeit verlängert werden kann. Im Januar 2020 hatte ein Mitglied eines Fitness­studios seinen Vertrag gekündigt, der regulär Ende Mai 2020 ausgelaufen wäre. Im März 2020 wurde jedoch das Studio wegen der Pandemie vorüber­gehend behördlich geschlossen. Daher forderte das Mitglied vom ­Studio­betreiber für den Zeitraum der ­Schließung seine gezahlten Beiträge ­zurück. Doch der Betreiber verweigerte die Rück­zahlung. Zu Recht, wie das Gericht urteilte. Die Leistungs­erbringung durch das Sport­studio sei durch die Schließung nicht unmöglich geworden, da das Mitglied nach der Wieder­eröff­nung das Studio nutzen konnte (Az. 57a C 245/20).

Anders lautet ein Urteil des Land­gerichts Würzburg. Dieses hat einem Betreiber von Fitness­studios untersagt, seinen Mitgliedern mitzuteilen, dass sich ihr Vertrag um die Zeit der coronabe­dingten Schließung verlängert. Damit entschied es über die Klage des Verbraucherzentrale Bundes­verbands (vzbv) gegen die VK Bodyfit GmbH, die entsprechende E-Mail-Anschreiben an ihre Kunden verschickt hat. Diese Anschreiben hält der vzbv für irreführend. Das Gericht gab dem Verband recht. Die zeit­weise Schließung eines Studios könne nicht zu einer Vertrags­anpassung in Form einer Vertrags­verlängerung führen. Beide Parteien seien vielmehr während der Schließ­zeit von ihrer Leistungs­pflicht befreit. Außerdem sei eine Vertrags­verlängerung nach Ansicht des Gerichts unbil­lig. Mitglieder, die zum Beispiel wegen eines Umzugs oder aus gesundheitlichen Gründen das Studio nicht mehr nutzen könnten, hätten über­haupt nichts von einer Vertrags­verlängerung. (Az. 11 O 684/21 UWG)

Mein Verein bot wegen Corona keine Aktivitäten an. Durfte ich den Mitglieds­beitrag zurück­halten oder mindern oder meine Mitgliedschaft außer­ordentlich kündigen?

In dieser Frage sind sich Juristen uneins. An sich besteht in diesen Fällen weder ein Minderungs- noch ein Sonderkündigungs­recht. Der Mitglieds­beitrag ist dafür gedacht, das Fort­bestehen des Vereins zu sichern und damit er seine Aufgaben erfüllen kann. Er ist grund­sätzlich kein Entgelt für seine Leistungen. Mit meist knapp kalkulierten Mitglieds­beiträgen decken Vereine haupt­sächlich laufende Kosten.

Nach Auffassung der Rechts­experten der Stiftung Warentest berechtigen Absagen von sport­lichen Veranstaltungen, Kursen oder sons­tigen Vereins­angeboten infolge der Schließung aufgrund der Corona-Pandemie deswegen nicht zu Beitrags­erstattungs­ansprüchen.

Die Beitrags­verpflichtung eines Mitglieds besteht solange, wie seine Mitgliedschaft im Verein andauert, unabhängig von ausgefallenen Aktivitäten. Mitgliedern bleibt nur der Weg einer ordentlichen Kündigung der Mitgliedschaft zum nächst­möglichen Zeit­punkt.

Finanzielle Hilfen für Privatleute

Welche staatliche Unterstüt­zung bekommen wir, wenn unserer Familie finanzielle Engpässe drohen?

Verdienst­ausfall wegen Kinder­betreuung. Gesetzlich versicherte Berufs­tätige können bei der Krankenkasse Kinderkrankengeld beantragen, wenn sie coronabe­dingt Kinder betreuen müssen und nicht arbeiten können. Das gilt derzeit noch für 30 Tage pro Eltern­teil und Kind (unter 12), bei Allein­erziehenden sind es 60 Tage pro Kind. Das Kinder­krankengeld beträgt 90 Prozent des Netto­arbeits­entgelts – auch im Falle von Kurz­arbeit.

Kinder­zuschlag. Eltern, die nur über ein geringes Einkommen verfügen, haben außerdem Anspruch auf den Kinderzuschlag von 205 Euro pro Kind und Monat. Wer wegen Teil­zeit- oder Kurz­arbeit weniger verdient, sollte diesen Anspruch prüfen. Der Kinder­zuschlag ist keine Neuheit, sondern eine zusätzliche Leistung für einkommens­schwache Familien, der Kinder­armut verringern und die Teilhabe am gesell­schaftlichen Leben fördern soll. Die Voraus­setzungen sind folgende:

- Die Eltern beziehen Kinder­geld, und ihr gemein­sames Brutto­einkommen beträgt mindestens 900 Euro pro Monat (Allein­erziehende: mindestens 600 Euro).
- Sie beziehen kein Arbeits­losengeld 2.
- Das Kind ist unter 25 Jahre alt und lebt im Haushalt der Eltern.
- Es ist nicht verheiratet oder verpart­nert (einge­tragene Lebens­part­nerschaft).

Der Zuschlag wird ab dem Monat der Antrag­stellung gewährt. Ob Ihr Antrag Erfolg hat, können Sie auf der Website der Bundesagentur für Arbeit prüfen. Der Kinder­zuschlag kann auf den Seiten der Familienkasse von zu Hause online beantragt werden.

Viele Leistungen und Hilfen in der Coronakrise waren steuerfrei. Muss ich sie in der Steuererklärung trotzdem angeben?

Ja, Sie müssen diese Leistungen in Ihren Steuererklärungen für 2020 und 2021 angeben. Und obwohl die Leistungen selbst steuerfrei waren, kann es sein, dass Ihre Steuerlast steigt. So unterliegen manche Zahlungen dem Progressions­vorbehalt und erhöhen die Versteuerung des Einkommens. Bei Selbst­ständigen etwa prüft das Finanz­amt, ob sie die Leistungen zu Recht erhalten haben. Wenn nicht, sind sie zurück­zuzahlen.

Tipp: Ob Selbst­ständige, Familien, Arbeitnehmer oder Rentner – die Regeln für die Besteuerung sind unterschiedlich. Unser Special Corona-Hilfen mit dem Finanzamt abrechnen hilft Ihnen heraus­zufinden, ob Sie sich auf Nach­zahlungen einstellen müssen.

Ich verlor wegen Corona meinen Studentenjob. Gibt es Hilfen für mich?

Viele Studierende, die infolge der Corona-Pandemie ihre Jobs verloren, haben noch immer finanzielle Engpässe. Sie können weiterhin bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) ein zins­loses Darlehen von bis zu 650 Euro pro Monat beantragen. Das geht auch für Studierende, die keinen Anspruch auf Bafög haben und keine anderen Einkünfte wie ein Stipendium oder eine Erasmus-Förderung erhalten.

Der KfW-Studien­kredit ist bis zum 30. September 2022 zinslos, sowohl für neue Antrag­steller, als auch für Studierende, die zwischen Mai 2020 und September 2022 laufende Kredite ausgezahlt bekommen.

Anspruch haben deutsche Studierende von staatlich anerkannten Hoch­schulen im Alter von 18 bis 44 Jahren, EU-Staats­bürger, die sich recht­mäßig seit mindestens drei Jahren ständig in Deutsch­land aufhalten und hier gemeldet sind sowie in Deutsch­land gemeldete Bildungs­inländer. Befristet können auch ausländische Studierende, die sich erst seit Kurzem in Deutsch­land aufhalten, den Kredit bekommen.

Selbst­ständige und Corona

Welche Hilfs­programme für Unternehmen, Selbst­ständige und Freiberufler gibt es für die Zeit der Pandemie?

Über­brückungs­hilfe. Die Über­brückungs­hilfe ist dafür gedacht, dass Unternehmen, Selbst­ständige und Freiberufler ihre Fixkosten wie Miete oder Leasingraten bezahlen können. Die Über­brückungs­hilfe 3 Plus schloss direkt an die Über­brückungs­hilfe 3 an. Neu bei der Über­brückungs­hilfe 3 war die Erhöhung des maximalen Förderbetrags von zuvor 50 000 auf 200 000 Euro pro Monat. Außerdem wurde der Katalog der erstattungs­fähigen Kosten erweitert, zum Beispiel um Umbau­arbeiten für Hygienemaß­nahmen. Die Über­brückungs­hilfe 3 Plus konnte bis zum 31. Dezember 2021 beantragt werden, Über­brückungs­hilfe IV, die weit­gehend der Über­brückungs­hilfe entspricht, kann noch bis Ende März 2022 beantragt werden, soll aber bis Ende Juni 2022 verlängert werden – der Beschluss der Regierung dazu steht noch aus. Dabei sind nur Unternehmen mit coronabe­dingten Umsatz­einbruch von mindestens 30 Prozent antrags­berechtigt. Vergleichs­wert ist in der Regel der jeweilige Monat in 2019.

Anwalts- und Gerichts­kosten. Ersetzt werden nun auch Anwalts- und Gerichts­kosten von bis zu 20 000 Euro pro Monat für die insolvenz­abwendende Restrukturierung von Unternehmen in einer drohenden Zahlungs­unfähigkeit.

Neustart­hilfe 2022 ist ein Förderprogramm für ­Solo-Selbst­ständige, da diese oft geringe Fixkosten haben und deshalb von den bisherigen Hilfs­programmen wenig profitieren konnten. Neustart­hilfe 2022 gilt für den Förderzeitraum Januar bis März 2022 und umfasst einen einmaligen Zuschuss von bis zu 4 500 Euro für Solo­selb­ständige.

Schauspieler und unständig Beschäftigte. Unständig Beschäftigte, die immer nur für wenige Tage angestellt sind oder waren (etwa Cutter oder Synchron­spreche­rinnen) sowie Schauspieler mit wechselnden Engagements können ebenfalls Neustart­hilfe plus beantragen. Die Hilfe wird nicht auf Grund­sicherung und Kinder­zuschlag ange­rechnet.

Wo beantragen? Erst- und Änderungs­anträge auf Über­brückungs­hilfen können Sie noch bis Ende März 2022 auf dem Überbrückungshilfe-Portal der Bundesregierung stellen.

Wo finde ich Informationen zu den Hilfen?

Finanz­ministerium. Informationen zu den steuerlichen Hilfs­maßnahmen für Unternehmen jeder Größe finden Unternehmer, Selbst­ständige und Freiberufler auf der Info-Seite des Finanzministeriums. Dort stehen wichtige Auskünfte zu Steuer­stundungen und Anpassungen der Voraus­zahlungen.

Arbeits­ministerium. Das Arbeits­ministerium hat seine Themen rund um das Corona-Virus auf einer Corona-Schwerpunkt-Seite.

Arbeits­agentur. Auf der Seite der Bundesagentur für Arbeit finden Unternehmer Informationen und Anträge zum Kurz­arbeitergeld. Mit Kurz­arbeitergeld können Sie Arbeits- und Entgelt­ausfall in ihrem Betrieb zum Teil ausgleichen.

KfW-Bank. Die KfW-Bank soll die kurz­fristige Versorgung der Unternehmen mit Liquidität erleichtern. Das Förderprogramm geht aktuell bis 30. April 2022. Auf ihrer Seite zur KfW-Corona-Hilfe informiert die Bank über Kredite für Unternehmen, Selbst­ständige und Freiberufler. 

Wirt­schafts­ministerium. Das Bundes­wirt­schafts­ministerium hat die Informationen über Hilfs­programme für Unternehmen und Selbst­ständige ebenfalls auf einer Sonderseite zu Corona-Hilfen gebündelt. Die Wirt­schafts­ministerien der Bundes­länder informieren über Unterstüt­zungen auf Landes­ebene. Eine Link-Liste bietet das Bundeswirtschaftsministerium. Auch hier können sich Betroffene zum Beispiel über Maßnahmen der Förder- und Investitions­banken informieren. 

Als freiberuflicher Künstler habe ich keine Aufträge und kann bald meine Beiträge an die Künst­lersozialkasse nicht mehr zahlen. Gibt es Unterstüt­zung?

Die Künst­lersozialkasse hatte den Versicherten angeboten, das geschätzte Jahres­einkommen anzu­passen. Musste die Einkommens­erwartung infolge der Corona-Krise gesenkt werden, wurde die Versicherungs­pflicht 2021 auch dann fortgesetzt, wenn Versicherte das Mindest­einkommen von 3 900 Euro pro Jahr nach aktueller Einschät­zung nicht erreichen. Diese Regelung wurde bis zum 31. Dezember 2022 verlängert. Dadurch verlieren Künstler, Musiker oder Journalisten ihren Versicherungs­schutz nicht, auch wenn sie durch die Einkommens­minderung die Voraus­setzungen für die Versicherungs­pflicht nicht mehr erfüllen. Außerdem ist es für Kulturschaffende leichter, sich anderweitig etwas dazu­zuver­dienen, ohne den Versicherten­status zu verlieren.

Als freiberufliche Schauspielerin habe ich keine Betriebs­kosten. Darf ich die Neustart­hilfe auch für meinen Lebens­unterhalt ausgeben?

Es gibt keine Vorgaben, wie Solo-Selbst­ständige die Finanz­hilfen nutzen, Fixkosten müssen nicht nachgewiesen werden, heißt es dazu aus den Ministerien für Finanzen und Wirt­schaft. Wer mehr verdient als geplant, muss den Zuschuss aber anteilig zurück­zahlen. Und wer schon Ende 2019 finanzielle Probleme hatte, hat keinen Anspruch auf Neustart­hilfe.

Ich habe als Solo-Selbst­ständiger/Klein­unternehmer Zuschüsse aus dem Sofort­programm bekommen. Muss ich diese versteuern?

Grund­sätzlich sind die Zuschüsse steuer­pflichtig. Sie werden zwar nicht bei etwaigen Steuer­voraus­zahlungen berück­sichtigt, können sich aber auf Ihre Steuererklärung auswirken. Hat Ihr Unternehmen oder haben Sie als Selbst­ständiger einen Gewinn erwirt­schaftet, müssen Sie auf den Zuschuss Ihren individuellen Steu­ersatz zahlen.

Achtung: Zu viel erhaltene Leistungen müssen Sie zurück­zahlen.