Corona Rechts­fragen, Finanz­hilfen – das müssen Sie wissen

Ausgefallene Veranstaltungen, laufende Verträge, Mitgliedschaften in Vereinen und Fitness­studios

Ich habe ein Ticket für eine Veranstaltung. Erhalte ich nach einer Absage mein Geld zurück?

Ist es einem Veranstalter aufgrund einer behördlichen Maßnahme unmöglich, ein Konzert, eine Messe, ein Festival oder eine andere Groß­ver­anstaltung durch­zuführen, sind auch Besucher nicht mehr verpflichtet, den Eintritts­preis zu bezahlen. Sie können die Erstattung des Ticket­preises und der Vorverkaufs­gebühren vom Veranstalter verlangen (Konzertabsage: Vorverkaufsgebühr einbehalten - was nun?).

Mit einer Gesetzes­änderung Mitte Mai 2020 wurde das Recht zur Erstattung aber ausgesetzt. Nun müssen Verbraucher Wert­gutscheine akzeptieren, sofern der Veranstalter die Erstattung des Ticket­preises ablehnt. Kunden sollen eine Auszahlung jedoch verlangen können, wenn ein Gutschein wegen persönlicher Lebens­verhält­nisse unzu­mutbar ist. Außerdem erhalten sie ihr Geld zurück, wenn sie den Gutschein nicht bis zum 31. Dezember 2021 einlösen.

Den Wert­gutschein können Kunden frei für die Angebote des Veranstalters nutzen und sich davon beispiels­weise ein Ticket für ein anderes Konzert als das ursprüng­lich gebuchte kaufen.

Wichtig: Weiterhin nicht zulässig bleibt, dass der Veranstalter anstelle einer Erstattung beziehungs­weise eines Wert­gutscheins Kunden auf einen späteren Termin der ursprüng­lichen Veranstaltung verweist.

Die Regelung gilt auch rück­wirkend für alle Veranstaltungs­tickets, die vor dem 8. März 2020 gekauft wurden. Und sie gilt nicht nur für einmalige Veranstaltungen, sondern auch für solche, die an mehreren Terminen statt­finden, wie Musik-, Sprach- oder Sport­kurse und Dauer­karten zum Beispiel für Heim­spiele von Sport­ver­einen.

Ich musste wegen Corona meine Hochzeits­feier absagen. Bekomme ich die Saalmiete zurück?

Nein. So urteilte zumindest das Land­gericht München I (Az. 29 O 8772/20). Obwohl die Feier wegen der Kontakt­beschränkungen nicht möglich war, musste ein Paar 7 363 Euro für ein angemietetes Schloss zahlen. Die Richter argumentierten, dass das Risiko bei den Mietern liege, wie und ob sie die angemieteten Räume nutzten. Es bestehe kein Recht, vom Vertrag zurück­zutreten.

Muss ich für das Fitness­studio zahlen, obwohl es wegen Corona geschlossen ist?

Es liegt juristisch wohl ein Fall der recht­lichen Unmöglich­keit vor. Dem Fitness­studio ist es wegen der öffent­lich-recht­lichen Allgemein­verfügung nicht mehr möglich, die Studio­leistungen zu erbringen. Der Kunde verliert seinen Anspruch, das Studio nutzen zu können. Und das Studio verliert sein Recht, Bezahlung verlangen zu dürfen (Paragraf 326, Absatz 1, Bürgerliches Gesetz­buch). Das gilt im übrigen auch für das Yoga-Studio, die Musik- und Tanz­schule oder den Theaterclub.

Erstattung von Mitglieds­beiträgen. Hat ein Kunde schon für das ganze Jahr im Voraus gezahlt, kann er die Erstattung des Teil des Entgelts verlangen, der auf die Corona-Zeit entfällt (Paragraf 326, Absatz 4, Bürgerliches Gesetz­buch). Viele Studios bieten aber auch an, den Studio­vertrag um die Corona-Zeit zu verlängern. Für den Zeitraum der Verlängerung muss der Studio­gast dann nichts zahlen.

Verlängerung des Mitglieds­vertrags um die Dauer einer Schließung. Ob der Betreiber eines Fitness­studios Mitglieds­verträge um die Dauer einer aufgrund von Corona erfolgten behörd­lichen Schließung verlängern kann, darüber ist die Recht­sprechung noch uneinig. Das Amts­gericht Paderborn hat etwa entschieden, dass ein Vertrag durch den Betreiber um die Dauer einer coronabe­dingten Schließ­zeit verlängert werden kann. Im Januar 2020 hatte ein Mitglied eines Fitness­studios seinen Vertrag gekündigt, der regulär Ende Mai 2020 ausgelaufen wäre. Im März 2020 wurde jedoch das Studio wegen der Pandemie vorüber­gehend behördlich geschlossen. Daher forderte das Mitglied vom ­Studio­betreiber für den Zeitraum der ­Schließung seine gezahlten Beiträge ­zurück. Doch der Betreiber verweigerte die Rück­zahlung. Zu Recht, wie das Gericht urteilte. Die Leistungs­erbringung durch das Sport­studio sei durch die Schließung nicht unmöglich geworden, da das Mitglied nach der Wieder­eröff­nung das Studio nutzen konnte (Az. 57a C 245/20).

Anders lautet ein Urteil des Land­gerichts Würzburg. Dieses hat einem Betreiber von Fitness­studios untersagt, seinen Mitgliedern mitzuteilen, dass sich ihr Vertrag um die Zeit der coronabe­dingten Schließung verlängert. Damit entschied es über die Klage des Verbraucherzentrale Bundes­verbands (vzbv) gegen die VK Bodyfit GmbH, die entsprechende E-Mail-Anschreiben an ihre Kunden verschickt hat. Diese Anschreiben hält der vzbv für irreführend. Das Gericht gab dem Verband recht. Die zeit­weise Schließung eines Studios könne nicht zu einer Vertrags­anpassung in Form einer Vertrags­verlängerung führen. Beide Parteien seien vielmehr während der Schließ­zeit von ihrer Leistungs­pflicht befreit. Außerdem sei eine Vertrags­verlängerung nach Ansicht des Gerichts unbil­lig. Mitglieder, die zum Beispiel wegen eines Umzugs oder aus gesundheitlichen Gründen das Studio nicht mehr nutzen könnten, hätten über­haupt nichts von einer Vertrags­verlängerung. (Az. 11 O 684/21 UWG)

Gutschein statt Geld. Kunden mit Erstattungs­ansprüchen wegen einer coronabe­dingten Studio­schließung können auch mit einem Wert­gutschein abge­funden werden, wenn sie die Mitgliedschaft vor dem 8. März 2020 abge­schlossen haben. Der Gutschein muss Informationen darüber enthalten, dass er wegen der Coronakrise ausgestellt wurde und der Kunde die Auszahlung des Gutschein­wertes verlangen kann, wenn ein Gutschein für ihn unzu­mutbar ist oder wenn er ihn nicht bis zum 31. Dezember 2021 einlöst.

Unzu­mutbare Gutscheine. Ein Kunde kann den Gutschein ablehnen und ausnahms­weise doch auf Erstattung bestehen, wenn der Gutschein für „ihn angesichts seiner persönlichen Lebens­umstände unzu­mutbar ist“ (Artikel 240, Paragraf 5, Absatz 5, Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch). Wann solche persönlichen Lebens­umstände vorliegen, sagt das Gesetz nicht.

Wie der Gesetzesbegründung zu entnehmen ist, stellt sich die Bundes­regierung darunter etwa Fälle vor, in denen der Kunde ohne die Auszahlung des Gutschein­werts nicht in der Lage ist, existenziell wichtige Lebens­haltungs­kosten wie Miet- oder Energierechnungen zu begleichen. Wer also eine Erstattung und keinen Gutschein will, muss das Fitness­studio anschreiben und dem Betreiber erläutern, weswegen er sein Geld jetzt dringend benötigt.

Mein Verein bietet keine Aktivitäten an. Kann ich den Mitglieds­beitrag zurück­halten oder mindern oder meine Mitgliedschaft außer­ordentlich kündigen?

In dieser Frage sind sich Juristen uneins. An sich besteht weder ein Minderungs- noch ein Sonderkündigungs­recht. Der Mitglieds­beitrag ist dafür gedacht, das Fort­bestehen des Vereins zu sichern und damit er seine Aufgaben erfüllen kann. Er ist grund­sätzlich kein Entgelt für seine Leistungen. Mit meist knapp kalkulierten Mitglieds­beiträgen decken Vereine haupt­sächlich laufende Kosten.

Nach Auffassung der Rechts­experten der Stiftung Warentest berechtigen Absagen von sport­lichen Veranstaltungen, Kursen oder sons­tigen Vereins­angeboten infolge der Schließung aufgrund der Corona-Pandemie deswegen nicht zu Beitrags­erstattungs­ansprüchen.

Die Beitrags­verpflichtung eines Mitglieds besteht solange, wie seine Mitgliedschaft im Verein andauert, unabhängig von ausgefallenen Aktivitäten. Mitgliedern bleibt nur der Weg einer ordentlichen Kündigung der Mitgliedschaft zum nächst­möglichen Zeit­punkt.

Beim Friseur muss ich wegen Corona meine Daten hinterlassen. Ist das zulässig?

Ja. Kunden­kontakt­daten dürfen auf Grund­lage einer Corona­schutz­ver­ordnung etwa von Gastronomie und Friseuren erhoben werden. Das hat das Ober­verwaltungs­gericht Münster in einem Urteil bestätigt. Ein Familien­vater wollte sich juristisch gegen die Praxis wehren. Laut Gericht ist die Verordnung des Landes Nord­rhein-West­falen zur Rück­verfolgung möglicher Infektions­ketten recht­mäßig (Az. 13 B 695/20.NE).

Finanzielle Hilfen für Privatleute

Unserer Familien drohen finanzielle Engpässe. Bekommen wir Unterstüt­zung vom Staat?

Verdienst­ausfall wegen Kinder­betreuung. Eltern, die wegen der Corona-Krise Einkommen verlieren, weil sie zu Hause Kinder betreuen müssen, können bis zu 67 Prozent ihres Netto­einkommens erhalten – maximal aber 2 016 Euro pro Monat. Der Ausgleich wird im Einzel­fall für höchs­tens zehn Wochen gewährt, für allein­erziehende Sorgeberechtigte höchs­tens zwanzig Wochen. Grund­lage dieser Verdienst­ausfall-Entschädigung ist Paragraf 56 des Infektions­schutz­gesetzes.

Voraus­setzung ist, dass die zu betreuenden Kinder nicht älter als 12 Jahre sind. Es darf außerdem keine andere zumut­bare Betreuung möglich sein, etwa durch Notbetreuung oder einen anderen Eltern­teil. Wer Kurz­arbeitergeld erhält, hat keinen Anspruch auf die Leistung. Die Auszahlung der Entschädigung findet über die Arbeit­geber statt. Diese müssen sie bei der jeweiligen Landes­behörde beantragen.

Diese Regelung gilt auch für Selbst­ständige, wenn sie wegen Kinder­betreuung Verdienst­ausfälle haben. Sie müssen die Entschädigung selbst bei der zuständigen Landes­behörde beantragen. Gesetzlich versicherte Berufs­tätige können bei der Krankenkasse Kinderkrankengeld beantragen, wenn sie coronabe­dingt Kinder betreuen müssen und nicht arbeiten können. Das gilt für 30 Tage pro Eltern­teil und Kind (unter 12), bei Allein­erziehenden sind es 60 Tage pro Kind. Das Kinder­krankengeld beträgt 90 Prozent des Netto­arbeits­entgelts – auch im Falle von Kurz­arbeit.

Kinder­zuschlag. Eltern, die nur über ein geringes Einkommen verfügen, haben außerdem Anspruch auf den Kinderzuschlag von185 Euro pro Kind und Monat. Wer wegen Teil­zeit- oder Kurz­arbeit jetzt weniger verdient, sollte diesen Anspruch prüfen. Der Kinder­zuschlag ist keine Neuheit, sondern eine zusätzliche Leistung für einkommens­schwache Familien, der Kinder­armut verringern und die Teilhabe am gesell­schaftlichen Leben fördern soll. Die Voraus­setzungen sind folgende:

- Die Eltern beziehen Kinder­geld, und ihr gemein­sames Brutto­einkommen beträgt mindestens 900 Euro pro Monat (Allein­erziehende: mindestens 600 Euro).
- Sie beziehen kein Arbeits­losengeld 2.
- Das Kind ist unter 25 Jahre alt und lebt im Haushalt der Eltern.
- Es ist nicht verheiratet oder verpart­nert (einge­tragene Lebens­part­nerschaft).

Beim Kinder­zuschlag sind die starren Einkommens­höchst­grenzen seit Januar 2020 weggefallen, wodurch mehr Eltern anspruchs­berechtigt sind. Es kann sich lohnen, jetzt erst­mals oder erneut einen Antrag zu stellen. Der Zuschlag wird ab dem Monat der Antrag­stellung gewährt. Ob Ihr Antrag Erfolg hat, können Sie auf der Website der Bundesagentur für Arbeit prüfen. Der Kinder­zuschlag kann auf den Seiten der Familienkasse von zu Hause online beantragt werden.

Was bedeutet das Konjunkturpaket für Eltern und Kinder?

Kinder­bonus. Im Mai 2021 wurde ein Kinder­bonus in Höhe von 150 Euro an alle Eltern ausgezahlt, die in dem Monat Kinder­geld erhalten. Bekommen sie zu einem anderen Zeit­punkt im Jahr Kinder­geld, wird der Bonus später über­wiesen.

Im Jahr 2020 gab es für jedes Kind 300 Euro: 200 Euro im September, 100 Euro im Oktober. Das bekamen alle Eltern, die 2020 mindestens einen Monat Kinder­geld erhielten. Das Geld zahlte die Familien­kasse zusammen mit dem Kinder­geld aus. Doch nicht alle Eltern profitierten von dem 300-Euro-Bonus. Bis zu einem zu versteuernden Einkommen von 33 900 Euro (Ehepaare: 67 800 Euro) kam der Vorteil voll an.

Bei höherem Einkommen bleibt von den 300 Euro nur ein Teil oder gar nichts, rechnet Uwe Rauhöft vom BVL Bundes­verband Lohn­steuer­hilfe­ver­eine (BVL) vor. Grund: Nach der Steuererklärung würden die Kinder­frei­beträge für diese Eltern mit höherem Einkommen güns­tiger sein als das Kinder­geld, das sie im Jahr erhalten. Da aber das Finanz­amt auch die 300 Euro wie das Kinder­geld im Steuer­bescheid verrechnet, schmilzt der Vorteil.

Beispiel: Ein Ehepaar kam 2020 auf 75 000 Euro zu versteuerndes Einkommen und erhielt übers Jahr 2 448 Euro (12 mal 204 Euro) Kinder­geld und 300 Euro Bonus für ihre Tochter. In der Steuererklärung für 2020 prüft das Finanz­amt, ob sich die Kinder­beträge von 7 812 Euro steuerlich güns­tiger auswirken. Weil das Finanz­amt nicht nur das erhaltene Kinder­geld, sondern auch den 300-Euro-Bonus anrechnet, haben die Eltern durch die Kinder­frei­beträge keine Steuerersparnis. Würde das Finanz­amt nur das Kinder­geld anrechnen und nicht den Bonus, hätten die Eltern 120 Euro zusätzliche Steuerersparnis.

Allein­erziehende. Für 2020 und 2021 verdoppelt sich der Entlastungs­betrag für Allein­erziehende auf 4 008 Euro im Jahr (vorher 1 908 Euro) Für jedes weitere Kind kommen wie bisher 240 Euro oben­drauf. Dadurch haben allein­erziehende Arbeitnehmer mit Steuerklasse II gleich mehr Netto, weil der Arbeit­geber den höheren Frei­betrag bei der Gehalts­abrechnung berück­sichtigen muss.

Wer allein­erziehend ist, aber etwa nach einer Trennung oder Scheidung noch in Steuerklasse I ist, sollte rasch beim Finanz­amt den Wechsel in die güns­tigere Steuerklasse II beantragen.

Viele Leistungen und Hilfen in der Coronakrise sind steuerfrei. Muss ich sie in der Steuererklärung trotzdem angeben?

Ja, Sie müssen diese Leistungen angeben. Und obwohl die Leistungen selbst steuerfrei sind, kann es sein, dass Ihre Steuerlast steigt. So unterliegen manche Zahlungen dem Progressions­vorbehalt und erhöhen die Versteuerung des Einkommens. Bei Selbst­ständigen etwa prüft das Finanz­amt, ob sie die Leistungen zu Recht erhalten haben. Wenn nicht, sind sie zurück­zuzahlen.

Tipp: Ob Selbst­ständige, Familien, Arbeitnehmer oder Rentner – die Regeln für die Besteuerung sind unterschiedlich. Unser Special Corona-Hilfen mit dem Finanzamt abrechnen hilft Ihnen heraus­zufinden, ob Sie sich auf Nach­zahlungen einstellen müssen.

Ich muss mich arbeitslos melden oder Hartz 4 beantragen. Was muss ich beachten?

Zusätzlich zur Service-Rufnummer 0 800/4 55 55 00 gibt es auch regionale Ansprech­partner, die Sie über die Dienststellensuche finden können. Außerdem können Sie die Online-Services der Arbeitsagentur nutzen. Nach Ihrer Registrierung erhalten Sie per Post eine Pin, mit der Sie Ihre Identität bestätigen können.

Erleichtert bleibt der Zugang zu Hartz 4 (Arbeitslosengeld 2). Bei Hartz-4-Anträgen wird die Vermögens­prüfung nur einge­schränkt durch­geführt. Selbst­genutzte Immobilien oder Alters­vorsorgepro­dukte bleiben unangetastet. Was Mieter entlastet: Das Jobcenter über­nimmt Kosten für Unterkunft und Heizung in tatsäch­licher Höhe. Beides gilt bis Ende 2021. Mehr Informationen zum Arbeits­losengeld und Corona im FAQ der Arbeitsagentur.

Ich beziehe Arbeits­losengeld 1. Gibt es Sonder­regelungen wegen Corona?

Die gab es 2020: Mit dem Sozial­schutz­paket II wurde neben der Erhöhung des Kurz­arbeitergeldes auch die befristete Verlängerung der Bezugs­dauer beim Arbeits­losengeld beschlossen. Sie beträgt in der Regel 12 Monate und verlängerte sich damit um drei Monate. Dies betraf alle Empfänger von Arbeitslosengeld 1, deren Anspruch bis zum 31. Dezember 2020 ausgelaufen wäre. Das Sozial­schutz­paket III sieht keine erneute Verlängerung vor.

Ich habe wegen Corona meinen Studentenjob verloren. Gibt es Hilfen für mich?

Viele Studierende, die infolge der aktuellen Corona-Pandemie ihre Jobs verloren haben, stellt das vor finanzielle Engpässe. Sie können bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) ein zins­loses Darlehen von bis zu 650 Euro pro Monat beantragen. Das geht auch für Studierende, die keinen Anspruch auf Bafög haben und keine anderen Einkünfte wie ein Stipendium oder eine Erasmus-Förderung erhalten.

Der KfW-Studien­kredit ist bis zum 31. Dezember 2021 zinslos, sowohl für neue Antrag­steller, als auch für Studierende, die zwischen Mai 2020 und Dezember 2021 laufende Kredite ausgezahlt bekommen.

Anspruch haben deutsche Studierende von staatlich anerkannten Hoch­schulen im Alter von 18 bis 44 Jahren, EU-Staats­bürger, die sich recht­mäßig seit mindestens drei Jahren ständig in Deutsch­land aufhalten und hier gemeldet sind sowie in Deutsch­land gemeldete Bildungs­inländer. Befristet können auch ausländische Studierende, die sich erst seit Kurzem in Deutsch­land aufhalten, den Kredit bekommen.

Selbst­ständige und Corona

Welche Hilfs­programme für Unternehmen, Selbst­ständige und Freiberufler gibt es für die Zeit der Pandemie?

Über­brückungs­hilfe 3. Die Über­brückungs­hilfe ist dafür gedacht, dass Unternehmen, Selbst­ständige und Freiberufler ihre Fixkosten wie Miete oder Leasingraten bezahlen können. Die Über­brückungs­hilfe 3 lief bis zum 30. Juni 2021 und schloss direkt an die Über­brückungs­hilfe 2 an. Neu bei der Über­brückungs­hilfe 3 war die Erhöhung des maximalen Förderbetrags von zuvor 50 000 auf 200 000 Euro pro Monat. Außerdem wurde der Katalog der erstattungs­fähigen Kosten erweitert, zum Beispiel um Umbau­arbeiten für Hygienemaß­nahmen. Sie kann bis zum 31. Oktober 2021 beantragt werden.

Über­brückungs­hilfe 3 Plus. Sie verlängert die Über­brückungs­hilfe 3 bis zum 31. Dezember 2021. Auch in der Über­brückungs­hilfe 3 Plus sind nur Unternehmen mit coronabe­dingten Umsatz­einbruch von mindestens 30 Prozent antrags­berechtigt. Vergleichs­wert ist in der Regel der jeweilige Monat in 2019.

Anwalts- und Gerichts­kosten. Ersetzt werden nun auch Anwalts- und Gerichts­kosten von bis zu 20 000 Euro pro Monat für die insolvenz­abwendende Restrukturierung von Unternehmen in einer drohenden Zahlungs­unfähigkeit.

Neustart­hilfe für Solo-Selbst­ständige. Sie ist Teil der Über­brückungs­hilfe 3 und richtet sich ausschließ­lich an Solo-Selbst­ständige, da diese oft geringe Fixkosten haben und deshalb von den bisherigen Hilfs­programmen wenig profitieren konnten. Sie erhalten alternativ eine einmalige Betriebs­kostenpauschale in Höhe von 25 Prozent des Jahres­umsatzes 2019. Voraus­setzung: Sie verdienen von Januar bis Juni 2021 voraus­sicht­lich mindestens 60 Prozent weniger als im Vergleichs­jahr. Und sie erwirt­schafteten 2019 mindestens 51 Prozent ihres Einkommens mit der selbst­ständigen Tätig­keit. Die Höchst­summe beträgt 7 500 Euro. Bis 5 000 Euro können Solo-Selbst­ständige den Antrag ohne Steuerberater stellen.

Neustart­hilfe Plus gibt es für ­Solo-Selbst­ständige weiter von Juli bis September 2021: 1 500 Euro im Monat statt bisher 1 250 Euro – insgesamt bis zu 12 000 Euro Neustart­hilfe möglich.

Schauspieler und unständig Beschäftigte. Unständig Beschäftigte, die immer nur für wenige Tage angestellt sind oder waren (etwa Cutter oder Synchron­spreche­rinnen) sowie Schauspieler mit wechselnden Engagements hatten bislang keinen Anspruch auf finanzielle Unterstüt­zung. Auch sie können Neustart­hilfe beantragen. Die Hilfe wird nicht auf Grund­sicherung und Kinder­zuschlag ange­rechnet.

Wo beantragen? Erst- und Änderungs­anträge auf Über­brückungs­hilfen können Sie noch bis Ende Oktober 2021 auf dem Überbrückungshilfe-Portal der Bundesregierung stellen.

Wo finde ich Informationen zu den Hilfen?

Finanz­ministerium. Informationen zu den steuerlichen Hilfs­maßnahmen für Unternehmen jeder Größe finden Unternehmer, Selbst­ständige und Freiberufler auf der Info-Seite des Finanzministeriums. Dort stehen wichtige Auskünfte zu Steuer­stundungen und Anpassungen der Voraus­zahlungen.

Arbeits­ministerium. Das Arbeits­ministerium hat seine Themen rund um das Corona-Virus auf einer Corona-Schwerpunkt-Seite.

Arbeits­agentur. Auf der Seite der Bundesagentur für Arbeit finden Unternehmer Informationen und Anträge zum Kurz­arbeitergeld. Mit Kurz­arbeitergeld können Sie Arbeits- und Entgelt­ausfall in ihrem Betrieb zum Teil ausgleichen.

KfW-Bank. Die KfW-Bank soll die kurz­fristige Versorgung der Unternehmen mit Liquidität erleichtern. Auf ihrer Seite zur KfW-Corona-Hilfe informiert die Bank über Kredite für Unternehmen, Selbst­ständige und Freiberufler. 

Wirt­schafts­ministerium. Das Bundes­wirt­schafts­ministerium hat die Informationen über Hilfs­programme für Unternehmen und Selbst­ständige ebenfalls auf einer Sonderseite zu Corona-Hilfen gebündelt. Die Wirt­schafts­ministerien der Bundes­länder informieren über Unterstüt­zungen auf Landes­ebene. Eine Link-Liste bietet das Bundeswirtschaftsministerium. Auch hier können sich Betroffene zum Beispiel über Maßnahmen der Förder- und Investitions­banken informieren. 

Als freiberuflicher Künstler habe ich keine Aufträge und kann bald meine Beiträge an die Künst­lersozialkasse nicht mehr zahlen. Gibt es Unterstüt­zung?

Die Künst­lersozialkasse bietet den Versicherten an, das geschätzte Jahres­einkommen anzu­passen. Muss die Einkommens­erwartung infolge der Corona-Krise gesenkt werden, wird die Versicherungs­pflicht 2021 auch dann fortgesetzt, wenn Versicherte das Mindest­einkommen von 3 900 Euro pro Jahr nach aktueller Einschät­zung nicht erreichen. Dadurch verlieren Künstler, Musiker oder Journalisten ihren Versicherungs­schutz nicht, auch wenn sie durch die Einkommens­minderung die Voraus­setzungen für die Versicherungs­pflicht nicht mehr erfüllen. Außerdem ist es für Kulturschaffende leichter, sich anderweitig etwas dazu­zuver­dienen, ohne den Versicherten­status zu verlieren.

Als freiberufliche Schauspielerin habe ich keine Betriebs­kosten. Darf ich die Neustart­hilfe auch für meinen Lebens­unterhalt ausgeben?

Es gibt keine Vorgaben, wie Solo-Selbst­ständige die Finanz­hilfen nutzen, Fixkosten müssen nicht nachgewiesen werden, heißt es dazu aus den Ministerien für Finanzen und Wirt­schaft. Wer mehr verdient als geplant, muss den Zuschuss aber anteilig zurück­zahlen. Und wer schon Ende 2019 finanzielle Probleme hatte, hat keinen Anspruch auf Neustart­hilfe.

Ich habe als Solo-Selbst­ständiger/Klein­unternehmer Zuschüsse aus dem Sofort­programm bekommen. Muss ich diese versteuern?

Grund­sätzlich sind die Zuschüsse steuer­pflichtig. Sie werden zwar nicht bei etwaigen Steuer­voraus­zahlungen berück­sichtigt, können sich aber auf Ihre Steuererklärung für 2020 auswirken. Hat Ihr Unternehmen oder haben Sie als Selbst­ständiger für das Jahr 2020 einen Gewinn erwirt­schaftet, müssen Sie auf den Zuschuss Ihren individuellen Steu­ersatz zahlen.

Achtung: Zu viel erhaltene Leistungen müssen Sie zurück­zahlen.

Meine Kunden zahlen freiwil­lig Ihre Beiträge weiter, obwohl ich mein Sport­studio schließen muss. Sind diese Einnahmen steuerfrei?

Nein, auf alle Einnahmen fällt Einkommensteuer an. Allerdings fällt darauf keine Umsatz­steuer an.

Wichtig für Ihre Kunden: Selbst wenn Ihre Kunden die Zahlungen freiwil­lig leisten, können sie diese nicht als Spenden absetzen, da es unter anderem an der Gemeinnützig­keit fehlt.

Ich befürchte, dass mein Konto gepfändet wird. Wäre davon auch die Corona-Sofort­hilfe betroffen?

Nein. Dazu gibt es ein aktuelles Urteil. Das Finanz­amt darf bei Konto­pfändung nicht auf Beträge der Corona-Sofort­hilfe zugreifen, so das Finanzge­richt Münster (Az. 1 V 1286/20 AO).

Der Betreiber ­eines Reparatur­services wehrte sich ­gegen eine Pfändung durch das Finanz­amt. Aufgrund der Pandemie hatte er keine Aufträge mehr erhalten und eine Corona-Sofort­hilfe in Höhe von 9 000 Euro für Kleinst­unternehmer und Solo­selbst­ständige beantragt. Diese wurde ihm auf sein Giro­konto über­wiesen. Das Konto war aber mit einer Pfändungs­verfügung wegen Umsatz­steuerschulden belastet. Die Bank verweigerte die ­Auszahlung der Sofort­hilfe.

Die Richter gaben dem Antrag des Mannes statt, da die Sofort­hilfe nicht von den zivilrecht­lichen Pfändungs­schutz­regelungen ­erfasst werde. Die Voll­stre­ckung der Pfändungs- und Einziehungs­verfügung führe zu einem unan­gemessenen ­Nachteil für den Antrag­steller.