Corona: Rechts­fragen und finanzielle Hilfen – das müssen Sie wissen

Ist es einem Veranstalter aufgrund einer behördlichen Maßnahme unmöglich, ein Konzert, eine Messe, ein Festival oder eine andere Groß­ver­anstaltung durch­zuführen, sind auch Besucher nicht mehr verpflichtet, den Eintritts­preis zu bezahlen. Sie können die Erstattung des Ticket­preises und der Vorverkaufs­gebühren vom Veranstalter verlangen (Konzertabsage: Vorverkaufsgebühr einbehalten - was nun?).

Mit einer Gesetzes­änderung Mitte Mai 2020 wurde das Recht zur Erstattung aber ausgesetzt. Zukünftig müssen Verbraucher Wert­gutscheine akzeptieren, sofern der Veranstalter die Erstattung des Ticket­preises ablehnt. Kunden sollen eine Auszahlung jedoch verlangen können, wenn ein Gutschein wegen persönlicher Lebens­verhält­nisse unzu­mutbar ist. Außerdem erhalten sie ihr Geld zurück, wenn sie den Gutschein bis zum 31. Dezember 2021 nicht einlösen.

Den Wert­gutschein können Kunden frei für die Angebote des Veranstalters nutzen und sich davon beispiels­weise ein Ticket für ein anderes Konzert als das ursprüng­lich gebuchte kaufen.

Wichtig: Weiterhin nicht zulässig bleibt, dass der Veranstalter anstelle einer Erstattung beziehungs­weise eines Wert­gutscheins Kunden auf einen späteren Termin der ursprüng­lichen Veranstaltung verweist.

Die Regelung gilt auch rück­wirkend für alle Veranstaltungs­tickets, die vor dem 8. März 2020 gekauft wurden. Und sie gilt nicht nur für einmalige Veranstaltungen, sondern auch für solche, die an mehreren Terminen statt­finden, wie Musik-, Sprach- oder Sport­kurse und Dauer­karten zum Beispiel für Heim­spiele von Sport­ver­einen.

Es liegt juristisch wohl ein Fall der recht­lichen Unmöglich­keit vor. Dem Fitness­studio ist es wegen der öffent­lich-recht­lichen Allgemein­verfügung nicht mehr möglich, die Studio­leistungen zu erbringen. Der Kunde verliert seinen Anspruch, das Studio nutzen zu können. Und das Studio verliert sein Recht, Bezahlung verlangen zu dürfen (Paragraf 326 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetz­buchs). Das gilt im übrigen auch für das Yoga-Studio, die Musik- und Tanz­schule oder den Theaterclub.

Erstattung von Mitglieds­beiträgen. Hat ein Kunde schon für das ganze Jahr im Voraus gezahlt, kann er die Erstattung des Teil des Entgelts verlangen, der auf die Corona-Zeit entfällt (Paragraf 326 Absatz 4 Bürgerliches Gesetz­buch). Viele Studios bieten aber auch an, den Studio­vertrag um die Corona-Zeit zu verlängern. Für den Zeitraum der Verlängerung muss der Studio­gast dann nichts zahlen.

Gutschein statt Geld. Kunden mit Erstattungs­ansprüchen wegen einer coronabe­dingten Studio­schließung können auch mit einem Wert­gutschein abge­funden werden, wenn sie die Mitgliedschaft vor dem 8. März 2020 abge­schlossen haben. Der Gutschein muss Informationen darüber enthalten, dass er wegen der Coronakrise ausgestellt wurde und der Kunde die Auszahlung des Gutschein­wertes verlangen kann, wenn ein Gutschein für ihn unzu­mutbar ist oder wenn er ihn nicht bis zum 31. Dezember 2021 einlöst.

Unzu­mutbare Gutscheine. Ein Kunde kann den Gutschein ablehnen und ausnahms­weise doch auf Erstattung bestehen, wenn der Gutschein für „ihn angesichts seiner persönlichen Lebens­umstände unzu­mutbar ist“ (Artikel 240 Paragraf 5 Absatz 5 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch). Wann solche persönlichen Lebens­umstände vorliegen, sagt das Gesetz nicht. Wie der Gesetzesbegründung zu entnehmen ist, stellt sich die Bundes­regierung darunter etwa Fälle vor, in denen der Kunde ohne die Auszahlung des Gutschein­werts nicht in der Lage ist, existenziell wichtige Lebens­haltungs­kosten wie Miet- oder Energierechnungen zu begleichen. Wer also eine Erstattung und keinen Gutschein will, muss das Fitness­studio anschreiben und dem Betreiber erläutern, weswegen er sein Geld jetzt dringend benötigt.

In dieser Frage sind sich Juristen uneins. An sich besteht weder ein Minderungs- noch ein Sonderkündigungs­recht. Der Mitglieds­beitrag ist dafür gedacht, das Fort­bestehen des Vereins zu sichern und damit er seine Aufgaben erfüllen kann. Er ist grund­sätzlich kein Entgelt für seine Leistungen. Mit meist knapp kalkulierten Mitglieds­beiträgen decken Vereine haupt­sächlich laufende Kosten.

Nach Auffassung der Rechts­experten der Stiftung Warentest berechtigen Absagen von sport­lichen Veranstaltungen, Kursen oder sons­tigen Vereins­angeboten infolge der Schließung aufgrund der Corona-Pandemie deswegen nicht zu Beitrags­erstattungs­ansprüchen. Die Beitrags­verpflichtung eines Mitglieds besteht solange, wie seine Mitgliedschaft im Verein andauert, unabhängig von ausgefallenen Aktivitäten. Mitgliedern bleibt nur der Weg einer ordentlichen Kündigung der Mitgliedschaft zum nächst­möglichen Zeit­punkt.

Das kommt darauf an, ob es sich um eine Urnen- oder Sarg­bestattung handelt. Bei einer Sarg­bestattung gilt die Bestattungs­frist Ihres Bundes­landes. Sie legt fest, wann ein Verstorbener entweder im Sarg beerdigt oder im Krematorium eingeäschert werden muss. Laut Aeternitas Verbraucher­initiative Bestattungs­kultur betragen die Fristen hierfür zum Bespiel in Baden-Württem­berg, Bayern und Hessen höchs­tens vier Tage (ohne Sonn- und Feiertage) nach Fest­stellung des Todes, in Brandenburg und Thüringen bis zu zehn Tagen.

Wenn Sie eine Sarg­bestattung planen, sind Sie an diese Bestattungs­frist Ihres Bundes­landes gebunden. Ausnahmen sind nur begrenzt möglich. Fragen Sie Ihren Bestatter. Es müssen Kühl- und Lager­kapazitäten vorhanden sein und der Verstorbene darf nicht an einer anste­ckenden Krankheit gestorben sein.

Bei einer Urnen­bestattung sind die Bedingungen flexibler. Eine Urne kann zum Beispiel in Sachsen und Thüringen bis zu sechs Monate nach der Einäscherung beigesetzt werden. Andere Bundes­länder sehen zum Beispiel neun (Hessen) oder sechs Wochen (Nord­rhein-West­falen) vor. Es gibt auch Bundes­länder, deren Bestattungs­gesetze keine expliziten Rege­lungen für Urnen getroffen haben. Hierzu gehört Berlin. Hier sollten sich die Trauernden an das Ordnungs­amt wenden und eine Ausnahme beantragen. Oft hilft hier auch der Bestatter. Die Urne dürfen Sie in der Zwischen­zeit übrigens normaler­weise nicht zu Hause aufbewahren. Sie verbleibt entweder beim Bestatter oder im Krematorium.

Wie viele Trauer­gäste bei Bestattungen zurzeit zulässig sind, ist von Bundes­land zu Bundes­land unterschiedlich. Fragen Sie am besten Ihren Bestatter nach den aktuellen Rege­lungen.

Seit Juli 2020 beträgt die Mehr­wert­steuer 16 Prozent oder ermäßigt 5 Prozent wie für Lebens­mittel des täglichen Bedarfs. Ab Januar 2021 steigt der Steu­ersatz dann wieder auf 19 beziehungs­weise 7 Prozent. Unternehmen können die vorüber­gehende Senkung an ihre Kunden weitergeben – müssen es aber nicht. Oft sind die Preis­schwankungen im Handel sowieso deutlich größer als es durch die Änderung des Steu­ersatzes der Fall wäre.

16 oder 19 Prozent? Entscheidend für den gültigen Mehr­wert­steu­ersatz ist das Datum des Kaufs, des Versands oder der erbrachten Leistung. Bei Leistungen, die über einen längeren Zeitraum laufen, ist der Zeit­punkt des Leistungs­endes entscheidend wie bei etwa bei länger laufenden Hand­werk­erarbeiten oder unseren Abos oder Flatrates. Auf alles, was demnach zwischen von Juli bis Dezember über die Bühne geht oder endet, werden 16 beziehungs­weise 5 Prozent fällig.

Beispiel: Wollen Sie Ihr Bad reno­vieren lassen und erhalten dafür im Oktober 2020 ein Angebot, aber der Hand­werker erledigt die Arbeiten erst im Januar 2021, werden 19 Prozent Mehr­wert­steuer fällig – selbst, wenn im Kosten­vor­anschlag 16 Prozent angesetzt wurden. Reno­viert aber der Hand­werker noch im Dezember das Bad, gilt noch der 16-prozentige Mehr­wert­steu­ersatz – selbst, wenn er erst im Januar 2021 die Rechnung schickt.

Tipp: Mit unseremMehrwertsteuer-Rechner errechnen Sie, wie hoch die anteilige Mehr­wert­steuer gemäß aktuellem Steu­ersatz ist und im Ergebnis den Betrag der inklusive Mehr­wert­steuer (Brutto) fällig wird.

Das gilt auch für erbrachte Teil­leistungen. Wenn etwa der Hand­werker im Dezember die neue Dusche einbaut, aber erst im Januar die Fliesen verlegt, dann zählt der Mehr­wert­steu­ersatz gemäß dem Abschluss­datum der jeweiligen Arbeiten.

Achtung: Leider heißt das nicht zwangs­läufig, dass Sie deshalb weniger zahlen müssen. Das hängt jeweils von den mit dem Verkäufer vertraglichen Vereinbarungen ab.

Tipp: Vereinbaren Sie bis Ende des Jahres einen Brutto­fest­preis – also inklusive Mehr­wert­steuer. Dann bleibt es bei der ursprüng­lich vereinbarten Summe – unabhängig vom aktuell gültigen Mehr­wert­steu­ersatz. Das ist auch so, wenn sich etwa Lieferungen oder Hand­werk­ertermine auf 2021 verschieben. So vermeiden Sie, dass die komplette Rechnung mit 19 Prozent statt mit 16 Prozent besteuert wird.

Verdienst­ausfall wegen Kinder­betreuung. Eltern, die wegen der Corona-Krise Einkommen verlieren, weil sie zu Hause Kinder betreuen müssen, können bis zu 67 Prozent ihres Netto­einkommens erhalten – maximal aber 2 016 Euro pro Monat. Der Ausgleich wird im Einzel­fall für höchs­tens zehn Wochen gewährt, für allein­erziehende Sorgeberechtigte höchs­tens zwanzig Wochen.
Die Gesetzes­regelung über die Entschädigung gilt bis zum Jahres­ende 2020. Voraus­setzung ist, dass die zu betreuenden Kinder nicht älter als 12 Jahre sind. Es darf außerdem keine andere zumut­bare Betreuung möglich sein, etwa durch Notbetreuung oder einen anderen Eltern­teil. Wer Kurz­arbeitergeld erhält, hat ebenfalls keinen Anspruch auf die Leistung. Die Auszahlung der Entschädigung findet über die Arbeit­geber statt. Diese müssen sie bei der jeweiligen Landes­behörde beantragen.

Diese Regelung gilt auch für Selbst­ständige, wenn sie wegen Kinder­betreuung Verdienst­ausfälle haben. Sie müssen die Entschädigung selbst bei der zuständigen Landes­behörde beantragen.

Kinder­zuschlag. Eltern, die nur über ein geringes Einkommen verfügen, haben außerdem Anspruch auf den Kinderzuschlag von185 Euro pro Kind und Monat. Wer wegen Teil­zeit- oder Kurz­arbeit jetzt weniger verdient, sollte diesen Anspruch prüfen. Der Kinder­zuschlag ist keine Neuheit, sondern eine zusätzliche Leistung für einkommens­schwache Familien, der Kinder­armut verringern und die Teilhabe am gesell­schaftlichen Leben fördern soll. Die Voraus­setzungen sind folgende:

- Eltern beziehen Kinder­geld und das Brutto­einkommen beträgt bei Eltern­paaren mindestens 900 Euro pro Monat, bei Allein­erziehenden mindestens 600 Euro.
- Sie beziehen kein Arbeits­losengeld 2.
- Das Kind ist unter 25 Jahre alt und lebt im Haushalt der Eltern.
- Es ist nicht verheiratet oder verpart­nert (einge­tragene Lebens­part­nerschaft).

Beim Kinder­zuschlag sind die starren Einkommens­höchst­grenzen seit Januar 2020 weggefallen, wodurch mehr Eltern anspruchs­berechtigt sind. Es kann sich lohnen, jetzt erst­mals oder erneut einen Antrag zu stellen. Der Zuschlag wird ab dem Monat der Antrag­stellung gewährt. Ob Ihr Antrag Erfolg hat, können Sie auf der Website der Bundesagentur für Arbeit prüfen. Der Kinder­zuschlag kann auf den Seiten der Familienkasse von zu Hause online beantragt werden.

Kinder­bonus. Für jedes Kind gab es 300 Euro: 200 Euro im September, 100 Euro im Oktober. Das bekommen alle Eltern, die 2020 mindestens einen Monat Kinder­geld erhalten. Das Geld zahlt die Familien­kasse zusammen mit dem Kinder­geld aus. Doch nicht alle Eltern profitieren von dem 300-Euro-Bonus. Bis zu einem zu versteuernden Einkommen von 33 900 Euro (Ehepaare: 67 800 Euro) kommt der Vorteil voll an.

Bei höherem Einkommen bleibt von den 300 Euro nur ein Teil oder gar nichts, rechnet Uwe Rauhöft vom BVL Bundes­verband Lohn­steuer­hilfe­ver­eine (BVL) vor. Grund: Nach der Steuererklärung würden die Kinder­freibeiträge für diese Eltern mit höherem Einkommen güns­tiger sein als das Kinder­geld, dass sie im Jahr erhalten. Da aber das Finanz­amt auch die 300 Euro wie das Kinder­geld im Steuer­bescheid verrechnet, schmilzt der Vorteil.

Beispiel: Ein Ehepaar kommt 2020 auf 75 000 Euro zu versteuerndes Einkommen und erhält übers Jahr 2 448 Euro (12 mal 204 Euro) Kinder­geld und 300 Euro Bonus für ihre Tochter. In der Steuererklärung für 2020 prüft das Finanz­amt, ob sich die Kinder­beträge von 7 812 Euro steuerlich güns­tiger auswirken. Weil das Finanz­amt nicht nur das erhaltene Kinder­geld, sondern auch den 300-Bonus anrechnet, haben die Eltern durch die Kinder­frei­beträge keine Steuerersparnis. Würde das Finanz­amt nur das Kinder­geld anrechnen und nicht den Bonus, hätten die Eltern 120 Euro zusätzliche Steuerersparnis.

Allein­erziehende. Für 2020 und 2021 steigt der Entlastungs­betrag für Allein­erziehende um 2 100 auf 4 008 Euro im Jahr (vorher 1 908 Euro) Für jedes weitere Kind kommen wie bisher 240 Euro oben­drauf. Dadurch haben allein­erziehenden Arbeitnehmer mit Steuerklasse II gleich mehr Netto, weil der Arbeit­geber den höheren Frei­betrag bei der Gehalts­abrechnung berück­sichtigen muss.

Wer allein­erziehend ist, aber noch etwa nach einer Trennung oder Scheidung vom Partner in Steuerklasse I ist, sollte rasch beim Finanz­amt den Wechsel in die güns­tigere Steuerklasse II beantragen.

Ja, Sie müssen die Leistungen angeben. Und obwohl die Leistungen selbst steuerfrei sind, kann es sein, dass Ihre Steuerlast steigt. So unterliegen manche Zahlungen dem Progressions­vorbehalt und erhöhen die Versteuerung des Einkommens. Bei Selbst­ständigen etwa wird nachgeschaut, ob die Leistungen zurecht erhalten wurden. Andernfalls müssen sie zurück­gezahlt werden.

Ob Selbst­ständige, Familien, Arbeitnehmer oder Rentner – die Regeln für die Besteuerung sind unterschiedlich. Unser Special Corona-Hilfen mit dem Finanzamt abrechnen hilft Ihnen heraus­zufinden, ob Sie sich auf Nach­zahlungen einstellen müssen.

Zusätzlich zur Service-Rufnummer 0 800/4 55 55 00 gibt es auch regionale Ansprech­partner, die Sie über die Dienststellensuche finden können. Außerdem können Sie die Online-Services der Arbeitsagentur nutzen. Nach Ihrer Registrierung erhalten Sie per Post eine Pin, mit der Sie Ihre Identität bestätigen können.

Erleichtert wird der Zugang zu Hartz 4 (Arbeitslosengeld 2): In der jetzigen Situation entfällt für Hartz-4-Anträge die Vermögens­prüfung, sofern die Bewil­ligung zwischen dem 1. März und dem 31. Dezember 2020 liegt. Außerdem soll jeder in seiner Wohnung bleiben können. Das Jobcenter über­nimmt in den ersten 6 Monaten die Kosten für Unterkunft und Heizung in tatsäch­licher Höhe – ebenfalls sofern die Bewil­ligung zwischen dem 1. März und dem 31. Dezember 2020 liegt.

Mehr Informationen zum Arbeits­losengeld und Corona im FAQ der Arbeitsagentur.

Ja. Mit dem Sozial­schutz­paket II, das Mitte Mai 2020 von Bundes­tag und Bundes­rat beschlossen und verabschiedet worden ist, wurde neben der Erhöhung des Kurz­arbeitergeldes auch die Verlängerung des Arbeits­losengeldes beschlossen. Die Anspruchs­dauer des Arbeits­losengeldes von in der Regel 12 Monaten wurde um drei weitere Monate verlängert. Dies betrifft alle Empfänger von Arbeitslosengeld 1, deren Anspruch zwischen dem 1. Mai 2020 und 31. Dezember 2020 auslaufen würde. Das Arbeits­losengeld wird für die von der Gesetzes­änderung Betroffenen auto­matisch verlängert. Sie müssen von sich aus nichts tun.

Viele Studierende, die infolge der aktuellen Corona-Pandemie ihre Jobs verloren haben, stellt das vor finanzielle Engpässe. Sie können bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) ein zins­loses Darlehen von bis zu 650 Euro pro Monat beantragen. Das geht auch für Studierende, die keinen Anspruch auf Bafög haben und keine anderen Einkünfte wie ein Stipendium oder eine Erasmus-Förderung erhalten.

Der KfW-Studien­kredit ist bis zum 31. März 2021 zinslos, sowohl für neue Antrag­steller, als auch für Studierende, die zwischen Mai 2020 und März 2021 laufende Kredite ausgezahlt bekommen.

Anspruch haben deutsche Studierende von staatlich anerkannten Hoch­schulen im Alter von 18 bis 44 Jahren, EU-Staats­bürger, die sich recht­mäßig seit mindestens drei Jahren ständig in Deutsch­land aufhalten und hier gemeldet sind sowie in Deutsch­land gemeldete Bildungs­inländer. Befristet können auch ausländische Studierende, die sich erst kurz in Deutsch­land aufhalten, den Kredit bekommen.

November- und Dezember­hilfe. Für die Lock­down-Monate November und Dezember haben Bund und Länder Hilfs­programme beschlossen: Solo-Selbst­ständige, kleinere und größere Betriebe und Vereine sollen bis zu 75 Prozent des Umsatzes der Vorjahres­monate erhalten. Die Unterstüt­zung beantragen können die direkt von den temporären Schließungen betroffenen Unternehmen und indirekt betroffene Unternehmen, die nach­weislich und regel­mäßig 80 Prozent ihrer Umsätze mit direkt von der Schließung betroffenen Unternehmen erzielen. Die Beantragung der Hilfen ist über das Überbückungshilfe-Portal der Bundesregierung möglich.

Solo-Selbst­ständige können Hilfen bis zu 5 000 Euro selbst beantragen, alle anderen Betroffenen müssen den Antrag über einen Steuerberater, eine Wirt­schafts­prüferin, einen vereidigten Buch­prüfer oder eine Rechts­anwältin stellen. Da die Auszahlung der genau berechneten November­hilfe noch etwas dauert, sollen Abschläge gezahlt werden.

Weitere Infos in den Presse­mitteilungen des Bundes­wirt­schafts­ministeriums zu Novemberhilfe und Dezemberhilfe.

Über­brückungs­hilfe 2 und 3. Die Über­brückungs­hilfen sind dafür gedacht, dass Unternehmen, Selbst­ständige und Freiberufler ihre Fixkosten wie Miete oder Leasingraten bezahlen können. Die Über­brückungs­hilfe 2 läuft zum Ende des Jahres 2020 aus und soll mit der Über­brückungs­hilfe 3 bis zum 30. Juni 2021 verlängert werden. Neu bei der Über­brückungs­hilfe 3 ist die Erhöhung des maximalen Förderbetrags von bisher 50.000 auf zukünftig 200.000 Euro pro Monat. Anträge werden vermutlich erst im Jahr 2021 möglich sein. Außerdem soll der Katalog der erstattungs­fähigen Kosten erweitert werden, zum Beispiel um Umbau­arbeiten für Hygienemaß­nahmen. Mehr Informationen in der Pressemitteilung vom 27. November 2020.

Neustart­hilfe für Solo-Selbst­ständige. Sie ist Teil der Über­brückungs­hilfe 3 und richtet sich ausschließ­lich an Solo-Selbst­ständige, da diese oft geringe Fixkosten haben und deshalb von den bisherigen Hilfs­programmen wenig profitieren konnten. Sie sollen alternativ eine einmalige Betriebs­kostenpauschale in Höhe von 25 Prozent des Vergleichs­umsatzes erstattet bekommen – bis maximal 5 000 Euro. Den Antrag können sie ohne Steuerberater stellen.

Finanz­ministerium. Informationen zu den steuerlichen Hilfs­maßnahmen für Unternehmen jeder Größe finden Unternehmer, Selbst­ständige und Freiberufler auf der Info-Seite des Finanzministeriums. Dort stehen wichtige Auskünfte zu Steuer­stundungen und Anpassungen der Voraus­zahlungen.

Arbeits­ministerium. Das Arbeits­ministerium hat seine Themen rund um das Corona-Virus auf einer Corona-Schwerpunkt-Seite.

Arbeits­agentur. Auf der Seite der Bundesagentur für Arbeit finden Unternehmer Informationen und Anträge zum Kurz­arbeitergeld. Mit Kurz­arbeitergeld können Sie Arbeits- und Entgelt­ausfall in ihrem Betrieb zum Teil ausgleichen.

KfW-Bank. Die KfW-Bank soll die kurz­fristige Versorgung der Unternehmen mit Liquidität erleichtern. Auf ihrer Seite zur KfW-Corona-Hilfe informiert die Bank über Kredite für Unternehmen, Selbst­ständige und Freiberufler. 

Wirt­schafts­ministerium. Das Bundes­wirt­schafts­ministerium hat die Informationen über Hilfs­programme für Unternehmen und Selbst­ständige ebenfalls auf einer Sonderseite zu Corona-Hilfen gebündelt. Die Wirt­schafts­ministerien der Bundes­länder informieren über Unterstüt­zungen auf Landes­ebene. Eine Link-Liste bietet das Bundeswirtschaftsministerium. Auch hier können sich Betroffene zum Beispiel über Maßnahmen der Förder- und Investitions­banken informieren. 

Die Künst­lersozialkasse bietet den Versicherten an, das geschätzte Jahres­einkommen anzu­passen. Muss die Einkommens­erwartung infolge der Corona-Krise gesenkt werden, wird die Versicherungs­pflicht bis auf weiteres im laufenden Jahr auch dann fortgesetzt, wenn Versicherte das Mindest­einkommen von 3 900 Euro pro Jahr nach aktueller Einschät­zung nicht erreichen. Dadurch verlieren Künstler, Musiker oder Journalisten ihren Versicherungs­schutz nicht, auch wenn sie durch die Einkommens­minderung die Voraus­setzungen für die Versicherungs­pflicht nicht mehr erfüllen.

Anpassung der Voraus­zahlungen: Sie können die Höhe Ihrer Voraus­zahlungen auf die Einkommens- und Körper­schafts­steuer anpassen lassen, sobald klar ist, dass Ihre Einkünfte geringer werden, als vor der Krise erwartet. Die Anpassung können Sie bei Ihrem Finanz­amt beantragen. Das Finanz­ministerium verspricht, dass die Steuer­voraus­zahlungen „unkompliziert und schnell“ herab­gesetzt werden.

Stundung von Steuerzah­lungen: Wenn Sie mit Ihrem Unternehmen aufgrund der wirt­schaftlichen Situation durch die Pandemie in diesem Jahr fällige Steuerzah­lungen nicht leisten können, sollen diese Zahlungen laut Finanz­ministerium auf Antrag befristet und zins­frei gestundet werden. Den Antrag können Sie bis zum 31. Dezember 2020 bei Ihrem Finanz­amt stellen. Sie müssen dazu darlegen, dass Sie unmittel­bar betroffen sind, ohne dass Sie die entstandenen Schäden im Einzelnen belegen müssen.

Voll­stre­ckungs­maßnahmen ausgesetzt: Auch wer Steuerschulden hat, braucht sich vor­erst keine Sorgen zu machen. Auf die Voll­stre­ckung von über­fälligen Steuerschulden (Einkommen- und Körper­schaft­steuer sowie Umsatz­steuer) soll laut Finanz­ministerium bis zum Ende des Jahres verzichtet werden. Säum­niszuschläge für diese Zeit sollen erlassen werden.

Weitere Informationen finden Sie auf den Seiten des Finanzministeriums.

Grund­sätzlich sind die Zuschüsse steuer­pflichtig, in diesem Jahr aber erst einmal nicht. Jetzt sollen Sie die Zuschüsse in vollem Umfang nutzen können. Sie werden auch nicht bei etwaigen Steuer­voraus­zahlungen berück­sichtigt. Für Ihre Steuererklärung für 2020 können sich die Zuschüsse auswirken. Hat Ihr Unternehmen oder haben Sie als Selbst­ständiger für das Jahr 2020 einen Gewinn erwirt­schaftet, müssen Sie auf den Zuschuss Ihren individuellen Steu­ersatz zahlen.

Achtung: Zu viel erhaltene Leistungen müssen Sie zurück­zahlen.

Nein, auf alle Einnahmen fällt Einkommensteuer an. Allerdings fällt darauf keine Umsatz­steuer an.

Wichtig für Ihre Kunden: Selbst wenn Ihre Kunden die Zahlungen freiwil­lig leisten, können sie diese nicht als Spenden absetzen, da es unter anderem an der Gemeinnützig­keit fehlt.

Nein. Dazu gibt es ein aktuelles Urteil. Das Finanz­amt darf bei Konto­pfändung nicht auf Beträge der Corona-Sofort­hilfe zugreifen, so das Finanzge­richt Münster (Az. 1 V 1286/20 AO). Ein Betreiber ­eines Reparatur­services wehrte sich ­gegen eine Pfändung des Finanz­amtes. Aufgrund der Pandemie hatte er keine Aufträge mehr erhalten und eine Corona-Sofort­hilfe in Höhe von 9 000 Euro für Kleinst­unternehmer und Solo­selbst­ständige beantragt. Diese wurde ihm auf sein Giro­konto über­wiesen. Das Konto war aber mit einer Pfändungs­verfügung wegen Umsatz­steuerschulden belastet. Die Bank verweigerte die ­Auszahlung der Sofort­hilfe.

Die Richter gaben dem Antrag des Mannes statt, da die Sofort­hilfe nicht von den zivilrecht­lichen Pfändungs­schutz­regelungen ­erfasst werde. Die Voll­stre­ckung der Pfändungs- und Einziehungs­verfügung führe zu einem unan­gemessenen ­Nachteil für den Antrag­steller.