Corona – Rechts­fragen, Kinder­bonus, Förderung: Hier gibt es Rat und finanzielle Hilfen

Seit Juli 2020 beträgt die Mehr­wert­steuer 16 Prozent oder ermäßigt 5 Prozent wie für Lebens­mittel des täglichen Bedarfs. Ab Januar 2021 steigt der Steu­ersatz dann wieder auf 19 beziehungs­weise 7 Prozent. Unternehmen können die vorüber­gehende Senkung an ihre Kunden weitergeben – müssen es aber nicht. Oft sind die Preis­schwankungen im Handel sowieso deutlich größer als es durch die Änderung des Steu­ersatzes der Fall wäre.

16 oder 19 Prozent? Entscheidend für den gültigen Mehr­wert­steu­ersatz ist das Datum des Kaufs, des Versands oder der erbrachten Leistung. Bei Leistungen, die über einen längeren Zeitraum laufen, ist der Zeit­punkt des Leistungs­endes entscheidend wie bei etwa bei länger laufenden Hand­werk­erarbeiten oder unseren Abos oder Flatrates. Auf alles, was demnach zwischen von Juli bis September über die Bühne geht oder endet, werden 16 beziehungs­weise 5 Prozent fällig.

Beispiel Wollen Sie Ihr Bad reno­vieren lassen und erhalten dafür im Oktober 2020 ein Angebot, aber der Hand­werker erledigt die Arbeiten erst im Januar 2021, werden 19 Prozent Mehr­wert­steuer fällig – selbst, wenn im Kosten­vor­anschlag 16 Prozent angesetzt wurden. Reno­viert aber der Hand­werker noch im Dezember das Bad, gilt noch der 16-prozentige Mehr­wert­steu­ersatz – selbst, wenn er erst im Januar 2021 die Rechnung schickt.

Tipp Mit unseremMehrwertsteuer-Rechner errechnen Sie, wie hoch die anteilige Mehr­wert­steuer gemäß aktuellem Steu­ersatz ist und im Ergebnis den Betrag der inklusive Mehr­wert­steuer (Brutto) fällig wird.

Das gilt auch für erbrachte Teil­leistungen. Wenn etwa der Hand­werker im Dezember die neue Dusche einbaut, aber erst im Januar die Fliesen verlegt, dann zählt der Mehr­wert­steu­ersatz gemäß dem Abschluss­datum der jeweiligen Arbeiten.

Achtung Leider heißt das nicht zwangs­läufig, dass Sie deshalb weniger zahlen müssen. Das hängt jeweils von den mit dem Verkäufer vertraglichen Vereinbarungen ab.

Tipp Vereinbaren bis Ende des Jahres einen Brutto­fest­preis – also inklusive Mehr­wert­steuer. Dann bleibt es bei der ursprüng­lich vereinbarten Summe – unabhängig vom aktuell gültigen Mehr­wert­steu­ersatz. Das ist auch so, wenn sich etwa Lieferungen oder Hand­werk­ertermine auf 2021 verschieben. So vermeiden Sie, dass die komplette Rechnung mit 19 Prozent statt mit 16 Prozent besteuert wird.

Ja. Eltern, die wegen der Corona-Krise Einkommen verlieren, weil sie zu Hause Kinder betreuen müssen, können bis zu 67 Prozent ihres Netto­einkommens erhalten – maximal aber 2 016 Euro pro Monat. Der Ausgleich wird im Einzel­fall für höchs­tens zehn Wochen gewährt, für allein­erziehende Sorgeberechtigte höchs­tens zwanzig Wochen. Die Gesetzes­regelung über die Entschädigung gilt bis zum Jahres­ende 2020. Voraus­setzung ist, dass die zu betreuenden Kinder nicht älter als 12 Jahre sind. Es darf außerdem keine andere zumut­bare Betreuung möglich sein, etwa durch Notbetreuung oder einen anderen Eltern­teil. Wer Kurz­arbeitergeld erhält, hat ebenfalls keinen Anspruch auf die Leistung. Die Auszahlung der Entschädigung findet über die Arbeit­geber statt. Diese müssen sie bei der jeweiligen Landes­behörde beantragen.

Diese Regelung gilt auch für Selbst­ständige, wenn sie wegen Kinder­betreuung Verdienst­ausfälle haben. Sie müssen die Entschädigung selbst bei der zuständigen Landes­behörde beantragen.

Eltern, die nur über ein geringes Einkommen verfügen haben außerdem Anspruch auf den Kinderzuschlag von185 Euro pro Kind und Monat. Wer wegen Teil­zeit- oder Kurz­arbeit jetzt weniger verdient, sollte diesen Anspruch prüfen. Der Kinder­zuschlag ist keine Neuheit, sondern eine zusätzliche Leistung für einkommens­schwache Familien, der Kinder­armut verringern und die Teilhabe am gesell­schaftlichen Leben fördern soll. Die Voraus­setzungen sind folgende:

Eltern beziehen Kinder­geld und das Brutto­einkommen beträgt bei Eltern­paaren mindestens 900 Euro pro Monat, bei Allein­erziehenden mindestens 600 Euro.

Sie beziehen kein Arbeits­losengeld II.

Das Kind ist unter 25 Jahre alt und lebt im Haushalt der Eltern.

Es ist nicht verheiratet oder verpart­nert (einge­tragene Lebens­part­nerschaft).

Beim Kinder­zuschlag sind die starren Einkommens­höchst­grenzen seit Januar 2020 weggefallen, wodurch mehr Eltern anspruchs­berechtigt sind. Es kann sich lohnen, jetzt erst­mals oder erneut einen Antrag zu stellen. Der Zuschlag wird ab dem Monat der Antrag­stellung gewährt. Ob Ihr Antrag Erfolg hat, können Sie online prüfen. Der Kinder­zuschlag kann auf den Seiten der Familienkasse von zu Hause online beantragt werden.

Die Hypo­ver­eins­bank unterstützt Pfle­gekräfte und medizi­nisches Personal mit einem zins­freiem Kredit. Das Angebot „HVB Komfort­kredit Gesund­heits­wesen“ ist in allen Filialen und der HVB Online Filiale abschließ­bar. 1 000 bis 5 000 Euro gibt es zins­frei mit Lauf­zeiten von sechs bis 24 Monate und jeder­zeit kostenlosen Sondertilgungs­möglich­keiten.

Kinder­bonus. Für jedes Kind gibt es 300 Euro: 200 Euro im September, 100 Euro im Oktober oder später. Das bekommen alle Eltern, die 2020 mindestens einen Monat Kinder­geld erhalten. Das Geld zahlt die Familien­kasse zusammen mit dem Kinder­geld aus. Doch nicht alle Eltern profitieren von dem 300-Euro-Bonus. Bis zu einem zu versteuernden Einkommen von 33 900 Euro (Ehepaare: 67 800 Euro) kommt der Vorteil voll an. Bei höherem Einkommen bleibt von den 300 Euro nur ein Teil oder gar nichts, rechnet Uwe Rauhöft vom BVL Bundes­verband Lohn­steuer­hilfe­ver­eine (BVL) vor. Grund: Nach der Steuererklärung würden die Kinder­freibeiträge für diese Eltern mit höherem Einkommen güns­tiger sein als das Kinder­geld, dass sie im Jahr erhalten. Da aber das Finanz­amt auch die 300 Euro wie das Kinder­geld im Steuer­bescheid verrechnet, schmilzt der Vorteil.

Beispiel Ein Ehepaar kommt 2020 auf 75 000 Euro zu versteuerndes Einkommen und erhält übers Jahr 2 448 Euro (12 mal 204 Euro) Kinder­geld und 300 Euro Bonus für ihre Tochter. In der Steuererklärung für 2020 prüft das Finanz­amt, ob sich die Kinder­beträge von 7 812 Euro steuerlich güns­tiger auswirken. Weil das Finanz­amt nicht nur das erhaltene Kinder­geld, sondern auch den 300-Bonus anrechnet, haben die Eltern durch die Kinder­frei­beträge keine Steuerersparnis. Würde das Finanz­amt nur das Kinder­geld anrechnen und nicht den Bonus, hätten die Eltern 120 Euro zusätzliche Steuerersparnis.

Allein­erziehende. Für 2020 und 2021 steigt der Entlastungs­betrag für Allein­erziehende um 1 908 auf 4 008 Euro im Jahr (vorher 2 100 Euro). Für jedes weitere Kind kommen wie bisher 240 Euro oben­drauf. Dadurch haben allein­erziehenden Arbeitnehmer mit Steuerklasse II gleich mehr Netto, weil der Arbeit­geber den höheren Frei­betrag bei der Gehalts­abrechnung berück­sichtigen muss.

Wer allein­erziehend ist, aber noch etwa nach einer Trennung oder Scheidung vom Partner in Steuerklasse I ist, sollte rasch beim Finanz­amt den Wechsel in die güns­tigere Steuerklasse II beantragen.

Das lässt sich nicht pauschal beant­worten. Kinder­betreuung ist zunächst Ländersache, auch wenn der Bund die Rahmenbedingungen vorgibt und Kommunen finanziell unterstützt. Darüber hinaus werden Kinder­tages­einrichtungen in Deutsch­land von öffent­lichen und freien Trägern betrieben. Was im Einzelnen gilt, hängt von den einzelnen Bundes­ländern und Kommunen ab.

Sachsen etwa hat für den Zeitraum der Schließung keine Kinder­garten- und Hortbeiträge erhoben, ebenso Thüringen und Brandenburg. Eine bundes­weite Regelung für diese Gebühren gibt es nicht.

Wer seine Zeitkarte für Bus und Bahn aufgrund der Einschränkungen des ÖPNV nicht nutzen konnte, sollte sich bei seinem Verkehrs­unternehmen auf der Internetseite oder telefo­nisch erkundigen, ob eseine anteilige Erstattung des Ticket­preises gibt. Das ist im Einzel­fall abhängig vom Unternehmen. Viele Anbieter sind bereit, kulante Lösungen zu finden.

Die privaten Banken, die Volks- und Raiff­eisen­banken und die Sparkassen ermöglichen ihren Kunden die Aussetzung von Zins- und Tilgungs­leistungen für Verbraucher­kredite für den Zeitraum 1. April 2020 bis 30. Juni 2020. Das gilt, wenn Verbraucher nach­weisen können, dass sie aufgrund der durch die Corona-Pandemie hervorgerufenen außergewöhnlichen Verhält­nisse Einnahme­ausfälle haben und ihnen die vereinbarten Monats­raten nicht zumut­bar sind. Die Regelung betrifft Raten­kredite, die vor dem 15. März 2020 abge­schlossen wurden.

Mit der Zins- und Tilgungs­aussetzung wird der Kredit nicht teurer und der Kreditnehmer wird damit nicht schlechter gestellt, als wenn er durch­gängig gezahlt hätte. Die Kredit­lauf­zeit verlängert sich um drei Monate.

Wer aufgrund der Viruspandemie seine Darlehens­raten nicht mehr zahlen kann, sollte so bald wie möglich Kontakt zu seiner Bank oder Sparkasse aufnehmen, um die durch die Pandemie einge­tretenen Einnahme­ausfälle nach­zuweisen. Darüber hinaus können Verbraucher gemein­sam mit der Bank eine Lösung für die Fortsetzung ihres Darlehens­verhält­nisses nach Abklingen der Pandemie erarbeiten.

Auch für Strom- und Telefon­verträge, Heiz- Gas- und Wasser­kosten und sogar Verträge für Pflicht­versicherungen, etwa die Kfz-Haft­pflicht­versicherung, gelten gesetzliche Entlastungen. Wer in eine finanzielle Schieflage geraten ist und den Lebens­unterhalt für sich und seine Familie nicht mehr angemessen bestreiten kann, kann seine Abschläge und Rechnungen aus Verträgen, die vor dem 8. März 2020 geschlossen wurden, von April bis Ende Juni 2020 aussetzen, ohne befürchten zu müssen, dass seine Energieversorgung oder Telefonleitung gekappt wird. Die Vertrags­partner dürfen weder Verzugs­zinsen und Mahn­gebühren berechnen noch offene Forderungen per Inkassobüro oder gericht­lich eintreiben.

Vorsicht: Die Forderungen sind nur gestundet. Sie bleiben verpflichtet, die Zahlungen zu leisten, allerdings müssen Sie das erst, wenn die Schon­frist abge­laufen ist. Ab 1. Juli 2020 können Ihre Versorger die ausstehenden Beträge einfordern und Ihnen sogar kündigen, wenn Sie sie nicht begleichen.

Kontaktieren Sie Ihren Vertrags­partner, am besten schriftlich, und teilen Sie ihm mit, dass Sie infolge der Corona-Krise nicht in der Lage sind, aktuelle Forderungen zu bezahlen. Grund­lage ist das „Gesetz zur Abmil­derung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Straf­verfahrens­recht“. Ihr Versorger kann Ihre Stundung nur ausschlagen, wenn er selbst wirt­schaftliche Probleme hat.

Zusätzlich zur Service-Rufnummer 0 800/4 55 55 00 gibt es auch regionale Ansprech­partner, die Sie über die Dienststellensuche finden können. Außerdem können Sie die Online-Services der Arbeitsagentur nutzen. Nach Ihrer Registrierung erhalten Sie per Post eine Pin, mit der Sie Ihre Identität bestätigen können.

Erleichtert wird der Zugang zu Hartz IV (Arbeitslosengeld II): Laut Bundes­regierung entfällt in der jetzigen Situation für Hartz-IV-Anträge seit dem 01. April 2020 die Vermögens­prüfung. Außerdem soll jeder in seiner Wohnung bleiben können. Die Prüfung, ob der Wohn­raum „angemessen“ ist, soll für sechs Monate entfallen.

Mehr Informationen zum Arbeits­losengeld und Corona im FAQ der Arbeitsagentur.

Ja. Mit dem Sozial­schutz­paket II, das Mitte Mai 2020 von Bundes­tag und Bundes­rat beschlossen und verabschiedet worden ist, wurde neben der Erhöhung des Kurz­arbeitergeldes auch die Verlängerung des Arbeits­losengeldes beschlossen. Die Anspruchs­dauer des Arbeits­losengeldes von in der Regel 12 Monaten wurde um drei weitere Monate verlängert. Dies betrifft alle Empfänger von Arbeitslosengeld I, deren Anspruch zwischen dem 1. Mai 2020 und 31. Dezember 2020 auslaufen würde. Das Arbeits­losengeld wird für die von der Gesetzes­änderung Betroffenen auto­matisch verlängert. Sie müssen von sich aus nichts tun.

Nein. Vermieter dürfen sowohl Verträge über Wohn- als auch Gewerberäume nicht wegen seit dem 1. April 2020 bis 30. Juni 2020 aufgelaufener Mietschulden kündigen, sofern die Corona-Seuche Grund für den Zahlungs­ausfall ist. Allerdings: Die Pflicht zur Zahlung der Miete bleibt. Bis Ende Juni 2022 müssen die Schulden beglichen werden. Die Regelung gilt auch für Pacht­verträge, wie Gewerbe­betriebe sie häufig abschließen.

Die Regelung endete wie geplant am 30. Juni 2020. Die SPD wollte sie bis Ende September 2020 verlängern, setzte sich aber gegen­über der mitregierenden Unions­fraktion nicht durch. Der Deutsche Mieterbund und der Paritätische Gesamt­verband kritisierten das.

Mieter, die mit Zahlungs­schwierig­keiten rechnen, sollten versuchen, Wohngeld zu erhalten. Den Antrag müssen sie bei der zuständigen Behörde ihrer Gemeinde stellen, etwa dem Sozial­amt oder der Wohn­geld­stelle.

 Kreditnehmer konnten Zins- oder Tilgungs­leistungen, die zwischen dem 1. April und 30. Juni 2020 fällig wurden, für zunächst drei Monate stunden. Zins- oder Tilgungs­forderungen der Bank sollen erst zum 1. Juli 2020 fällig werden. Infolgedessen verlängert sich der Kredit entsprechend und in der Regel bekommen Sie einen neuen Zins- und Tilgungs­plan.

Viele Studierende, die infolge der aktuellen Corona-Pandemie ihre Jobs verloren haben, stellt das vor finanzielle Engpässe. Sie können bei der Kredit­anstalt für Wieder­aufbau (KfW) online ein zins­loses Darlehen von bis zu 650 Euro pro Monat beantragen (kfw.de/studienkredit-coronahilfe). Das geht auch für Studierende, die nicht Bafög-förderfähig sind und keine anderen Einkünfte wie ein Stipendium oder eine Erasmus-Förderung erhalten.

Der KfW-Studien­kredit ist bis zum 31. März 2021 zinslos, sowohl für neue Antrag­steller, als auch für Studierende, die zwischen Mai 2020 und März 2021 laufende Kredite ausgezahlt bekommen.

Anspruch haben deutsche Studierende von staatlich anerkannten Hoch­schulen im Alter von 18 bis 44 Jahren, EU-Staats­bürger, die sich recht­mäßig seit mindestens drei Jahren ständig in Deutsch­land aufhalten und hier gemeldet sind sowie in Deutsch­land gemeldete Bildungs­inländer. Befristet können auch ausländische Studierende, die sich erst kurz in Deutsch­land aufhalten, den Kredit bekommen.

Finanz­ministerium. Informationen zu den steuerlichen Hilfs­maßnahmen für Unternehmen jeder Größe finden Unternehmer, Selbst­ständige und Freiberufler auf der Info-Seite des Finanzministeriums. Dort stehen wichtige Auskünfte zu Steuer­stundungen und Anpassungen der Voraus­zahlungen.

Arbeits­ministerium. Das Arbeits­ministerium hat seine Themen rund um das Corona-Virus auf einer Corona-Schwerpunkt-Seite.

Arbeits­agentur. Auf der Seite der Bundesagentur für Arbeit finden Unternehmer Informationen und Anträge zum Kurz­arbeitergeld. Mit Kurz­arbeitergeld können Sie Arbeits- und Entgelt­ausfall in ihrem Betrieb zum Teil ausgleichen.

KfW-Bank. Die KfW-Bank soll die kurz­fristige Versorgung der Unternehmen mit Liquidität erleichtern. Auf ihrer Seite zur KfW-Corona-Hilfe informiert die Bank über Kredite für Unternehmen, Selbst­ständige und Freiberufler. 

Wirt­schafts­ministerium. Die Wirt­schafts­ministerien der Bundes­länder informieren über Unterstüt­zungen auf Landes­ebene. Eine Link-Liste bietet das Bundeswirtschaftsministerium. Auch hier können sich Betroffene zum Beispiel über Maßnahmen der Förder- und Investitions­banken informieren. 

Der GKV-Spitzen­verband hat allen Krankenkassen empfohlen, die Stundung der Sozial­versicherungs­beiträge vorüber­gehend zu erleichtern, wenn Unternehmen und Selbst­ständige nach­voll­zieh­bar aufgrund der Corona-Krise in finanzielle Schwierig­keiten geraten sind. Dies war zunächst auf die Beiträge für die Monate März und April begrenzt, ist nun aber auch für den Monat Mai möglich.

Eine Stundung zu erleichterten Bedingungen ist nur vorgesehen, wenn vorher alle anderen Maßnahmen aus den verschiedenen Hilfs­paketen und Unterstüt­zungs­maßnahmen der Bundes­regierung von den Betroffenen ausgeschöpft wurden. Auch andere Unterstüt­zungs- und Hilfs­maßnahmen wie spezielle Fördermittel und Kredite sollten vorrangig genutzt werden.

Betroffene müssen darlegen, dass die Zahlung der Beiträge trotz in Anspruch genom­mener Hilfen eine besondere finanzielle Härte bedeutet. Dafür reicht etwa ein Nach­weis über erhebliche Umsatz­einbußen aufgrund der Corona-Krise. Stundungs­zinsen oder Mahn­gebühren sollen die Kassen nicht erheben. Bei Selbst­ständigen soll die Krankenkasse zudem prüfen, ob vor einer Stundung auch die Möglich­keit einer Beitrags­ermäßigung „wegen eines krisenbe­dingten Gewinn­einbruchs“ in Betracht kommt.

Wer über die Künst­lersozialkasse kranken­versichert ist und akute und schwerwiegende Zahlungs­schwierig­keiten hat, kann einen formlosen, schriftlichen Antrag auf Stundung der Beiträge oder Ratenzahlung stellen. Das geht auch per E-Mail. Wichtig ist eine kurze Begründung zu den Umständen der Zahlungs­schwierig­keiten. Bis zum 30. Juni 2020 kann ohne weitere Prüfungen eine zins­lose Stundung erfolgen. Dies bedeutet: Die monatlichen Beitrags­forderungen bleiben bestehen, werden von der Künst­lersozialkasse aber nicht vor dem 5. Juli 2020 geltend gemacht. Dann werden die gestundeten Beiträge aber in voller Summe fällig

Zudem bietet die Künst­lersozialkasse den Versicherten an, das geschätzte Jahres­einkommen anzu­passen. Muss die Einkommens­erwartung infolge der Corona-Krise gesenkt werden, wird die Versicherungs­pflicht bis auf weiteres im laufenden Jahr auch dann fortgesetzt, wenn Versicherte das Mindest­einkommen von 3 900 Euro pro Jahr nach aktueller Einschät­zung nicht erreichen. Dadurch verlieren Künstler, Musiker oder Journalisten ihren Versicherungs­schutz nicht, auch wenn sie durch die Einkommens­minderung die Voraus­setzungen für die Versicherungs­pflicht nicht mehr erfüllen.

Anpassung der Voraus­zahlungen: Sie können die Höhe Ihrer Voraus­zahlungen auf die Einkommens- und Körper­schafts­steuer anpassen lassen, sobald klar ist, dass Ihre Einkünfte geringer werden, als vor der Krise erwartet. Die Anpassung können Sie bei Ihrem Finanz­amt beantragen. Das Finanz­ministerium verspricht, dass die Steuer­voraus­zahlungen „unkompliziert und schnell“ herab­gesetzt werden.

Stundung von Steuerzah­lungen: Wenn Sie mit Ihrem Unternehmen aufgrund der wirt­schaftlichen Situation durch die Pandemie in diesem Jahr fällige Steuerzah­lungen nicht leisten können, sollen diese Zahlungen laut Finanz­ministerium auf Antrag befristet und zins­frei gestundet werden. Den Antrag können Sie bis zum 31. Dezember 2020 bei Ihrem Finanz­amt stellen. Sie müssen dazu darlegen, dass Sie unmittel­bar betroffen sind, ohne dass Sie die entstandenen Schäden im Einzelnen belegen müssen.

Voll­stre­ckungs­maßnahmen ausgesetzt: Auch wer Steuerschulden hat, braucht sich vor­erst keine Sorgen zu machen. Auf die Voll­stre­ckung von über­fälligen Steuerschulden (Einkommen- und Körper­schaft­steuer sowie Umsatz­steuer) soll laut Finanz­ministerium bis zum Ende des Jahres verzichtet werden. Säum­niszuschläge für diese Zeit sollen erlassen werden.

Weitere Informationen finden Sie auf den Seiten des Finanzministeriums.

Grund­sätzlich sind die Zuschüsse steuer­pflichtig, in diesem Jahr aber erst einmal nicht. Jetzt sollen Sie die Zuschüsse in vollem Umfang nutzen können. Sie werden auch nicht bei etwaigen Steuer­voraus­zahlungen berück­sichtigt. Für Ihre Steuererklärung für 2020 können sich die Zuschüsse auswirken. Hat Ihr Unternehmen oder haben Sie als Selbst­ständiger für das Jahr 2020 einen Gewinn erwirt­schaftet, müssen Sie auf den Zuschuss Ihren individuellen Steu­ersatz zahlen.

Nein, auf alle Einnahmen fällt Einkommensteuer an. Allerdings fällt darauf keine Umsatz­steuer an.

Wichtig für Ihre Kunden: Selbst wenn Ihre Kunden die Zahlungen freiwil­lig leisten, können sie diese nicht als Spenden absetzen, da es unter anderem an der Gemeinnützig­keit fehlt.

Unternehmen, die in Folge der Corona-Krise insolvent werden, sollen vor­erst nicht zum Insolvenzge­richt müssen. Sie sollen Zeit bekommen, Unterstüt­zung zu beantragen. Bis vorläufig September dieses Jahres soll die Pflicht entfallen, bei Zahlungs­unfähigkeit oder Über­schuldung die Insolvenz zu beantragen.

Für einen dreimonatigen Über­gangs­zeitraum wird auch das Recht der Gläubiger suspendiert, die Eröff­nung von Insolvenz­verfahren zu beantragen. Normaler­weise gilt: Als GmbH, AG oder sons­tiger juristischer Person organisierte Unternehmen müssen sofort zum Insolvenzge­richt, wenn die Firma über­schuldet oder zahlungs­unfähig ist. Geschäfts­führern oder Vorständen drohen Haft­strafen, wenn sie den Antrag nicht recht­zeitig stellen. 

Nein. Dazu gibt es ein aktuelles Urteil. Das Finanz­amt darf bei Konto­pfändung nicht auf Beträge der Corona-Sofort­hilfe zugreifen, so das Finanzge­richt Münster (Az. 1 V 1286/20 AO). Ein Betreiber ­eines Reparatur­services wehrte sich ­gegen eine Pfändung des Finanz­amtes. Aufgrund der Pandemie hatte er keine Aufträge mehr erhalten und eine Corona-Sofort­hilfe in Höhe von 9 000 Euro für Kleinst­unternehmer und Solo­selbst­ständige beantragt. Diese wurde ihm auf sein Giro­konto über­wiesen. Das Konto war aber mit einer Pfändungs­verfügung wegen Umsatz­steuerschulden belastet. Die Bank verweigerte die ­Auszahlung der Sofort­hilfe.

Die Richter gaben dem Antrag des Mannes statt, da die Sofort­hilfe nicht von den zivilrecht­lichen Pfändungs­schutz­regelungen ­erfasst werde. Die Voll­stre­ckung der Pfändungs- und Einziehungs­verfügung führe zu einem unan­gemessenen ­Nachteil für den Antrag­steller.

Ist es einem Veranstalter aufgrund einer behördlichen Maßnahme unmöglich, ein Konzert, eine Messe, ein Festival oder eine andere Groß­ver­anstaltung durch­zuführen, sind auch Besucher nicht mehr verpflichtet, den Eintritts­preis zu bezahlen. Sie können die Erstattung des Ticket­preises und der Vorverkaufs­gebühren vom Veranstalter verlangen. Mit einer Gesetzes­änderung Mitte Mai 2020 wurde das Recht zur Erstattung aber ausgesetzt. Zukünftig müssen Verbraucher Wert­gutscheine akzeptieren, sofern der Veranstalter die Erstattung des Ticket­preises ablehnt. Kunden sollen eine Auszahlung jedoch verlangen können, wenn ein Gutschein wegen persönlicher Lebens­verhält­nisse unzu­mutbar ist. Außerdem erhalten sie ihr Geld zurück, wenn sie den Gutschein bis zum 31. Dezember 2021 nicht einlösen.

Den Wert­gutschein können Kunden frei für die Angebote des Veranstalters nutzen und sich davon beispiels­weise ein Ticket für ein anderes Konzert als das ursprüng­lich gebuchte kaufen.

Wichtig: Weiterhin nicht zulässig bleibt, dass der Veranstalter anstelle einer Erstattung beziehungs­weise eines Wert­gutscheins Kunden auf einen späteren Termin der ursprüng­lichen Veranstaltung verweist.

Die neue Regelung gilt auch rück­wirkend für alle Veranstaltungs­tickets, die vor dem 8. März 2020 gekauft wurden. Und sie gilt nicht nur für einmalige Veranstaltungen, sondern auch für solche, die an mehreren Terminen statt­finden, wie Musik-, Sprach- oder Sport­kurse und Dauer­karten zum Beispiel für Heim­spiele von Sport­ver­einen.

Gibt es für den Termin Ihres Abiballs weiterhin eine behördliche Anordnung, dass Zusammenkünfte ab einer bestimmten Personenzahl verboten sind, haben Sie zwei Möglich­keiten: Sie können den Ball verschieben und mit dem Veranstalter einen späteren Termin vereinbaren oder ausfallen lassen. Bei Ausfall müssen Sie Ihr Geld zurück­bekommen. Da der Veranstalter die Leistung nicht erbringen kann, müssen Sie nichts bezahlen. Ihr Veranstalter dürfte auch seine bislang angefallen Aufwendungen nicht berechnen.

Sollte sich Ihr Veranstalter bei einer Absage wegen behördlicher Anordnungen weigern, Geld zurück­zuzahlen, bliebe Ihnen nur der Gerichtsweg. Tipps, wie Abiturenten vorgehen sollten, lesen Sie in unserem Special Abiball: So vermeiden Sie teure Fehler.

Es liegt juristisch wohl ein Fall der recht­lichen Unmöglich­keit vor. Dem Fitness­studio ist es wegen der öffent­lich-recht­lichen Allgemein­verfügung nicht mehr möglich, die Studio­leistungen zu erbringen. Der Kunde verliert seinen Anspruch, das Studio nutzen zu können. Und das Studio verliert sein Recht, Bezahlung verlangen zu dürfen (Paragraf 326 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetz­buchs). Das gilt im übrigen auch für das Yoga-Studio, die Musik- und Tanz­schule oder den Theaterclub.

Erstattung von Mitglieds­beiträgen. Hat ein Kunde schon für das ganze Jahr im Voraus gezahlt, kann er die Erstattung des Teil des Entgelts verlangen, der auf die Corona-Zeit entfällt (Paragraf 326 Absatz 4 Bürgerliches Gesetz­buch). Viele Studios bieten aber auch an, den Studio­vertrag um die Corona-Zeit zu verlängern. Für den Zeitraum der Verlängerung muss der Studio­gast dann nichts zahlen.

Gutschein statt Geld. Kunden mit Erstattungs­ansprüchen wegen einer coronabe­dingten Studio­schließung können auch mit einem Wert­gutschein abge­funden werden, wenn sie die Mitgliedschaft vor dem 8. März 2020 abge­schlossen haben. Der Gutschein muss Informationen darüber enthalten, dass er wegen der Coronakrise ausgestellt wurde und der Kunde die Auszahlung des Gutschein­wertes verlangen kann, wenn ein Gutschein für ihn unzu­mutbar ist oder wenn er ihn nicht bis zum 31. Dezember 2021 einlöst.

Unzu­mutbare Gutscheine. Ein Kunde kann den Gutschein ablehnen und ausnahms­weise doch auf Erstattung bestehen, wenn der Gutschein für „ihn angesichts seiner persönlichen Lebens­umstände unzu­mutbar ist“ (Artikel 240 Paragraf 5 Absatz 5 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch). Wann solche persönlichen Lebens­umstände vorliegen, sagt das Gesetz nicht. Wie der Gesetzesbegründung zu entnehmen ist, stellt sich die Bundes­regierung darunter etwa Fälle vor, in denen der Kunde ohne die Auszahlung des Gutschein­werts nicht in der Lage ist, existenziell wichtige Lebens­haltungs­kosten wie Miet- oder Energierechnungen zu begleichen. Wer also eine Erstattung und keinen Gutschein will, muss das Fitness­studio anschreiben und dem Betreiber erläutern, weswegen er sein Geld jetzt dringend benötigt.

In dieser Frage sind sich Juristen uneins. An sich besteht weder ein Minderungs- noch ein Sonderkündigungs­recht. Der Mitglieds­beitrag ist dafür gedacht, das Fort­bestehen des Vereins zu sichern und damit er seine Aufgaben erfüllen kann. Er ist grund­sätzlich kein Entgelt für seine Leistungen. Mit meist knapp kalkulierten Mitglieds­beiträgen decken Vereine haupt­sächlich laufende Kosten.

Nach Auffassung der Rechts­experten der Stiftung Warentest berechtigen Absagen von sport­lichen Veranstaltungen, Kursen oder sons­tigen Vereins­angeboten infolge der Schließung aufgrund der Corona-Pandemie deswegen nicht zu Beitrags­erstattungs­ansprüchen. Die Beitrags­verpflichtung eines Mitglieds besteht solange, wie seine Mitgliedschaft im Verein andauert, unabhängig von ausgefallenen Aktivitäten. Mitgliedern bleibt nur der Weg einer ordentlichen Kündigung der Mitgliedschaft zum nächst­möglichen Zeit­punkt.

Das kommt darauf an, ob es sich um eine Urnen- oder Sarg­bestattung handelt. Bei einer Sarg­bestattung gilt die Bestattungs­frist Ihres Bundes­landes. Sie legt fest, wann ein Verstorbener entweder im Sarg beerdigt oder im Krematorium eingeäschert werden muss. Laut Aeternitas Verbraucher­initiative Bestattungs­kultur betragen die Fristen hierfür zum Bespiel in Baden-Württem­berg, Bayern und Hessen höchs­tens vier Tage (ohne Sonn- und Feiertage) nach Fest­stellung des Todes, in Brandenburg und Thüringen bis zu zehn Tagen.

Wenn Sie eine Sarg­bestattung planen, sind Sie an diese Bestattungs­frist Ihres Bundes­landes gebunden. Ausnahmen sind nur begrenzt möglich. Fragen Sie Ihren Bestatter. Es müssen Kühl- und Lager­kapazitäten vorhanden sein und der Verstorbene darf nicht an einer anste­ckenden Krankheit gestorben sein.

Bei einer Urnen­bestattung sind die Bedingungen flexibler. Eine Urne kann zum Beispiel in Sachsen und Thüringen bis zu sechs Monate nach der Einäscherung beigesetzt werden. Andere Bundes­länder sehen zum Beispiel neun (Hessen) oder sechs Wochen (Nord­rhein-West­falen) vor. Es gibt auch Bundes­länder, deren Bestattungs­gesetze keine expliziten Rege­lungen für Urnen getroffen haben. Hierzu gehört Berlin. Hier sollten sich die Trauernden an das Ordnungs­amt wenden und eine Ausnahme beantragen. Oft hilft hier auch der Bestatter. Die Urne dürfen Sie in der Zwischen­zeit übrigens normaler­weise nicht zu Hause aufbewahren. Sie verbleibt entweder beim Bestatter oder im Krematorium.

Wie viele Trauer­gäste bei Bestattungen zurzeit zulässig sind, ist von Bundes­land zu Bundes­land unterschiedlich. Fragen Sie am besten Ihren Bestatter nach den aktuellen Rege­lungen.