Rechts­dienst­leister für Mieter. Wenigermiete heißt jetzt Conny. Sonst ändert sich (fast) nichts.

Klingt gut: Das Online-Portal Conny bietet seinen Kunden an, für sie beim Vermieter auf die Miet­preisbremse zu treten – ohne Kostenrisiko. Die Kunden zahlen nur, wenn es klappt. Die ersparte Miete für fünf Monate geht als Honorar ans Unternehmen. Unser Schnell­test des Vorläufers Wenigermiete.de zeigt, wie das Inkasso-Konzept funk­tioniert und wie es um Chancen und Risiken steht. Inzwischen hat der Bundes­gerichts­hof das Geschäfts­modell bestätigt.

Rechts­dienst­leistung für Mieter

Daniel Halmer (links) und Frederik Gärtner (rechts). Die beiden Anwälte stehen hinter Wenigermiete.de, das nun unter dem Namen Conny firmiert.

Das Inkasso-Portal Conny ist aus Wenigermiete.de hervorgegangen. Das Unternehmen hat die Genehmigung, Verbraucher­forderungen bei Unternehmen zu kassieren. Solches Verbraucherinkasso gibt es bereits bei Fluggastrechten und im VW-Skandal. Wenigermiete.de startete mit Miet­preisbremsungen in Berlin, Düssel­dorf, Hamburg, Köln und München. Dort gab es effektive und gut hand­habbare Mietspiegel. Inzwischen bietet Conny seine Miet­preisbremsungen in allen Städten und Gemeinden an, in denen ein Miet­preisspiegel gilt.

Tipp: Alle wichtigen Infos zum Thema finden Sie auf unserer Themenseite Mietpreisbremse.

Vieler­orts sind satte Mietsenkungen drin

Die in Immobilien­anzeigen und -portalen geforderten Mieten zeigen: Viele Vermieter in den genannten Städten verlangen wohl mehr als erlaubt; vor allem in innen­stadt­nahen Gegenden mit früher geringen Mieten dürften reihen­weise satte Mietsenkungen drin sein. Beispiel: Ein Mieter aus dem Berliner Stadt­teil Neukölln erzwang vor Gericht eine Senkung der Miete um 221,09 Euro pro Monat und spart damit rund 2 650 Euro pro Jahr (Amts­gericht Neukölln, Az. 11 C 414/15, nicht rechts­kräftig).

Was müssen Interes­sierte tun?

Der Einstieg in die Miet­preisbremse über Conny ist leicht und bequem: Interes­senten müssen nur die wesentlichen Daten zu ihrer Wohnung eingeben und erhalten sofort die vorläufige Einschät­zung, wie viel Euro Miet­ersparnis maximal drin ist. Anschließend sind etwas genauere Daten gefragt – mit diesen errechnet das Portal genau, wie viel Miet­ersparnis möglich ist. Einschränkung: Stellt sich später heraus, dass der Vermieter berechtigt war, vom Vormieter mehr Miete zu kassieren als heute zulässig, sinkt die mögliche Miet­ersparnis. Was der Vormieter im Rahmen des recht­lich Zulässigen gezahlt hat, darf nämlich der Vermieter auch nach den Miet­preisbrems-Rege­lungen mindestens kassieren. Allerdings: Was Vermieter als Vormiete nennen, verstößt oft selbst gegen die Miet­preisbremse oder ist sonst nicht zulässig.

Ab wann greift die Miet­preisbremse?

Soll es wirk­lich losgehen, müssen Mieter das Unternehmen verbindlich beauftragen. Das sollten sich Interes­senten allerdings gut über­legen. Erster Schritt: Das Unternehmen schreibt den Vermieter an, weist auf die nach Daten­lage über­zogene Miete hin und verlangt Auskunft darüber, ob die Höhe der Vormiete oder eine grund­legende Sanierung der Wohnung die geforderte Miete ausnahms­weise recht­fertigen. Das ist der Auftakt für die Miet­preisbremse.

Achtung: Mietern muss klar sein: Sobald der Vermieter das Schreiben erhält, kann seine Neigung, auf Mängelmeldungen oder Anfragen (Tierhaltung, Unter­vermietung, etcetera) kulant zu reagieren, erheblich abnehmen. Die Miet­preisbremse zu nutzen, ist das gute Recht jedes betroffenen Mieters. Der Vermieter hat von Rechts wegen keine Möglich­keit, dies zu verhindern. Mieter müssen sich aber darauf einstellen, dass Vermieter im Gegen­zug alle ihre tatsäch­lichen und vermeintlichen Rechte zur Geltung zu bringen versuchen. Die bisherigen Erfahrungen mit der Miet­preisbremse zeigen: Vor allem große Vermieter tragen Miet­preisbrems­versuche mit Fassung und reagieren nicht mit Schikanen.

Gibt es Haken in den AGB?

Die Allgemeinen Geschäfts­bedingungen (AGB), wie sie im Februar 2017 für Wenigermiete.de galten, waren in Ordnung . Wir haben sie allerdings nicht erneut untersucht. Einzel­heiten in den Geschäfts­bedingungen haben sich sicherlich geändert. Wir haben uns aber von Conny versichern lassen: Mieter können ihren Auftrag wie früher bei Wenigermiete.de jeder­zeit stoppen, ohne dass sie etwas zahlen müssen. Ausnahme: Führt der Einsatz von Conny trotz der Kündigung noch zu einer Mietsenkung, dann steht dem Unternehmen sein Honorar zu. Ansonsten endet der Auftrag erst mit Durch­setzung der Ansprüche oder ihrem Scheitern. Conny-Kunden muss klar sein: Geht der Fall vor Gericht und womöglich auch noch über zwei oder drei Instanzen, kann sich das über Jahre hinziehen.

Wie geht Conny konkret vor?

Die Conny GmbH setzt die Miet­preisbremse fast immer durch, indem sie sich die Forderungen des Mieters gegen den Vermieter abtreten lässt. Im Einzel­fall vermittelt sie einen Anwalt, der den Vermieter im Namen des Mieters in die Pflicht nimmt. Recht­licher Hintergrund: Die in Ausnahme­fällen nötige gericht­liche Fest­stellung, dass eine Miete von nicht mehr als X Euro (X=Vergleichs­miete plus 10 Prozent) geschuldet ist, kann nur der Mieter selbst beantragen. Nur die Forderung auf Erstattung über­zahlter Miete und auf Auskunft ist abtret­bar. Der Unterschied kann Folgen haben: Vermittelt Conny einen Anwalt und wird das Unternehmen nach Erhebung der Miet­preisbremsenklage insolvent, dann stehen Mieter für die Bezahlung zumindest eines Teils der Gerichts­kosten und der Anwalts­kosten des Vermieters gerade, wenn es nicht gelingt, den Rechts­streit trotz der Insolvenz zu gewinnen. Dieses Risiko besteht indes bei jeder Prozess­finanzierung.

Welche Pflichten haben Conny-Kunden?

Es ist Aufgabe der Kunden, Conny korrekt über die Wohnung und den Miet­vertrag zu informieren. Das liegt in der Natur der Sache. Macht der Kunde infolge grober Fahr­lässig­keit falsche Angaben, durch die der Conny GmbH ein Schaden entsteht, muss er Schaden­ersatz leisten. Kaum vermeid­bare Fehler bei der für die Benut­zung des Mietbrems­rechner nötigen Bewertung, ob und welche miet­werterhöhende und -verringernde Umstände vorliegen, sind kein Problem; das Risiko trägt Conny.

Was passiert bei Meinungs­verschiedenheiten?

Will der Mieter sich etwa gütlich mit dem Vermieter einigen, kann er das stets tun. Das Honorar von Conny richtet sich dann nach der möglichen Miet­ersparnis. Ist Conny einverstanden mit der Einigung, dann ist die Miet­ersparnis, wie sich sich aus der Vereinbarung ergibt, die Grund­lage für die Berechnung des Honorars. Ansonsten gilt: Der Streit mit dem Vermieter geht weiter, so lange Conny ihn nicht für aussichts­los hält oder der Mieter den Auftrag storniert.

Fazit: Klagen ohne Risiko

Das Angebot von Conny ermöglicht tatsäch­lich die Miet­preisbremsung ohne nennens­wertes Prozess­kostenrisiko. Allerdings: Auch wer sich selbst einen Rechts­anwalt sucht, hat zumindest dort kein besonders hohes Kostenrisiko, wo ein gut hand­habbarer Mietspiegel gilt. Wer Mitglied im Mieter­ver­ein ist oder eine Rechts­schutz­versicherung mit Mieter­schutz hat, braucht in der Regel auch nichts für die Miet­preisbremse zu zahlen und kann die gesamte Miet­preissenkung in die eigene Tasche stecken. Wer die Sache selbst in die Hand nehmen will: Hilfe­stellung bietet test.de mit dem Special Wie Sie sich gegen zu hohe Mieten wehren.

Bundes­gerichts­hof bestätigt Geschäfts­modell

Inzwischen hat der Bundes­gerichts­hof (BGH) das Geschäfts­modell bestätigt. Einzelne Gerichte waren zuvor (entgegen der Rechts­auffassung der Stiftung Warentest) der Meinung, dass Conny Rechts­anwälten vorbehaltene Rechts­dienst­leistungen anbiete und nicht bloß Prozess­finanzierung und Verbraucherinkasso betreibe. „Die [...] Prüfung [...] ergibt, dass die im vorliegenden Fall für den Mieter erbrachten Tätig­keiten [...] (noch) als Inkasso­dienst­leistung [...] anzu­sehen und deshalb von der erteilten Erlaubnis gedeckt sind“, findet der BGH.
Bundes­gerichts­hof, Urteil vom 27.11.2019
Aktenzeichen: VIII ZR 285/18
Weitere Einzel­heiten in der Pressemitteilung des BGH

Dieses Special ist erst­mals am 7. März 2017 auf test.de erschienen. Es wurde seitdem mehr­fach aktualisiert, zuletzt am 3. September 2020.

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