City BKK Meldung

Nur noch wenige Tage, dann wird die City BKK geschlossen. Noch immer haben nicht alle Mitglieder eine neue Kasse gewählt. Nun gibt es neuen Ärger für die Kasse: Nach einem Urteil des Sozialgerichts Berlin muss die City BKK die bereits erhaltenen Zusatzbeiträge an ihre Mitglieder zurückerstatten.

Hinweis auf Kündigungsrecht versteckt

Die ab 1. Juli geschlossene City BKK verlangte seit April 2010 von ihren Mitgliedern einen Zusatzbeitrag in Höhe von 8 Euro pro Monat. Seit Januar müssen Kassenmitglieder sogar 15 Euro monatlich extra zahlen. Ein bei der Kasse versicherter Rentner hatte gegen den Zusatzbeitrag geklagt. Das Sozialgericht Berlin gab dem Kläger nun Recht: Er sei zu der Zahlung des Zusatzbeitrags nicht verpflichtet. Zur Begründung heißt es, die Kasse habe in dem Bescheid über die Erhebung des Zusatzbeitrags nur unzureichend auf das damit verbundene Sonderkündigungsrecht hingewiesen. Der Hinweis sei nicht auf der Vorderseite des Bescheids, sondern auf deren Rückseite „bewusst im Kleingedruckten versteckt“ gewesen. Die Erhebung oder Erhöhung eines Zusatzbeitrags werde aber erst dann wirksam, wenn Hinweise zum Sonderkündigungsrecht klar, verständlich und eindeutig sind, so dass Gericht weiter. Kassenmitgliedern müsse deutlich werden, dass sie dem Zusatzbeitrag oder deren Erhöhung durch einen Kassenwechsel entgehen könnten.

Noch nicht rechtskräftig

Das Sozialgericht verurteilte die City BKK daher zur Rückzahlung bereits erhaltener Zusatzbeiträge. Insgesamt geht es um etwa 21 Millionen Euro. Für Zahlungen einer geschlossenen Kasse haften zunächst die anderen Kassen derselben Kassenart – im Falle der City BKK müssten also wahrscheinlich die anderen Betriebskranken­kassen aufkommen. Allerdings haften diese nur bis zu einer bestimmten Höhe. Wird diese überschritten, müssen alle gesetzlichen Krankenkassen einspringen. Das Urteil über die Rückzahlung der Zusatzbeiträge ist allerdings noch nicht rechtskräftig (Az.: S 73 KR 1635/10). Die City BKK will beim Landessozialgericht in Potsdam Berufung einlegen. Das bestätigte Andrea Röder, Pressereferentin beim BKK Bundesverband gegenüber test.de.

Neue Kasse bis Mitte Juli

Noch immer hat die City BKK von etwa 35 000 Mitgliedern, die von der Schließung betroffen sind, keine Rückmeldung, ob oder zu welcher neuen Kasse sie gewechselt sind. Mitglieder haben noch bis zum 14. Juli Zeit, sich eine neue gesetzliche Krankenkasse zu suchen. Doch so lange aufschieben sollten sie ihre Wahl nicht. Denn: Wer die Frist versäumt, wird von seinem Arbeitgeber, der Bundesagentur für Arbeit oder dem Rentenversicherungsträger bei der Kasse angemeldet, bei der er vor der City BKK versichert war. Damit verpassen säumige Mitglieder die Chance, sich bei einer Kasse ihrer Wahl zu versichern. Sie können dann erst nach 18 Monaten Mitgliedschaft erneut die Kasse wechseln.
Tipp: Alles Wichtige rund um den Kassenwechsel und die Schließung der City BKK erfahren Sie in der Meldung City BKK: Versicherte müssen wechseln.

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Informationen zum Leistungs- und Serviceangebot von derzeit 94 gesetzlichen Krankenkassen liefert der Produktfinder auf test.de. Wählen Sie bequem die Kasse, die genau die Leistungen bietet, die Sie benötigen. Der Produktfinder informiert zu jeder Kasse, ob sie einen Zusatzbeitrag erhebt oder das für 2011 ausschließt. Ebenfalls praktisch: Vergleichen Sie die Leistungen der City BKK mit anderen Kassen im Produktfinder und wählen Sie eine Kasse, die Ihnen mehr Service und mehr Extras bieten kann.

(Az.: S 73 KR 1635/10), noch nicht rechtskräftig.

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