Check24 Meldung

Das Ober­landes­gericht München verurteilt Check24 dazu, stärker auf seine Versicherungs­maklertätig­keit hinzuweisen.

Das Internet-Vergleichs­portal Check24 muss bei Versicherungs­vergleichen Kunden deutlicher über seine Maklertätig­keit informieren. Das hat nun auch das Ober­landes­gericht München entschieden. Geklagt hatte der Bundes­verband der Versicherungs­kaufleute e.V. (BVK), gestützt auf das Gesetz gegen den unlauteren Wett­bewerb (Az. 29 U 3139/16).

Vorwurf „Unlauterer Wett­bewerb“

Der BVK, der rund 40 000 Versicherungs­vermittler vertritt, hatte dem Unternehmen Check24 Vergleichs­portal GmbH unlauteren Wett­bewerb vorgeworfen: Verbraucher werden in die Irre geführt, weil das Portal als neutraler Dienst­leister auftrete und sich als Verbraucherportal darstelle. Der Kunde sieht erst auf den zweiten Blick, dass es sich um ein provisions­pflichtiges Geschäft handelt. Die Information, dass Check24 als Online-Makler tätig ist und wie ein Versicherungs­vertreter Provisionen kassiert, können Nutzer nur dann finden, wenn sie aktiv auf der Website suchen. Auf der Internetseite erfahren Verbraucher in der unteren Fußzeile unter dem Button „Erst­information“, dass Check24 ein Versicherungs­makler ist. Die Platzierung verstößt nach Auffassung des Gerichts gegen die gesetzliche Mitteilungs­pflicht.

Check24 Meldung

Kunden müssen wissen, mit wem sie Geschäfte machen

Die sogenannte Erst­information muss dem Kunden so präsentiert werden, dass er nicht erst danach suchen muss. Auf der ersten Seite muss trans­parent und sicht­bar sein, was für einen Status ein Vergleichs­portal hat. Im Gesetz ist vorgeschrieben, dass Gewer­betreibende eine Versicherungs­vermitt­lertätig­keit einem Kunden beim ersten Geschäfts­kontakt klar und verständlich in Text­form mitteilen (Paragraf 11 Versicherungs­vermitt­lungs­ver­ordnung).

Rechts­streit dauerte zwei Jahre

Der BVK hat im Jahr 2015 Klage gegen Check24 erhoben. Gegen das erst­instanzliche Urteil des Land­gerichts I München legten sowohl Kläger als auch Beklagte Berufung ein. Der Prozess wurde vor dem Ober­landes­gericht München fortgesetzt. Am 6. April 2017 hat nun das Ober­landes­gericht die Entscheidung des Land­gerichts bestätigt. Eine Revision zum Bundes­gerichts­hof ließen die Richter nicht zu. Ob Check24 gegen dieses Urteil Beschwerde einlegt, ist noch offen. Daniel Friedheim von Check24: „Wir warten die Urteils­begründung ab. Danach werden wir entscheiden, ob wir etwas unternehmen. Positiv werten wir, dass das Gericht unser Geschäfts­modell im Kern bestätigt hat.“

Kundenbedarf genauer abfragen

Bereits nach dem Urteil des Land­gerichts hatte Check24 einige Änderungen vorgenommen und Fragemasken über­arbeitet. Das Gericht hatte fest­gestellt, dass Check24 in einigen Punkten der gesetzlich vorgeschriebenen Beratungs­pflicht (Paragraf 61 Versicherungs­vertrags­gesetz) nicht ausreichend nach­kommt. Hintergrund: Wer Versicherungen vermittelt, muss den individuellen Kunden­wunsch und -bedarf genau erfragen. Im Internet müssen deshalb die Fragen an den Versicherungs­interes­senten genau ausgewählt und das Angebot von Tarifen nach den Antworten auf diese Fragen ausgerichtet werden. Online-Makler arbeiten in der Regel mit Fragemasken und bieten Kunden Auswahl­möglich­keiten an. „Aus unserer Sicht reicht diese Online-Abfrage nicht aus, um der gesetzlichen Beratungs­pflicht nach­zukommen“, sagte seiner­zeit BVK-Präsident Michael H. Heinz gegen­über test.de nach dem erst­instanzlichen Urteil des Land­gerichts München I vom 13. Juli 2016 (Az: 37 O 15268/15): „Eine intensive Beratung, die Kunden nach ihren Wünschen und Bedürf­nissen fragt, sieht in einem persönlichen Beratungs­gespräch ganz anders aus“.

Ehren­amt in der Privathaft­pflicht­versicherung mitversichern

Check24 hatte zum Beispiel bei der Suche nach einer privaten Haft­pflicht­versicherung in der Fragemaske Kunden nicht explizit die Auswahl­option „Ehren­amtliche Tätig­keit“ angeboten. „Das haben wir unabhängig vom Gerichts­prozess bereits geändert,“ sagt Friedheim. In vielen Privathaft­pflicht-Tarifen sind Ehren­amtliche geschützt, wenn sie bei Ausübung des Ehren­amtes eine andere Person aus Versehen verletzen oder Sachen beschädigen. Das Land­gericht hatte fest­gestellt, dass ehren­amtliche Tätig­keiten in zahlreichen Bereichen zum gesell­schaftlichen Alltag gehören, daher bedarf diese Frage der Abklärung. Die Muster-Versicherungs­bedingungen des Gesamt­verbandes der Deutschen Versicherungs­wirt­schaft e.V. sehen die Einbeziehung der ehren­amtlichen Tätig­keit in den Privathaft­pflicht­schutz vor.

Kein Portal ist wirk­lich gratis

Kunden, die über das Internet Versicherungs­tarife vergleichen, sollten sich darüber im Klaren sein, dass Online-Portale keine Produkte verkaufen, sondern gegen Provision Verträge zwischen Kunden und Anbieter vermitteln. Ein Versicherungs-Vergleichs­portal, das wie Check24 gleich­zeitig Makler ist, verdient Geld über die Provisionen, die ihm ein Versicherer bei erfolg­reichem Abschluss zahlt. Andere Portale bekommen Geld, wenn Nutzer Links auf bestimmte Seiten folgen. Am Ende zahlt der Nutzer das vordergründig kostenlose Portal.

Stiftung Warentest bietet Vergleiche ohne Provisions­zahlungen

Auch die Stiftung Warentest bietet Versicherungs­vergleiche an, etwa die Analyse Autoversicherung. Anders als andere Vergleichs­portale kassiert sie allerdings keine Provisionen von Versicherern. Vielmehr zahlt der Kunde selbst ein geringes Entgelt, für die Analyse Auto­versicherung etwa werden 7,50 Euro fällig. Die Stiftung Warentest schließt auch keine Anbieter aus und vergleicht fast alle aktuellen Tarife am Markt. „Gratis­vergleiche“ hingegen sind teils lückenhaft, zum Beispiel weil der Versicherer nicht bereit ist, eine Provision zu zahlen. Mitunter fehlen selbst große und preisgüns­tige Versicherer.

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* Diese Meldung ist am 11. April 2017 auf test.de erschienen. Wir haben sie am 13. Juli 2017 aktualisiert.

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