
Die Finanztest-Experten Christoph Herrmann und Jörg Sahr.
Viele Immobilienkredite genügen den gesetzlichen Anforderungen nicht. Das ist ärgerlich – aber viele Kunden können den Kreditvertrag in so einem Fall wenigstens widerrufen. Das kann die Immobilienfinanzierung im besten Fall sogar viele tausend Euro günstiger machen. Für wen ein Widerruf infrage kommt und was dabei zu beachten ist, erklären die Finanztest-Experten Jörg Sahr und Christoph Herrmann. Hier ist das Protokoll zum Chat am Mittwoch, den 25. Juni 2014.
Die drei bestbewerteten Fragen aus dem Pre-Chat
Moderator: Vor dem Chat hatten die Leser und Leserinnen bereits die Möglichkeit, Fragen zu stellen und zu bewerten. Hier die TOP-1-Frage aus dem Pre-Chat:
dd1562: Meine Bank gehört zu denen, deren Widerrufsbelehrungen alle fehlerhaft sind. Kann meine Rechtsschutzversicherung die Unterstützung verweigern?
Christoph Herrmann, test.de: Ob Ihre Rechtsschutzversicherung einen solchen Rechtsstreit finanzieren muss, hängt von den Versicherungsbedingungen ab. Streitigkeiten um Kreditverträge für Neubauten sind recht häufig ausgeschlossen, Streitigkeiten um sonstige Kreditverträge sind normalerweise versichert.
Moderator: ... und hier die Top-2-Frage:
Stefan: Ich habe ein Darlehen aus dem Jahr 2007 bereits im Jahr 2013 gekündigt und komplett an die Bank zurück bezahlt. Außerdem habe ich eine sehr hohe Vorfälligkeitsentschädigung bezahlt. Frage: Kann ich trotz des bereits abgewickelten Vertrages noch von der fehlerhaften Widerrufsbelehrung profitieren?
Jörg Sahr, test.de: Grundsätzlich ja. Bei einer falschen Widerrufsbelehrung ist das Widerrufsrecht des Kreditnehmers nicht befristet. Der Kreditvertrag kann sogar nach der Rückzahlung des Kredits noch widerrufen werden.
Moderator: Eine weitere Frage zum Thema.
hokussfr: Im September 2005 hatte ich einen Darlehensvertrag zum Kauf eines selbst bewohnten Einfamilienhauses mit zehnjähriger Bindungsfrist abgeschlossen. Wegen Wegzugs habe ich das Haus verkauft, den Immobilienkredit zum 30.09.2009 gekündigt und die noch offene Restschuld getilgt. Außerdem musste ich eine Vorfälligkeitsentschädigung in Höhe von rund 1.500 Euro entrichten. Kann ich diesen Betrag jetzt noch zurückfordern, wenn sich die Widerrufsbelehrung des Darlehensvertrages als unwirksam erweist?
Christoph Herrmann: Auch das ist grundsätzlich noch möglich. Der Bundesgerichtshof hat gerade im Mai ein sehr Kreditnehmer-freundliches Urteil zum Widerrufsrecht verkündet. Je länger allerdings die Abwicklung des Darlehens schon her ist, desto größer wird das Risiko, dass das Gericht Klagen wegen Verwirkung abweist. Genaue Fristen und Regeln dafür gibt es aber nicht. Da muss sich im Laufe der Zeit in der Rechtsprechung eine Linie entwickeln.
Moderator: ... und die Top-3-Frage:
Dirk: Ich kann keine Widerrufsbelehrung in meinen Unterlagen finden (ING-DIBA Juni 2006). Wenn es mir möglich ist, die aktuelle Restdarlehenssumme selbst zu begleichen, würde ein ohne Kenntnis der Widerrufsbelehrung meines Darlehensvertrags durchgeführter Widerruf (lt. Ihrem Muster) für mich negative Folgen haben können?
Christoph Herrmann: Sofern Sie in der Lage sind, die Restschuld auszugleichen, können Sie es schon riskieren, den Vertrag zu widerrufen, ohne dass Sie die Widerrufsbelehrung vorliegen haben. Die Bank ist verpflichtet, die Widerrufsbelehrung im Rechtsstreit vorzulegen. Wenn sie es nicht tut, steht ohnehin fest, dass Sie den Vertrag widerrufen können. Schalten Sie einen Rechtsanwalt ein, wenn die Bank den Widerruf zurückweist.
Einschlägige Urteile finden
Mikelike123: Die Widerrufserklärung meiner DiBa-Hypothek stammt vom 15.8.2007 mit dem Satz „Die Frist beginnt frühestens mit dem Tag des Eingangs des unterschriebenen Darlehensvertrages bei der ING-DiBa AG“. Hier ist nicht der genaue Termin zu erkennen und somit die Erklärung nicht, richtig? Die DiBa will aber keinen Fehler erkennen und bleibt bei ihrer Ansicht, dass alles richtig ist. Wo kann man in gleicher Sache Urteile (Aktenzeichen) gegen die DiBa finden und wie kann man vorgehen?
Jörg Sahr: Aus dem zitierten Satz geht der genaue Fristbeginn tatsächlich nicht hervor – einer der Kardinalfehler, warum viele Widerrufsbelehrungen unwirksam sind. Da wir die komplette Belehrung nicht kennen, können wir das aber nicht zweifelsfrei beurteilen. Auch können wir hier keine individuelle Rechtsberatung leisten. Selbst in eindeutigen Fällen ist es übrigens üblich, dass Banken erst einmal versuchen, alle Ansprüche des Kunden abzuwimmeln. Das ändert sich meist erst, wenn der Kunde einen Anwalt einschaltet. Eine ständig aktualisierte Liste mit Urteilen und außergerichtlichen Erfolgen finden Sie im Special zum Kreditwiderruf auf test.de. Hinweis der Redaktion: Die Informationen im Special zum Kreditwiderruf auf test.de. werden fortlaufend aktualisiert.
hschaefer: Gibt es eine Datenbank respektive Auskunftsstelle, in der/durch die man recherchieren kann, welche Kanzleien/Fachanwälte in dieser Angelegenheit bereits erfolgreich gegen ein bestimmtes Institut prozessiert haben? In einzelnen Fällen findet man auf den Websites seitens test.de empfohlener Anwälte solche Referenzen, aber halt leider nur in Einzelfällen.
Christoph Herrmann: Nein, leider nicht. Detailliertere Informationen, als wir sie anbieten, gibt es unseres Wissens nach nicht.
KfW-Darlehen
x-ian: Wie sieht das mit KFW-Darlehen aus?
Christoph Herrmann: Bei KFW-Darlehen gelten aus unserer Sicht die Regeln, die für alle Kreditverträge gelten. Der Kreditnehmer schließt mit der Bank einen ganz normalen privatrechtlichen Vertrag ab. Der muss eine Belehrung über das Widerrufsrecht enthalten und diese Belehrung muss richtig sein.
Jörg Sahr: In den meisten KFW-Programmen darf der Kreditnehmer allerdings den Kredit jederzeit ohne Vorfälligkeitsentschädigung vorzeitig zurückzahlen (Ausnahme: vor allem Kredite aus dem KFW-Wohneigentumsprogramm). Dann bringt ein Widerruf des Vertrags wenig.
Verwirkung des Widerrufsrechts
Christian: Aus einem Absatz auf Seite 57 der aktuellen Finanztest lässt sich schlussfolgern, dass das Recht auf Widerspruch verwirkt ist, wenn dem Darlehensnehmer bewusst ist, dass das Widerrufsrecht im Vertrag nicht wirksam war und er es dennoch nicht genutzt hat. Welche Fristen gelten für die Kenntnisnahme der Unwirksamkeit bis zu einem Widerruf? Hintergrund: Ich würde gerne mein Kreditinstitut zuvor auf den Fehler in der Widerrufsbelehrung ansprechen, um ggf. eine gütliche Einigung zu erzielen.
Christoph Herrmann: Da ist tatsächlich Vorsicht angebracht. Die Einzelheiten der Verwirkung des Widerrufsrechts sind, auch wenn der Bundesgerichtshof gerade sehr kundenfreundlich entschieden hat, umstritten und unklar.
Claus Gödderz: Sollte man die Darlehen gebenden Bank im Vorfeld eines Widerrufes formlos zur Zinssenkung auffordern?
Christoph Herrmann: Das ist wie gesagt nicht ohne Risiko. Sobald Kreditnehmer ihr Widerrufsrecht kennen, sind sie in der Pflicht, alsbald darüber zu entscheiden, ob sie es nutzen. Wenn dann noch viel Zeit vergeht, laufen Kreditnehmer Gefahr, wegen Verwirkung zu scheitern. Außerdem glauben wir, dass Banken sehr schnell ein Gefühl dafür kriegen, ob da jemand nur mal unverbindlich nachhören will oder ob er es ernst meint.
Nichts überstürzen
GFS: Ist nicht angesichts der zigtausenden zu erwartenden Widerrufsverfahren eine baldige „Beseitigung“ dieser Rechtslage zu erwarten? Sollte man trotzdem so schnell wie möglich handeln – oder lieber in Ruhe prüfen?
Christoph Herrmann: Überstürzen Sie bloß nichts, insbesondere müssen Sie ganz sicher sein, dass Sie nach Widerruf innerhalb von 30 Tagen die noch offene Restschuld ausgleichen können, sonst droht die Zwangsversteigerung. Ob sich an der Rechtslage jetzt möglicherweise etwas ändern wird, ist Spekulation. Entsprechende Pläne sind uns nicht bekannt.
d001775: Können die Kriterien für einen Widerruf in einer Liste zusammengefasst werden? Welche Unterlagen benötige ich zum Prüfen, ist z.B. der Kreditvertrag ausreichend oder muss ich auch andere Unterlagen berücksichtigen?
Christoph Herrmann: Eigentlich brauchen Sie nur die Widerrufsbelehrung. Wenn die fehlerhaft ist, dann steht fest, dass Sie Ihren Vertrag widerrufen können. Sie müssen dann aber wie gesagt prüfen, ob Sie das nötige Geld oder eine Zusage für einen Anschlusskredit haben. Details finden Sie im Special zum Kreditwiderruf auf test.de
Widerruf per Einschreiben mit Rückschein schicken
d001775: Wie mache ich einen Widerruf „wasserdicht“’? Einschreiben mit Rückschein? Gleich zum Anwalt? Anderes?
Christoph Herrmann: Den Widerruf können Sie in Standardfällen – das heißt, ein Kreditvertrag, der durch eine Grundschuld abgesichert ist – mit Hilfe unserer Mustertexte durchaus selbst machen. Beachten Sie allerdings all unsere Hinweise sorgfältig. Wenn Sie irgendwelche Zweifel haben, fragen Sie besser einen Anwalt. Den Brief mit dem Widerruf sollten Sie per Einschreiben mit Rückschein schicken, damit Sie einen Beleg dafür haben, dass und wann der Widerruf bei der Bank angekommen ist.
dostl_ba: Wo kann man die erwähnten Original-Musterformulierungen nach gesetzlichem Muster einsehen? Kann man von diesen auch rückwirkend erfahren? Sprich: Welches gesetzliche Muster hat früher (in meinem Fall im Mai 2011) gegolten?
Jörg Sahr: Eine gute Zusammenstellung der rechtlichen Grundlagen und der verschiedenen Musterwiderrufsbelehrungen hat der Anwalt Benedikt-Jansen auf seiner Homepage. Den Link dazu finden Sie im Special zum Kreditwiderruf auf test.de.
Konditionenneuvereinbarung widerrufen
harry56: Ich habe einen Darlehensvertrag im September 2001 abgeschlossen. Nach Ablauf der Zinsbindungsperiode wurden ein neuer Zins und ein erhöhter Tilgungssatz vereinbart und das Darlehen wird seit September 2011 mit diesen neuen Konditionen fortgeführt. Eine Widerrufsbelehrung für die Konditionenneuvereinbarung habe ich nicht erhalten, der 2001 abgeschlossene Vertrag enthielt eine Widerrufsbelehrung nach § 7 Verbraucherkreditgesetz. Kann ich die Konditionenneuvereinbarung möglicherweise widerrufen?
Christoph Herrmann: Möglicherweise ja. Das ist aber schwer zu beurteilen. Lassen Sie Ihren Vertrag zum Beispiel bei der Verbraucherzentrale Hamburg oder von einem in solchen Sachen erfahrenen Fachanwalt prüfen.
Jörg Sahr: Das Widerrufsrecht nach § 7 des alten Verbraucherkreditgesetzes nutzt nichts, weil es zeitlich befristet ist, auch wenn die Widerrufsbelehrung falsch war.
Wann die Rechtsschutzversicherung zahlen muss
Insomnia: Meine Rechtsschutzversicherung möchte einen Rechtsschutz erst nach einem abgelehnten Widerruf gewähren. Kann sie das?
Christoph Herrmann: Das hängt wieder von den Rechtsschutzbedingungen ab. Wenn Sie dort nicht auch das Recht auf unverbindliche Beratung haben, muss die Versicherung nicht bezahlen, weil es einen Rechtsstreit ja – noch jedenfalls – nicht gibt.
Vorausdarlehen von Bausparkassen
Pirmin: Gilt die „Widerrufsfalle“ auch für Vorausdarlehen von Bausparkassen?
Christoph Herrmann: Ohne Einschränkung ja.
v-lee2: Ich möchte gerne die Höhe/den Wert einer möglichen Rückabwicklung eines Kredites aus 2007 berechnen. Wie gehe ich hierzu vor?
Christoph Herrmann: Das ist sehr mühsam und kompliziert. Wir haben dazu ein Excel-Arbeitsblatt Rückabwicklung nachrechnen. Wirklich sichere Auskünfte erhalten Sie nur von Sachverständigen, das ist ziemlich teuer. Wieviel Zinsen Sie sparen können, ist recht einfach herauszufinden mit unserem Kredit- und Tilgungsrechner.
Forward-Darlehen
Chrissi: Der Vertrag meines Forward-Darlehens ist im November 2009 unterschrieben worden (Zins 4,15%). Zitat im Vertrag: „Die übrigen hier nicht angesprochenen Bedingungen des Darlehensvertrages gelten unverändert weiter“. Dieser damals geschlossene Vertrag ist auf den 8.11.2001 datiert und enthält eine Widerrufsformulierung, die nicht dem gesetzlichen Mustertext entspricht. Kann ich prinzipiell den Kredit widerrufen, obwohl die Einführung des Widerrufsrechtes für Immobilienkredite im November 2002 erfolgt ist?
Jörg Sahr: Ganz eindeutig liegt so ein Fall nicht. Klar ist: Das Widerrufsrecht gibt es nur für Kredite, die ab dem 2. November 2002 abgeschlossen wurden (Ausnahme: Der Vertrag wurde in einer Haustür-Situation abgeschlossen, zu Hause oder am Arbeitsplatz). Die bloße Verlängerung eines bestehenden Vertrags zu einem geänderten Zinssatz führt ebenfalls nicht zu einem Widerrufsrecht. Einige Juristen sind allerdings der Auffassung, dass ein Forward-Darlehen nicht als bloße Kreditverlängerung, sondern wie ein Neuvertrag zu werten ist, weil die neue Zinsvereinbarung lange vor dem Ende der Zinsbindung erfolgt. Wir sind da eher skeptisch. Zurzeit ist dazu aber ein Verfahren (Nichtzulassungsbeschwerde) vor dem Bundesgerichtshof anhängig.
Wer Widerrufsbelehrungen prüft
fastfranky: Die Ing DiBa reagiert nicht auf den Vergleichsvorschlag unseres Anwalts, 25% Vorfälligkeitsentschädigung zu zahlen. Hintergrund: Immobiliendarlehen über 150.000 Euro von 2008 mit einer Restlaufzeit bis 2018. Widerrufsbelehrung der DiBa ist fehlerhaft, aber die DiBa erkennt dies nicht an. Der Widerruf wird durch meinen Anwalt ausgesprochen. DiBa stellte die Vorfälligkeitsentschädigung in Rechnung. Im weiteren Schriftverkehr war die DiBa „kulant“ und berechnete nur 50% Vorfälligkeitsentschädigung, also 7.500 Euro. Mein Anwalt lehnte ab. Seit 6 Wochen hat die DiBa nun nicht reagiert. Was sollte man unternehmen? Der Rechtschutz zahlt nicht und die Familie hat kein Geld für Gerichtskosten.
Christoph Herrmann: Tut mir Leid, das ist Rechtsberatung im Einzelfall, das dürfen nur Rechtsanwälte und Verbraucherzentralen – wir nicht. Fragen Sie Ihren Rechtsanwalt.
Häuslebauer: Welche anderen Stellen gibt es neben der Verbraucherzentrale (VZ) Hamburg und einem Fachanwalt, die schnell, unkompliziert und preiswert eine dennoch brauchbare Erstprüfung durchführen können? Jede andere VZ oder andere Verbände?
Christoph Herrmann: Auch die Verbraucherzentralen Bremen und Sachsen prüfen Widerrufsbelehrungen. Diese arbeiten mit Hamburg zusammen und werden es kaum schneller schaffen. Außer Rechtsanwälten kennen wir sonst niemanden, der Prüfungen von Widerrufsbelehrungen anbietet.
Grundschuld
dslau: Was ist gemeint mit dem Satz: „Achtung: Verwenden Sie das Musterschreiben auf keinen Fall ohne Rechtsberatung, wenn die Grundschuld (auch) zur Sicherung anderer Kreditverträge dient“ ?
Christoph Herrmann: Es gibt selten schon mal Fälle, wo eine vorhandene Grundschuld verwendet wird, um auch einen anderen Kredit abzusichern. In solchen Fällen wird es höchst kompliziert und es ist deshalb genauere Beratung erforderlich, bevor Sie widerrufen.
Amtliche Musterwiderrufsbelehrung
Kredifrank: Ich habe zu meinem Kreditvertrag eine „Widerrufsbelehrung nach Muster gemäß § 14 der BGB Informationspflichten-Verordnung“ erhalten. Das Anschreiben ist vom 26.07.2010. Inhalt: „Widerrufsrecht: Sie können ihre Vertragserklärung innerhalb von 2 Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, Email) widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.“ Ist diese Formulierung anfechtbar?
Jörg Sahr: Sie sollten das in jedem Fall genauer prüfen lassen. Die Formulierung „Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung“ ist nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes nicht in Ordnung, weil der Beginn der Frist unklar bleibt. Diese Formulierung stand zwar zeitweise auch in der amtlichen Musterwiderrufsbelehrung, aber nicht mehr im Jahr 2010. Banken können sich in solchen Fällen daher nicht auf die Schutzwirkung des amtlichen Musters berufen.
Rückabwicklung des Kredits
Garrit44: Ich habe mich auf den Kreditwiderruf gegenüber meiner Sparkasse eingelassen. Ausschlaggebend ist für mich das Ziel einer Rückabwicklung, wie in der Finanztest Nr. 3/2014 erwähnt. Danach muss die Sparkasse dem Kunden ALLE Zahlungen erstatten. Der Kunde muss den Kredit binnen 30 Tagen PLUS MARKTÜBLICHEN ZINSEN zurückzahlen. Was bedeutet das konkret? Wird der Kredit in diesem Fall wirklich RÜCKABGEWICKELT, als wäre er nie zustande gekommen, muss also die Sparkasse in diesem Fall die Zinserträge zurückerstatten?
Christoph Herrmann: Nach einem Widerruf müssen die Vertragsparteien einander die „empfangenen Leistungen“ zurückgewähren. Das heißt: Die Bank bekommt die Kreditsumme zurück und Zinsen, entweder wie sie vereinbart waren oder – wenn das für den Kreditnehmer günstiger ist – wie sie marktüblich waren. Was marktüblich war, ist allerdings schwer herauszufinden, man braucht dafür einen Gutachter. Der Kreditnehmer hat Anspruch auf Erstattung aller seiner Zahlungen zuzüglich Zinsen. Es ist aber im Detail noch umstritten, wie das genau zu berechnen ist. Genauer können wir es leider nicht sagen. Nach dem Widerruf geht es natürlich der Sache nach um die Differenz zwischen den Ansprüchen des Kunden und der Bank. Auf der sicheren Seite ist, wer einen Geldbetrag oder eine Kreditzusage in Höhe der Restschuld zur Verfügung hat.
Thinkpositiv: Im Falle eines erst kürzlich in Anspruch genommenen Kredits (im letzten Jahr), würden Sie dennoch zum Widerruf raten, obwohl derzeit kein für den Kreditnehmer günstigerer Kredit (Zins) zu erwarten ist?
Christoph Herrmann: Nein, das macht keinen Sinn.
Öffentlich-rechtliche Förderung
Ein_Sachse: Die Rechtsbehelfsbelehrung in meiner Darlehenszusage durch die Sächsische Aufbaubank vom September 2008 lautete „Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden“. Ist dies eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung?
Christoph Herrmann: Nein. Bei der Sächsischen Aufbaubank geht es um öffentlich-rechtliche Förderung und nicht um privatrechtliche Kreditverträge. Sie müssten vor dem Verwaltungsgericht klagen. Ein Widerrufsrecht haben Sie nicht.