Chat GEZ-Reform Meldung

Finanztest-Experte Michael Sittig.

Seit Januar ist die GEZ-Gebühr durch den neuen Rund­funk­beitrag abge­löst. Vielen Menschen sind damit nicht einverstanden, auch wenn der Betrag mit monatlich 17,98 Euro für viele gleich bleibt. Zahlen muss jetzt jeder Wohnungs­inhaber – egal, ob ein Gerät in seiner Wohnung steht oder nicht. Besitzer von Zweit­wohnungen zahlen doppelt. Ausführ­lich berichtet hat Finanztest im Special Special zur GEZ-Reform. Finanztest-Experte Michael Sittig stand zudem Rede und Antwort im Chat.

Die Top 3-Fragen

Moderator: Herz­lich will­kommen beim test.de-Expertenchat zum Thema GEZ-Reform mit unserem Finanztest-Experten Michael Sittig. Vor dem Chat hatten die Leser und Lese­rinnen bereits die Möglich­keit, Fragen zu stellen und zu bewerten. Hier die TOP-1-Frage aus dem Pre-Chat:

Waldi38: Es ist umstritten, ob der Rund­funk­beitrag über­haupt recht­lich zulässig ist. Klagen sind anhängig. Einige Rechts­experten raten, die Zahlungen einzustellen und gegen einen Bescheid zu klagen. Das ist mit nicht unerheblichen Kosten verbunden. Führt die einfache Variante „Zahlung unter Vorbehalt“ mit Darlegung der Gründe nicht auch zu dem Ziel, vom Ausgang der Musterklagen zu profitieren?

Michael Sittig: Es schadet nicht, nur unter Vorbehalt zu zahlen. Aber es bringt wahr­scheinlich auch nicht viel. Geht man einmal davon aus, dass irgend­wann einmal das Bundes­verfassungs­gericht Bestimmungen des neuen Rund­funk­beitrags­staats­vertrages für nichtig erklärt, hat diese Entscheidung nur Auswirkungen auf Beitrags­bescheide, die noch nicht bestands­kräftig sind. Das heißt: Wenn Sie von einem Verfassungs­gerichts­urteil für bereits gezahlte Beiträge profitieren wollen, müssen Sie Wider­spruch einlegen und gegen Ihre Beitrags­pflicht klagen. Dass das Bundes­verfassungs­gericht Bürger komplett von der Zahlung des Beitrags in Höhe von 17,98 Euro frei­spricht, halte ich allerdings für unwahr­scheinlich.

Moderator: ... und hier die Top-2-Frage:

seajoker7: Eine Frage zu Studenten­wohn­heimen. Meine Tochter hat ein Zimmer in einem Studenten­wohn­heim. Der gesamte Flur (ca. 10 Zimmer) nutzt eine gemein­same Küche. Zählt das als WG sodass nur einmal zu zahlen wäre? Sie wissen ja: Studenten haben, egal ob Bafög meist nicht viel Geld übrig.

Michael Sittig: Der Beitrags­service (das Institut, das die Rund­funk­beiträge eintreibt, ehemalige Gebühren­einzugs­zentrale) geht davon aus, dass Studenten in Wohn­heimen zu zahlen haben. Vielleicht wird diese Regelung aber eines Tages von einem Gericht gekippt, denn für WGs ist nur ein Beitrag fällig und es gibt sicherlich Studenten­wohn­heime, die von der Gestaltung WGs ähneln. Sie unterschiedlich zu behandeln, erscheint nicht ganz konsequent.

Moderator: ... und die Top-3-Frage:

seajoker: Ich nutze eine Zweit­wohnung an meinem Arbeits­ort und nutze dort keine Rund­funk­technik. An meinem Haupt­wohn­ort und Lebens­mittel­punkt zahle ich bereits Rund­funk­gebühren. Ich bin allein­stehend und es ist keine zweite Person bei mir gemeldet. Muss nun eine Person zweimal Rund­funk­gebühren zahlen? Natürlich kann ich nur alternativ an einem Ort sein.

Michael Sittig: Nach der derzeitigen Rechts­lage müssen Sie tatsäch­lich zwei Mal zahlen. Es kommt bei der Beitrags­pflicht weder darauf an, ob ich einen Fernseher/Radio besitze, noch darauf, wo ich mich aufhalte, wenn ich mehrere Wohnungen besitze.

Was ändert sich für Menschen mit Behin­derung und in Pfle­geheimen?

Osterglocke: Um sich als Pfle­geheimbe­wohner von der Gebühr befreien zu können, muss man ihrem Artikel nach „nach­haltig betreut“ werden. Was bedeutet „nach­haltig betreut“? Ist das pfle­gestufen­abhängig? Wie ist es für einen Bewohner, der Pfle­gestufe 1 erhält und nicht in einer Seniorenresidenz sondern in einem „echten“ Pfle­geheim wohnt?

Michael Sittig: „Nach­haltig betreut“ ist eine Formulierung des Beitrags­services. Ich gehe davon aus, dass damit gemeint ist: länger­fristig betreut. Personen, die nur für einen kurzen Zeitraum in einem Wohn­heim betreut werden müssen, wären also nicht befreit. Bei ihnen ist es dann aber auch vielleicht gar nicht nötig, denn sie sind ja nach kurzer Zeit wieder zu Hause.

Willy: Warum muss ein Blinder oder Tauber, der bisher von der GEZ befreit war, als schwerbehinderter Mensch jetzt den ermäßigten Betrag von 5,99 Euro bezahlen?

Michael Sittig: Die Minister­präsidenten der Bundes­länder haben sich entschieden, die Behinderten grund­sätzlich mit in die Zahl­pflicht zu nehmen und im Gegen­zug dazu versprochen, die Medien behindertengerechter zu gestalten. Ob das tatsäch­lich so kommt, bleibt abzu­warten.

Moderator: Eine Nach­frage:

youlyork: Gibt es schon anhängige Verfahren wegen der Zahlung, die jetzt auch Behinderte leisten müssen. Ich habe ein RF auf dem Behinderten­ausweis und war bisher befreit. Ich habe jetzt die Aufforderung zur Zahlung des ermäßigten Beitrages bekommen. Ich sehe aber nicht ein zu zahlen. Gibt es noch eine Möglich­keit dagegen vorzugehen?

Michael Sittig: Mir sind keine Verfahren bekannt, die die Zahl­pflicht von Menschen mit RF-Eintrag angreifen. Natürlich könnte man gegen seinen Bescheid mit Wider­spruch und Klage vorgehen. Aber ich habe Zweifel, ob das Erfolg verspricht.

Wer in Zukunft weniger zahlt

Uwe F.: Ich wohne mit meiner Familie (2 Erw., 2 Ki.) und meinen Eltern in einem Einfamilien­haus. Bisher haben meine Eltern und ich zweimal GEZ – Gebühr bezahlt. Brauchen wir nach der neuen Regelung nur noch einmal zahlen?

Michael Sittig: Ja, Sie brauchen nur noch einen Beitrag zu zahlen. Und Sie gehören damit zur Gruppe derjenigen, die von der Reform der GEZ-Gebühren profitieren. Derjenige von Ihnen, der nicht mehr zahlen möchte, muss sich aber beim Beitrags­service abmelden. Dafür reicht ein formloser Brief, in dem Sie Ihre bisherige Teilnehmer­nummer nennen und die Teilnehmer­nummer sowie den Namen des aktuellen Beitrags­zahlers.

Befreiungs­möglich­keiten vom Rund­funk­beitrag

Katja: Wie verhält es sich, wenn ich mit meinem Lebens­gefährten in einer Wohnung zusammen­wohne, dieser ab April evtl. wieder Hartz 4 bekommt, ich aufgrund nied­rigen Einkommens dann auch einen Hartz 4 – Anteil bekomme, die Befreiung aber nur auf seinen Namen ausgestellt ist? Muss ich dann trotzdem den Beitrag zahlen? Bringt es evtl. einen Vorteil, die Anmeldung auf seinen Namen zu ändern?

Michael Sittig: Wird ein Mitbewohner wegen einer Sozial­leistung (Hartz IV oder Bafög) vom Rund­funk­beitrag befreit, gilt diese Befreiung auch für den mit in der Wohnung lebenden Partner. Es reicht also, wenn einer von Ihnen die Befreiung beantragt.

Moderator: Hier eine aktuelle Frage:

Veaper: Unter welchen Bedingungen ist es über­haupt noch möglich befreit zu werden?

Michael Sittig: Einen Anspruch auf Befreiung haben z. B. Personen, die Sozial­leistungen beziehen wie etwa Sozial­hilfe, Arbeits­losengeld II, Grund­sicherung im Alter oder Blinden­hilfe. Auch Bafög-Empfänger und Bezieher von Berufs­ausbildungs­hilfe können die Befreiung beantragen, sofern sie nicht bei den Eltern leben.

Moderator: Eine aktuelle Nach­frage:

tine: Was ist wenn die GEZ trotzdem einen Beitrag vom nicht befreiten Partner verlangt?

Michael Sittig: Dann sollten Sie dem Beitrags­service den Namen und die Teilnehmer­nummer des befreiten Part­ners mitteilen.

Wider­spruch oder Zahlung unter Vorbehalt?

Moderator: ... und noch eine aktuelle Nach­frage:

Waldi38: zu der Antwort auf „Zahlung unter Vorbehalt“: Wenn ich das richtig sehe, gilt momentan mein Bescheid von anno tuck weiter, denn ich erhalte ja keinen neuen Bescheid bei Änderung der Zahlungs­weise.

Michael Sittig: Auch wenn Ihr erster Beitrag schon lange zurück­liegt, können Sie noch immer mit Wirkung für die Zukunft Wider­spruch einlegen und Klage einreichen.

susily: Hallo, habe im Januar einen formlosen Brief zur Abmeldung meiner­seits geschickt. (wegen Wohn­gemeinschaft in der schon jmd. anders zahlt, auch unter Angabe seiner Mitgliedsnr.). Buchten aber statt der bisher 17 Euro (nur Auto­radio) nun um die 50 Euro ab!! Telefo­nisch keiner erreich­bar, keine Reaktion auf Brief und E-Mail. Wie soll man sich verhalten? Habe zurück­gebucht! Wie ist es mit Einzugs­ermächtigung?? Die habe ich ja niemals für 50 Euro gegeben sondern für 17. Danke vorab!

Michael Sittig: Das Verhalten des Beitrags­services kann ich mir nur so erklären: Sie sind am Wohn­ort gemeldet und aus Sicht des Beitrags­services voll beitrags­pflichtig. Die Abmeldung scheint der Beitrags­service leider noch nicht berück­sichtigt zu haben. Mit der Rück­buchung haben Sie alles richtig gemacht. Die Summe von 50 Euro ergibt sich aus drei Monats­beiträgen, der Beitrags­service verlangt stets drei Monats­beiträge und rechnet nicht pro Monat ab.

Müssen Betriebe und Arbeitnehmer zahlen?

skriscool: Mein Firma hat mir bisher 5,76 Euro pro Monat abge­zogen als GEZ-Gebühr für die Nutzung des Radios in meinem Firmen­auto - ist das rechtens? Oder hat sich da jetzt etwas geändert?

Michael Sittig: Die Firma hat weiterhin für Ihren Firmenwagen Beitrag zu zahlen. Offen­kundig hat die Firma mit Ihnen vereinbart, dass Sie diese Kosten tragen müssen. Am besten, Sie verhandeln jetzt neu mit Ihrem Arbeit­geber.

Nitz­sche: Muss man auch für ein Geschäft bezahlen in dem nicht gewohnt wird ?

Michael Sittig: Bei Geschäften ist nicht entscheidend, ob in den Räumlich­keiten gewohnt wird, sondern ob dort gearbeitet wird, es sich also um eine sogenannte Betriebs­stätte handelt. Die Höhe des Beitrags orientiert sich an der Mitarbeiterzahl. Zahlen muss der Inhaber des Geschäfts.

Bewohnte oder unbe­wohnte Zweit­wohnungen und Wohn­wagen

toothdoc: Ich lebe und arbeite seit über fünf Jahren im Ausland und bin anerkannter Steuer­ausländer, d. h. ich bezahle in Deutsch­land keine Steuern sondern in meinem derzeitigen Aufenthalts­land. Da ich noch eine Wohnung in Deutsch­land habe, kann ich mich nicht abmelden und bin unter der Adresse der Wohnung zwar gemeldet, habe aber keinen Wohn­sitz in Deutsch­land. Die Wohnung ist unbe­wohnt und darf auch von mir nicht bewohnt werden, da ich dann steuer­pflichtig würde. Muss ich trotzdem die Rund­funk­gebühr bezahlen?

Michael Sittig: Ja. Wenn Sie gemeldet sind, müssen Sie zahlen. Würden Sie die Wohnung vermieten, hätte Ihr Mieter den Beitrag zu entrichten.

molbi: Wir haben eine Wohnung geerbt, die 700 km entfernt liegt. Sie ist möbliert, wird aber nicht vermietet und es ist niemand dort gemeldet. Wir fahren 3–4 mal jähr­lich dort hin um nach dem rechten zusehen. Dann über­nachten wir dort die paar wenigen Tage. Müssen wir jetzt dafür auch volle Gebühren zahlen?

Michael Sittig: Besteht für eine Wohnung kein Miet­vertrag und ist dort auch niemand gemeldet, muss der Eigentümer der Wohnung keinen Beitrag zahlen. Ob die Wohnung möbliert ist oder nicht, spielt keine Rolle. Aus meiner Sicht schadet auch das gelegentliche Über­nachten nicht.

wolbubo: Ich benutze einen Wohn­wagen, der auf einem Camping­platz steht und nicht bewegt wird, an ca. 100 Tagen im Jahr. Ist für diese kurze Nutzung die volle Gebühr fällig?

Michael Sittig: Für den klassischen Wohn­wagen, der für die Urlaubs­fahrt genutzt wird, muss kein eigener Beitrag gezahlt werden. Handelt es sich allerdings um einen Wohn­wagen, der zum Beispiel dauer­haft auf einem Camping­platz steht und tatsäch­lich für längere Zeit im Jahr bewohnt wird, ist für die Wohn­dauer der volle Beitrag in Höhe von 17,98 Euro pro Monat fällig. Das gilt allerdings nicht, wenn der Wohn­wagen dauer­haft auf einem Privatpark­platz oder in einer Garage abge­stellt ist.

Zulässig­keit des neuen Rund­funk­beitrags

Trancebiker: Ist eine Erhöhung meiner Nur-Radio­gebühr auf den nun 3-fachen Satz ohne Über­gangs­zeit zulässig (gem. § 138 Abs. 2 BGB)?

Michael Sittig: Die Politik hat sich darauf geeinigt, bei der Höhe des Rund­funk­beitrags nicht mehr nach dem genutzten Medium zu unterscheiden. Bei einem Smartphone z. B. könnte man schon nicht genau sagen, ist es nun Radio oder Fernsehen. Denn beides ist über ein internet­fähiges Handy möglich. Der Sprung von der alten Radio­gebühr auf die vollen 17,98 Euro ist sicherlich heftig. Man wird abwarten müssen, ob die Gerichte diese Regelung kippen werden.

Roidusoleil99: Gibt es bezüglich Beitrags­service und Programm­gestaltung eine Art Beirat der Fernseh­zuschauer bzw. Radio­hörer – wie es zum Beispiel beim ÖPNV mit dem Fahr­gast­beirat der Fall ist? Falls nicht, steht eine Einführung in Aussicht, und wenn nicht, warum nicht?

Michael Sittig: In den Gremien der Rund­funk­anstalten sitzen Vertreter verschiedenster Gesell­schafts­gruppen (z. B. Kirchen­vertreter). Diese können aber keinen direkten Einfluss auf die Programm­gestaltung nehmen. Allenfalls mittel­bar und auf längere Sicht können sie dort etwas bewirken.

Was tun, wenn man noch nie GEZ gezahlt hat?

Axel: Personen, die bislang keine GEZ-Gebühren gezahlt haben (Schwarz­seher, aber auch Personen ohne jegliches Empfangs­gerät) sollen nun auch zahlen. Müssen diese Haushalte sich tatsäch­lich selbst aktiv bei der zuständigen Stelle anmelden, um Beiträge zu bezahlen?!

Michael Sittig: Ja. Wenn sie es nicht tun, werden sie irgend­wann vom Beitrags­service Post bekommen und Beiträge rück­wirkend bis Januar 2013 zahlen. Deswegen rate ich auf jeden Fall selbst aktiv zu werden. Die Rund­funk­anstalten haben angekündigt, dass sie Schwarz­seher für die Zeit vor 2013 nicht weiter „verfolgen“. Wenn Sie z. B. Ende 2016 ertappt werden, müssen Sie auf einen Schlag rund 650 Euro und Versäum­niszuschlag zahlen, zusätzlich drohen Geldbußen bis zu 1.000 Euro.

Moderator: Die Chat-Zeit ist auch schon fast um: Wollen Sie noch ein kurzes Schluss­wort an die User richten?

Michael Sittig: Ich bedanke mich für die zahlreiche Teil­nahme und hoffe, dass sich der Ärger mit dem Beitrags­service bald legt.

Moderator: Das war unser heutiger test-Expertenchat. Vielen Dank an die User für die vielen Fragen, die wir aus Zeitgründen leider nicht alle beant­worten konnten. Vielen Dank auch an Michael Sittig, dass Sie sich die Zeit genommen haben. Das Chat-Team wünscht allen noch einen schönen Tag.

Mehr zu diesem Thema finden Sie in unserem aktuellen Special „GEZ-Reform: Jetzt zahlt jeder Haushalt“ aus Finanztest 03/2013.

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