Arbeitslose müssen oft weit mehr als zwei Prozent ihres Einkommens für Praxisgebühren und Zuzahlungen zu Medikamenten ausgeben. Grund: Manche Krankenkassen, darunter die Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) und die Barmer Ersatzkasse, rechnen das Einkommen von Arbeitslosen hoch. Statt vom Arbeitslosengeld gehen sie von einem fiktiven Bruttogehalt aus. Betroffene müssen dadurch weit mehr Zuzahlungen leisten, bis sie die Belastungsgrenze erreichen und für den Rest des Jahres freigestellt werden. Argument der Krankenkassen: Das Arbeitslosengeld wird in voller Höhe ausgezahlt und entspricht dem Nettogehalt von Angestellten. Deshalb sei es fair, ein fiktives Bruttogehalt zu ermitteln. Sozialrichter dagegen urteilten: Dafür fehlt die Rechtgrundlage. Bei Arbeitslosen ist allein das Arbeitslosengeld für die Belastungsgrenze entscheidend. test.de sagt, wie sich Arbeitslose gegen die Hochrechnung ihres Einkommens wehren und sich die Chance auf eine Nachzahlung sichern.

Belastung mit Grenzen

Hintergrund: Gesetzlich Krankenversicherte müssen für Praxisgebühr und Zuzahlungen für Medikamente und Krankenhausbehandlungen höchstens zwei Prozent ihres Einkommens aufbringen. Bei Menschen mit chronischer Erkrankung liegt die so genannte Belastungsgrenze sogar nur bei ein Prozent des Einkommens. Bei Angestellten ist klar: Maßgeblich ist das Jahresbruttogehalt. Davon werden Freibeträge für mit versicherte Partner (4 307 Euro) und Kinder (je 5 808 Euro) abgezogen. Sobald die Zuzahlungen zwei (bei chronisch Kranken: ein) Prozent des verbleibenden Betrags übersteigen, hat die Krankenkasse die Differenz zu erstatten und Versicherte für den Rest des Jahres von weiteren Zuzahlungen zu befreien.

Klarheit für Arbeitslosengeld II-Empfänger

Klar ist die Rechtslage bei Empfängern von Arbeitslosengeld II und Sozialgeld: Bei Ihnen wird nur der Regelsatz von 345 Euro in den alten und 331 Euro in den neuen Bundesländern pro Monat als Einkommen gewertet, dafür aber keine Freibeträge mehr abgezogen. Für sie gilt also regelmäßig: Die Belastungsgrenze liegt bei 82,80 (Chroniker: 41,40) Euro in den alten Bundesländern und Berlin sowie bei 79,44 (Chroniker: 39,72 Euro) in den fünf neuen Bundesländern.

Streit um Hochrechnung

Umstritten ist die Rechtslage bei Empfängern von Arbeitslosengeld I: Die Juristen von Krankenkassen wie der Barmer oder den AOKs sind der Auffassung, dass Arbeitslosengeld wie Nettolohn zu behandeln ist. Solcher ist für die Berechnung der Höhe von Sozialleistungen nach einer Vorschrift aus Sozialgesetzbuch um die typischerweise anfallenden Steuern und Sozialversicherungsbeiträge zu erhöhen. Wie hoch der Aufschlag ist, hängt von Höhe des Nettolohns, Steuerklasse, Familienstand und Zahl der Kinder ab. Bei Alleinstehenden kann er 40 Prozent erreichen.

Regel oder Ausnahme

Andere Sozialrechtler halten dagegen: Die Regelung ist eine Ausnahmevorschrift speziell für einzelne Fälle, in denen ein Arbeitgeber mit seinen Angestellten die Zahlung eines Nettolohns vereinbart. Auf die Zahlung von Arbeitslosengeld dürfe die Regelung nicht angewendet werden. So sahen es auch die Landessozialgerichte in Baden-Württemberg und in Nordrhein-Westfalen und verurteilten die Krankenkassen zur Rückzahlung von Zuzahlungen.

Chance auf Rückzahlung

Gestützt auf diese Urteile haben gesetzlich krankenversicherte Arbeitslose gute Chancen, die Rückzahlung eines Teils der Ausgaben für Praxisgebühren, Zuzahlungen für Medikamente, Hilfsmittel und Krankenhausbehandlungen zu erzwingen. Widerspruch und Klage gegen die Entscheidung der Krankenkasse sind kostenfrei und in den meisten Fällen von der Entscheidung der Kasse an ein Jahr lang möglich. Einen Rechtsanwalt einzuschalten, ist nicht unbedingt notwendig. Das ZDF Wirtschaftsmagazin Wiso hält ein von der Kieler Rechtanwältin Sabine Vollrath entworfenes Musterschreiben für den Widerspruch gegen die Ermittlung einer zu geringen Belastungsgrenze bei Empfängern von Arbeitslosengeld I zum Download bereit. Detaillierte Tipps zu Widerspruch und Klage allgemein liefert der Finanztest-Report Mut zum Widerspruch.

Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 30. Juni 2004
Aktenzeichen: L 11 KR 3151/03
 
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 6. Februar 2001
Aktenzeichen: L 5 KR 50/00

Noch keine Urteile zu Kinderfreibeträgen

Nach wie vor umstritten: die Höhe des Kinderfreibetrags im Rahmen der Ermittlung der Belastungsgrenze für Zuzahlungen. Die Krankenkassen ziehen je Kind vom Bruttoeinkommen nur 3 648 Euro ab. Laut Gesetz ist jedoch je Kind ein Freibetrag von 5 808 Euro zu berücksichtigen. Einzelheiten zum Streit und Mustertexte für Widerspruch und Klage liefert der test.de-Report Zuzahlungen für Medikamente und Hilfsmittel. Wann zu dieser Frage erste Urteile fallen, ist nach wie vor nicht absehbar.

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