Chance auf Rückzahlung für Millionen Versicherte Meldung

Verbraucheranwälte sind überzeugt: Millionen Versicherte können nach einem BGH-Urteil einen großen Teil der Zuschläge bei monatlicher, viertel- oder halbjährlicher Zahlung von Versicherungsbeiträgen zurückfordern. test.de erklärt die Hintergründe.

Klage vor fast 5 Jahren

Sommer 2004: Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) mahnt die Huk-Coburg ab. Die regelt in ihren Geschäftsbedingungen für Riester-Rentenversicherungsverträge: „Für die Zahlung des Beitrages in unterjährigen Raten werden Ratenzahlungszuschläge von 2 % bei halbjährlicher, 3 % bei vierteljährlicher und 5 % bei monatlicher Zahlungsweise erhoben.“ Das ist ziemlich teuer für Verbraucher und führt zu einem effektiven Jahreszins auf die Beiträge von 8 bis über 11 Prozent. Die Juristen vom vzbv finden: Den Effektivzins hätte die Huk-Coburg jeweils nennen müssen. Das schreibt die Preisangabenverordnung für Verbraucherkredite so vor. Der vzbv erhebt Klage beim Landgericht Bamberg.

Sieg für Verbraucherschutz

Mittwoch, 8. Februar 2006: Das Landgericht Bamberg verkündet sein Urteil. Die Klausel ist rechtswidrig und die Huk-Coburg darf sie nicht mehr verwenden, urteilen der Vorsitzende und seine beiden Beisitzer. Die Huk-Coburg legt Berufung ein.
Mittwoch, 24. Januar 2007: Das Oberlandesgericht Bamberg entscheidet. Diesmal gewinnt die Versicherung. Die Oberlandesrichter werten den Zuschlag bei Zahlung der Jahresbeiträge in zwei, vier oder zwölf Raten nicht als Kreditzins, sondern sehen eher den geringeren Jahresbeitrag als Rabattangebot. Der vzbv legt Revision ein. Bei der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesgerichthofs (BGH) ist vor allem die Preisangabenverordnung Thema. Eingeweihte Juristen sind sich sicher: Der BGH wird den Verbraucherschützern Recht geben. Die Huk-Coburg entscheidet sich schließlich zu einem so genannten Anerkenntnis. Das Verfahren ist damit beendet.
Mittwoch, 29. Juli 2009: Der BGH erlässt ein Anerkenntnisurteil ohne jede Begründung. Was die Bundesrichter über den Fall denken, bleibt offen. Nach dem Anerkenntnis der Huk-Coburg heben sie das OLG-Urteil auf und weisen die Berufung der Versicherung zurück. Es gilt jetzt wieder das Urteil des Landgerichts Bamberg. Der vzbv hat den Prozess gewonnen.

Rätsel um die Folgen

Klar ist nach dem Urteil: Die Huk-Coburg darf die Zuschlagsklausel nicht mehr verwenden. Was für Millionen von Versicherungsverträgen mit vergleichbaren Klauseln gilt, bleibt zunächst noch unklar. Horrorszenario für die Versicherungen: Womöglich können Kunden alle betroffenen Verträge widerrufen. Darauf wollen sich Verbraucherschutz-Anwälte aber nicht festlegen. Edda Castelló von der Verbaucherzentrale Hamburg ist im Gespräch mit test.de allerdings sicher: „Versicherungskunden haben zumindest Anspruch auf Rückzahlung der Differenz zwischen dem Effektivzins, der sich aus der Höhe der Zuschläge ergibt, und dem gesetzlichen Zins von 4 Prozent.“ Professor Hans-Peter Schwintowki hält auch bei alten Verträgen die Rückforderung der Zinsdifferenz über die gesamte Laufzeit für möglich. Verjährt seien die Rückforderungen nicht. Lars Gatschke vom vzbv hält außerdem Schadenersatzansprüche nach der Preisangabenverordnung für möglich. Solche Schadenersatzansprüche müssen allerdings in jedem Einzelfall dargelegt und bewiesen werden.

Gewaltiges Interesse

Dienstag, 12. Januar 2010: Das ARD-Magazin Plusminus berichtet. Für die Journalisten dort ist sicher: „Kunden, die ihre Verträge statt jährlich in Raten mit Zuschlag zahlen, können sich jede Menge Geld von ihrem Versicherer zurück holen.“ Folge des Fernsehbeitrags: Bei Verbraucherzentralen und Stiftung Warentest laufen die Telefone heiß. Zahlreiche Betroffene wollen Einzelheiten wissen. Die Verbraucherzentrale Hamburg registriert über 40.000 Besucher auf der Internetseite mit den Informationen zum Thema.

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