Button-Lösung Meldung

Das Gesetz zur Bekämpfung von Kostenfallen ist in Kraft – nun soll Schluss sein mit dem unseriösen Abkassieren im Internet. test.de hat sich angeschaut, wie bekannte Kostenfallen jetzt aussehen. Fazit: Viele Seiten weisen immer noch nicht ordentlich auf die Kostenpflichtigkeit des Angebots hin, so wie es das neue Gesetz fordert. Das bedeutet: Opfer müssen nicht zahlen.

Kostenfallen lange erfolgreich im Netz

Erstmals berichtete die Stiftung Warentest schon 2005 über Kostenfallen im Internet – auch Abofallen genannt (100-Euro-Abo: Neue Kostenfalle). Die ersten Angeboten versprachen Hilfe für die Hausauf­gaben oder Informationen über die eigene Lebenserwartung (Online-Nepp: Die Kostentrickser) und schienen kostenlos. Doch nach der Anmeldung entpuppten sich die Dienstleistungen als kostenpflichtig. Die Preise waren meist versteckt – etwa im Kleingedruckten. Später wurden Verbraucher mit Internetseiten zu Outlet-Centern, Kochrezepten oder zum Download von angeblicher Gratis-Software in die Falle gelockt. Hatte sich ein argloser Verbraucher mit seinen Adressdaten auf den Seiten angemeldet, wurde er abkassiert: Bis heute verlangen die Anbieter meist 8 Euro monatlich, und das über zwei Jahre – insgesamt also fast 200 Euro. Fast fünfeinhalb Millionen Surfer sollen mittlerweile in solche Fallen getappt sein berichtet Infas. Damit soll nun Schluss sein.

Urteile zugunsten von Abzockseiten

Die ersten Nepp-Seiten waren noch stümperhaft zusammengebaut. Doch die Betreiber lernten schnell dazu – auch mit Hilfe von geschäftstüchtigen Rechtsanwälten. Mittlerweile finden sich auf den meisten Seiten zumindest in der Nähe des Anmeldebuttons Kostenhinweise. Das führte dazu, dass Betreiber dubioser Seiten vor deutschen Amtsgerichten eine ganze Reihe von Urteilen zu ihren Gunsten erstreiten konnten. Leider würdigten die Amtsrichter häufig nicht ausreichend, wie die unerwünschten Verträge zustande kamen: Vielfach gingen Verbraucher den Geschäftemachern ins Netz, weil Sie im Internet nach üblicherweise kostenlosen Angeboten wie Routenplanern, Kochrezepten oder Freeware gesucht hatten und die Abzocker die Verbraucher durch geschickte Suchmaschinenoptimierung auf ihre Seiten lotsten. Arglos gaben die Nutzer dann dort ihre Daten ein, zum Beispiel um die Software Adobe Reader herunterzuladen. Diese Software wird vom Hersteller kostenlos verbreitet – und so kam es vielen Verbrauchern gar nicht in den Sinn, dass das Programm bei Anbietern wie opendownload.de etwas kosten könnte. Diese Arglosigkeit nutzen die Dienste bis zum heutigen Tage aus.

Das Strafrecht hilft nicht viel

Auch mit den Mitteln des Strafrechts ist die Justiz dem Massen-Nepp bislang nicht beigekommen. Manche Staatsanwälte stufen solche Seiten als Betrug ein, andere nicht. Zwar ist ein großer Kopf der Szene, Michael Burat, zuletzt vom Landgericht Frankfurt als Verantwortlicher für eine Kostenfalle zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Aber ob das Urteil Bestand haben wird, ist noch nicht klar. Wahrscheinlich geht der Prozess in die nächste Instanz.

Button-Gesetz soll Sumpf trocken legen

Um den Abofallen-Sumpf trocken zu legen, hat der Deutsche Bundestag ein Gesetz zum besseren Schutz der Verbraucher vor Kostenfallen beschlossen, das Anfang August 2012 in Kraft tritt. Ein wirksamer Vertrag über eine kostenpflichtige Leistung zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher, kommt im elektronischen Geschäftsverkehr jetzt nur zustande, wenn die Schaltfläche („Button“), über den der Vertrag geschlossen wird, eindeutig auf die Kostenpflichtigkeit hinweist. In dem neu formulierten Paragrafen 312g Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs heißt es, dass die Schaltfläche

„gut lesbar mit nichts anderem als den Wörtern „zahlungspflichtig bestellen“ oder mit einer entsprechenden eindeutigen Formulierung beschriftet“

sein muss. Laut der Gesetzesbegründung darf der Bestell-Button auch mit „kostenpflichtig bestellen“, „zahlungspflichtigen Vertrag schließen“ oder „kaufen“ beschriftet sein. Nicht ausreichend ist also die Aufschrift „Anmeldung“, so wie sie derzeit noch immer von vielen Kostenfallen verwendet wird. Auch Formulierungen wie „bestellen“ oder „Bestellung abgeben“ reichen in der Regel nicht aus. Bei Internetauktionshäusern wie etwa Ebay reicht es allerdings, wenn die Schaltfläche einen Wortlaut wie „Gebot abgeben“ oder „Gebot bestätigen“ enthält.

Auch seriöse Unternehmen mussten ändern

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Vorher - nachher: Ein Klick auf das Bild zeigt die Änderung bei Amazon.

Vorher - nachher: Ein Klick auf das Bild zeigt die Änderung bei Amazon.

Auch viele namhafte Unternehmen haben ihre Bestell-Buttons anpassen müssen, auch wenn zum Beispiel beim Onlinehändler Amazon niemand erwarten würde, dass es dort die Waren kostenlos gibt (siehe Bild). Selbstverständlich hat auch die Stiftung Warentest die Bestellbuttons im Online-Shop frühzeitig angepasst. Diese sogenannte Button-Lösung des Gesetzgebers wurde von Experten vor ihrem Inkrafttreten kritisiert. Die neuen Regeln sei nicht notwendig, weil bei Kostenfallen bereits nach altem Recht schon keine Verträge zustande gekommen oder aber anfechtbar seien, hatte etwa der Deutsche Anwaltverein bemängelt. Es sei außerdem nicht davon auszugehen, dass sich die „schwarzen Schafe“ der Branche an die neuen Regeln hielten.

Kein Argumente mehr für unseriöse Anbieter

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Klare Ansage: Der Bestell-Button im Shop von test.de

Allerdings waren einige Amtsgerichte in der Vergangenheit durchaus von gültigen Vertragsschlüssen ausgegangen und sahen Verbraucher in der Zahlpflicht. Mit diesen Urteilen hatten umstrittene Seitenbetreiber dann immer wieder geprahlt. Und den Rechtsanwälten und Inkassodiensten der Kostenfallen kamen die Urteile sehr entgegen, um damit Verbraucher in Zahlungserinnerungen und Mahnungen einzuschüchtern. Das wird jetzt so nicht mehr weitergehen. Nachdem sich die Rechtslage verändert hat, können die Abzocker die Urteile nicht mehr ohne Weiteres als Argument für fragwürdige Forderungen heranziehen können.

Kostenfallen haben Seiten nicht umgebaut

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Nicht in Ordnung: Der aktuelle Bestell-Button von outlets.de.

Nicht in Ordnung: Der aktuelle Bestell-Button von outlets.de.

Ein Blick auf die Bestellflächen von Seiten wie outlets.de oder kochrezepte-sammlung.de zeigt, dass die Betreiber sie nicht an die neue Rechtslage angepasst haben. Zuletzt hatten die meisten Angebote den „Anmelde“-Button mit einem Sternchen versehen. Der Text zum Sternchen befindet sich an anderer Stelle auf der Internetseite und weist auf die Kosten hin. So etwas reicht für einen Vertragsschluss nun nicht mehr aus. So wie viele Bestell-Buttons derzeit aussehen, werden die deutsche Amtsrichter Verbraucher nicht mehr zur Zahlung verurteilen können. Die Folge: Arglose Verbraucher, die zukünftig auf so eine Masche hereinfallen, können die Forderungen mit breiter Brust abwehren. Die Neuregelung scheint die Betreiber unseriöser Seiten jetzt erst einmal vor Probleme zu stellen. So sind auf einschlägigen Seiten wie top-of-software.de, softwaresammler.de oder kochzrezepte-sammlung.de jetzt keine Neuanmeldungen möglich. Und auch das Weblog des umstrittenen Organisators von Abofallen Michael Burat ist seit acht Wochen ohne neuen Eintrag.

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