Seit Ende April 2020 gilt eine neue Straßenverkehrs­ordnung (StVO). Darin wurden die Sanktionen für Verkehrs­sünder erheblich verschärft. Ein einmonatiges Fahrer­verbot ist zum Beispiel für Temposünder vorgesehen, die inner­orts 51 Stundenkilo­meter fahren, wo nur 30 erlaubt sind. Nun hat sich heraus­gestellt, dass wegen eines Form­fehlers beim Erlass der neuen Straßenverkehrs­ordnung der Bußgeldkatalog wenigs­tens teil­weise nichtig ist. test.de erklärt, was das für Auto­fahrer bedeutet.

Straßenverkehrs­ordnung nichtig

Die seit dem 28. April 2020 geltende Verschärfung des Straßenverkehrs­rechts ist wegen eines Form­fehlers beim Erlass der neuen Straßenverkehrsordnung (StVO) wenigs­tens teil­weise nichtig. Die Folge: Insbesondere die laut Bußgeldkatalog neuen einmonatigen Fahrver­bote für Temposünder (inner­orts ab 21 Stundenkilo­meter zu viel oder außer­orts ab 26 Stundenkilo­meter zu viel) können vor­erst nicht mehr verhängt werden. Die Bundes­länder wenden für künftige Verstöße wieder die alte Rechts­lage an.

Einspruch gegen Fahr­verbot

Ist ein Auto­fahrer für einen nach dem 28. April begangenen Tempo­verstoß dennoch mit einem Fahr­verbot nach dem neuen Bußgeld­katalog belegt worden, kann er gegen den Bescheid inner­halb von 14 Tagen Einspruch einlegen. Auf der ADAC-Website befindet sich dafür ein Mustereinspruch.

Müssen Bußgelder gezahlt werden?

Die StVO-­Novelle hat auch für zahlreiche Fälle die Bußgelder erhöht. Beispiel: Bislang musste ein Auto­fahrer für das Parken auf dem Gehweg 20 bis 30 Euro zahlen. Der neue Bußgeldkatalog sieht ­dafür 55 bis 70 Euro Bußgeld vor. Viele Juristen vertreten die Ansicht, dass der Form­fehler beim Erlass der neuen StVO auch die Verschärfungen beim Bußgeld unwirk­sam macht. Dann hätte der Falsch­parker im Beispiel heute nur 20 bis 30 Euro zu zahlen. Wie die Behörden das hand­haben und die Gerichte die Rechts­lage einschätzen, bleibt abzu­warten. Wer prüfen will, ob er ein Bußgeld nach altem oder neuem Recht erhalten hat, kann das mit der Überblickstabelle des ADAC tun (Abschnitt „Form­fehler: Es gilt wieder der alte Bußgeldkatalog“).

Geld zurück, wenn Bußgeld bezahlt?

Wer ohne vom Formfehler zu wissen, bereits ein Bußgeld nach dem neuen Bußgeld­katalog bezahlt hat, hat keinen ­Anspruch auf Erstattung, wenn die 14-tägige Einspruchs­frist schon ­abge­laufen ist. Er kann nur noch auf „Gnaden­regelungen“ seines Bundes­landes hoffen. Brandenburg etwa hat solche einge­führt: für zu viel bezahlte Bußgelder, die Verkehrs­verstöße im Zeitraum 28. April bis 2. Juli 2020 betreffen.

Diese Meldung ist erst­mals am 25. März 2020 auf test.de erschienen. Sie wurde am 18. August 2020 aktualisiert.

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