Ein Bußgeld­bescheid muss die vorgeworfene Tat nennen und genaue Angaben enthalten, wann und wo sie begangen worden sein soll. Der Bescheid muss aus sich heraus verständlich sein. Sonst ist er unwirk­sam.

Das kam einem Auto­fahrer vor dem Amts­gericht Stadt­hagen zugute. Ihm wurde vorgeworfen, die zulässige Höchst­geschwindig­keit von 50 km/h mindestens um 22 km/h über­schritten zu haben (Az. 11 OWi 108/17). Im Bußgeld­bescheid waren der Tag und die Uhrzeit sowie die Straße aufgeführt, aber die Mess­stelle nicht genau bezeichnet, zum Beispiel durch einen Kilo­meter­stein, eine Haus­nummer oder eine angrenzende Einmündung. Das Verfahren wurde darauf­hin einge­stellt.

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