Bei der Wiederverheiratung von Geschiedenen darf der Ex-Partner nicht mehr von damit verbundenen Steuervorteilen durch das Ehegattensplitting profitieren. Das hat das Bundesverfassungsgericht heute entschieden (Az. 1 BvR 246/93 und 1 BvR 2298/94). Neun und zehn Jahre lang lagen die Verfassungsbeschwerden von zwei betroffenen Ex- und Ehemännern beim Bundesverfassungsgericht. Jetzt überraschend der Beschluss des höchsten deutschen Gerichts: Die Unterhaltsentscheidungen der Familiengerichte waren verfassungswidrig. Die Gerichte müssen den Unterhalt neu berechnen. Der mit einer neuen Ehe verbundene Splitting-Vorteil muss den Eheleuten erhalten bleiben. Der Ex-Partner bekommt in Zukunft in solchen Fällen keinen höheren Unterhalt mehr.

Unterhalt nach Leistungsfähigkeit

Der Unterhalt, den sich Eheleute während und nach der Ehe zu zahlen haben, hängt in erster Linie vom jeweiligen Nettoeinkommen ab. In vielen Fällen gilt ohne Berücksichtigung von Kindern folgende Faustregel: Jeder überweist dem anderen die Hälfte des Nettogehalts. Wenn einer der Partner nun wieder heiratet, kann dadurch das Nettoeinkommen steigen. Wenn nämlich der neue Partner wenig oder nichts verdient, führt das Ehegattensplitting zu einer geringeren Steuerlast für den Hauptverdiener. Nach der bisherigen Rechtsprechung der Familiengerichte führte das dazu, dass mehr Unterhalt an den oder die Ex zu zahlen ist.

Verstoß gegen grundgesetzlichen Familienschutz

Damit ist jetzt Schluss. Die bisherige Praxis verstößt gegen den grundgesetzlichen Schutz von Ehe und Familie, befanden die Bundesverfassungsrichter. Die Familiengerichte müssen mit einer neuen Ehe verbundene Steuervorteile den Eheleuten belassen. Der Ex-Partner hat nicht bloß weil der Unterhaltspflichtige neu heiratet Anspruch auf mehr Geld.

Kaum Chancen für Rückforderung

Eheleute, die nach der Bundesverfassungsgerichts-Entscheidung zum Teil über Jahre hinweg zu viel Unterhalt an den Ex-Partner gezahlt haben, können sich allerdings kaum Hoffnung auf eine Rückzahlung machen. Nur wenn gegen familiengerichtliche Entscheidungen über die Höhe des Unterhalts noch Rechtsmittel möglich sind, kann unter bestimmten Umständen auf der Grundlage der alten Rechtsprechung zu viel gezahlter Unterhalt zurückgefordert werden. Auch bei außergerichtlicher Einigung über den Unterhalt ist eine Rückforderung weitgehend ausgeschlossen.

Wirkung für die Zukunft

Wirkung entfaltet die Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts vor allem für die Zukunft. Nach einer Scheidung wieder verheiratete Frauen und Männer sollten sofort einen in Familiensachen versierten Anwalt prüfen lassen, ob sie gemessen an der neuen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu viel Unterhalt zahlen. Falls ja, kann sich ein Antrag auf Neuberechnung des Unterhalts ans Gericht lohnen oder Verhandlungen mit dem oder der Ex sinnvoll sein. Zusätzlicher Tipp: Bei Streit um den Unterhalt zahlt für Inhaber einer Privatrechtsschutzpolice die Versicherung die Kosten für Anwalt und Gericht.

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