Das Bundesverfassungsgericht verschafft jetzt auch alleinerziehenden Eltern noch eine finanzielle Erleichterung. Das höchste deutsche Gericht hat eine Regelung aus dem Einkommenssteuergesetz für verfassungswidrig erklärt, wonach Finanzämter einen Teil der Kosten für wegen Erwerbstätigkeit oder Krankheit nötiger Kinderbetreuung nicht steuermindernd berücksichtigen durften. Direkt betroffen ist das Einkommenssteuergesetz von 1997. Ob auch die aktuelle Regelung den Vorgaben des Verfassungsgerichts entspricht, bleibt zunächst noch unklar. Für betroffene Eltern zahlt sich die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in barer Münze aus. Alleinerziehende, denen das Finanzamt in den Jahren 1997 bis 1999 den Abzug von Kinderbetreuungskosten versagt hat, bekommen jetzt noch Geld zurück.

Gesetzliche Einschränkung nichtig

Laut Einkommenssteuergesetz 1997 galt: Aufwendungen für die Betreuung eines bis zu 16 Jahre alten Kindes können als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht werden, wenn sie wegen Erwerbstätigkeit, Krankheit oder Behinderung nötig sind. Berücksichtigt wurden die Kosten jedoch nur, wenn sie - wie bei anderen außergewöhnlichen Belastungen auch - die zumutbare Belastung überstiegen. Diese Einschränkung hat das Bundesverfassungsgericht jetzt gekippt. Der Halbsatz „...jedoch nur, soweit sie die zumutbare Belastung übersteigen“ ist nichtig, entschieden die Verfassungsrichter. Bei Elternpaaren hatten die Finanzbehörden schon vor Jahren darauf verzichtet, die Betreuungskosten um die zumutbare Belastung zu kürzen. Grund auch damals: Druck vom Bundesverfassungsgericht. Für Alleinerziehende jedoch blieben die Finanzämter dabei: Betreuungskosten wirken sich nur aus, wenn sie die zumutbare Belastung übersteigen. Das Bundesverfassungsgericht hat nun endgültig klargestellt: Das ist verfassungswidrig und nichtig.

Korrektur für Steuerbescheide

Direkt betroffen ist das Einkommenssteuergesetz, wie es für die Jahre 1997 bis 1999 galt. Von der Gerichtsentscheidung profitieren Eltern, deren Einkommenssteuerbescheid für die fraglichen Jahre noch offen ist. Das ist eigentlich nur der Fall, wenn Betroffene rechtzeitig Widerspruch eingelegt haben und das Verfahren noch nicht endgültig abgeschlossen ist. Die Finanzämter haben Steuerbescheide wegen der Kinderbetreuungskosten im Hinblick auf das Gerichtsverfahren jedoch in der Regel nur vorläufig erlassen und müssen sie jetzt korrigieren.

Eltern im Nachteil

Begründung der Verfassungsrichter: Die wegen Erwerbstätigkeit oder Krankheit nötige Kosten für Kinderbetreuung seien eine Belastung, die nur Eltern treffe. Das Grundgesetz verbiete es jedoch, Eltern und alleinerziehende Elternteile gegenüber Kinderlosen zu benachteiligen. Die Folge: Durch Erwerbstätigkeit oder Krankheit bedingte Kinderbetreuungskosten müssen in voller Höhe berücksichtigt werden, entschied das Bundesverfassungsgericht. Einzige Einschränkung: Ein Obergrenze ist zulässig. Über das notwendige Maß hinausgehend Kinderbetreuung müssen die Finanzämter nicht vom Einkommen abziehen.

Zusätzlicher Freibetrag

Ob das aktuelle Steuergesetz den Anforderungen des Bundesverfassungsgericht genügt, ist noch unklar. Derzeit bleibt für berufs- oder krankheitsbedingte Kinderbetreuungskosten aufgewendetes Einkommen nur steuerfrei, wenn die Kosten je Kind bei Alleinerziehenden 774 Euro und bei Paaren 1 548 Euro übersteigen. Allerdings gibt es inzwischen einen zusätzlichen Freibetrag von 1 080 Euro je Kind und Elternteil für Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf. Soweit damit aus Sicht der Verfassungsrichter genug Einkommen steuerfrei bleibt, um die Kosten für berufs- oder krankheitsbedingte Kinderbetreuung zu bestreiten, wird es die Regeln wohl kaum beanstanden.

Noch reichlich Streit

Zweifel an den aktuellen Steuerregeln gibts allerdings noch aus einem anderen Grund: Eltern können Betreuungskosten jenseits der Freibeträge nur für unter 14-jährige Kinder geltend machen. Ebenfalls nach wie vor umstritten: die Rentenversicherungsbeiträge für Eltern. Für die Pflegeversicherung hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden: Die Gleichbehandlung mit Kinderlosen ist verfassungswidrig. Auf diese Entscheidung hat der Bundestag inzwischen reagiert. Kinderlose müssen jetzt mehr Beitrag zahlen als Eltern. Bei der Rentenversicherung blieb jedoch alles beim Alten. Zuletzt hatte das Bundesverfassungsgericht den Anspruch auf Kindergeld gestärkt.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 16. März 2005
Aktenzeichen: 2 BvL 7/00

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